Das wachsende Interesse der Eltern, sich vor allem auf der kommunalen Ebene zu organisieren, sich an Entscheidungsprozessen in den Kommunen zu beteiligen und sich untereinander auszutauschen, verdient unsere Anerkennung und auch die Unterstützung des Landes. Ich möchte übrigens an dieser Stelle den vielen Eltern danken, die sich ehrenamtlich in Nordrhein-Westfalen in die Elternmitwirkung einbringen.
Dieser Antrag bedeutet für die Eltern in NordrheinWestfalen eine historische Chance. Dies ist umso wichtiger, als die bisherige Elternvertretung auf Landesebene in Form privatrechtlicher Vereine organisiert ist, was in NRW zu einer sehr wechselvollen und nicht immer ganz reibungslosen Geschichte der Elternvertretungen geführt hat.
Wie zukünftig tragfähige und kontinuierliche Strukturen aussehen sollen und können und wie gleichzeitig
die Pluralität gewahrt werden kann, liegt nun auch an der Kompromissbereitschaft der Eltern und an dem, was sie zukünftig in Nordrhein-Westfalen umsetzen wollen.
Dazu gehört auch, wie zukünftig die einzelnen Ebenen der Elternvertretungen in den Schulen, auf kommunaler Ebene und auf Landesebene konstruktiv und produktiv zusammenarbeiten. Denn das übergeordnete Ziel einer jeden Mitwirkung von Eltern muss sein, sich zum Wohle der Schülerinnen und Schülern einzusetzen.
Unabhängig davon weist das Schulgesetz bereits heute in § 85 einen Weg auf, das schwach ausgeprägte Elternrecht auf Schulträgerebene zu stärken. Herr Prof. Ennuschat hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass diese Regelung eigentlich genügen dürfte, bei weiteren pflichtigen Vorgaben an die Kommunen allerdings aufgrund derer Organisationshoheit Vorsicht geboten ist.
Ziel unserer Initiative muss es daher sein, für die Bedeutung der Mitwirkung der Eltern auf kommunaler Ebene zu werben. Dazu können sowohl wir als auch das Land beitragen.
Im Hinblick auf die vielfältigen Entscheidungen und Entwicklungen der Bildungsverantwortlichen, die gerade in der Zwischenzeit kommunal getroffen werden, ist es sicherlich auch wichtig, Eltern besser zu schulen und zu informieren, damit sie sich besser in parlamentarische Prozesse einbringen können. Fragen des Schulangebotes, der Einrichtung von Ganztagsschulen, der Ausgestaltung der OGS, des Neubaus, der Umsetzung der Inklusionen, der Umsetzung der Bildungsbüros – all das sind Fragen, die Eltern unmittelbar vor Ort betreffen und bei denen sie sich einbringen könnten.
Als langjährige Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft Bonn weiß ich um die wohltuende Wirkung des Einbezugs der Elternmeinungen auch in aufgeladenen politischen Entscheidungen.
Es bleibt also zu hoffen, dass die Eltern in NRW die historische Chance dieses Antrages erkennen und gemeinsam mit dem Parlament die Elternmitwirkung zum Wohle der Schüler und Schülerinnen in NRW so weiterentwickeln, dass ein Mehrwert für die Zukunft entsteht.
Viele Fragen von Elternmitwirkung sind zudem schulformübergreifend, ob es sich um Lehrerversorgung, Unterrichtsausfall, Werteorientierung, Religionsunterricht handelt. Da spielt die Schulform nicht die entscheidende Rolle, sondern die Meinung der Eltern, wie dies in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird.
Dafür wollen wir auch weiterhin unseren Einfluss geltend machen, und wir hoffen, dass die Elternmitwirkung in Nordrhein-Westfalen gestärkt aus unserem Antrag hervorgeht. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eltern engagieren sich in unserem Bundesland auf vielfältige Weise für ihre Kinder, sei es in Sportvereinen, sei es in kirchlichen Einrichtungen oder auch in vielen anderen kulturellen Einrichtungen. Dort, wo ihre Kinder sich gerne aufhalten, gibt es ganz häufig auch ehrenamtliches Engagement der Eltern.
Ein wichtiger Bereich, in dem sich Eltern ebenfalls engagieren, ist der Bereich Schule. Schule hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr stark verändert. Aus der heutigen Schullandschaft ist die Mitwirkung der Eltern überhaupt nicht mehr wegzudenken. Bekannt sind ganz viele Beispiele von der Organisation von Schulfesten bis hin zu – im Extremfall – auch mal am Wochenende Streichen des Klassenzimmers. Es gibt fast nichts, was Eltern in Schule für ihre Kinder heute nicht tun.
