Lieber Herr Bombis, wenn die FDP morgen alleine regieren würde – stellen wir uns diesen schrecklichen Moment einmal ganz kurz vor;
niemand will das hier, das ist völlig klar; und davor haben Sie, glaube ich, auch selber Angst – und machen könnte, was sie wollte, selbst dann könnte sie es nicht, wenn sie sich an die Verfassung halten wollte. Ihr Punkt, das Anlassbezogene zu streichen, ist aus juristischen Gründen, aus verfassungsrechtlichen Gründen überhaupt nicht mehr möglich.
konkrete Terminierung von bis zu vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen sollte den Kommunen übertragen werden.
„Hallo wach!“, sagt man da bei uns. Genau das ist jetzt der Fall. Wer entscheidet denn? Sie haben in Ihren Reden – sowohl Herr Bombis als auch Herr Hovenjürgen – den Eindruck erweckt, im Zweifel ich im Wirtschaftsministerium oder irgendwelche anderen Menschen hier in Düsseldorf würden darüber entscheiden, wann diese verkaufsoffenen Sonntage in den Kommunen stattfinden. Das ist mitnichten der Fall!
Vielmehr wird vor Ort in den Räten durch entsprechende Vorbereitungen der Verwaltung entschieden, wann geöffnet wird, wann ein entsprechender Anlass da ist. Insofern ist auch dieser Punkt völlig ins Leere gehend.
Beim dritten Punkt geht es um die Beschränkung auf die elf Sonntage. Ich finde es bemerkenswert – das wollen wir noch einmal festhalten –, dass Sie an die vier zu öffnenden Sonntage pro Geschäft gar nicht ranwollen.
Ich tue das auch. Die Einzelhändler, die man bei solchen Gesprächen trifft, zum Beispiel bei sehr regionalen, kleineren Mittelstandstreffen, haben nichts gegen die elf und nichts gegen den Anlassbezug, sondern wenn die ehrlich sind, dann sagen die: Ich will mehr als vier, und ich will nicht erst um eins öffnen. – Solche Sachen kriegen wir dann konkret geschildert. Dann sagen wir: Nein, das wollen wir nicht – aus den gerade genannten Gründen.
Sonn- und Feiertagsschutz ist für uns ein großes Gut, nicht nur aus religiösen Gründen, sondern auch aus sozialen Gründen. Deswegen bleibt es bei den vier.
Das hat auch die FDP mittlerweile verstanden. Deswegen konzentrieren Sie sich in Ihrem Antrag jetzt auf die elf. Dann wird das Beispiel gebracht, das kleine Dorf sei nicht vergleichbar mit der großen Stadt Köln.
Nehmen wir die größte Stadt Köln! Haben Sie sich mal informiert, wie das dort abgelaufen ist? Haben Sie mal gefragt: Wie ist die Entscheidung, wo wann welche dieser elf Sonntage gemacht werden, zustande gekommen? – Die haben alle Akteure an einen Tisch geholt. Die Sitzung hat nicht einmal zwei Stunden gedauert. Dann waren die sich darüber einig, wann wo wer aufmacht.
Ich kenne meinen Posteingang. Dort müssten dann ja, wenn Ihr Antrag zuträfe, stapelweise Briefe von Bürgermeistern, Ratsvertretern oder Handelsvertretern – von wem auch immer – liegen. Da kommt aber
so gut wie gar nichts, seitdem wir diese klare gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht haben. Deswegen wird es auch dabei bleiben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor bzw. wären angesichts der von fast allen überzogenen Redezeit auch gar nicht mehr möglich. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/12351 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss wie üblich in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Pieper das Wort. Bitte.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon der Titel unseres Antrags macht deutlich, worum es uns hier geht. Wir müssen endlich weg von der Debatte: „Wie bringen wir das Digitale in die Schule?“ und hin zur Debatte: „Was muss passieren, um Schüler und Schülerinnen auf das Leben in der digitalen Welt vorzubereiten?“. Dieser Ansatz ist sehr viel umfassender als die häufig verengte Diskussion, die hier an mancher Stelle geführt wird.
Das wird eine der größten Herausforderungen für die Landespolitik in den nächsten Jahren sein. Bis heute stehen wir mit dem jetzt vorgelegten Konzept leider allein auf weiter Flur, da wir seitens der Landesregierung immer noch keine Ergebnisse aus dem Prozess „Bildung 4.0“ vorliegen haben.
Die Veröffentlichung der Ergebnisse war für den Sommer angekündigt. Bislang haben wir noch nichts dazu gehört. Wir freuen uns darauf, wir warten darauf. Nun gut, der Sommer ist noch nicht zu Ende. Viele hoffen ja, dass er überhaupt noch kommt.
Wir Piraten haben uns hingesetzt und als konstruktiven Beitrag zu dieser Debatte die vorgelegten Leitlinien verfasst, um zu gucken: Wo müssen wir eigentlich hin? Mit welchen Feldern müssen wir uns beschäftigen?
