Ich will nur zwei Bemerkungen zu der Argumentation der Regierungsfraktion in dieser Debatte machen. Frau Löhrmann stellt sich hier hin und sagt: Ich erwarte jetzt von der Opposition, dass sie uns sagt, wie wir das richtig machen.
(Beifall von der CDU – Ministerin Sylvia Löhr- mann: Nein, wie viel Geld Sie genau in die Hand nehmen wollen! – Michael Hübner [SPD]: So naiv ist die Frau Löhrmann nicht! – Weitere Zurufe und Gegenrufe: Völlig falsch verstanden! Wie immer! Genauso war es!)
Ich denke, es soll hier Frieden sein. Da muss man immer ruhig sein, wenn einer redet – das wird immer nur angemahnt, wenn man mal einen Zwischenruf bei einem Sozialdemokraten macht. Wenn ich rede, dann ist hier Freude und Ähnliches im Saal.
Jetzt wirklich zur Klarstellung am Ende dieser Debatte: Frau Löhrmann, Sie haben den Schulkonsens angesprochen. Der Schulkonsens ist eine gute Sache, weil er 40 Jahre Debatten über Schulstruktur und Ähnliches beendet hat.
Aber Schulkonsens heißt nicht, dass wir nicht weiter streiten und nicht den Finger in die Wunde legen, wenn es um Qualität in den Schulen geht.
Das ist nicht abgedeckt. Und der Schulkonsens – Klaus Kaiser hat das eben beschrieben – hat nicht beinhaltet: Inklusion wird in der Form mit der Brechstange gemacht, wie das Rot-Grün hier gemacht hat.
Er hat Sie sogar an diesem Pult gewarnt und gesagt: Wenn Sie es so machen, geht es schief. – Und heute sind unzufrieden die Eltern von Kindern mit einem Handicap, weil Sie feststellen, dass die Förderung heute schlechter als vorher ist.
Heute sind unzufrieden die Sozialpädagogen, weil sie sagen: Wir haben unser Fach fünf Jahre lang studiert, und jetzt werden wir nicht eingesetzt.
Heute sind unzufrieden die Lehrer, die sagen: Wir waren darauf gar nicht vorbereitet. – 3.700 Unterschriften wollten Ihnen Gesamtschullehrer aus der Aachener Region, aus Heinsberg, aus Düren übergeben. Sie empfangen die nicht mal und reden nicht mit ihnen.
Gehen Sie doch mal in Gesamtschulen! Ich war letztes Jahr in der Gesamtschule in Köln-Holweide. Die Lehrer im Kollegium sagen: Unsere Bedingungen sind heute schlechter als 2010. – Und gerade die Schulen haben sich immer um diese Frage bemüht und fühlen sich heute alleingelassen. So ist die Lage.
Und was machen Sie? Sie sagen: Das ist alles Wahlkampf, Personalratswahl. – Sie müssen schlicht und einfach die Lehrerinnen und Lehrer, die Experten ernst nehmen, ihnen zuhören, dann können Sie auch etwas verbessern.
Das ist beim zweiten Punkt das Gleiche. Im Jahre 2016 – nach sechs Jahren Regierungszeit – arbeitet sich ein Teil immer noch an Staatssekretär Winands ab. Mein Gott, der Mann ist seit sechs Jahren nicht mehr im Amt.
Erst mal haben Sie die Statistik abgeschafft und dachten, damit kann man Unterrichtsausfall bekämpfen. Dann haben Sie eine ganz komische Stichprobengeschichte begonnen, bei der Ihnen alle sagen:
Das kann nicht stimmen. – Jetzt sagen Sie im Zeitalter der Digitalisierung allen Ernstes: Wir wollen die Schulen nicht mit zusätzlicher Arbeit belasten.
