Vielen Dank, Frau Ministerin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages in der Drucksache 16/11221. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag in der Drucksache 16/11221 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der Piraten, des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der CDU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun kommen wir zu einem sinnvollen und notwendigen Antrag. Unser Bundesland ist neben Niedersachsen das Zentrum der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland. Über 7 Millionen Schweine, 11,5 Millionen Hühner und gut 1,3 Millionen Rinder wurden – Stand 2013 – in Nordrhein-Westfalen gehalten. Wir wissen, dass sich die Erwartungen der Menschen an die Landwirtschaft, an die Produktion und Verarbeitung unserer Lebensmittel in den vergangenen Jahren immer weiter verändert haben. Die Erwartungen sind hoch.
Herr Kollege, Moment mal eben. – Diejenigen, die jetzt – aus welchen Gründen auch immer – den Plenarsaal verlassen müssen, bitte ich, das geräuschlos zu tun. Ansonsten hat der Redner die allgemeine Aufmerksamkeit verdient. – Bitte schön, Herr Kollege Meesters.
Danke schön. – Die Erwartungen sind hoch. War es früher wichtig, dass möglichst viel und möglichst reichhaltiges Essen auf den Tisch kommt, hat sich im Laufe der Zeit ein anderes, tiefergehendes Verständnis für eine gesunde Esskultur entwickelt. Die meisten Menschen legen großen Wert darauf, dass Lebensmittel qualitativ hochwertig produziert werden, dass sie sicher sind und dass der Tierschutz besonders beachtet wird und im Einklang mit der Umwelt gewirtschaftet wird –
so nachzulesen unter anderem im aktuellen Situationsbericht zur Landwirtschaft des Deutschen Bauernverbandes.
Diese Erwartungshaltung der Verbraucher betrifft neben den pflanzlichen Lebensmitteln auch immer stärker die fleischproduzierende Wirtschaft. Nicht nur, dass die Tierhaltung immer weiter verbessert werden soll und wird, auch die Schlachtung soll nach angemessenen Qualitätsstandards ablaufen. Denn auch bei der Schlachtung hat es eine dramatische Entwicklung weg von einer regionalen Verwertung hin zu einigen wenigen Großbetrieben gegeben. So schlachten zum Beispiel die drei größten Schlachtbetriebe 55 % aller Schweine in Deutschland. Auch das kann man im Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes nachlesen.
Das sind drastische Entwicklungen, denn ein Großteil der heimischen kleinen und mittleren Schlachtbetriebe hat seine Arbeit mittlerweile eingestellt, und die Abhängigkeit der Landwirte von den großen Schlachtbetrieben wächst. Schlachtung findet in einem großindustriellen Rahmen statt. Und was ist zu tun, wenn man sich nicht damit abfinden will?
Wir müssen feststellen, dass es viele Probleme gibt, denen sich die kleineren Betriebe heute stellen müssen. Es sind die bürokratischen Hemmnisse, die ihnen das Leben schwer machen. Hinzu kommen Probleme bei der tierärztlichen Versorgung gegenüber den Großbetrieben, die ständig einen Arzt vor Ort haben, sowie ein steigender Fachkräftemangel.
Dabei sind es gerade die regionalen Schlachthöfe, die aufgrund ihrer Nähe für eine Verkürzung der Transportwege sorgen. Dadurch vergeht weniger Zeit bei der Verarbeitung, und auf Phosphatzusätze kann durch die Warmverarbeitung verzichtet werden. Damit lassen sich sowohl die Wertigkeit als auch die Transparenz für den Verbraucher durch diese Schlachthöfe verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist klar, dass die kleineren und mittleren Schlachtbetriebe ein wichtiger Baustein für den Erhalt und Ausbau der regionalen Wertschöpfungskette sind. Regionale Vermarktung, enge Verbindungen zwischen Lebensmittelproduzenten und den verarbeitenden Betrieben, die kurzen Transportwege, aber auch der Aspekt der guten Arbeit und Ausbildung in den Regionen – all dies müssen wir fördern, weil immer mehr Menschen Wert auf die Produkte der klassischen bäuerlichen Landwirtschaft legen.
Wir sind als Politik gefordert, die Rahmenbedingungen für diese Betriebe und damit die Produktionskette zu verbessern. Dabei reicht es nicht, alleine das nationale Verbot, Fleisch in Schlachträumen zu zerlegen und zu verarbeiten, für kleine und mittlere Betriebe aufzuheben, wie nun auf Bundesebene geschehen.
Mit unserem Antrag legen wir Vorschläge auf den Tisch, die weitergehend und zielführend sind. Dazu zählen der Abbau und die Vereinheitlichung der Regelungen im Rahmen des Hygienepaketes der EU und ein entsprechender Informationsfluss an Veterinäre und Veterinärbehörden. Zudem müssen wir Wege finden, die Schlachtbetriebe besser mit den Viehbetrieben in Kontakt zu bringen. Wir müssen die regionale Wertschöpfungskette in den Vordergrund stellen. Wir müssen Vermarktungsstrategien für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne der kleineren und mittleren Betriebe entwickeln und die Schaffung unverwechselbarer Regional- und Qualitätskriterien unterstützen; denn gerade lokale Produkte und Marken werden von den immer besser informierten Kundinnen und Kunden geschätzt.
Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eine oder andere Zeitgenosse hat sich aktuell mehr den Kopf darüber zerbrochen, ob wir Schnitzel in den Verfassungsrang heben oder nicht. Das wollen wir mit unserem Antrag jedoch ausdrücklich nicht thematisieren.
