„Einige, auch größere kirchliche Träger mussten schon die bittere Konsequenz ziehen und die defizitären Einrichtungen aufgeben, weil sie die Last nicht mehr tragen konnten.“
Die Landesregierung hätte dagegen etwas tun können. Sie haben es aber nicht getan und haben damit die Träger und auch die Kommunen alleine gelassen.
Weiter ist in der Anhörung deutlich geworden, dass es – Herr Kollege Düngel hat darauf hingewiesen – nicht eine Minute vor zwölf ist. Der Antrag stammt ja auch vom 06.12. vorigen Jahres. Ein paar Monate später haben wir es tatsächlich fünf Minuten nach zwölf, weil viele Einrichtungen – wie es die Freie Wohlfahrtspflege in Anhörung vom 09.02. auch deutlich dargelegt hat – nicht wissen, wie sie unter Zugrundelegung der Tarifverträge weiter betrieben werden können.
Ich bin der Auffassung, dass die Fachkräfte in den Einrichtungen das, was tariflich ausgehandelt ist, auch verdienen und daher das Land in der Verpflichtung ist, dafür zu sorgen, Tarifflucht nicht stattfinden zu lassen. Sehen Sie das auch so?
Vielen Dank, lieber Herr Vorsitzender! Lieber Herr Tenhumberg! In der Anhörung waren alle der einhelligen Auffassung, dass die Verdoppelung der Kindpauschale auf 3 %, dass die halbe Milliarde Euro mehr im System der Kindertagesbetreuung ein wichtiger Schritt ist.
Ich habe Ihnen gerade schon gesagt: Wir haben heute im Jahr 2017 nicht weniger Kitas, sondern wir haben 770 Kitas mehr. Und niemand von uns redet die Situation schön. Wir haben gesagt, was wir getan haben, und wir haben gesagt, was wir noch tun werden. Denn diese Landesregierung steht auch dafür, dass wir das System der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln werden. Und dazu habe ich von Ihnen, ehrlich gesagt, noch keine Vorschläge gehört. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 16/14421, den Antrag Drucksache 16/13683 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/13683 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich habe es doch vorgelesen: Wir stimmen ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/13683. Dem Antrag selbst – nicht der Beschlussempfehlung – haben logischerweise die Piraten zugestimmt. Jetzt frage ich: Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Dann ist bei Zustimmung der Fraktion der Piraten und bei Enthaltung der CDU-Fraktion bei Ablehnung der Fraktionen von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Antrag Drucksache 16/13683 abgelehnt.
Ich erteile zuerst dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, dem Abgeordneten Peter Biesenbach, das Wort zu einer mündlichen Berichterstattung. Ich danke Ihnen sehr herzlich, Herr Kollege Biesenbach, für die Arbeit, Ihnen und dem ganzen Ausschuss. – Jetzt haben Sie das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor einigen Tagen haben Sie einen kräftigen zweibändigen Stapel Papier bekommen mit dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit dem Thema „Silvesternacht“ – ein Ausschuss, der einige Besonderheiten erfüllt hat.
Einmal ging es darum, ein Ereignis zu beleuchten und zu untersuchen, das weltweit Beachtung fand. Wir hatten Fernsehteams hier aus Australien, aus Japan, fast aus den meisten großen europäischen Ländern und auch aus den Vereinigten Staaten. Einige von uns hatten auch das Glück, sowohl in der „Washington Post“ als auch in der „New York Times“ interviewt zu werden.
Das macht deutlich, welche Bedeutung diesem Ausschuss zukam. Das macht außerdem deutlich, was dem Ganzen zugrunde lag und welche Erschütterung uns hier in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, aber auch in Europa traf. Journalisten titulieren noch heute: „Die Nacht, die nicht vergeht“, und ein Buch von Journalisten, die uns im Ausschuss begleiteten, lautet „Die Nacht, die Deutschland veränderte“.
