Zu Recht, sagen alle Praktiker. Sie öffnen der Beliebigkeit Tür und Tor, und am Ende gibt es wieder nur die Einheitsschule.
Das sagen die Verbände, beispielsweise der Philologenverband und der VBE. Alle werfen Ihnen das vor.
Damit wir uns nicht missverstehen, Kolleginnen und Kollegen: Wir halten auch Änderungen beim Gymnasium für erforderlich. Das Gymnasium darf nicht länger die ungeliebte Schulform von Frau Löhrmann sein.
Wir haben einen Stärkungspakt für die Gymnasien vorgeschlagen, unter anderem mit einer Stellenstärkung um mindestens 500 Lehrerinnen und Lehrer für die individuelle Förderung. Aber die Situation an den Gymnasien ist regional unterschiedlich. Es macht einen Unterschied, ob man seine Kinder hier in Düsseldorf auf ein Gymnasium schickt, wo der Fußweg morgens und abends nur 15 Minuten beträgt, oder ob die eigenen Kinder ein Gymnasium im Hochsauerlandkreis besuchen, wo sie morgens und abends jeweils eine Stunde Schulweg zu bewältigen haben.
Deshalb macht es Sinn, den Schulen regional Wahlfreiheit zu geben, für welches Modell sie sich entscheiden wollen. Aber wir wollen, dass die Schulen die Möglichkeit haben, sich für G9 zu entscheiden. Aber wir wollen nicht, dass sie sich für G9 entscheiden müssen, weil G8 so schlecht gemanagt ist. Das ist der Unterschied.
Schieflage führen könnte. Frau Löhrmann, Sie rühmen sich überall für Tausende zusätzliche Stellen für Flüchtlingskinder, die Sie geschaffen haben.
Aber ausweislich des Stellenplans sollen nach der Landtagswahl genau diese Stellen wieder gestrichen werden; sie sind nämlich mit kw-Vermerken versehen.
Im Sommer 2018 sind das 3.299 Stellen, 2019 dann 2.704 Stellen, 2020 noch mal 880 Stellen. Insgesamt sind es also über 6.000 Stellen, die nach der Landtagswahl ausweislich Ihres Haushalts wegfallen sollen, weil sie kw gestellt sind. Das ist eine Nach-unsdie-Sintflut-Politik, die Sie hier betreiben.
Sie haben schon jetzt – wir haben das in der Vergangenheit kritisiert – im Haushalt 2017 damit begonnen, Hunderte dieser kw-Stellen nach hinten zu schieben. Aha! Also, was gilt jetzt? Gilt der kw-Vermerk, so wie er hier im Haushaltsplan steht, obwohl Sie mit diesem Haushalt begonnen haben, sie zurückzunehmen? Oder gilt, dass Sie doch 6.000 Stellen wegfallen lassen wollen? Sie müssen sich für eines entscheiden. Denn entweder haben wir ein Riesenloch bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen, oder Sie spielen mit gezinkten Karten und schönen Ihre Finanzplanung mit 300 SchummelMillionen im Jahr. Nur eines von beiden kann stimmen.
Also, sagen Sie, was Sie hier planen. Sind das kwVermerke, oder sind es keine kw-Vermerke? Das wollen wir von Ihnen wissen. So wie 2017 – „das, was gerade noch geht, machen wir, aber in der mittelfristigen Planung lassen wir sie wider besseres Wissen drin“ – kann es nicht funktionieren.
Das dritte Leck, über das ich bei der Bildungspolitik sprechen will, ist die Inklusion. Das ist ein Projekt, Frau Löhrmann, das Sie in besonderer Weise vorangetrieben haben. Nichts funktioniert in der Praxis. Insbesondere an den Grundschulen funktioniert nichts.
Ich habe eine ganze Mappe mit nach vorne genommen, die all die Zuschriften enthält, die man von den unterschiedlichen Schulen bekommt. Selbst aus dem offenen Brief der Gesamtschule Marienheide,
Nichts funktioniert bei der Inklusion, weil Sie die Kommunen alleinlassen und weil Sie die Schulen und damit die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer alleinlassen, ohne klare Qualitätsanforderungen zu beschreiben.