Wir möchten mit unserem Antrag vielmehr kleine und mittlere Schlachtbetriebe stärken und hierzu auf zwei wesentliche Herausforderungen eingehen. Die erste Herausforderung ist, dass wir feststellen müssen, dass es in Nordrhein-Westfalen immer weniger Schlachtbetriebe gibt und dass sich die Schlachtung in den letzten 30 Jahren auf ganz wenige Unternehmen konzentriert hat.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Antrag aus dem Jahr 2014, den wir alle gemeinsam getragen haben, und in dem es um die Schafhaltung ging. Damals haben wir gesagt, wir wollen die Schafhaltung in Nordrhein-Westfalen stärken und weiterhin ermöglichen. Eines der Probleme, das die Schafhalter mir gegenüber immer wieder geschildert haben, war, dass sie gar nicht mehr wüssten, wo sie hinfahren sollen, um ihre Schafen schlachten zu lassen, da das in bestimmten Regionen NordrheinWestfalens nicht mehr möglich sei.
Die zweite Herausforderung, vor der wir stehen – darauf ist Herr Kollege Meesters bereits eingegangen –, ist die der veränderten gesellschaftlichen Erwartungen an Lebensmittel, insbesondere an Fleisch. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher möchten gerne wissen, woher das Fleisch kommt, das sie essen. Sie wollen, dass das
Mit Blick auf diese gestiegenen Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, nicht so lange Tiertransporte sowie die Schlachtung ist eine dezentrale Schlachtstruktur – und darum geht es; wir wollen wieder mehr Dezentralität erreichen – eine gute Möglichkeit, alle diese Ansprüche zu erfüllen.
Dabei wird aber gerne die Möglichkeit vergessen, dass kleine Schlachthöfe mit kurzen Wegen uns besondere Möglichkeiten in der Fleischverarbeitung bieten. Warmfleischverarbeitung ist eine Spezialität, die zur Folge hat, dass man dem Fleisch insbesondere bei der Wurstverarbeitung weniger Konservierungs- und Hilfsstoffe zufügen muss.
Angesichts der Preiskrise, die wir gerade beim Schweinefleisch erleben – zurzeit liegt der Preis für das Kilo Schweinefleisch bei 1,30 €; davon kann kein Bauer leben –, sind wir der Meinung, dass sich mit einer dezentralen regionalen Struktur zwar nicht alle Probleme lösen lassen werden, aber wir machen ein Angebot an die Landwirte, eine solche Struktur zu nutzen und darüber vielleicht auch eine bessere Wertschöpfung zu erreichen.
Im Vorfeld zu diesem Antrag haben wir eine Veranstaltung durchgeführt, bei der wir uns intensiv mit den Betreibern kleiner Schlachthöfe sowie mit kleineren Fleischereimeisterbetrieben unterhalten und diese gefragt haben: Was braucht ihr denn? Wie müssen wir uns aufstellen, damit ihr eure Betriebe vernünftig führen könnt?
Das Ergebnis ist dieser Antrag, den wir hier heute vorlegen und den wir auch mit Ihnen im Ausschuss weiter diskutieren wollen; ich hoffe, dass wir das intensiv machen.
Die Probleme sind im Antrag genannt. Wir haben in der Branche einen eindeutigen Fachkräftemangel. Es gibt den Wunsch nach Unterstützung im Bereich Ausbildung, Weiterbildung und Qualifizierung.
Ein ganz wichtiger Punkt ist die Frage der Gebühren. Die kleinen Schlachthöfe sagen, die Gebührenstruktur und insbesondere die Unterschiede von Kreis zu Kreis, die teilweise erheblich sind, machen ihnen erheblich zu schaffen.
Herr Meesters hat das Problem der Umsetzung des EU-Hygienepakets vor Ort angesprochen. Wir müssen schauen, wie wir für die kleineren Betriebe, ohne irgendwelche Zugeständnisse im hygienischen Bereich zu machen, zu Vereinfachungen kommen können.
Letztendlich – das ist ein Punkt im Antrag, der mir besonders wichtig ist – müssen wir auch schauen, wie wir die kleinen Schlachthöfe mit Blick auf den Tierschutz unterstützen können. Wie bekommen wir
Ich werfe eine Frage in den Raum: Warum soll ein Jäger nicht ein Rind auf einer Weide schießen dürfen? Warum soll dies weniger tiergerecht sein als der Tod des Rindes in einem Schlachthof, zu dem es noch transportiert werden muss? Dass ein Jäger ein Rind auf der Weide schießt und die Tötung und Zerlegung anschließend hygienisch einwandfrei ablaufen, ist sicherlich ein Punkt, den wir aufgreifen müssen, und solche Dinge sollten nicht durch behördliche Auflagen verhindert werden.
Ich glaube, dass wir an der Stelle mutiger sein müssen und auch etwas machen können. Unser Antrag ist ein Angebot an alle Fraktionen, gemeinsam zu beraten, wie wir in allen Bereichen der Landwirtschaft – das gilt auch für den Milchbereich; über den sprechen wir später – kleine, regionale Verarbeitungsstrukturen ermöglichen können.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Meesters hat schon gesagt, dass wir es endlich wieder mit einem interessanten Antrag zu tun haben. Das finde ich auch. Und auch die Ausführungen des Kollegen Rüße, dass man die Tiere sinnvollerweise vielleicht sogar auf der Weide schießt, finde ich überlegenswert; darüber könnte man nachdenken.
Die von Ihnen beschriebenen Zahlen und Fakten in dem Antrag kann ich teilen, möchte aber darauf hinweisen, dass bei den Produktionsbedingungen nicht „großer Schlachthof gleich negativ, kleiner Schlachthof gleich gut“ gilt. Ich denke, die Fachleute unter Ihnen wissen, dass das Schlachten für die Tiere nie angenehm ist,