Daher freuen wir uns sehr, am heutigen Tage einen gemeinsamen Antrag vorlegen zu können, der auch ein Stück weit „Danke schön“ an die Eltern sagt. Denn das ehrenamtliche Engagement im Bereich Schule ist etwas, was Eltern ganz häufig zusätzlich zu ihrer Berufstätigkeit und zu ihrer Familienarbeit leisten.
Wir freuen uns, dass wir in der Anhörung, die gerade von Frau Hendricks angesprochen wurde, feststellen konnten, dass Eltern bereit sind, sich noch stärker als bisher einzubringen. Sie engagieren sich freiwillig in Stadt- und Kreisschulpflegschaften, aber auch in den vielfältigen Elternorganisationen, die entweder schulformspezifisch oder -übergreifend sind.
Uns als CDU-Fraktion ist es sehr wichtig, dass diese unterschiedlichen Möglichkeiten erhalten bleiben. Gerade schulformspezifische Elternvertretungen haben eine ganz besondere Ausrichtung und bringen ihren Blick auf Schule ein. Das ist genauso wichtig wie der Blick derjenigen, die sagen: Wir wollen nicht nur unsere Schule oder unsere Schulform im Blick haben, sondern wir schauen auf Kreisebene, wir schauen aber auch gerne auf Länderebene und überlegen, wie wir uns zusätzlich vernetzen können.
Dieser Antrag soll dafür Hilfestellung geben, also dem Wunsch nachkommen: Wie kann man sich stärker vernetzen, wo es schon schwierig genug ist, ehrenamtlich die Zeit aufzubringen?
Da ist Politik gefragt, mit der Aufforderung an die jeweiligen Gemeinden zu überlegen: Wie kann man es
stärker im Schulausschuss verankern? Da gibt es sicherlich ganz unterschiedliche Modelle. Da muss jeder vor Ort überlegen können, wie es für ihn am besten ist. Ich glaube, wir haben da viele gute Beispiele und können vielleicht mit dem Antrag des heutigen Tages auffordern, dass wir weitere gute Beispiele bekommen.
Man braucht natürlich – und das war auch der Wunsch der Eltern – eine gewisse Infrastruktur, weil es schon schwieriger ist, wenn man sich nicht nur auf der Ebene der eigenen Gemeinde vernetzt, sondern wenn man das Ganze noch weiter auf Länderebene führen möchte.
Wir haben überlegt: Was können wir an Unterstützung zur Verfügung stellen? Vielleicht kann man darüber nachdenken, wie man das auch IT-mäßig unterstützen kann und wie es einen besseren Austausch geben kann. Die Anregungen dazu haben wir in diesen Antrag gemeinschaftlich geschrieben.
Frau Hendricks hat darauf hingewiesen: Wir wissen nicht, ob es wirken wird. Wir gehen aber davon aus und haben daher auch gesagt: Wir machen eine erste Konferenz analog zur Weiterbildungskonferenz hier im Landtag und können dann die einzelnen Punkte noch einmal aufgreifen und mit dem verknüpfen, was den Eltern vor Ort wichtig ist.
Ziel kann es nur sein, wenn sich Menschen in unserem Land ehrenamtlich engagieren, dass wir als Politik sie dazu ermuntern, dass wir sie aber auch unterstützen, ihnen Hilfestellung geben, wo es benötigt wird.
Ich bin der Meinung, mit dem Antrag vom heutigen Tage tragen wir als Politik unseren Teil dazu bei. Ich freue mich schon auf diese erste Konferenz und hoffe, gemeinschaftlich feststellen zu können, dass wir etwas bewirken konnten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, wenn wir uns heute bei Lehrerinnen und Lehrern bedanken, sollten wir das auch mit Blick auf die Eltern tun, die vielfältig in den Schulen mitgestalten, die an der Bildungs- und Erziehungsarbeit teilnehmen, die vielfach – das muss auch gesagt werden – mit Hand anlegen, wenn es gilt, Dinge in der Schule zu erledigen.
Es ist schon bemerkenswert, dass eine Menge von Kolleginnen und Kollegen – damit meine ich nicht nur die Kollegin Renate Hendricks und mich, sondern
zum Beispiel auch die Kollegin Dr. Bunse aus der CDU-Fraktion – Wurzeln in der Elternarbeit haben und daraus politisches Engagement entwickelt haben. Das zeigt, wie stark sich das in Richtung politisches Engagement bewegt und wie dankbar wir sein können für die vielfältige Unterstützung auf allen Ebenen.