Der Bericht – 351 Seiten –, die Bücher, die Aufmerksamkeit sind Ausdruck der sehr intensiven und umfangreichen Arbeit dieses Ausschusses. Wir haben im März 2016 mit den Sitzungen begonnen, haben im Dezember letzten Jahres die Zeugenvernehmung beendet und haben danach – mit einer Ausnahme, mit einer Ergänzung – an unserem Abschlussbericht gearbeitet.
Wir hatten 59 öffentliche Sitzungstage, 178 Zeugenvernehmungen und über Tausend Aktenordner in elektronischer und Papierform, von denen man meint, es wären mindestens 100.000 Blatt Papier gewesen, hätten wir sie alle ausgedruckt. Selbst wenn wir nicht jedes Blatt gelesen haben, macht das aber deutlich, welchen Berg es hier zu bearbeiten galt.
Ich darf denjenigen, die hierbei intensiv mitgemacht haben, dafür ganz herzlichen Dank sagen. Das sind zunächst alle Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses, die wirklich intensiv über die Wochen und Monate hinweg an der Arbeit teilgenommen haben. Wir haben uns bei den Zeugenvernehmungen Mühe gegeben. Es gab nur wenige Zeugenvernehmungen, die weniger als zwei Stunden dauerten; es gab aber auch Zeugenvernehmungen, die über sieben Stunden gingen.
Ich bin auch stolz darauf, dass wir in diesem Ausschuss nicht einmal unterbrechen mussten, um Verfahrensfragen zu klären. Ich kenne andere Ausschüsse – das war mein fünfter Untersuchungsausschuss –, in denen wir fast jede oder zumindest jede zweite, dritte Sitzung unterbrechen mussten und in nichtöffentlicher Sitzung entscheiden mussten: Wie geht es weiter? Was ist zulässig? Das alles ist in diesem Ausschuss nicht erforderlich gewesen – und das trotz der politischen Brisanz, die uns auch allen von Anfang an bewusst war.
Das macht deutlich – so interpretiere ich das –, wie sehr alle daran interessiert waren, dem Auftrag nachzukommen, hier wirklich eine Untersuchung zu führen. Es macht aber auch deutlich, dass die Ausschussarbeit in den Sitzungen in einem angenehmen Klima verlief. Es gab eigentlich keine wirklich hässliche Szene, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren. Wir haben es in den Sitzungen aber hinbekommen, für ein Klima zu sorgen, in dem sich gut arbeiten ließ.
Und wenn ich hier den Kolleginnen und Kollegen Danke sage, dann will ich diesen Dank zunächst an meinen Stellvertreter als Ausschussvorsitzenden, Herrn Martin Börschel – er ist heute nicht da – richten, der ganz still immer ansprechbar war, immer geholfen hat, wenn es darum ging, etwas zu vermitteln, etwas zu überlegen, etwas zu planen und dafür zu sorgen, dass wir gut arbeiten konnten.
Ich werde es ihm auch selber sagen, wenn ich ihn wieder sehe. Herr Römer, vielleicht sagen aber auch
Weiter möchte ich den Mitarbeitern der Fraktionen danken, die dafür sorgen mussten, dass die Unterlagen präpariert und die Kolleginnen und Kollegen vorbereitet waren, und im Stillen dann auch die Nacharbeit hatten. Auch denen vielen Dank!
Ich möchte aber auch meinen Mitarbeitern danken, die dazu beigetragen haben, dass es so reibungslos klappte. Das waren Herr Symalla, vertretungsweise Herr Schlichting und Frau Hufschmidt, die für die reibungslose Organisation und die reibungslosen Abläufe der Sitzungen sorgten. Auch die waren permanent mit der Organisation von Räumen beschäftigt und haben all das getan, was nicht auffällt, ohne das aber eine gute Arbeit nicht möglich ist.
Nicht zuletzt habe ich meinen beiden Wissenschaftlichen Mitarbeitern zu danken, Herrn Wilke und Herrn Dr. Röricht.
