Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt: Die einzigen Akzente des Etats sind durch Änderungsanträge der Kolleginnen und Kollegen hineingekommen. Die Regierung hat sich offensichtlich von einer gestaltenden Kulturpolitik verabschiedet.
Leider trifft das auch in diesem Jahr wieder zu. Der vorgelegte Plan zeigt keinerlei Steigerung. Da wurde einfach nur überrollt, wie schon immer seit Beginn dieser Legislaturperiode. Das bedeutet besonders für die Einrichtungen mit hohem Personalkostenanteil eine reale Kürzung – und das bei einem um 5,3 % steigenden Gesamtetat und einer Steigerung im Einzelplan 07 von über 14 %.
Der vorgelegte Plan ist und bleibt ein Skandal. Nun haben die Fachpolitiker der Regierungsfaktionen mit Anträgen nachlegen dürfen, um die Szene zu beruhigen. So ist es nun doch noch eine Steigerung in Höhe von 4 % geworden, was zumindest nicht mehr allzu viel weniger ist als die Steigerung im Gesamtetat.
Das Ganze dient jedoch – wie in anderen Bereichen, die wir hier und heute diskutieren – auch dazu, Wahlgeschenke hübsch zu verpacken und deutlich ins Bewusstsein zu rücken.
In der Sache sind wir gar nicht gegen diese Ergänzungen; denn da werden dringend erforderliche Summen eingestellt, für die auch wir uns seit Jahren einsetzen. Das geht von der Landesmusikakademie bis zum Anbau des Bottroper Museums Quadrat, von der Literaturförderung bis hin zu JeKits.
Bei solchen Aktionen besteht jedoch die Gefahr, dass alle diejenigen, die auf Regelförderung angewiesen sind, in die Röhre gucken, weil ihre Etatpositionen nicht angepasst werden. Sieht man sich die Sache etwas genauer an, dann stellt man fest, dass hier auch Detailsteuerungen vorgenommen werden; da laufen sogar einzelne Produktionen über Haushaltsbeschlüsse. Das ist aber nicht Sache des Parlaments, das ist eigentlich Sache der Exekutive. Aber dieser Regierung ist Kulturpolitik nun einmal nichts wert.
Lesen Sie, wie heute in der „Kölnischen Rundschau“ der Vorsitzende des Kulturrats NRW, Gerhart Baum, fordert, das Land müsse sich endlich einmal in der Kulturpolitik engagieren. Man sieht: Wenn in diesem Lande kulturpolitisch etwas geschehen soll, dann jedenfalls nicht durch die Regierung. Die kümmert sich nämlich nicht um die Weiterentwicklung dieser reichen Szene und übrigens auch nicht um die große
Für diese Regierung ist die Kultur kein wichtiges Handlungsfeld. Das hat man bereits damals in der Konstruktion des so merkwürdig zusammengestoppelten Ministeriums gesehen. Ganz besonders deutlich wurde es in den unsäglichen Auseinandersetzungen über den Kunstbesitz der WestLB. Auch wenn dieses Kapitel aus kulturpolitischer Sicht ein gutes, von uns immer so gewolltes Ergebnis gefunden hat, sieht es finanzpolitisch – mit dem Kredit einer landeseigenen Bank – nach wie vor abenteuerlich aus. Das ist unsachgemäß und kleinlich und zeigt wieder einmal den Hang zur Verschuldung in Schattenhaushalten, zu dem dieser Finanzminister offensichtlich sogar bei derart kleinen Beträgen neigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kulturetat ist nur scheinbar durch die Ergänzungen repariert worden. Wichtige Aufgaben bleiben unbearbeitet, ein Konzept ist nicht erkennbar. Die Landesregierung belässt es lieber bei Beschäftigungstherapien wie aufgeblasenen Kulturkonferenzen und Förderplandebatten. Man ist offenbar nicht gewillt, den Weg der guten Jahre 2005 bis 2010 weiterzugehen.
„Inwieweit und in welchem Umfang im vorliegenden Kulturförderplan zusätzliche Mittel für die aktuellen Planungsschwerpunkte … vorgesehen sind, ist nicht erkennbar.“
All das zeigt Stagnation, Konzeptionslosigkeit, den Unwillen zur Gestaltung und bedeutet die Genehmigung einer Wundertüte rechtzeitig zur Wahl. Das wird nach dem 14. Mai 2017 anders werden, auch wenn ich selbst diese Veränderungen leider nicht mehr mitgestalten kann. Ich wünsche aber den Kolleginnen und Kollegen, die bleiben, und denjenigen, die kommen, eine glückliche Hand und nicht zuletzt eine Regierung, die wieder um den Wert der Kultur weiß.
Der Kulturetat steht im Kontext eines durch und durch unsoliden Haushaltes. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Dr. Sternberg. – Für die SPDFraktion erteile ich Herrn Kollegen Bialas das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir kommt es so vor, als hätten Sie eine Gesamtstandardrede für diese Haushaltsverhandlungen entwickelt, die Sie dann herunterbrechen. Das merkt man daran, dass Fakten häufig schlicht und ergreifend nicht stimmen. Zumindest bei diesem Haushalt hätte ich mich allein aus ästhetischen Gründen gefreut, wenn es ein wenig anders gewesen wäre.
