Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum dieser Antrag heute vorliegt. Interessant ist, dass es im Wahlprogramm der CDU eine Überschrift gibt, die lautet: „Wir beenden den Schulleitermangel in NordrheinWestfalen.“ Wenn man weiterliest, stellt man fest, dass der Antrag eine ganze Reihe von Versatzstücken aus dem Wahlprogramm der CDU aufweist.
Das ist schon sonderbar, zumal man genau weiß, dass das, was die CDU mit diesem Antrag heute bezweckt, keine Relevanz mehr für den Landtag hat. Sie alle wissen, dass wir der Diskontinuität unterliegen. Alles, was Sie heute gefordert haben, hätte haushaltsrelevante Auswirkungen. Genau das können wir in diesem Landtag nicht mehr beschließen, weil allein die Anhörungsrechte überhaupt nicht mehr eingehalten werden können.
Frau Birkhahn, wir wissen, dass 700 Schulleitungsstellen nicht besetzt sind. Aber das heißt nicht, dass die Schulen keine Leitung haben. Denn entweder gibt es einen Konrektor oder einen dienstältesten Lehrer.
In der Zwischenzeit haben wir die Besoldung der Schulleiter erhöht. Das wurde mit einem Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. Das allein erfordert mehrere Millionen Euro, die im Haushalt 2017 hinterlegt sind.
Wir wissen auch, dass die stellvertretenden Schulleiter in einem zweiten Schritt folgen müssen. Darüber sind wir uns einig. Das habe ich übrigens in einer der letzten Schulausschusssitzungen noch einmal ganz deutlich gesagt. Auch diese Forderung müsste allerdings im Haushalt hinterlegt werden.
Nun komme ich zu dem, was Sie in dieser Legislaturperiode getan haben. Sie haben im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen nicht einen einzigen Antrag zum Bildungshaushalt gestellt.
Heute reden Sie mit einer Scheinheiligkeit; das können die Menschen draußen gar nicht verstehen. Sie haben gar keine Chancen mehr. Ich stelle mir mittlerweile die Frage, ob Ihre eigenen Perspektiven, demnächst die Regierung zu bilden, so schwach sind, dass Sie jetzt der derzeitigen Regierung den Auftrag geben, die Dinge noch zu richten.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat eine ganze Menge Dinge auf den Weg gebracht. Wir haben übrigens auch die Situation der Schulleitungen deutlich verbessert. Zuletzt haben wir mit der gemeinsamen Verabschiedung von § 93 bei der Haushaltsgesetzgebung 76 Stellen für Teilstandorte als Entlastung für Schulleitungen auf den Weg gebracht.
Die Erleichterungen für Schulleitungen stehen in einer Kontinuität, denn damit haben wir bereits 2011 begonnen. Wir haben 340 Stellen für die Grundschulen, 224 Stellen für die anderen Schulen und nochmals 109 Stellen für die Grundschulen auf den Weg gebracht. Es ist nicht so, als hätten wir nichts getan, sondern wir haben an dieser Stelle den Bedürfnissen der Schulen entsprochen.
Dann kommt Ihre Forderung nach Schulassistenz, die Sie in Ihrer Regierungszeit aufgeworfen haben. Ich will daran erinnern, wie sie geschaffen worden ist. Sie haben Stellen aus dem Landeshaushalt wegrationalisiert und mussten sie irgendwo unterbringen. Dann haben Sie sie in einen Personalmanagementtopf gepackt und gesagt: Was machen wir mit denen? Wir schicken sie als Assistenten an die Schulen. – Ja, das war für die Schulen eine Erleichterung;
das haben wir auch nie abgestritten. Aber die Frage, die Sie nicht geklärt haben, die bis heute nicht geklärt ist, lautet: Was ist denn eigentlich mit der Konnexität? Wie sieht es mit der äußeren und der inneren Verantwortung für die Schulen aus? Wer wird denn zukünftig Schulassistenten bezahlen? Die Landesregierung? Oder werden die Kommunen es finanzieren? Diese Fragen haben Sie nicht geklärt.
