wächst im Haushaltsentwurf für 2013 um 860 Millionen €. Der Personalblock ist mit 22,9 Millionen € oder 38,4 % der gesamten Haushaltsmittel insgesamt der größte Ausgabenblock. Die Mittel für das Personal der Hochschulen sind darin nicht einmal enthalten.
Es gibt im Haushaltsentwurf 2013 im Saldo gegenüber dem Vorjahr keinen Zuwachs an Stellen. Was die Kommunen angeht – dazu wird der Kollege Ralf Jäger nachher mehr sagen –, ist zu sagen, dass jeder dritte Euro der Gesamtausgaben des Landes in die Kommunen geht, 8,6 Milliarden € über das Finanzierungsgesetz und noch einmal 8,75 Milliarden € an Zuweisungen aus dem Landeshaushalt mit einer Reihe von Zuwächsen in diesem Haushalt 2013.
Dann sind wir bei den Bildungsausgaben: Die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land behalten ihren großen Stellenwert. Deshalb stellen wir für die frühkindliche Bildung 112 Millionen € an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Wir stellen insgesamt 1,9 Milliarden € mehr als 2012 zur Verfügung. Darin sind Mittel für 144.000 U3-Plätze enthalten, um den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch abzusichern. Wir tragen auch Sorge dafür, dass im Kindergartenjahr 2013/2014 noch 100 zusätzliche Familienzentren in sozialen Brennpunkten geschaffen werden. Damit setzen wir ein klares Signal.
15,1 Milliarden € ist das der ausgabenintensivste Block im Bereich der Bildung. Die Zusicherung, dass Demografiegewinne bis 2015 im Bildungssystem bleiben, gilt natürlich auch für das, was wir in diesen Haushalt 2013 hineingeschrieben haben.
Durch gesetzliche Verpflichtungen steigen darüber hinaus die Zuschüsse an die Hochschulen um 109 Millionen € und die Aufwendungen im Rahmen des BAföG. Insgesamt sind es 175 Millionen €. Außerdem erhalten die Hochschulen zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze 530 Millionen € mehr als im Jahr 2012. Von diesem Betrag bezahlt der Bund die Hälfte.
Das ehrgeizige Ziel einer schrittweisen und nachhaltigen Konsolidierung der Landesfinanzen lässt sich vor dem Hintergrund vieler unbeeinflussbarer Ausgabenpositionen nur erreichen, wenn die Ressorts ihre Expertise und ihre Erfahrungen aus dem Haushaltsvollzug jedes Jahres mit in die Entwicklung einbringen. Das stellt der Entwurf wie in den vergangenen Jahren dadurch sicher, dass die Ministerien eine globale Minderausgabe von 270 Millionen € zu erwirtschaften haben. Wir haben weiter eine globale Minderausgabe von 550 Millionen € im Einzelplan 20, die wir wie in den vergangenen Jahren auch im Haushaltsvollzug des laufenden Jahres 2013 erwirtschaften wollen.
Auch wenn wir alle Möglichkeiten nutzen, die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung zu steigern, und auch dann, wenn wir eine maßvolle Mehrbelastung starker Schultern auf den Weg bringen, wird trotzdem – das muss ich an dieser Stelle allen sagen – nicht alles, was von Fachkreisen für unabdingbar und unbedingt notwendig gehalten wird, von den verfügbaren Einnahmen gedeckt werden können. Das heißt im Klartext: Wir werden nicht nur auf vieles Wünschenswerte in den kommenden Jahren verzichten müssen, wenn wir den Haushalt ausgeglichen gestalten wollen. Wir können uns nicht einmal alles Notwendige leisten, und das umso weniger, als uns auf der Bundesebene Einnahmeverbesserungen verweigert werden.
Steuergesetze erhält, sind im Oktober erneut geschätzt worden. Auf dieser Grundlage planen wir für 2013 Steuereinnahmen von 44,8 Milliarden €. Das ist gemessen an den konjunkturellen Erwartungen ein vorsichtiger Ansatz. Wenn das Jahr 2012 plangemäß mit Steuereinnahmen von 43,1 Milliarden € abschließt – nichts deutet darauf hin, dass wir darunter bleiben –, dann ist das eine Steigerung von 4,9 % gegenüber dem Jahr 2011. Vor dem Hintergrund dieser Folie zeigt sich, dass die Planung für das Jahr 2013 mit einem Plus von 4 % natürlich darunter bleibt, weil wir damit rechnen müssen, dass sich die Konjunktur ein wenig abkühlt.
Auch wenn diese Abschwächung zur erwarten ist, sind wir doch zuversichtlich, diesen Ansatz erwirtschaften zu können, weil der private Konsum und vor allem ein stabiler Arbeitsmarkt die Steuereinnahmenbasis stabil halten. Wenn auch gebremst, so wird es einen Zuwachs geben. Man muss hinzufügen: Das ist im Sprachgebrauch der Opposition und mancher, die darüber berichten, dann wieder einmal eine Rekordsteuereinnahme, mit der wir rechnen. Das ist richtig. Aber man muss auch sagen, dass das normal ist. In einer wachsenden Wirtschaft bei einem wachsenden Bruttoinlandsprodukt sind wachsende Steuereinnahmen normal, und es muss auch wegen der ebenfalls steigenden Preise und Kosten wachsende Steuereinnahmen geben. Alles andere würde nämlich zu einer Erweiterung des Abstandes zwischen Ausgaben und Einnahmen führen. Das ist in einem Staat nicht anders als in den Haushalten kleiner oder großer Unternehmen. Auch die müssen bei steigenden Preisen mehr Umsatz erwirtschaften, wenn Sie ihre Rentabilität halten wollen.
