Es kann doch nicht sein, dass wir 12 Millionen € Abfindung für jemanden, der für Ethik im Vorstand eines Beteiligungsunternehmens eines Bundeslandes tätig ist, als öffentlich nicht zu kritisieren bezeichnen. Das kann doch nicht wahr sein.
Deshalb wäre es auch mit Blick auf das, was die SPD zum Thema „bessere Löhne“ derzeit öffentlich erklärt, ganz gut, wenn bessere Löhne möglicherweise nicht nur bei Sparkassenvorständen, sondern auch durch Ihre Parteifreunde in der Praxis bei Beteiligungsunternehmen der öffentlichen Hand gedeckelt würden. Herr Minister, ich bin sehr gespannt, wie Sie sich dazu äußern werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanzmarktstandortes in Nordrhein-Westfalen. Wir
stehen zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen. Insbesondere in den letzten Jahren haben wir erfahren, dass sie ein wichtiger Partner sind. Ich nenne die Stichworte „Basiskonten“ und „Geldversorgung von Geflüchteten“. Wir haben es den Sparkassen zu verdanken, dass Flüchtlinge Zugang zu einem Bankkonto haben. Es ist aber auch so, dass – entweder durch die Institute direkt oder über Stiftungen – vielerorts Sport und Kultur gefördert werden. Auch das gehört dazu, wenn wir hier heute über die Sparkassen sprechen.
Wir Grüne haben erfolgreich für die Offenlegung der Vorstandsvergütungen gekämpft. Wir glauben, dass die Transparenz dafür sorgt, dass das Vertrauen in die Institutionen wächst. Diese Transparenz hat aber auch dazu geführt – darauf haben die Vorrednerinnen auch völlig zu Recht hingewiesen –, dass Disparitäten offenbar wurden. Die zuletzt in den 90er-Jahren überarbeiteten Verbändeempfehlungen werden unabhängig von Faktoren wie Kundenzahl, Mitarbeiterzahl oder Bilanzsumme interpretiert. Wir haben hier immer wieder eingefordert – das ist ja auch von Ihnen erwähnt worden –, dass wir zeitgemäße Kriterien und Höchstgrenzen bei der Vergütung und den Anwartschaften von Sparkassen und Verbänden brauchen.
In einem Dialog mit den beiden Verbandspräsidenten haben wir – die Fraktionen der Grünen und der Sozialdemokraten – unsere Erwartungen an eine einheitliche Empfehlung für Kriterien formuliert. Meine Damen und Herren, noch in diesem Frühjahr – es wurde uns gesagt, dass das im März geschehen werde – wird es einheitliche Verbändeempfehlungen vom Sparkassenverband Westfalen-Lippe und vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband geben. Wir haben uns heute Morgen rückversichert und erfahren, dass diese Änderungen intern bereits abgestimmt und durch die Präsidenten kommuniziert wurden.
Ich komme auf die aus meiner Sicht zentralen Punkte: Es wird – anders als jetzt – alle fünf Jahre eine regelmäßige Überprüfung der neuen Verbändeempfehlung geben, ob diese noch den Marktgegebenheiten entsprechen. Ich hatte ja erwähnt, dass die letzte Überarbeitung, glaube ich, Anfang der 90er-Jahre stattfand.
Für erstmalig bestellte Vorstände in der ersten Dienstvertragsperiode besteht die Möglichkeit der Reduktion der Dienstbezüge um 10 %. Das Kriterium „nachhaltige Entwicklung des Instituts“ wird in die Beurteilung der Vorstände einfließen. Das ist wichtig für die Vertragsverlängerung und auch für eventuelle Bonuszahlungen. Den Instituten wird über eine Gleitklausel – zum Beispiel im Hinblick auf die Bindung an den Preisindex – die Anpassung des Jahresfestgehaltes möglich. Und es wird eine beitragsorientierte Versorgung als Regelfall sowie eine Begründung und
Wir begrüßen diesen Schritt bzw. die gemeinsamen Verbändeempfehlungen ausdrücklich. Wir danken den Sparkassenverbänden für den Dialog. Als Rheinländer darf ich hier völlig unparteiisch sagen: Ich finde, dass der Rheinische Sparkassen- und Giroverband mit seinen Verbändeempfehlungen da auch gut vorgelegt hat. Es wäre aber gut, wenn auch Westfalen nachziehen würde.