Aber – und auch das will ich Ihnen sagen – mit der Haushaltsgesetzgebung 2017 sind vom MSW und von der Landesregierung Voraussetzungen geschaffen worden, dass Schulen unterstützendes Personal nicht nur für den Unterricht, sondern auch für Tätigkeiten in der Schulleitung einstellen können. Das ist als Maßnahmenpaket zur besseren Versorgung der Schulen auf den Weg gebracht worden.
Das Nächste, was ich noch einmal deutlich machen will, ist, dass es sich auch in der Frage der Lehrerinnen und Lehrer, die in der Ausbildung sind, anders verhält, als Sie es dargestellt haben. Ja, 2010 waren es relativ wenig – auch für die Grundschule. 6.289 junge Menschen waren in der Ausbildung für die Grundschule 2015. Die Zahlen für 2016 liegen mir noch nicht vor – waren es 8.228. Absolut ist die Zahl der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen von 47.432 im Jahre 2010 auf 76.250 gestiegen. Wir müssen also keine Werbekampagne fahren, sondern wir sind längst dabei, junge Menschen für den Lehrerberuf anzuwerben. Wir sind auch froh, dass sich so viele junge Menschen auf den Weg machen, ein Lehramtsstudium aufzunehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Astrid Birkhahn, ich bedauere es außerordentlich, dass du nicht mehr für den neuen Landtag kandidierst. Daher war der Blick jetzt auf eine bestimmte Zeit begrenzt.
Es tut mir leid, bei diesem Antrag – ich wollte das hier eigentlich nicht mehr machen – muss ich noch einmal auf 2010 gucken; es bleibt mir nicht erspart.
(Werner Jostmeier [CDU]: Da war die Stim- mung in den Schulen nicht so schlecht wie jetzt! – Zuruf von Eva Voigt-Küppers [SPD])
Möchten die Herren aus der Innenregie eine Zwischenfrage stellen? Wer auch immer, beispielsweise Werner? – Gucken wir gleich.
Fangen wir einmal bei dem an, was wir vorgefunden haben: CDU und FDP hatten bereits 10.000 Stellen in der mittelfristigen Finanzplanung abgesetzt.
Lieber Werner Jostmeier, wusstest du eigentlich, dass 1.000 Stellen im Schulhaushalt gar nicht ausfinanziert waren? Verstoß gegen die Haushaltsgesetzgeber, Potemkinsche Dörfer in jenem Haushalt! Das Gleiche bei Fachleitungsstellen: Über Jahre massiv gegen das Haushaltsgesetz verstoßen! Ist das eigentlich klar?
Wir haben das repariert. Wir haben nicht nur dafür gesorgt, dass diese Stellen im Haushalt erhalten bleiben, wir haben noch mehr als 8.000 Stellen hinzuorganisiert, und die sind seriös ausfinanziert.
Deswegen ist es wirklich unerträglich, wenn hier auf der einen Seite immer eines gemacht worden ist: „Schulden, Schulden, Schulden!“ zu rufen. Und: Der Schuldenabbau, der Abbau der Nettoneuverschuldung, das alles geht viel zu langsam.
Dann gab es auch noch Kollegen, die hier Vorschläge unterbreiteten, wie 14.000 Stellen zu streichen, und gleichzeitig sagten: Ihr habt auf der Schulseite nicht genug investiert. – Mehr als 3,8 Milliarden € sind allein im Schulhaushalt obendrauf gekommen. Es hat nie zuvor einen solchen Aufwuchs im Haushalt gegeben.
Gerade jemand wie Astrid Birkhahn, wie die Kollegin, die aus der Lehrerausbildung, aus dem Seminar zu uns gekommen ist, weiß, was wir da vorgefunden haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Referendariatsplätze erhalten bleiben und nicht eingekürzt werden.
