(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Die FDP, die Partei der Mitbestim- mung spricht da, Respekt! – Heiterkeit von der SPD – Weitere Zurufe)
Was für eine Herabwürdigung! – Ich muss ehrlich sagen: Bei aller Phantasie, die ich habe, habe ich mir niemals vorstellen können, dass die FDP mal die Gewerkschaften vor der SPD schützen muss.
Jetzt will ich insbesondere Frau Löhrmann und Frau Beer fragen: Bekommen Sie denn nicht die Zuschriften? Bekommen Sie denn nicht die Resolutionen aus den Personalräten vor Ort?
Nehmen Sie die Kritik, die darin geäußert wird, denn nicht zur Kenntnis? Ich habe Sie beide eben gehört.
Nach sechs Jahren grüner Verantwortung für die Schulen in Nordrhein-Westfalen sagen Sie: Alle Versprechen sind erfüllt.
Das zeigt eines: Die Grünen haben sich vollständig abgekoppelt von der Realität in unseren Schulen. Sie leben in einer vollständig eigenen Welt geworden.
Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben gesagt, man habe massiv in die Grundschulen investiert. Sie haben das mit langen Zahlenreihen begründet.
(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist auch so! Nicht nur „möglich- erweise“!)
Sie versuchen aber, bei uns den Eindruck zu erwecken, dass sich die Aufgaben nach der Ausstattung richten. So herum ist es eben nicht. Sie haben die Rahmenbedingungen nicht verbessert. Sie haben auf der einen Seite investiert.
Sie haben auf der anderen Seite aber auch das Anforderungsprofil an die Grundschulen massiv erhöht und sie alleine gelassen mit neuen Aufgaben wie der Inklusion.
(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist unglaublich!)
Von den 3.000 Grundschulen haben 1.000 nicht einen einzigen Sonderpädagogen zur Bewältigung der Aufgabe der Inklusion.
Sie haben sie damit alleine gelassen. Sie haben die Förderschulen, diese einzigartige pädagogische Ressource, um die wir in Europa und weltweit beneidet werden, abmoderiert
und auf der anderen Seite lassen Sie die Grundschulen im Stich, wenn sie einen Rechtsanspruch auf Inklusion umsetzen wollen.
Dann haben wir die Situation der Flüchtlinge. Die kann niemand voraussehen. Aber ein System, das auf Kante genäht ist, ist eben auch nicht in der Lage,
Bei der Lehrerversorgung haben Sie nicht nur keine Transparenz. Frau Löhrmann, Sie selbst wissen doch, dass es Löcher im System gibt. Wir haben die Sozialindexierung von Lehrerstellen. Das heißt in Alltagssprache übersetzt: Die Schulen mit besonderem Förderbedarf erhalten normalerweise mehr Stellen. Das wäre auch ein gutes Konzept, kein Kind zurückzulassen.
Was machen aber Sie, Frau Löhrmann? Sie haben aus dem Stellenpool zur Förderung von Schulen mit besonderen Herausforderungen 84 herausgenommen, um im Grundbedarf Lücken zu stopfen. Das zeigt: Die Prioritäten stimmen bei Ihnen eben nicht. Ihr Reden und Ihr Handeln passen nicht zusammen.
Ich komme zum Schluss. – Es ist ja nicht nur so, dass die Schulen führungslos sind, dass 308 Leitungsstellen unbesetzt sind und 583 Stellen für stellvertretende Leiter. Es ist ja nicht nur ein Defizit, dass in den Schulen jetzt nicht aus einer Hand geführt werden kann, sondern es ist doch gleichzeitig auch ein Symptom. Warum sind denn immer weniger Lehrerinnen und Lehrer im Grundschulbereich bereit, in Leitungsfunktionen zu gehen? Weil sie sich von Ihnen alleine gelassen fühlen vor Ort. Sie wollen nicht auf verlorenem Posten kämpfen.
Im aktuellen Bildungsmonitor für das Jahr 2015 rangiert Nordrhein-Westfalen im Bereich der Grundschulen bei der Ausstattung, bei der Ausgabenpriorität, auf Platz 16 von 16. Sechs Jahre grüne Schulpolitik – und in dem wichtigsten Bereich unseres Bildungswesens, nämlich den Grundschulen, die auf das spätere Leben vorbereiten sollen, auf den weiteren Schulweg, sind wir abgeschlagen auf dem letzten Platz.
Wir wissen nun eines: In Nordrhein-Westfalen gibt es nicht nur null Wachstum, sondern leider zu oft auch null Chancen wegen Ihrer falschen grünen Politik.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Fraktion die Grünen spricht noch einmal Frau Kollegin Beer.
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mir ein Vergnügen, jetzt hier zu reden. Wir haben gerade den neuen Arbeiterführer von Nordrhein-Westfalen erlebt: Christian Lindner, die FDP,