Und statt Ihre Politik zu korrigieren, statt dafür zu sorgen, dass wir auch flächendeckend weiter eine Landschaft von Förderschulen erhalten, jener von ganz Europa beneideten pädagogischen Ressource,
führen Sie mit Beginn dieses Schuljahres den Rechtsanspruch auf Inklusion auch noch an den Berufsschulen ein. Sie haben aus einer guten Idee eine Ideologie gemacht, Frau Löhrmann.
Sie haben aus einer guten Idee eine Ideologie gemacht, und die vielfältigen Selbsteinschätzungen und zu Ihrer Bildungspolitik, Frau Löhrmann, sind nur noch Autosuggestion. Aus diesem Grund können und dürfen Sie ab dem Mai des nächsten Jahres keine Verantwortung mehr für die Schulpolitik in diesem Land tragen.
Frau Löhrmann, das sage ich Ihnen ganz offen, auch in aller Kollegialität: Ich habe nichts gegen Sie persönlich, aber eines der Wahlziele der FDP wird es sein, dass den Grünen die Verantwortung für die Bildungspolitik, für das wichtigste Feld der Landespolitik, nach der nächsten Landtagswahl entzogen wird.
Herr Finanzminister, Sie haben hier heute auch über Entlastungen gesprochen. Darauf will ich zuerst eingehen, bevor ich noch über den Haushalt spreche. Sie haben gesagt: Das, was Wolfgang Schäuble plane, seien ja alles Luftbuchungen, das ginge gar nicht, der Staat habe ja notwendige Aufgaben und Ausgaben zu leisten. Sie fragten, wie denn die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte sicherzustellen sei.
Jetzt wollen wir mal hier festhalten, dass ausweislich der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für den Gesamtstaat bis zum Ende des Jahrzehnts die öffentliche Haushalte 100 Milliarden € zusätzliche Einnahmen haben werden im Vergleich zum vergangenen Jahr. 100 Milliarden € mehr als jetzt! Ein Großteil dieser Summe kommt zustande, weil die Tarifabschlüsse, die Gewerkschaften und Ar
beitgeber erzielen, zu einer Steigerung der Progression, also zu einer Belastung in der Mitte der Gesellschaft bei den Facharbeiterinnen und Facharbeitern führen.
Ein Großteil kommt zustande, weil sie geringe Zinsen zahlen, aber auf der anderen Seite die Menschen, die für das Alter vorsorgen wollen, dadurch belastet werden, dass es überhaupt keinen Zins mehr gibt. Es ist nicht nur eine Ausnahmesituation wegen der Konjunktur und der Weltlage, Herr Finanzminister, es ist auch eine Ausnahmesituation, weil dem Staat Einnahmen zufließen, die ihm legitimer Weise nicht zugestanden werden können.
Deshalb muss das, weil das eine Frage der Gerechtigkeit ist, wieder verändert werden. Wir brauchen eine faire Balance zwischen privaten und öffentlichen Haushalten.
Das verstehen Sie nicht? Herr Finanzminister, Sie schütteln mit dem Kopf. – Sie zahlen wegen der Eurokrise und nicht wegen Ihrer Solidität so geringe Zinsen.
Und die Menschen bekommen so geringe Zinsen aus dem gleichen Grund. Deshalb ist es ein Gebot der Fairness, dass mindestens der Finanzierungsvorteil des Staates an die Menschen zurückgegeben wird.
Doch, Frau Kraft, da rege ich mich auf. Ich rege mich auf, weil mich das noch betrifft, wenn Menschen aus der Mitte der Gesellschaft sagen, dass sie keine Chance mehr haben, zum Beispiel Eigentum für die Familie zu erwerben, weil die Grundsteuer steigt, der Solidaritätszuschlag steigt, erhöhte Grunderwerbsteuer zu zahlen ist.