wie der Tarifabschluss 2015 und 2016 gewesen ist. Sie untergraben die Tarifautonomie, weil bereits heute viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Tariferhöhung von 2015 gar nicht ausbezahlt bekommen.
Was ist das für eine Politik, wenn Sie die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Füßen treten? Dafür sollten Sie sich schämen!
Meine Damen und Herren, die drei rot-grünen Reförmchen haben eines gezeigt: Rot-Grün kann es nicht, Rot-Grün ist beratungsresistent, Rot-Grün schadet den Kindern und lässt viele Kinder und deren Chancen in Nordrhein-Westfalen zurück.
Die seit 2010 verbal angekündigte große Revision wird wieder einmal verschoben. Man höre jetzt: 2017, 2018 – sechs verlorene Jahre, dann acht verlorene Jahre. Sie können vieles versprechen – denn nach der Wahl im Jahre 2017 werden Sie die Kinderpolitik nicht mehr bestimmen können, weil Sie dann abgewählt sind. Und das ist gut so!
Die letzte Anmerkung: Gestehen Sie Ihr Versagen einfach ein. Unterstützen Sie unseren fachlich gut formulierten Antrag. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. Es gab zwischendurch zwei Fragen von Frau Schmitt-Promny. Da sagte der Herr Kollege: „Am Ende“. Aber die Redezeit ist jetzt vorbei. Das gilt auch für Herrn Ganzke, der sich gerade gemeldet hatte. Die Redezeit des Kollegen ist aber leider …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich kam das Zitat aus der letzten Woche von Frau Ministerin Kampmann nach einem Besuch einer Kita: „So anschaulich bin ich noch nie informiert worden“, ein bisschen spät, Frau Ministerin, aber besser als nie.
Grüne hier seit Jahren behaupten, wir hätten in diesem Land, wenn es um die Kitafinanzierung geht, kein Erkenntnisdefizit. Das ist auch Ihre Begründung, warum Sie im Jahr 2010 das Gesetz gebrochen haben. Wir haben hineingeschrieben, dass eine Evaluierung insbesondere zur Ausfinanzierung der 1,5 % stattfinden soll. Dabei hat Ministerin Schäfer auf diesem Platz hier das Gesetz gebrochen, sich nicht daran gehalten.
Nach sechs Jahren haben wir nun die Katastrophe in diesem Land, nämlich einen Flächenbrand in der Finanzierung der Kindergärten in Nordrhein-Westfalen. Das ist Ihr Ergebnis, das Sie hier mittlerweile angerichtet haben.
Wir haben die Situation, dass die 1,5%ige Anpassung der Kindpauschalen nicht ausreicht. 80 % der Träger arbeiten mittlerweile defizitär. Wir diskutieren in diesem Land über Kitaschließungen und Trägerabgaben zum Beispiel im Oberbergischen Kreis oder im Bistum Essen, obwohl wir eigentlich eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen.
Anstatt die eigentlichen Probleme zu lösen, stellen Sie sich hin und sagen: Wir wollen diese Idee der sozialen Gerechtigkeit nach vorne treiben. – Das Iinzige, das Sie im Ergebnis geschafft haben, ist,
mehr Bürokratie zu schaffen, 11 zusätzliche Pauschalen einzuführen. Von den KITAplus-Mitteln und Sprachfördermitteln profitieren 60 % der Kindertageseinrichtungen in diesem Land nicht. Das ist die absolut unsozialste Politik, die man machen kann, weil die Erzieherinnen, die Kinder und die Familien darunter leiden.
Die Sozialdemokraten und die Grünen stellen sich hier seit Jahren hin und feiern sich dafür, wie viele Millionen Euro sie doch aufgewendet haben, um die Situation im Land zu verbessern.
Sie sprechen vom Belastungsausgleich: 270 Millionen €. Nicht ein Cent davon kommt bei den Kitas an; das versinkt alles im Etat der Kommunen.
160 Millionen € pro Jahr Elternbeitragsfreiheit. Keine Erzieherin wird deswegen besser bezahlt, keine Kita wird zusätzlich gebaut, und kein Kind geht zusätzlich in eine Kindertageseinrichtung. Das heißt, hier wurden nur die Besserverdiener entlastet. Sie rühmen sich auch noch damit, dass Sie hier so viel Geld ins System gesteckt hätten.
Meine Damen und Herren, die Spitze des Eisbergs ist dann eigentlich in den letzten Tagen gekommen; das muss man einfach festhalten. Sie rühmen sich jetzt, Frau Ministerin Kampmann, mehr Geld zu investieren. Dieses Geld ist noch nicht einmal Ihr eigenes Geld aus dem Land NRW.
Sie investieren das Geld des Bundes ohne eine auskömmliche Anpassung der Dynamik auf den Weg zu bringen.
Liebe Kollegin Asch, die Dynamik 3 % ist ein fiktiver Betrag. Es ist immer noch nicht wissenschaftlich erwiesen, dass dieser Betrag auskömmlich ist, um die Gehaltsteigerung bei Mieten und Löhnen anzupassen.
Der Oberknüller ist letzte Woche gekommen, als – leider abwesend – der Fraktionsvorsitzende Römer vor die Presse getreten ist
und angekündigt hat, sie wollten bei einer – hoffentlich nicht stattfindenden – Regierungsverlängerung eine Elternbeitragsfreiheit für alle Jahre einführen.
Sie applaudieren. Machen Sie das. Das sind über 500 Millionen €, die Sie aus dem System herausziehen. Und das ist ein Schlag ins Gesicht aller Erzieherinnen und aller Träger in diesem Land.
Sie regieren jetzt seit sechs Jahren in diesem Land, und Sie kündigen große Reformen an. Bislang ist nichts vorgelegt worden. In dieser Legislaturperiode können wir, wenn wir Glück haben, Eckpunkte erwarten. Ich meine, das ist zu wenig, wenn man den Anspruch hat, zu gestalten und ein Land nach vorne zu bringen.
Die Freien Demokraten haben vorgeschlagen, die finanziellen Mittel der Elternbeitragsfreiheit, die plusKITA-Mittel und die Mittel der Verfügungspauschale zu nehmen und damit die Kindpauschalen anzupassen, sodass jede Kindertageseinrichtung in diesem Land davon profitiert, weil es egal ist, in welcher Kindertageseinrichtung jemand unterrichtet.
Jeder muss das Recht haben, fair und vernünftig bezahlt zu werden. Das sollte insbesondere ein Leitspruch der Sozialdemokratie sein. Denn Sie haben sich auf die Fahne geschrieben, dass wir über faire Arbeit sprechen und nicht über prekäre Beschäftigung, die wir mittlerweile in vielen Kindertageseinrichtungen haben.
Der letzte Punkt: Wir weisen Sie – das ist wieder typisch; das machen Sie nämlich seit Jahren in dieser Regierung – mittlerweile seit fünf Monaten darauf hin und haben mehrere Nachfragen gestellt, wann dieses Gesetz kommen wird. Dieses Gesetz kommt wieder fünf vor zwölf und wird in einem Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht.
Das hat nichts mit einem sauberen Beratungsverfahren zu tun, das wir den Verbänden und auch der Opposition schuldig sind, um Ihnen, Kollegin Asch, in einer Anhörung aufzuzeigen, dass ein fixer Betrag von einer 3%igen Anpassung nicht richtig ist und nicht falsch ist, weil es tatsächlich an die Mietkosten und an die Lohnkosten angepasst werden muss.