Heute können Sie mit einem Klick am Morgen Eingaben zum Unterrichtsausfall machen und hätten damit ein objektives Kriterium. Frau Ministerpräsidentin war ja in Estland. Dann lernen Sie doch mal bei den Dingen, die unserem Land helfen! Es gibt das Softwareprogramm. Es gibt die Bereitschaft der Lehrer, daran mitzuwirken. Nur, Sie wollen es nicht, weil damit der strukturelle Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen offengelegt würde.
Deshalb: Wenn solche Umfragen kommen, wenn Lehrerinnen sich äußern, wenn Lehrer sich äußern, wenn Sonderpädagogen sich äußern, wenn Sozialpädagogen sich äußern, dann erschlagen Sie die nicht mit Ihrer Statistik, sondern tun Sie etwas! Denn die Bilanz ist: Heute werden mehr Kinder zurückgelassen als im Jahre 2010, und das ist schlecht.
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerpräsidentin Kraft.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dieser Debatte nicht ganz von Anfang an folgen können – ich bitte um Entschuldigung –, weil ich noch in Essen auf einer Pressekonferenz war. Aber ich habe wesentliche Teile der Debatte mitverfolgt. Ich möchte gerne Folgendes festhalten:
Erstens. Ich freue mich darüber, Herr Kollege Laschet, dass Sie zum Schulkonsens stehen. Ich glaube nach wie vor, dass es richtig war, diese Schulstrukturdebatte zu beenden und den Blick auf Qualitätssteigerung zu werfen. Dazu gehört ausdrücklich ein Grundschulkonzept, was wir in Gänze umgesetzt haben. Wir haben versprochen, und wir haben gehalten. Das möchte ich gerne noch mal festhalten.
Warum lohnt es sich in einer solchen Debatte, den Blick zurückzuwerfen, auch wenn man schon sechs Jahre regiert? Es lohnt sich schon allein unter dem Aspekt, den Kollegin Löhrmann Ihnen vorhin genannt hat: Wenn man nicht ausbildet, kann man hinterher auch keine Lehrer einstellen. Und wer die Zahlen zurückgefahren hat, trägt auch maßgeblich Verantwortung für die Situation, wie sie sich heute auf dem Lehrermarkt darstellt. Es ist schon wichtig, das in einer solchen Debatte noch mal herauszustellen.
Und es ist schon wichtig, auch in die einzelnen Details genauer und sorgfältiger einzusteigen und dabei
Begrifflichkeiten nicht zu verwechseln. Es ist uns wichtig, dass Sozialpädagogen und Sonderpädagogen voneinander zu unterscheiden sind. Deshalb bitte ich Sie, die Begriffe in zukünftigen Debatten korrekt zu verwenden.
Denn diese Berufsgruppe hört es sicherlich nicht gerne, wenn Begriffe verwechselt werden. Wir sollten die Verantwortung auch weiterhin gemeinsam tragen.
Ich würde gerne ein Wort zu der Unterrichtsausfallstatistik sagen, von der Sie gerade gesprochen haben. Wir haben diese Unterrichtsausfallstatistik mitnichten abgeschafft, sondern wir haben sie fortgeführt – zunächst in der Form, wie Sie sie damals aus gutem Grund, wie wir finden, auch gemacht haben.
Wir haben sie sogar verbessert. Jetzt gehen wir daran, eine nächste Stufe der Verbesserung zu machen.
Da nicht jeder, der zuhört und auf den Rängen sitzt, sich auskennt: Es ist nicht so banal, wie Sie es darstellen, auf Klick zu sagen, welcher Unterrichtsausfall wirklich Ausfall bedeutet und welcher nicht. Hierzu haben wir in diesem Gremium schon viele Debatten geführt – auch mit den beteiligten Organisationen. Denn es ist wichtig, zu unterscheiden und Kriterien dafür anzulegen, ob eine Unterrichtsstunde, die fachfremd vergeben wird, weil jemand krank geworden ist, schon Ausfall ist. Hier gibt es sehr viele Differenzierungsmöglichkeiten.