Ich möchte aber, Frau Ministerpräsidentin, noch einmal um Antwort bitten – nicht durch Verbalinjurien von Herrn Römer, sondern vielleicht durch Sie persönlich. – Herr Römer, das war unterirdisch, aber darüber brauchen wir nicht weiter zu reden.
Ich möchte die gleichen Fragen, die ich eben gestellt habe, hier noch einmal wiederholen. Da gibt es nichts zu entschuldigen. Entschuldigen müssen sich vielleicht andere in diesem Moment, die wegtun, wegdrücken und machen.
Warum hat man nicht von Anfang an bei einem solchen Anschlag gesagt, hier ist was schiefgelaufen, und jetzt klären wir das auf, jetzt suchen wir die besten Mittel der Aufklärung!?
Das war meine Frage. Die habe ich hier an drei, vier Punkten gestellt, aber von den ersten Tagen an, während noch nicht einmal öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben wurde: Warum kann ein Innenminister nicht mal 48 Stunden schweigen und den Dingen nachgehen, ehe er überall in der Welt Leute veralbert?
(Andreas Bialas [SPD]: Was denn nun, reden oder schweigen? – Dietmar Bell [SPD]: Das war doch nicht in Köln! – Weitere Zurufe von der SPD)
Jetzt hat Herr Lersch-Mense gerade zu dem Gutachten sehr sachlich geschildert: Die Informationen des Landeskriminalamtes und auch der Ausländerbehörde Kleve sind nicht in dem Gutachten drin! Darauf hat er doch zu Recht hingewiesen. Dann war vielleicht dieser Gutachtensweg falsch. Dann kann man das doch sagen! Die Grünen sagen das offen: Wir brauchen ein zweites Gutachten.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das hat er doch gar nicht gesagt! Was erzählen Sie denn hier?)
Er hat gesagt: Das vom LKA ist deshalb nicht drin, weil der Generalbundesanwalt das nicht freigegeben hat.
Okay! Also muss man doch sagen: Dann war der Gutachtensweg falsch, dann war der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der richtige Weg!
Weil es doch relevant ist! Wir wüssten bis heute nichts von diesem LKA-Vermerk mit der Warnung „Dies ist ein gefährlicher Terrorist“, wenn es nicht den Untersuchungsausschuss …
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Wir haben eine An- zeige gestellt beim Generalbundesanwalt! – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das ist doch in den Akten! Was erzählen Sie denn da? – Zurufe von der CDU und der FDP)
wären wir der Methode ab dem Anschlag gefolgt, die die Landesregierung, die Ministerpräsidentin, der Innenminister vorgeschlagen haben, wäre es also bei diesem Gutachter geblieben, dann wüsste die Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag, Frau Ministerpräsidentin, nicht, …
Frau Ministerpräsidentin, ich weiß nicht, warum Sie so unbeherrscht dazwischenreden, wenn ein Redner hier Fragen stellt! Unglaublich!
(Lebhafter Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das gibt es doch gar nicht! Was ist das denn für ein Schwachsinn! – Achim Tütten- berg [SPD]: Schwaches Nervenkostüm, der zittert schon! – Dietmar Bell [SPD]: Noch ein bisschen mehr Theater! Schmierentheater!)
Das ist doch nicht der Stil einer Ministerpräsidentin, wenn hier gefragt wird. Ihr Weg wäre gewesen, einen Gutachter zu benennen.
Herr Lersch-Mense schildert gerade, dass diesem Gutachter wegen eines Einspruchs des Generalbundesanwalts bestimmte Dokumente nicht vorlagen. Das sind die LKA-Akten, das sind die Akten, wonach Landesmitarbeiter sagen: Das ist ein gefährlicher Terrorist!
Also ist doch der Schluss richtig: Ihr Gutachterweg war falsch! Der PUA-Weg ist richtig; denn nur der PUA kann das aufklären, was hier im Land schiefgelaufen ist! Das müssen Sie sich anhören!
Dieser PUA: Sie wollen diese Aufklärung nicht; denn dieser PUA … – Wir haben in dieser Wahlperiode ja viele Streitigkeiten gehabt.
Wir haben fünf PUAs. Bei vier PUAs hat das ganze Haus gesagt: Wir wollen gemeinsam aufklären. – Bei diesem PUA haben Sie nicht die Hand gehoben, sondern auf diesen Gutachter gesetzt und gedacht, Sie könnten damit manches unter der Decke halten. Das ist das Ergebnis, was wir heute feststellen.
Das ist alles. Man kann diesen Herrn als Gutachter berufen; das ist ja in Ordnung. Aber dann kann man doch dazusagen: Da steht zwar, er arbeitet an der Universität Gießen, aber wir sagen dem Parlament dazu: Er hat seit über einem Jahr eine Berufung nach Bielefeld und steht im Moment noch in Verhandlungen. – Ihr Problem ist doch, dass so etwas immer später herauskommt, dass irgendjemand es aufdecken muss, weil Sie es nicht in aller Klarheit sagen!
Deshalb haben die Grünen recht. Dieses Gutachten ist nichts wert, weil es nur eine halbe Information enthält. Herr Lersch-Mense, der Gutachter hat ein paar Formulierungen gewählt wie: Wenn das so und so wäre, hätte man den Paragrafen so und so anwenden können. – Wir wissen heute, dass es so und so war. Wenn der Gutachter die Fakten des Untersuchungsausschusses gekannt hätte, wäre er zu anderen Schlüssen gekommen, wie unser Recht anzuwenden wäre. Deshalb bleibt dieser politische Streit.
Ich wünsche mir einen Innenminister, der sagt: Beteiligt mich an diesen schwerwiegenden Dingen. Lasst uns bis an die Grenzen des Rechtsstaates gehen. – Der Generalbundesanwalt hat ja geschildert: Wenn man mich gefragt hätte, hätte ich mitgemacht. – Die Richter sagen: Wenn man uns das vorgelegt hätte, hätten wir entschieden. – Ich erwarte, dass ein Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen dies tut.
Ich teile die Rücktrittsforderung nicht. Das kann man immer wieder machen. Frau Kraft glaubt ja, es ist der Beste, den sie finden kann. Wenn sie solchen Kram erzählt, habe ich manchmal den Eindruck: Das ist wie bei der Oscar-Verleihung. Sie hatte den falschen Namen im Umschlag und lobt dauernd Herrn Jäger.
Aber das ist die Entscheidung der Ministerpräsidentin. Auch wenn Sie das noch zehnmal fordern, Herr Stamp, macht sie es nicht. Sie findet, er ist der Beste. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn sie das so denkt, ist der Wähler derjenige, der entscheidet, ob Herr Jäger die nächsten fünf Jahre Innenminister dieses Landes ist.