Der Haushalt für Kultur ist auf dem historisch höchsten Stand. Wir werden mehr als 200 Millionen € für diesen Bereich ausgeben. Dabei geht es um die Anträge der Fraktionen, aber auch um die Ergänzungsvorlage und die weitere Fortschreibung der Integrationsmittel. So viel gab es schlicht und ergreifend noch nie.
Es geht aber nicht nur um Masse, sondern ebenfalls um Klasse. Daher handelt es sich hierbei nicht nur um eine klare und konsequente Handschrift in der Fortschreibung, sondern es werden auch neue Impulse gesetzt. Die NRW-Kulturpolitik ist hier auch weiterhin Impulsgeber für die bundesweite Kulturpolitik.
Was geschieht im Haushalt? Einmal geht es um die weitere Umsetzung des Kulturfördergesetzes. Weiter geht es um die Sicherung der – so nenne ich sie einmal abgekürzt – Portigon-Kunst. Außerdem geht es auch um die Tarifsicherheit bei den landeseigenen Einrichtungen. Nordrhein-Westfalen ist auch weiterhin verlässlicher Partner der Kommunen.
Welche weiteren Schwerpunkte werden nun in dem Bereich Kunst und Kultur gesetzt? Einige wurden gerade angesprochen.
Ich nenne die Sicherung der Museumsinsel Hombroich und entsprechende Renovierungsmöglichkeiten. Ich nenne die Aufstockung der Mittel für die Landesmusikakademie in Heek, die hervorragende Arbeit macht und diese Mittel braucht. Wir nehmen eine deutliche Stärkung der Literaturbüros vor. Wir leisten einen Beitrag zum Gelingen des Museums in Bottrop.
Hünxe, damit dessen Stellenwert für die Kultur in Nordrhein-Westfalen herausgestellt werden kann. Wir stärken Kornelimünster mit der Neueinrichtung eines Büros für bildende Kunst. Wir stärken das Frauenkulturbüro NRW und, und, und.
Es geht also um sehr viele Dinge. Dabei wird nicht einfach nur ausgeschüttet, vielmehr sind sehr wohl –
Einer der wesentlichen Schwerpunkte besteht darin, schlicht und ergreifend eine Antwort auf die Frage zu finden, inwieweit Kunst und Kultur in Bezug auf die Herausforderungen unserer Zeit einen guten und angemessenen Beitrag leisten können. Denn die Aufgaben und Chancen von Kultureinrichtungen gegen die Entsolidarisierungs- und Entdemokratisierungstendenzen in unserer Gesellschaft sind in der Tat nicht zu unterschätzen. Das ist von immenser Bedeutung. Insoweit haben wir das im Haushalt klar und deutlich niedergelegt: Unsere Kultureinrichtungen sind schlicht und ergreifend Bollwerke der Demokratie.
Ihr Erhalt und ihre Stärkung sind keine Freundlichkeit, kein Gunstbeweis, sondern schlicht und ergreifend unsere Pflicht und eine Notwendigkeit.
Wir fördern zum anderen aber auch einen Bereich, von dem wir wissen, dass dort die gerade skizzierten Aufgaben hervorragend umgesetzt werden können. Das sind die Bibliotheken, die Musik, aber auch Theater und Tanz. Es werden zahlreiche Projekte mit dieser internen Ausrichtung aufgelegt, nicht zuletzt das Projekt des Westfälischen Landestheaters oder die Verortung von Weltmusik in Essen. Das gilt für den Einstieg von JeKits in Seiteneinsteigerklassen, die ebenfalls besonders für diese Arbeit geeignet sind.
Ich darf weiterhin – leider befindet sich das nicht im Kulturhaushalt, sondern in einem anderen Haushalt – die Landeszentrale für politische Bildung erwähnen.
Unser Haushalt ist in den letzten Jahren nicht nur gewachsen – in diesem Jahr um über 7 %, das war deutlich mehr als die Steigerungsrate des Bundes in diesem Jahr –, leider wurden auch einzelne Bereiche aus dem Einzelplan 07 herausgenommen. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Gedenkstättenarbeit und die Erinnerungskultur.
Für Elisabeth Müller-Witt darf ich noch einmal das Demokratieprogramm und die Salafismus-Prävention ansprechen, die darüber angelegt werden. Ich zitiere:
„Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt setzen wir ein starkes Zeichen für die politische Bildung. Die Mittelerhöhung“
dacht. Sowohl in Quartieren als auch an Berufskollegs sollen Demokratietrainings in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der politischen Bildung durchgeführt werden.“
Sie sehen also: Auch in diesem Bereich strahlt der Haushalt schlicht und ergreifend aus, dass er eine Idee verfolgt, dass wir uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst sind und uns auch in den letzten Jahren bewusst waren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Schmitz das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hatte versprochen, dass Kunst und Kultur einen zentralen Platz in der Regierungsarbeit einnehmen sollen. Wenn man sich die neueste Erhöhung des Kulturetats anschaut – die Presse verkündet lautstark: Kulturetat in NRW steigt auf über 200 Millionen € –, könnte man fast annehmen, dass dem so sei. Die Landesregierung scheint kurz vor der Wahl die Spendierhosen zu tragen. Doch blickt man nüchtern hinter die Kulissen des Finanzschauspiels, so offenbart sich die Wirklichkeit.