Meine Damen und Herren, unsere mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2016 macht deutlich, dass sowohl der aktuelle Haushaltsentwurf als auch die verabredeten Einsparungen zusammen mit den geplanten Investitionen Bausteine zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahre 2020 sind. Ich verschweige dabei nicht, dass in dieser Planung noch erhebliche Globalpositionen stecken, die wir auflösen müssen. Dass sie aufzulösen sind, ist eine gesetzte Entscheidung. So vorzugehen, halte ich jedenfalls für einen viel ehrlicheren Weg als das, was die Bundesregierung macht, die das, was eigentlich Globalpositionen sind, mit schönen Titeln belegt, zum Beispiel mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die schon seit Jahren darin enthalten sind, als es noch nicht einmal eine Gruppe von Staaten in der EU gegeben hat, die sich überhaupt darauf verständigt hätte, sie einzuführen.
Ein solches Vorgehen wähle ich nicht. Ich sage vielmehr ganz klar, welcher Teil im Haushalt in den nächsten Jahren noch zu erwirtschaften ist, um die
Schuldenbremse einzuhalten, und der nach und nach mit realistischen Ansätzen und realistischen Entscheidungen zu belegen ist.
Wir haben mit der mittelfristigen Finanzplanung von 2014 bis 2016 beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung weiter schrittweise abzubauen. Wenn ich es mache wie der Bund und von der strukturellen Neuverschuldung rede, gehört dazu, dass ich das, was ich an Altlasten von der WestLB bei Phoenix und bei der EAA übernommen habe – dazu kann ich auch noch eine Kleinigkeit sagen –, erst einmal herauslasse.
Dann wird erst deutlich, dass wir im Jahr 2014 auf eine Neuverschuldung von 2,4 Milliarden € kommen werden. Wir werden im Jahr 2015 1,9 Milliarden € erreichen und im Jahr 2016 auf 1,6 Milliarden € kommen. Das ist ein Abbaupfad, der den konsequenten Weg zur Null im Jahr 2020 deutlich erkennen lässt –
auch wenn der Haushalt zwischen den Jahren 2014 und 2016 eben noch mit drei Tranchen aus der Abdeckung der Phoenix-Garantie belastet werden muss, nämlich mit 900 Millionen € im Jahr 2014, 705 Millionen € im Jahr 2015 und noch einmal 850 Millionen € im Jahr 2016.
Das ist keine Überraschung, wie von der Opposition gerne vorgespielt wird, sondern die Folge der Vereinbarungen, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit den Sparkassen getroffen hat – und zwar mit einer gewollt deutlich höheren Mehrbelastung des Landes gegenüber den Sparkassen.
Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres gibt es auf diese Art, wenn man sich die Zahlen anschaut, noch einmal erhebliche Fortschritte. Dazu tragen Ideen und Beiträge bei, die das Effizienzteam erarbeitet hat. Deshalb wird das Effizienzteam die Landesregierung weiterhin mit konkreten Optimierungs- und Einsparvorschlägen unterstützen. Wir wollen nicht mit dem Rasenmäher sparen. Wir werden Effizienzgewinne durch Aufgabenkritik und durch Aufgabenanalyse erschließen.
Dazu gehört auch die kritische Überprüfung von Förderprogrammen. Sie werden unter Beteiligung der NRW.BANK daraufhin überprüft, ob Umstellung auf Darlehensvergabe möglich und sinnvoll ist und wo man auf diese Art Zuschüsse im Landeshaushalt einsparen und damit einen anderen Reiz zum ökonomischeren Umgang mit diesen Fördermitteln geben kann, der gleichzeitig den Landeshaushalt entlastet, die Ziele aber trotzdem erreichbar sein lässt.
Auf Basis von Empfehlungen des Effizienzteams sieht der Haushaltsentwurf 2013 schon vor, dass in diesem Bereich Einsparungen
strukturelle Einsparungen – von 152 Millionen € realisiert werden, die sich durchtragen und dann Jahr für Jahr schon eine Entlastung der kommenden Haushalte sind. Zwei Drittel dieser Einsparungen werden durch eine Kürzung des Ausgabenvolumens von Zuschüssen realisiert, ein Drittel wird durch die Umstellung auf die Darlehensgewährung im Rahmen der Förderprogramme der NRW.BANK realisiert.
Diese Prüfung, die das Effizienzteam unternimmt, erfasst auch den gesamten Bereich der EUFörderung. Auch hier haben wir das Ziel, dass die zuschussbasierte Förderung auf eine Darlehensgewährung umgestellt wird. Soweit es zweckmäßig und möglich ist, sollen revolvierende Finanzierungsinstrumente dafür eingesetzt werden.