Ich bin auch froh, dass wir gemeinsam hier heute einen Antrag vorlegen können und damit zeigen – eben haben wir uns noch über einen anderen Tagesordnungspunkt strittig auseinandergesetzt –, hier eine große Einigkeit zu haben, weil wir die Elternarbeit in Nordrhein-Westfalen weiter stärken wollen.
Das war auch das Ansinnen, das die rot-grüne Koalition am Anfang schon in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.
Es gab zu Beginn der Debatte ein bisschen Irritation oder unterschiedliche Auffassungen. Die FDP war der Meinung: Da soll jetzt irgendwie so etwas Einheitliches geschaffen werden. Elternmeinungen in ihrer Vielfalt sollen nicht mehr vorkommen dürfen. – Ich bin froh, dass wir das haben auflösen können.
Wir haben sehr intensiv mit den Elternverbänden Diskussionsrunden darüber gehabt, wie eine Struktur nach vorne entwickelt werden kann.
Wir haben auch mit den Stadt- und Kreisschulpflegschaften gesprochen. Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, dass wir es durch diesen Impuls, den wir hier im Parlament ausgelöst haben und den die Kollegin Hendricks und ich dann auch vorangetrieben haben, geschafft haben, dass die Elternverbände und die Stadt- und Kreisschulpflegschaften in einen Diskurs miteinander gekommen sind und wir gemeinsame Gespräche geführt haben.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, gerade den Stadt- und Kreisschulpflegschaften jetzt noch einmal einen Schub zu verleihen. Es ist bedauerlich, dass noch nicht alle Kommunen den Vorteil erkannt haben, den es bedeutet, wenn Stadtschulpflegschaften auch einen Sitz im Ausschuss haben, sodass sie dort in der kommunalen Schulpolitik beraten können. Das werden wir auf der Elternkonferenz dann auch thematisieren.
Wir werden die Elternkonferenz gemeinsam mit den Eltern vorbereiten. Wir wollen nicht ein Programm vorgeben, sondern die Eltern mit einbeziehen. So hat es auch in der Weiterbildungskonferenz Tradition.
Wir wollen auch mit Experten aus dem Innenministerium erörtern, was das für die Gemeindeordnung bedeutet.
Vor allen Dingen wollen wir mit Repräsentantinnen und Experten aus den kommunalen Spitzenverbänden besprechen, wie man die Akzeptanz der Elternarbeit dort noch mehr befördern kann und was wir kommunizieren müssen.
Wir wollen mit Expertinnen aus dem Schulministerium sowie dem Sozial- und Integrationsministerium besprechen, wie man Eltern in der Qualifikation besser unterstützen kann und was auch dort kommuniziert werden muss.
Wir wollen hier in einer gemeinsamen Anstrengung sehr deutlich werden lassen, dass Elternarbeit mehr als nur gewollt ist und dass sie auf Augenhöhe mit Kollegen und Kolleginnen in der Schule stattfinden muss, und natürlich auch dafür sensibilisieren, dass schon in der Lehrerausbildung das Thema der Elternarbeit eine Rolle spielt.
Alles das wird auch Thema dieser Elternkonferenz sein, die wir – ich habe schon darauf hingewiesen – gemeinsam vorbereiten. Das ist eine gute Ausgangsbasis.
Die Kollegin Vogt hat auch die Fragen von Organisationsformen und Unterstützung angesprochen. Ja, da wird man auch Datenschutzfragen miteinander klären müssen. Man wird darüber reden müssen, ob es zum Beispiel eine Möglichkeit ist, in LOGINEO Datenpools bzw. Adresspools anzulegen.
Eine weitere Fragestellung ist, was auf der kommunalen Ebene passieren muss, um die Elternvernetzung deutlicher zu unterstützen. Auch diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, weil man da vieles bedenken muss. Das alles wollen wir mit den Eltern gemeinsam diskutieren.
Ich freue mich, dass das Parlament das heute fraktionsübergreifend auf den Weg bringt. Ich bin auch dankbar für die Anhörung, die wir auf der Grundlage des FDP-Antrags hatten. Sie hat das Ganze noch einmal vorangebracht. Daraus konnten wir dann den gemeinsamen Antrag entwickeln. Vielen Dank an die Kollegen und Kolleginnen – und ich freue mich auf die Eltern demnächst hier im Landtag bei der Elternkonferenz.