Wir glauben, dass das Vorgehen wirkungsvoll war, dass die Verbände das aus eigenem Antrieb heraus im Dialog gemacht haben. Und wir glauben, dass es wirkungsvoll ist, wenn sie intern eine Kultur haben, sich selber regelmäßig zu überprüfen. Das ziehen wir aufgrund der Ergebnisse einer gesetzlichen Regelung vor.
Wir hoffen, dass einzelne Auswüchse vor Ort dadurch eingedämmt werden. Wir wollen Transparenz. Wir wollen klare Regeln. Wir wollen eine Kultur der Selbstkontrolle. Denn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Institutionen vertrauen können. Und wir glauben, dass die Verbändeempfehlungen, die im Dialog mit den regierungstragenden Fraktionen zustande gekommen sind, dazu beitragen können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon wenn ich rein sprachlich der Logik des Kollegen Abel folge, muss ich mich jetzt mit den Ausführungen meiner Vorrednerin auseinandersetzen. Das will ich aber gerne tun und Ihnen auch vonseiten der FDP-Landtagsfraktion eine klare Orientierung geben.
Wir sind nicht die Partei, die im Verdacht steht, für Sozialneid zu stehen, missgünstig auf das Gehalt zu schauen, was sich Menschen erarbeitet und wofür sie viel geleistet bzw. viel Verantwortung übernommen haben.
Nein, wir sind von unserer Orientierung her grundsätzlich der Auffassung: Wer hart arbeitet und viel Verantwortung trägt, der darf auch mehr verdienen als derjenige, der das nicht tut.
Völlig unbestritten ist, dass qualifiziertes Personal für Kreditinstitute benötigt wird. Dieses Personal soll motiviert sein. Und es ist völlig unbestritten, dass wir wettbewerbsfähige Bedingungen brauchen.
Bei alldem, was Sie auch an grundsätzlich Richtigem zur Bedeutung von Sparkassen im Drei-Säulen-System gesagt haben, muss man natürlich trotzdem auf Folgendes schauen: Derjenige, der eine öffentliche Absicherung hat, der erlebt, dass es helfende Hände im Hintergrund gibt, die im Zweifel auch schützend tätig werden, trägt nicht das Risiko, das jemand in der Wirtschaft hat, wo man nicht über Systemrelevanz oder öffentliche Eigentümer entsprechend abgefedert ist.
Wenn gerade SPD und Grüne hier vortragen, die Sparkassen hätten ja so viel an Regulierung vonseiten der EU zu tragen, dann haben sie Recht. Das ist so. An vielen Stellen muss man sich auch fragen: Macht das – die ganzen Dokumentationspflichten – für jedes regionale Institut so Sinn? Aber dann fangen Sie doch auch selber an, diesem Grundsatz zu folgen, und machen Sie es denen nicht nach.
Sie haben gerade erst die Übertragung der Frauenquote für die Sparkassen beschlossen, die ihnen jetzt die Bude einrennen und darstellen, mit welchem zusätzlichen Dokumentationsaufwand das verbunden ist, welche Mehrkosten hierdurch entstehen und an welchen Stellen sie – durch all das, was die neue Gesetzgebung jetzt völlig sinnfrei an dieser Stelle vorsieht – bei Personalentscheidungen blockiert sind. Sie sollten auch dort, wo Sie es im Rahmen der Landesgesetzgebung beeinflussen können, glaubwürdig Ihren eigenen Beitrag dazu leisten.
Bemerkenswert ist das Verständnis, das SPD und Grüne zu Fragen der Gehaltsbemessungen vorgetragen haben. Da interessiert mich, wie der Finanzminister vieles sieht, der ja gerne sagt: Wir müssen nicht nur diskutieren, was legal, also im Rahmen der Rechtsordnung ist, sondern auch, wo man ein gutes Gefühl hat und etwas für legitim hält. Das gilt insbesondere für öffentliche Unternehmen.
