Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Optendrenk, ich kann es mir nicht ersparen: Mit diesem Tiefgang können Sie auf der Düssel segeln gehen. Es ist nicht auszuhalten, wie Sie diesen Strohhalm, der Ihnen bei dem Thema Haushalt und Finanzen einzig übrig bleibt, überstrapazieren. Er ist eigentlich schon bei Ihrer Rede abgeknickt, Herr Kollege.
Ich will Ihnen das mit den Soll- und Ist-Zahlen von 2013, 2014, 2015 und 2016 deutlich machen. Wir hatten 2013 und 2014 – zwischen Soll und Ist – eine Stellenbesetzung von 97,6 %. Wir hatten 2014 und 2015 eine Stellenbesetzung von 98,1 %. Wir hatten einen leichten Rückgang 2016 und 2017 und sind bei einer Stellenbesetzung von 96,6 %.
Man darf daran erinnern, wie viele Nachtragshaushalte wir auf den Weg gebracht haben und was die Herausforderungen in den Jahren waren. Wir haben über 4 Milliarden € an Landesgeld bewegt in noch nicht einmal einem Haushaltsjahr. Dass die gesamten – einschließlich der zusätzlichen – Stellen, die im System sind, trotzdem zu 96,6 % besetzt worden sind, ist ein großer Erfolg. Das kann uns dennoch nicht zufriedenstellen, weil wir die Stellen, die wir als Haushaltsgesetzgeber in den Haushalt einstellen und mit Geld hinterlegen, auch besetzen wollen.
Von Ihnen haben wir dabei immer die Kritik gehört, dass das zu viel sei. In den Ausschüssen sind Sie eine Doppelstrategie gefahren, als Sie sagten, Quantität sei nicht gleich Qualität. Man verbessere nicht unbedingt das System Schule, nur indem man Lehrerinnen und Lehrer einstellt. Das alles ist in den zahlreichen Protokollen, die Herr Witzel beantragt hat, Wort für Wort nachzulesen. Hören Sie doch auf, so zu tun und sich hier so hinzustellen!
Da darf man auch an Ihre Zeit erinnern. Sie tun immer so: Ach, das ist sieben Jahre her. – Ja, aber 2005 bis 2010 haben Sie über alle Ressorts hinweg 1,5 % Personal abgebaut.
Sie haben uns Lücken hinterlassen. Sie reden von der Demografie bei der Polizei. Sie haben sich noch nicht einmal getraut, den Demografiebericht zu veröffentlichen, meine Damen und Herren.
Dieses Bundesland hat, von 2013 angefangen, lange Jahre als einziges Bundesland mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt, als in den Ruhestand gingen. Alle anderen Bundesländer haben gekürzt, auch die Innenminister aus den neuen Bundesländern, die alle von der CDU sind, mit der Konsequenz, dass wir hier eine Reihe von Bereitschaften hatten, die an den Wochenenden nur in den neuen Bundesländern in den Stiefeln standen. Dann haben Sie uns hier in den Haushaltsdebatten diese Länder auch noch als glänzendes Vorbild dargestellt. So einfach geht es nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Abel. Sie haben gerade Ausführungen zu den Einstellungszahlen und zu der Personalentwicklung im Bereich Polizei gemacht.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es die rot-grüne Regierung war, die in den Jahren 2004 und 2005 die Einstellungszahlen von 1.100 auf faktisch 480 mehr als halbiert hat und damit im Prinzip die Ursache dafür gelegt hat, dass wir alles wiedergutmachen mussten?
Herr Kollege Lohn, ja, ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie gleichzeitig bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie dann fünf Jahre Zeit gehabt hätten, diese Zahlen wieder anzuheben.
Diese Verdoppelung führte aber zu einem negativen Ist. Die Verdoppelung führte im Vergleich zu den Pensionen dazu, dass die Polizei Stellen verloren hatte und dass wir nicht genügend Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Vollzug hatten. Das gehört doch auch zur Wahrheit dazu.
Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass wir die höchsten Einstellungszahlen bei der Polizei in NordrheinWestfalen in der Geschichte dieses Landes haben.
Wir haben doch erst vorgestern über Mehrforderungen gesprochen. Es sind sich doch nicht einmal die Gewerkschaften einig, ob wir überhaupt genügend Ausbildungskapazitäten haben, um noch mehr ausbilden zu können. Das heißt: Wir gehen da schon an das Limit. Das kann man doch jetzt nicht wegwischen, dass wir aufgestockt haben. Polizisten wachsen nicht an Bäumen, Lehrerinnen und Lehrer auch nicht. Wir müssen da ausbilden. Das, was Sie fünf Jahre verpennt haben, mussten wir aufholen, und das haben wir aufgeholt.
Jedes Mal haben Sie sich in der Haushaltsdebatte hier hingestellt und die Neuverschuldung und die zusätzlichen Stellen angeprangert.
Herr Witzel, wenn Sie hier am lautesten dazwischenbrüllen, sage ich: immer dieses Herumhacken auf der Umweltverwaltung! Gehen Sie doch einmal zu Veranstaltungen, wie zum Beispiel letzte Woche in Essen zum Informationstreffen für Tierschutzbeauftragte und Tierexperimentatoren, und hören Sie sich doch von der Wissenschaft und der Industrie das Lob an diese Landesregierung an, dass endlich beim LANUV Stellen geschaffen werden, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Das ist für viele Unternehmen hier standortentscheidend. Sie geißeln das als Umweltbürokratie.
18.400 Stellen zusätzlich im System Schule. Der Zuwachs, den wir im Bereich Schule haben, ist, gemessen an dem Zuwachs, den Sie zweifelsohne zwischen 2005 und 2010 hatten – eine Milliarde Haushaltsmittel und 1.000 zusätzliche Stellen –, viermal mehr Aufwuchs. Im Vergleich zu 2010 haben wir 18.400 zusätzliche Stellen im System Schule.
Wir haben – das haben wir schon gesagt – in NRW mehr Polizei eingestellt, als es die anderen Bundesländer und der Bund getan haben. Der Bund hat bei der Bundespolizei auch gespart.
Wir haben unsere Finanzverwaltung gestärkt. Wir haben mit dem jüngsten Haushalt erreicht, dass trotz
mangelnder Umsetzung, die bei der Kfz-Steuer und bei den Zollverwaltungsämtern vor allen Dingen am Bund lag, die Finanzverwaltung einen Teil der Stellen behalten darf. Wir haben 1.100 Stellen im Saldo mehr bei der Finanzverwaltung. Wir haben 42 % mehr Betriebsprüferinnen und -prüfer, die für Steuergerechtigkeit sorgen und die dafür sorgen, dass die Einnahmen, mit denen wir wichtige Zukunftsaufgaben finanzieren, hereinkommen.
Dazu kann ich Ihnen wirklich nur sagen: Sie müssen sich schon entscheiden. Erinnern Sie sich doch einmal an die Debatte zum Haushalt 2015/2016, als sich Herr Laschet hier hingestellt und ernsthaft gefordert hat – das ist alles dokumentiert und nachzulesen –, dass wir wie das Saarland vorgehen sollen. Er hat 10 % der Stellen im öffentlichen Dienst zur Disposition gestellt.
Ich habe das noch einmal auf Ihrer Webseite gesucht, meine Damen und Herren von der CDU. Komischerweise ist dieses Haushaltskonzept nicht mehr zu finden. Ich habe nur noch eine Kopie davon. Meine ernsthafte Bitte an Sie: Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dieses Haushaltskonzept noch einmal zustellen könnten. Wenn Sie es nicht tun, ist es auch gut, dann kann ich das wenigstens sagen. Aber diesen Zick-zack-Kurs, diese Doppelstrategie, die Sie hier über Jahre durchgezogen haben, in den Haushaltsdebatten immer die Sparer und die Mahner zu geben, aber in jedem einzelnen Fachausschuss und mit Kleinen Anfragen in jedem Bereich zu suggerieren, wir würden nicht genügend Personal einstellen, das haben die Leute wirklich durchschaut. Mit dieser Taktik offenbaren Sie eigentlich nur, wie verzweifelt Sie sind, weil die Zahlen eben stimmen, meine Damen und Herren.