Herr Wilke war in all den Monaten der ruhende Pol. Ich bin ganz froh, dass er sich seinerzeit bereit erklärt hat, mich in diesem Ausschuss zu unterstützen. Wir alle haben von seinen Erfahrungen aus den Großverfahren profitiert, die er bei der Generalstaatsanwaltschaft bearbeitet hat. Die sehr komplexe Arbeit an diesem doch sehr komplexen Sachverhalt funktionierte reibungslos. Er hat unermüdlich Akten studiert, Akten gelesen und vorbereitet. Er war sicher, was die Hilfe bei Verfahrensfragen anging, und immer ansprechbar. Auch Ihnen, Herr Wilke, vielen Dank für die Arbeit und die Mühe, die Sie in den letzten Monaten hatten.
Nicht ganz so lang, aber genauso intensiv war Herr Dr. Röricht bei uns. Er hat als Ermittlungsrichter das gemacht, was auch viel Arbeit und vor allem viel Erfahrung erfordert: Er hat sich mit sicherer juristischer Methode durch die Berge von Protokollen gekämpft und überwiegend den Sachteil mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschrieben. Auch ohne Sie wäre unsere Arbeit nicht möglich gewesen. Jeder, der sich den Bericht ansieht, weiß, wie viel Arbeit drinsteckt und wieviel Material zu sichten und zu lesen war.
Jetzt taucht die nächste Frage auf – die wird ja gestellt –: Hat sich die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss gelohnt? – Da ich ungern uns selbst bewerte, verweise ich auf zwei Zeitzeugen.
Der Erste ist die Ausgabe der „Kölnischen Rundschau“ vom 18. März 2017. Dort wird auf einer ganzen Seite – „Mehr Ordnung, weniger Straftaten“ – davon gesprochen, wie die Kölner Silvesternacht die Stadt nachhaltig verändert hat.
„Der Hauptbahnhof sieht besser. Nach der Silvesternacht wurden im Hauptbahnhof rund 200 neue Videokameras von der Deutschen Bahn angebracht. … Galt der Hauptbahnhof als Eldorado der Diebe, hauptsächlich mit nordafrikanischem Hintergrund, hat sich das grundlegend geändert. Durch mehr Präsenz gelang es Bundes- und Landespolizei, die Zahl der Straftaten in den Bereichen Taschendiebstahl, Gepäckdiebstahl und auch die Anzahl von Taten von Nordafrikanern deutlich zu senken.“
Hohes Lob bekommt Herr Mathies, der neue Polizeipräsident von Köln. Der Bereich rund um den Dom sowie die Ringe seien für die Täter unattraktiver geworden; die Täter hätten inzwischen Köln verlassen, weil es ihnen dort zu lästig wurde, schreiben sie:
„Eine Folge der massiv erhöhten Polizeipräsenz vor allem in der Innenstadt. Auch die Videoüberwachung wird verstärkt.“
Hohes Lob erhält Herr Mathies von der Zeitung für sein Konzept: „konsequentes frühzeitiges Eingreifen gepaart mit mehr Polizeipräsenz und verstärkter Überwachung“. Dies habe die Stadt sicherer gemacht.
Auch die Stadtverwaltung habe unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker Verantwortung übernommen, so die „Kölnische Rundschau“:
„Seit der Silvesternacht tritt sie als fiktiver Veranstalter bei Großereignissen auf, die niemand offiziell organisiert …“
Es gibt inzwischen auch das, was wir vermisst haben: „einen Koordinierungsstab, in dem alle Behörden sitzen und eine reibungslose Kommunikation sicherstellen“. Das Ordnungsamt sei verstärkt auf der Straße vertreten. Dazu seien mehr Stellen bewilligt worden – mehr als 100.
Des Weiteren hat die Stadt die öffentlichen Räume unter die Lupe genommen, um zu verhindern, dass sie sich zu Angsträumen entwickeln. Wo möglich, installiert die Stadt in Altstadt und im Domumfeld mehr Beleuchtung. Mehr Videoüberwachung und auch mehr Personal gebe es in den Zwischenebenen der U-Bahn.