Wir haben hart verhandelt in der Großen Koalition, damit mehr Geld für Bildung in die Länder fließt. Dann ist das beschlossen worden. Dann hat der Bund die Hälfte der BAföG-Mittel übernommen.
Komplett werden die BAföG-Mittel demnächst vom Bund bezahlt. Das brachte für Nordrhein-Westfalen 278 Millionen €.
Wir haben gesagt: Nehmt aus dieser Riesensumme, die Ihr nicht im Haushalt einplanen musstet, sondern die zusätzlich vom Bund gekommen ist, 10 Millionen € heraus und bezahlt die Schulleiter besser. – Selbst für diesen kleinen Schritt waren Sie nicht bereit. Das Geld ist im Haushalt versickert. Unser Vorschlag, der das Land keinen Cent gekostet hätte, ist abgelehnt worden. Deshalb haben wir eine Lage wie die heutige.
Für diese armen Kinder, über die ich gesprochen habe, ist Unterrichtsausfall das Schlimmste. Das Akademikerkind hat immer noch jemanden, der hilft. Aber das Kind, dem die Eltern nicht helfen können, das aber den Aufstieg durch Bildung unabhängig von den Eltern schaffen soll, ist durch Unterrichtsausfall mehr bestraft als durch alles andere.
Jetzt sagen Sie: Es gibt 1,7 % Unterrichtsausfall. – Die Landeselternschaft der Gymnasien sagt Ihnen: Es ist mindestens das Vierfache. – Eltern setzen Ihnen ein Ultimatum, endlich das zu erfassen, und Sie drohen mit einer landesfinanzierten Einheitselternschaft, um die Kritiker mundtot zu machen.
Wir verlangen von Ihnen, Unterrichtsausfall endlich abzustellen, um dieses Ziel, armen Kindern zu helfen, endlich zur Umsetzung zu verhelfen.
Dann kommt das Thema „Inklusion“. Am letzten Mittwoch haben wir im Landtag eine Anhörung gehabt, in der einhellige Expertenmeinung war: katastrophale Situation vor Ort. – Die GEW sagt, es fehlten 7.000 Pädagogen. Der VBE-Chef spricht von einer ignoranten Haltung der Landesregierung.
Jetzt geraten auch noch Inklusion und Integration in ein Konkurrenzverhältnis zueinander, was man unbedingt hätte vermeiden müssen. Denn die riesige Aufgabe, 40.000 Flüchtlingskinder jetzt zu integrieren, darf nicht mit anderen Dingen kollidieren.
(Zustimmung von Regina van Dinther [CDU] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Wo bleiben Ihre Haus- haltsanträge dazu? – Zuruf von Eva Voigt- Küppers [SPD])
So lädt beispielsweise die SPD Steinfurt zu einer Veranstaltung „SPD: bei der Inklusion läuft einiges schief“. Dabei sind einige Leute geladen. Das Thema
ist: Missstände deutlich machen, Verbesserungen einfordern. – Was heißt hier „einfordern“? Sie sind doch nicht Opposition, jedenfalls noch nicht. Sie regieren. Machen Sie es besser, damit die SPD nicht solche Veranstaltungen machen muss!
Die Regierung sagt, die Opposition rede alles schlecht, und alles sei toll mit der Inklusion. Das sei großartig. Sie habe die Quote erhöht. – Aber vor Ort macht die SPD Veranstaltungen nach dem Motto: Alles läuft schief.
Irgendeiner lebt doch in einem Paralleluniversum. Mein Verdacht ist, dass eher die Leute hier in einem Paralleluniversum leben, nicht die Leute in Steinfurt.
Nun hat die Ministerpräsidentin in mehreren Interviews in den letzten Tagen und auch vor der Landespressekonferenz gesagt, sie sei noch ganz beeindruckt von ihrem Besuch bei den Paralympics in London. Sie sagt: Bei den Paralympics wird Inklusion gelebt.
Ich habe gedacht: Ich höre nicht recht. – Dann schreibt ein Aachener Bürger in den „Aachener Nachrichten“ einen Leserbrief. Er schreibt – so fängt der Leserbrief an: Äh, nein! Die Paralympics – so lobenswert dieser Wettbewerb ist – sind absolut exklusiv.
Inklusiv wäre, bei Olympia oder den Paralympics Behinderte und Nichtbehinderte in den gleichen Disziplinen in einen Wettbewerb treten zu lassen.
Das schreibt der Bürger. Der Bürger endet in diesem Leserbrief mit dem Satz: Wenn die Ministerpräsidentin nicht weiß, was Inklusion bedeutet, dann wird die eine oder andere Entscheidung in der Landespolitik schon klarer. – So ist die Realität.
Sie sprechen immer davon, dass Investitionen in Kinder und Bildung für Sie am wichtigsten sind. Aber wir erleben vor Ort eine Mangelwirtschaft und marode Schulgebäude. Sie haben seit 2009 die Schulpauschale nicht mehr angehoben. Dann macht der WDR eine Umfrage. Dann erfahren wir, wie katastrophal der Zustand vor Ort ist. Jetzt macht man ein Programm der NRW.BANK mit Versprechen für die Zukunft.
Landesverantwortung wäre gewesen, die Schulpauschale zu verändern, so wie es CDU und FDP 2009 gemacht haben.
Dann zum Bildungsmonitor – jetzt sind wir bei der Bildung –: Nordrhein-Westfalen hat nach der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft das schlechteste Bildungssystem Westdeutschlands, die zweitschlechteste Lehrer-Schüler-Relation in Grundschulen, die schlechtesten Betreuungsbedingungen aller Länder und – das ist das Schlimmste – das schlechteste duale System aller Länder.
lieber Kollege aus Essen – haben wir dann durchgesetzt, wenn auch eine Abgeordnete aus Essen selbstbewusst in ihren Lebenslauf hineinschreiben kann: „Realschulabschluss“, „Hauptschulabschluss“, „gar kein Abschluss“, ehe das Abitur als Maßgabe für den Beginn der Würde des Menschen gilt. Das ist der Grundfehler.
Es ist nicht ein Erfolg von Bildungspolitik, wenn möglichst viele Menschen Abitur haben, sondern es ist ein Erfolg von Bildungspolitik, wenn ein Kind, das den Bildungsaufstieg ohne Eltern nicht schaffen kann, diesen durch gute Förderung schafft. Das ist der fundamentale Unterschied in unserer Grundauffassung.
Kein Kind zurücklassen heißt in Nordrhein-Westfalen: Wir haben die größte Bildungsarmut und fangen jetzt plötzlich eine Debatte – die Ministerpräsidentin, die Schulministerin – über G8 und G9 an. Die Kritik der Initiativen ist Jahre alt; wir alle haben mit ihnen zusammengesessen.
Sie haben bisher den Eindruck erweckt, Sie wollten es besser machen. Sie haben runde Tische einberufen mit dem Ziel, G8 …