Wir geben doch hoheitliche Aufgaben in andere Bereiche ab. Der TÜV und die DEKRA erledigen hoheitliche Aufgaben bei den Autokontrollen.
Der Schornsteinfeger ist ein beliehener Unternehmer und kann Entscheidungen treffen. Er kann mit der Polizei in Ihre Wohnung hineingehen. Das heißt, wir gehen weit in den persönlichen, geschützten Bereich hinein. Das war auch die Konzeption von SchwarzGelb,
auch für solche Sachen langfristig zu binden. Das gilt nicht nur für den Bereich Umweltschutz, das gilt für den Bereich Verkehr ganz genauso. Das ist die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite der Medaille ist, dass man auch einmal überlegen muss: Wie kann ich mit vorhandenem Personal die Aufgaben erledigen? Und welche Aufgaben? Da muss ich Prioritäten setzen.
Ich stimme Ihnen zu – auch das gehört zur Wahrheit; darüber haben wir uns auch schon unterhalten –, im Bereich der Gewerbeaufsicht, in der Beratungsfunktion gibt es Probleme. Das sehe ich heute auch noch. Wir haben die Idee gehabt, dass private Ingenieurbüros, die zertifiziert sind, die in hoheitliche Aufgaben eingebunden werden können, Aufgaben, die Sie heute anmahnen – es wäre unverantwortlich, die zur Seite gelegt zu haben –, hätten erfüllen können. Damit wäre für die Behörden bei weniger Personal nämlich die Beratungsfunktion in den Vordergrund gerückt worden,
weil die operative Arbeit in den zertifizierten Ingenieurbüros hätte erarbeitet werden können. Das war das System. Dieses System, das kann man gut finden, das kann man schlecht finden – das ist bei Ihnen so –, aber das ist nicht verantwortungslos gewesen. Das war verantwortungsvoll, weil das ein Lösungsansatz war. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deppe, was Sie gerade hier abgezogen haben, finde ich – ehrlich gesagt – unterirdisch.
Sie führen immer die 15.000 Menschen an, die hier waren und demonstriert haben. In der Tat, das war eine eindrucksvolle Demonstration von 15.000 Jägern – ja, das stimmt –, aber die vertreten doch nicht die 6 Millionen Menschen, die im ländlichen Raum leben. Das ist an der Stelle doch entscheidend.
Wenn Sie über das Jagdgesetz diskutieren, dann reden Sie mit allen Menschen in diesem Land, mit allen 18 Millionen Menschen. Da wird Ihnen die Mehrheit sagen: Es ist gut, dass wir da zu neuen Regelungen gekommen sind.
Herr Deppe, alles, was Sie wollen, ist, dieses Land zu spalten. Sie wollen spalten. Das lassen wir nicht zu. Das wollen wir an der Stelle nämlich nicht.
Wenn ich an Ihre Zeit zurückdenke, als Sie das Umweltministerium verwaltet haben – der liebe Gott möge uns davor beschützen, dass es wieder dazu kommt. Ich sage nur: Klausner-Verträge. Was Sie da dem Land wahrscheinlich an Schaden zugefügt haben, das reicht für alle Zeiten vollkommen aus.
Und was wir mit den ELER-Mitteln im ländlichen Raum machen können! Ich weiß gar nicht, was immer der Vorwurf soll, wir würden nicht genug tun für den ländlichen Raum. Das ist einfach faktisch gar nicht zu halten. So viele Mittel hat es für Breitbandausbau im ländlichen Raum, für die Entwicklungspolitik dort, für Strukturpolitik noch nie gegeben. Das sollten Sie endlich anerkennen. Dafür sollten Sie den Minister loben, anstatt hier immer kleines Karo abzuliefern.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/13510, den Einzelplan 10 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 10 mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der Piraten in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses Drucksache
Investitionsprogramm für mehr IT- und Patientensicherheit in NRW! Die Landesregierung muss 600 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser investieren!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über den Einzelplan 15. Ich könnte eigentlich meine Rede zu Protokoll geben, denn ich habe die Rede schon im letzten Jahr gehalten.
Im letzten Jahr sind viele Pressemitteilungen zu Reden der Ministerin herausgegeben worden. Allerdings ist mit Blick auf die drängenden Probleme in unserem Land nichts geschehen.
Ich denke an die Krankenhausfinanzierung. Die Krankenhausgesellschaft sagt: In NRW haben wir einen Investitionsstau von 12,5 Milliarden €. Für das Notwendigste benötigen wir 1,5 Milliarden €. Die Mittel und die Investitionsmittel sind nicht erhöht wor
den. – Die Summe, die draufgesetzt worden ist, umfasst die Mittel, die das Land als Kofinanzierung bereitstellt, damit wir die Mittel des Bundes bekommen.
Ich kann nur sagen – da gebe ich den Krankenhausvertretern recht –, dass die Krankenhäuser, die einige Protestwellen in den letzten Wochen und Monaten in Nordrhein-Westfalen zu ihrer Situation durchgeführt haben, am Stock gehen. Das geht zulasten des Personals, und zwar zulasten des Pflegepersonals. Denn die Mittel, die die Krankenkassen zur Verfügung stellen, werden so weit beim Pflegepersonal gekürzt, weil wir keine Basis haben, wie viel Pflegepersonal auf einer Station eingesetzt werden muss. Die wenigen Kräfte im Pflegebereich, die wir haben, müssen über Gebühr arbeiten. Das geht – das weiß jeder, der einmal in einem Krankenhaus gewesen ist – zulasten der Patienten. Bei der Krankenhausfinanzierung ist nichts passiert.
Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle angeführt: Zugesagt ist, dass 2015 der Krankenhausbedarfsplan umgesetzt werden sollte. – Meine Damen und Herren, bis heute ist nichts passiert.