Das alles haben Sie hier in den Raum gestellt trotz anderer Zahlen, die wir zwischenzeitlich von der Landesregierung bekommen haben, und obwohl die Maßnahmen der Schulministerin bereits greifen. Dass die Schulministerin heute übrigens bei der Kultusministerkonferenz ist, ist allen Parlamentarischen Geschäftsführern hier im Raum bekannt. Deswegen finde ich diesen Anwurf, der eben kam, nicht in Ordnung. Die Bildungsministerin ist bei der KMK, und sie hat am 8. Februar im Schulausschuss genau die Maßnahmen aufgelistet, die im Bereich Schule jetzt greifen.
Wenn das alles ist, was von der Opposition kommt, frage ich Sie: Was wollen Sie denn eigentlich machen? Wo waren denn Ihre Haushaltsanträge für mehr Personal? Wo waren denn Ihre Haushaltsanträge, um die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen? Wenn Sie dazu in die Historie schauen, finden Sie dazu nichts. Es gibt keine Anträge von Ihnen. Wenn Sie ernsthaft den Anspruch haben, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, kommen Sie mit diesem Tiefgang nicht voran. Das ist weder redlich
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Gebhard hat gerade gesagt, man merke an der heutigen Debatte, dass die Legislaturperiode zu Ende gehe. Ich finde, Frau Kollegin, wir merken an der Diskussion heute, dass die Zeit einer rot-grünen Mehrheit in diesem Parlament dem Ende entgegengeht
Das Thema, das wir heute beraten, ist ein sehr ernsthaftes. Es ist eine personalpolitische Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung zum Ende ihrer Amtszeit. Das hat zum einen eine finanzielle Dimension, auf die wir schon häufig hingewiesen haben. Für das, was Sie, Herr Finanzminister, an Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 vorlegen und wofür Sie sich feiern lassen – ein vermeintlich ausgeglichener Haushaltsabschluss –, muss man schon einmal hinter die Kulissen schauen, was die Ursachen dafür sind.
Damit meine ich nicht nur die Bestbedingungen, sondern auch die Frage, wie Sie den Haushalt definiert haben, was mit hineinspielt und was nicht. Dazu gehört natürlich auch, dass man, wenn man mehrere Tausend Stellen nicht besetzt hat, entsprechend Geld spart – zusätzlich zu allen anderen Verschiebebahnhöfen, zum Beispiel, dass der BLB die Schulden des Landes aufnimmt oder Sie für den Pensionsfonds und damit für die Vorsorge des Personals in der Zukunft nicht mehr die Vorsorge treffen wollen, die politisch verabredet gewesen ist.
Ich will ausdrücklich sagen, auch bei dieser personalpolitischen Schlussbilanz der Regierung: Wir werden uns so verhalten, wie wir das die gesamte Legislaturperiode über bei Haushaltsfragen gemacht haben, nämlich sehr abwägend im Einzelfall zu schauen, welchen Maßnahmen man zustimmt, bei welchen man sich enthält und an welcher Stelle man klar die Ablehnung signalisiert. So haben wir das in jedem Haushaltsberatungsverfahren belegbar an unterschiedlichsten Stellen gemacht.
Deshalb sage ich, Frau Kollegin Gebhard – auch wenn Sie gerade offenbar anderweitig beschäftigt sind –: Wenn Sie ein vernünftiges Konzept vorlegen, die Zahl der Polizeianwärter hier zu vergrößern,