Zunächst brauchen wir viel mehr Anstrengungen, um das Bildungsniveau für alle Schülerinnen und Schüler zu erhöhen. Eine solide Grund- und Allgemeinbildung wird wichtiger denn je. Wir müssen uns um Schlüsselkompetenzen kümmern, die zugegebenermaßen auch heute schon eine große Rolle spielen. Einige davon werden jedoch sicher noch an Bedeutung gewinnen.
Wir müssen die Schul- und Unterrichtsentwicklung in den Blick nehmen, weil auch die Schulen und der Unterricht sich verändern werden. Hier werden Anpassungen notwendig sein, die wir unterstützen müssen. Technische Fähigkeiten, Medienkompetenz und informatische Grundkenntnisse werden Faktoren sein, ohne die es nicht mehr gehen wird.
Wichtig ist uns dabei, dass es sich um eine aktive Gestaltung handelt und nicht nur um reines Nutzer- und Anwendungswissen im Zusammenhang mit den Medien.
Dazu brauchen wir die – das haben wir schon öfter angesprochen – informatischen Grundkenntnisse für alle Schüler.
Dafür brauchen wir wiederum gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer im Fach Informatik. Das schließt die Ausbildung im Bereich Medienkompetenz überhaupt nicht aus; wir brauchen schlicht und ergreifend beides. Wir stehen hier noch ganz am Anfang einer Debatte, weil NRW ebenso wie andere Teile Deutschlands diese Thematik in den letzten Jahren ganz einfach verschlafen hat.
Die besagten Lehrer können wir jedoch nicht einfach aus dem Hut zaubern. Darum brauchen wir jetzt geeignete Fortbildungsprogramme. Da muss man sich einmal die Dimension klarmachen: In NRW gibt es fast 200.000 Lehrer. Von diesen Lehrern sind sicherlich einige gut aufgestellt. Wenn man sich jedoch überlegt, wie viele Menschen wir vorbereiten müssen, damit sie die notwendigen technischen Dinge vermitteln können, dann weiß man: Da kommt eine riesengroße Aufgabe auf uns zu.
Daneben gibt es technische Mindestvoraussetzungen, die notwendig sind, wenn wir ernsthaft im internationalen Vergleich mithalten wollen. Wir brauchen dringend einen Glasfaseranschluss für jede Schule. Jedes Schulgebäude muss flächendeckend mit WLAN ausgestattet sein. Die Schülerinnen und
Schüler ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen brauchen digitale Endgeräte, die einen sinnvollen systematischen Einsatz im Unterricht ermöglichen.
Darüber hinaus brauchen wir Enthusiasten, die durch das Land ziehen und den digitalen Weckruf starten, den dieses Land so dringend braucht, der die Kollegien, die Schülerschaft, aber vor allen Dingen auch die Elternschaft mitnimmt, um diesen Weg gemeinsam zu gehen.
Wir alle müssen uns Gedanken machen und darüber diskutieren, in welcher Welt wir leben wollen. Wir Piraten wollen die Vorteile der Digitalisierung nutzen und freies Wissen weltweit teilen. Wir wollen uns frei im Internet bewegen, weil das Internet auch ein Teil von uns ist. Wir unterscheiden nicht mehr zwischen online und offline. Wir brauchen keine Umfragen, wie oft am Tag Jugendliche online sind. Wir sind jetzt „onlife“.
Meine Damen und Herren, die übergeordneten Ziele der Bildung verändern sich nicht – das will ich noch einmal deutlich sagen –, sie bleiben bestehen. Die Ziele verändern sich nicht – aber wir müssen sicherstellen, dass unsere Kinder gut vorbereitet auf diese veränderte Welt aus der Schule kommen.
Das schaffen wir jedoch nur alle gemeinsam. Deshalb fordere ich Sie auf, sich in dieser Frage ernsthaft mit uns zu beraten. Hier müssen wir endlich einen Schritt weiterkommen. Das kürzlich veröffentlichte KMK-Papier ist der kleinstmögliche Nenner und wird noch nicht einmal seinen eigenen Ansprüchen gerecht – geschweige denn unseren Ansprüchen. Mit „unseren“ meine ich nicht nur den Anspruch der Piraten, sondern hoffentlich den von uns allen in NRW. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Hendricks das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, digitale Bildung muss in jeder Schule, in jeder Bildungseinrichtung, in jeder Weiterbildungseinrichtung weitergedacht und weiterentwickelt werden.
Weiter denken und neu denken heißt auch, Prozesse zu ermöglichen. Diese Veränderung braucht Akzeptanz – nicht nur bei den Lehrern und Lehrerinnen, sondern auch bei den Kommunen, den Eltern, den Schülerinnen und Schülern in den Hochschulen und bei den Weiterbildnern.
Dabei ist der Einsatz digitaler Medien in den Bildungseinrichtungen in keiner Weise politisch strittig. Digitalisierung ist eine politische Gestaltungsaufgabe. Insofern sind wir uns, glaube ich, einig.
Die Diskussion darum ist nicht allein eine Frage der Investition. Es geht auch darum, ob und wie die digitalen Medien zum Abbau von Chancenungleichheit und für individualisiertes Lernen genutzt werden können. Beides – Chancenungleichheit und individuelle Lernzugänge – werden auch Themen der Umsetzungsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen sein. Sie wissen, dass sie derzeit erarbeitet wird.