An einer anderen Stelle wollen Sie mal eben 120 Millionen € bei den sächlichen Verwaltungsausgaben streichen und dann 300 Millionen € bei den Landesbetrieben. Wie machen Sie das? Sie setzen 3 % von der Bilanzsumme ab. Wenn Sie das bei der Deutschen Bank machen würden, wären 51 Milliarden € einzusparen. Dummerweise gibt die Deutsche Bank nur 39 Milliarden € pro Jahr aus. Da haben die Schwarz-Gelben bzw. Magentagelben nicht nur den Umsatz mit dem Gewinn vertauscht –
Das ist noch peinlicher als Ihre Erklärung zum Umsatzsteuervorwegabzug, die heute noch einmal getoppt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht wird der Finanzminister darauf eingehen. Das Ganze geschieht frei nach dem Motto: Ich weiß nichts, kann aber alles erklären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der CDU sieht es mit den Haushaltsanträgen leider nicht viel besser aus. Zu Beginn Ihrer Oppositionszeit haben Sie hier noch ausgerufen: 20 % auf alles! Kürzung aller Förderprogramme um ein Fünftel!
Das war aus meiner Sicht eine ziemlich abstruse Vorgehensweise. Das hätte nämlich beispielsweise dazu geführt, dass die Sportfördermittel im zweistelligen Millionenbereich und, Herr Professor Sternberg, die Kulturförderung um 30 bis 40 Millionen € gekürzt worden wären. Das haben Sie dann schnell eingesammelt.
Dann folgte Phase zwei der Konsolidierungsvariante. Beim Personal sollte um 10 % gekürzt werden. Das haben Sie auch nicht wirklich ernst gemeint. Ihre Fachpolitik hat immer dagegengeredet.
Dann kam eine brillante Idee: Wir machen ein Abkommen mit der Schweiz und generieren Mehreinnahmen in Millionenhöhe. – Kollege Römer hat schon gesagt, es war ein fauler Kompromiss. Wir in Nordrhein-Westfalen haben uns zusammen mit dem Finanzminister dagegengestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass es mehr Gerechtigkeit gibt, und zusätzlich noch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe generiert.
Bis zum heutigen Tag sind ungefähr 2 Milliarden € aufgrund der Selbstanzeigen und Steuer-CDs eingegangen. Wenn man der Presse glauben darf, schweben weitere 12 Milliarden € aufgrund von illegalen Cum-Ex-Geschäften bundesweit in der Luft. Wir müssen dafür sorgen, dass die ehrlichen Steuerzahler nicht bestraft werden, sondern diejenigen, die Steuern hinterziehen wollen, verfolgt werden. Unsere Landesregierung ist ein guter Beweis dafür, dass das verfolgt wird.
Zweitens. Sie wollen das Füllhorn öffnen und an alle alles verteilen. Das passt gar nicht dazu. Es reicht bis hin zu staatssozialistischen Ideen des Kollegen Laschet bei den RWE-Kohlesubventionen.
Drittens. Sie wollen jeden ernsthaften Einsparvorschlag vermeiden. Vorwärts zur schwarzen Null mit massiven Mehrausgaben und massiven Mindereinnahmen: 800 Millionen € runter bei den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, 150 Millionen € rauf bei den Förderprogrammen, 450 Millionen € beim KiBiz, 150 Millionen € bei der Kultur, 250 Millionen € bei der Inklusion, 200 Millionen € beim Personaletat und 90 Millionen € beim Stärkungspakt. – Ich könnte jetzt noch lange, lange so weitermachen, wenn man in Summen packen würde, was Sie hier vortragen. Was ich jetzt aufgezählt habe, ist eine Verschlechterung für den Landeshaushalt um 2 Milliarden €.
Heute stellen Sie sich allen Ernstes hierhin und sagen, wir müssen weitere 1,5 Milliarden € an das Ruhrgebiet überweisen. Wir müssen 1,5 Milliarden € ins Ruhrgebiet investieren. – Ich habe gedacht, es ist eine typische Laschet-Ente, die durch das Mediengewitter gezogen ist.
Ich habe grundsätzlich nichts dagegen. Sie wissen, wo ich wohne. Aber das ist doch wieder nur Voodoo, Herr Kollege Laschet. Ihr Wunschzettel zeigt doch nur eines. Die schwarze Null ist pure Rhetorik. Sie ist für Sie kein ernsthaftes Ziel Ihrer Haushaltspolitik.
Ich gehe noch einen Schritt weiter. In Wirklichkeit wollen Sie das Volk hinters Licht führen. Sie wollen trotz Mehrausgaben und dramatischer Mindereinnahmen weniger Schulden machen. Das ist entweder Rosstäuscherei oder ein ganz, ganz billiger Taschenspielertrick.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Sie so schlingern und alles widersprüchlich ist, was Sie vorgeschlagen haben, versuchen Sie, die Widersprüche zu verdecken. Sie erzählen dazu die Geschichte, dass der Wirtschaftsriese Nordrhein-Westfalen mit so starken Fesseln von der rot-grünen Landesregierung gefesselt worden sei, dass er förmlich daran erstickte.