Bei der sozialen Wohnraumförderung unter Berücksichtigung auch der Auswirkungen, die sich durch den demografischen Wandel ergeben, wird die Zweckbestimmung erweitert und die Förderung unter Einbindung institutioneller und privater Eigentümer stärker auf der Basis der kommunalen Handlungskonzepte erfolgen.
Die Aufgabenkritik wird alle Aufgabenbereiche der Landesverwaltung erfassen. Wir werden sämtliche Maßnahmen und alle vorhandenen Strukturen der Landesverwaltung, aber auch bei den Sondervermögen und bei den Landesbetrieben auf Effizienzreserven überprüfen. Wir haben das Ziel, Personal- und Sachkosten sowie Mietkosten für Nutzflächen zu senken und Effizienzpotenzial zu heben, wo es gegeben ist. Einen ersten Schritt in diese Richtung werden wir zum Beispiel mit der Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen vollziehen.
Mit diesem Haushalt, meine Damen und Herren, setzen wir weiter auf die richtigen Schwerpunkte. Wir sparen,
aber wir sparen nicht kaputt. Das geht auch, wenn Sie sich anhören, was der Bundesfinanzminister bei der Einbringung zu seinen Haushalten gesagt hat, in die Richtung, dass man mit dem, was man an Einsparungen vornimmt, auch darauf zu achten hat, wie weit das in einer labilen Konjunktursituation Probleme verschärft oder Probleme zu lösen hilft.
Wir erdrosseln auch nicht die stabile wirtschaftliche Grundlage unseres Landes. Sie ist Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staat, wie auch ein leistungsfähiger Staat Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen selbstbestimmt zu einer guten Bildung, aber auch zu Wohlstand kommen können. Die Aufgabe des Staates ist es, Chancen für alle zu produzieren. Das macht man nicht, indem man Mittel kürzt, die den Aufstieg ermöglichen, sondern man muss effizient investieren und dafür sorgen, dass Menschen, die sonst in die Transferempfänger
gruppe gedrückt zu werden drohen, zu Steuerzahlern werden. Das hilft selbst denen, die sich über den Länderfinanzausgleich beklagen und dagegen klagen wollen.
Diese Investitionen unternehmen wir. Aber das alles geht eben nicht gegen eine Bundesregierung, die offenbar ganz andere Zielgruppen im Auge hat. Dazu kann ich nur sagen: Ich werde heute Nachmittag an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilnehmen. Je mehr ich mich im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss mit den Details der Arbeit dieser Bundesregierung beschäftige, desto mehr stoße ich auf zahllose Fälle von glattem Etikettenschwindel.
Hier geißelt eine schwarz-gelbe Opposition fehlende Einschnitte für die einfachen Bürgerinnen und Bürger, drückt sich aber ein ums andere Mal um konkrete Vorschläge.
Da heißt es: Ihr müsst wieder 1,5 % beim Personal kürzen. – Sie verschweigen dabei, dass Sie in Ihrer Regierungszeit 90 % des Personals ausgenommen und die 1,5 % nur noch auf 10 % angewendet und dort Spuren hinterlassen haben, an denen wir heute an allen Ecken und Enden kranken.
In Berlin dagegen bedienen Sie klammheimlich eine wohlhabende Wählerklientel und nennen das Wachstumsbeschleunigung,
Bürokratieabbau oder – jetzt kommt‘s – Minderung der kalten Progression. Bezahlen müssen am Ende immer auch der nordrhein-westfälische Steuerzahler und die nordrhein-westfälische Steuerzahlerin mit ihren Anteilen am Bundeshaushalt, aber eben auch an diesem Landeshaushalt und vor allen Dingen an den Haushalten der Kommunen.
Statt ihnen zu sagen, dass es die ganz normalen Steuerzahler sind, die Ihre konsequente Umverteilung von unten nach oben bezahlen müssen, gaukeln Sie immer wieder vor, Sie würden Politik für die kleinen Leute machen. Sie entlasten Hoteliers – das ist ein alter Hut, aber es ist einer, der jedes Jahr wieder auftaucht,
weil er jedes Jahr alleine 100 Millionen € Steuerausfall allein im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt verursacht.
sagt selbst die Bundesregierung: Das macht Mindereinnahmen von 1 Milliarde € – 100 Millionen € für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt – aus, weil Beweismittel vernichtet werden können, die zur Einholung der Steuern führen würden, die nach Gesetz zu zahlen wären.
Sie haben im Rahmen des Jahressteuergesetzes vor, dass Verluste in zwei EU-Staaten doppelt in Anspruch genommen werden können. Niemandem leuchtet ein, dass es eine Regelung gibt, bei der im Ausland jenseits der EU eine doppelte Verlustnutzung nicht möglich ist, während wir im EUBinnenmarkt die Möglichkeit schaffen, an mehreren Stellen gleichzeitig denselben Verlust geltend zu machen und von der Steuer abzusetzen. Das nennen Sie Bürokratieabbau.