Wer hatte denn 2010 plötzlich den Stichtag für das Einreichen von Unterlagen, wenn man Lehramtsanwärter werden wollte, völlig unvermittelt um zwei Monate vorgezogen? Da standen die Leute vor der Tür. Das war damals Handeln der schwarz-gelben Regierung. Wir haben dafür gesorgt, dass wir überhaupt 9.000 Lehramtsanwärterinnen im System behalten haben. Davon, dass diese Ausbildung gelungen ist, zehren wir heute.
Das Nächste: 2.300 Absolventinnen im Bereich Sonderpädagogik haben wir mit zusätzlichen Mitteln auf den Weg gebracht, damit der Bedarf an zusätzlichen sonderpädagogischen Kräften weiterhin gedeckt werden kann. Da war nicht ein Jota vorgesorgt worden.
Die Kollegin Hendricks hat schon darauf hingewiesen: Es ist vollkommen unlauter, auf der einen Seite hier keinen Haushaltsantrag vorzulegen und auf der
anderen Seite jetzt das, was noch nicht einmal gesichert im Wahlprogramm der CDU steht, nämlich die Frage der Besoldung der Grundschullehrkräfte, zu diskutieren. Da ist Kollege Kaiser bei der VBE am letzten Samstag noch herumgeschwiemelt – das haben wir ja nun gehört – und hat gesagt: Ja, eigentlich wollen wir das auch; da gibt es vielleicht auch noch einen Antrag zum Parteiprogramm. – Aber das gibt es noch gar nicht. Dann zu sagen: „Macht ihr das bitte, Rot-Grün“ – in der letzten Sitzung, quasi auf den letzten Metern, wo noch gar nicht geklärt ist, wie die CDU dazu steht –, ist schon äußerst interessant.
Noch einmal zum Thema der Schulverwaltungsassistenz: Ja, in der Tat gab es damals den Versuch, durch Personalabbau Leute in einen Personalpool hineinzuschieben, der dann bei den Schulen angekommen ist. Die haben sich gefreut. In vielen Fällen war das richtig gut, weil die Leute sich darauf eingelassen und prima in der Schule mitgearbeitet haben. In anderen Fällen ist es nicht so gut gelaufen.
Wir sagen: Man muss da systematisch anders ansetzen. Wir brauchen eine Ausbildung, beispielsweise eine Weiterbildung eines Verwaltungsfachwirts oder einer Person mit einer ähnlichen Qualifikation, die für die Schulleitungsassistenz, für das Schulmanagement ausgebildet wird und dann in die Schule kommen kann. Das ist ein systematischer Ansatz, und das muss man auf den Weg bringen, weil das in der Tat so richtig ist.
Bei diesem Antrag ist auch überhaupt nicht geklärt, wie das denn finanziert werden soll. Sollen die Schulen dafür eine Lehrerstelle rüberreichen? Wie soll das weitergehen? Wo ist denn qualifiziertes Personal, das nicht durch glücklichen Entscheid dann vor Ort eingesetzt werden kann? Passt die Person, passt sie nicht? Nein, so kann das nicht fortgeführt werden. Es ist also nicht gestrichen worden, sondern diese Lösung ist damals nicht fortgeführt worden, weil wir die Stellen im Bereich der Schulverwaltung sachgerecht aufgebaut und nicht abgebaut haben wollen. Das werden wir systematisch so ansetzen.
Deswegen nutzt es nichts, von eigenen Versäumnissen abzulenken – von dem, was man noch nicht mal im Wahlprogramm hat. Ich habe sehr früh hier im Haus gesagt: Als Nächstes muss die einheitliche Besoldung nach A13 in der Grundschule kommen. – Das habe ich sehr deutlich erklärt. Da waren die Parteiprogramme noch gar nicht gedruckt und auch noch gar nicht in Angriff genommen.
Wir haben diesen Schritt bei den Schulleitungen gemacht, die anderen Dinge werden nachfolgen. Das, was wir versprochen haben, haben wir umgesetzt, und so werden wir verlässlich weiterarbeiten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Beer! Ihre emotional engagierte Rede, Ihr Kameraschwenk auf das Jahr 2010