Herr Kollege Zimkeit, wenn Sie vor der personellen Resterampe warnen, wenn man zu maßvoll in der Gehaltspolitik ist – das vor dem Hintergrund dessen, was Sie uns seit Wochen über die Ausrichtung von Herrn Schulz sagen, die Debatte in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses –, wenn Sie sagen, dass höhere Löhne jetzt das Gebot der Stunde seien, frage ich Sie: Wen meinen Sie damit eigentlich?
Die SPD stellt sich doch hin und sagt öffentlich, als wichtigen Teil ihrer Kampagne im Wahljahr 2017: Wir brauchen einen Deckel für Managerboni;
wir brauchen die Deckelung von Vorstandsbezügen. – Da wird doch der Eindruck verbreitet, den man an der einen oder anderen Stelle auch bekommen kann, dass einige dort sehr ordentlich hinlangen und dafür nicht nur beste Leistungen in Verantwortungspositionen abgeliefert haben.
Aber wenn das Ihre Skala bzw. Ihr Maßstab ist, dann muss auch die Frage gestattet sein: Welche Voraussetzungen sind eigentlich in öffentlichen, kommunalen Kreditinstituten notwendig, um Gehälter zu bekommen, die über dem 500.000-€-Deckel der FMSA liegen? Jedes Institut, das diese Stützung durch irgendwelche öffentlichen Gelder bekommt, ist bei 500.000 €, selbst beim Vorstandsvorsitzenden, gedeckelt. Bei dem Unterstützungsregime, das die Sparkassen auch bei der kommunalen Eigentümerschaft im Hintergrund haben, muss man schon begründen, wenn ein regional tätiges Institut Gehälter zahlt, die über 500.000 € hinausgehen.
Dafür mag es im Einzelfall Gründe geben. Die Beispiele der Piratenfraktion zeigen aber, dass es sehr viele gibt, die sehr deutlich darüber hinausgehen.
Warum dann bei einem regionalen Institut mehr gezahlt wird als bei einem überregional tätigen, bei dem es um eine ganz andere Bilanzsumme geht, die zu verantworten ist – diese Frage muss legitimerweise auch diskutiert werden.
Dazu haben Sie viel angekündigt in den letzten Jahren und gerade bei der Alterssicherung wenig auf den Weg gebracht. Sie haben unverbindliche Empfehlungen vorgelegt. Der Prozess hat viele Jahre gedauert. Ich habe nicht die Zeit, ihn ausführlich darzustellen. Lesen Sie in den Vorlagen des Finanzministers nach,
wie er selbst seinen Verdruss mitgeteilt hat, dass es an dieser Stelle nicht richtig beherzt weitergeht, obwohl Sie den Sparkassen alle Wünsche erfüllt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sparkassen und Sparkassengehälter sind fast schon Lieblingsthemen von Ihnen, Herr Finanzminister. Fast zwei Jahre lang sind Sie durchs Land gereist und haben Ihren Finanzstaatssekretär wie den reitenden Boten zu den Sparkassen geschickt, um dafür Sorge zu tragen, dass die Vorstände ihre Gehälter veröffentlichen und darlegen, was verdient wird. Es ist gelungen.
Was wir heute als Antrag der Piratenfraktion vorliegen haben, ist im Prinzip eine logische Konsequenz dessen, was diese Transparenz der Gehälter offenlegt: nämlich ein starkes Gefälle auf der einen Seite wie auch ein sehr hohes Gehaltsniveau bei den Vorstandsvergütungen.
Herr Kollege Zimkeit und auch Herr Kollege Abel, Sie haben hier das Hohelied der Bedeutung der Sparkassen für das Land Nordrhein-Westfalen und insbesondere für die Kommunen gesungen. Das ist absolut legitim, hat aber mit dem Thema selbst nur bedingt etwas zu tun. Ich unterstreiche alles, was Sie zur Bedeutung der Sparkassen gesagt haben.