Gleichzeitig erzählen Sie ein Deregulierungsmärchen – die FDP etwas mehr als die CDU: Wenn wir erst hinter den sieben Bergen sind und alle schlimmen rot-grünen Regulierungen gefallen sind, dann wird alles gut. Dann wird die Wirtschaft so irre angekurbelt, dass sich die Steuerbäche massiv füllen und wie Milch und Honig fließen. Dann, ja dann werden alle Versprechungen wahr, die wir heute gemacht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau der Trick, mit dem Sie verdecken wollen, mit welch leeren Händen Sie dastehen. Deswegen müssen Sie
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hingegen wirklich Zukunftspolitik entwickeln will, der darf nicht blind deregulieren, sondern er muss in seiner Wirtschaftspolitik sowohl bei der Digitalisierung der Wirtschaft als auch beim ökologischen Umbau von Wirtschaft und Umwelt in diesem Land sehr genau hinschauen.
Alles, was Sie zu diesen zentralen Zukunftsaufgaben beizutragen haben, ist eine reflexhafte Ablehnung sämtlicher Impulse für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Das gilt zum Beispiel für das Thema „KlimaExpo“. Die FDP hält sie offensichtlich für eine Müsli-Expo, möchte sie diskreditieren und daher auf null setzen. In Wahrheit geht es doch darum, dass beispielsweise Brachflächen wie in Dinslaken reaktiviert und in die Zukunft geführt werden. Wir haben die Wirtschaft doch an unserer Seite. Es geht um Zukunftsprojekte und nicht um Müsliquatsch, wie Sie das erzählen.
Das gilt im Übrigen auch für eine moderne Verkehrspolitik. Ich bin froh, dass die Stichworte alle gefallen sind. Sie halten es offensichtlich für eine Wahnidee verblendeter Ökos, wenn man in der Verkehrspolitik umsteuert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der modernen Wirtschaft an unserer Seite, wenn es darum geht, Radwege zu fördern und über alle politischen Ebenen Radrouten und Radschnellwege auszubauen. Deswegen haben wir 2 Millionen € zusätzlich dafür bereitgestellt.
Es kommt ein weiterer Punkt dazu. Das haben Sie eben auch eingefordert. 10 Millionen € investieren wir zusätzlich in die Sanierung von Landesstraßen und verhindern damit weitere unsinnige Ausbaugeschichten. Wir sanieren die Infrastruktur, ohne auf Kosten der Substanz zu leben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Regelungen für Umwelt, für Soziales, für Wirtschaft, Klima und Landesplanung, die Sie immer pauschal als bürokratischen Unsinn abtun, sind in Wirklichkeit etwas anderes. Es sind Leitplanken, die übergeordnete und – ich füge hinzu – berechtigte Interessen schützen und Entwicklungen in die richtigen Bahnen lenken.
Deregulierung dagegen heißt, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, einen Wettbewerb ohne Regeln durchzusetzen. Deregulierung riskiert aus meiner Sicht die Spaltung der Gesellschaft. 17 % des
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kluge Regeln schützen die Gesellschaft und die Haushalte. Hätten wir in den Jahren 2007 bis 2009 diese Leitplanken gehabt, wären den öffentlichen Haushalten im Bereich der Bankenregulierung Milliarden und Abermilliarden an Schulden erspart geblieben.
Nicht blinde Deregulierung, sondern richtiges Handeln ist kluge Haushaltspolitik. Auch Ihr Lieblingspopanz, das Tariftreue- und Vergabegesetz, ist in Wirklichkeit eine Leitplanke, die hilft, fairen Wettbewerb herzustellen.
Herr Kollege, darin liegt auch eine wirtschaftsstrategische Idee. Denn viel und billig – das kann China viel besser. Dumping ist nicht unser Weg. Das ist nicht der Weg für Nordrhein-Westfalen und auch nicht für die Bundesrepublik Deutschland.
Wir wollen hochwertige und innovative Produkte. Dafür brauchen wir faire Marktbedingungen, gute und faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, hohe Umweltstandards und eine kluge und innovative Umweltschutzpolitik sowie eine effiziente Verwaltung. Genau das ist der Weg, den NordrheinWestfalen mit diesem Haushalt geht.
Ich möchte es am Ende meiner Rede noch einmal erwähnen: In welch schlechtem Zustand die CDU in diesem Landtag ist, wurde in den letzten Tagen eindrucksvoll in der Presse vorgetragen. Da empfiehlt der Kollege Lothar Hegemann dem Spitzenpersonal der CDU eine Imageberatung. Lothar Hegemann als neuer Imageberater der CDU – das hatten wir, ehrlich gesagt, bisher noch nicht auf der Karte,
sondern eher die Selbstinszenierung eines gewissen Jens Spahn, der je nach politischer Richtung auch mal zum Rechtspopulismus neigt und sich als neuer Spitzenmann der NRW-CDU präsentiert.