Man müsste jeden Tag darüber nachdenken: Was können wir tun, um hier neue Arbeitsplätze zu schaffen? Und jeder, der irgendeine Idee hat, irgendeine Voraussetzung schafft, damit ein neuer Arbeitsplatz entsteht, der muss jede Unterstützung der Landesregierung bekommen.
Ich denke an den SPD-Landrat aus Recklinghausen bei der Debatte rund um newPark. Das war nämlich so ein Punkt, an dem sie hätten sagen können: Hier ist eine Idee. Da entstehen neue Arbeitsplätze! – Wahrscheinlich wird doch die Reaktion einer sozialdemokratischen Landesregierung sein: Ja, klasse, neue Arbeitsplätze, da machen wir sofort mit! – Nein, es braucht eine monatelange, eine wochenlange Diskussion unter dem Motto: Wie machen wir es, mit welcher Regel? Der SPD-Landrat bekundet: Was wir nicht brauchen, sind widersprüchliche und hinterhältige Haltungen des Landes. – Damit hat er recht. Wir brauchen keine hinterhältigen Handlungen, sondern Priorität für Arbeitsplätze im Ruhrgebiet!
Nicht alle Regionen sind gleich. Im Sauerland brauchen Sie andere Ideen als im Ruhrgebiet. Aber beide Regionen haben es verdient, dass eine Regierung sagt: Das ist für uns Schwerpunkt!
Es gibt viele ökologische Ansätze, die auch in Ordnung sind. Aber man muss entscheiden. Und wenn in einer Region eine besonders hohe Arbeitslosigkeit herrscht, hat Arbeit Priorität. Das muss sich auch im Handeln der Landeregierung widerspiegeln.
Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel. Wir erleben in diesen Tagen die Schließung auch der allerletzten Zechen. In Marl steht jetzt eine Zechenschließung mit vielen Folgen für die Menschen an.
Wir haben 2007 – Bund, Gewerkschaften, Unternehmer, die Regierung Rüttgers, CDU und FDP plus die Grünen – im Landtag beschlossen: Wir wollen aus der Steinkohlesubvention aussteigen – aber nicht mit der Hauptidee – die Grünen waren in diese Richtung aber vielleicht doch etwas stärker motiviert – Klimaschutz, sondern mit der Idee, Mittel freizumachen für Investitionen, damit neue Arbeitsplätze in dieser Region entstehen.
Neue Steinkohlekraftwerke sind trotzdem geplant worden. Die Debatte heute, wann wir irgendwann aus den fossilen Energieträgern aussteigen werden, ist eine andere. 2007 war das begründet.
Jedes Jahr viele Hundert Millionen Subventionen sind falsch. Wir müssen aussteigen, aber sozialverträglich aussteigen. Und wir müssen das Geld, das dann eingespart wird, für Investitionen einsetzen.
Der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte hier unter Zustimmung von CDU, FDP und Grünen: Es gilt insbesondere, den Mittelstand, das Handwerk und Innovationen im Ruhrgebiet zu stärken. Wir brauchen mehr Firmengründungen, gerade auch in technologieintensiven Bereichen.
Seit 2010 sind die ehemals 492 Millionen € – so viel betrug die Steinkohlebeihilfe damals – auf 165 Millionen abgeschmolzen worden. Allein in 2016, das heißt in dem Haushalt, über den wir gerade reden, stehen Ihnen dadurch 142 Millionen € mehr zur Verfügung, also Geld, mit dem man genau die Wachstumsimpulse setzen könnte, die wir damals versprochen haben. Damit könnten Sie den Breitbandausbau voranbringen, Start-ups und Digitalisierung fördern und dem Ruhrgebiet nachhaltig beim Strukturwandel helfen.
Das Problem ist jedoch: Diese Zusage von 2007 lösen Sie nicht ein. Sie geben das Geld nicht für Innovationen. Es versickert im Landeshaushalt oder landet bei dem einzigen großen steigenden Etat, beim Umweltminister. Das gönne ich Ihnen alles, Herr Remmel, was Sie da an mehr Geld bekommen. Aber das Versprechen gegenüber den Bürgern war ein anderes.
Deshalb werden wir Sie, wenn jetzt die Zechen schließen, Jahr für Jahr daran messen – man kann das genau nachrechnen –: Ist das Geld wirklich bei Innovationen gelandet, oder wird es für andere Lieblingsprojekte, die man immer schon mal machen wollte, genutzt? Schwerpunktsetzung wird heißen, dieses Geld für Innovationen einzusetzen.
Ein weiterer Punkt, wie man Arbeitsplätze schafft, ist nicht nur die Bereitstellung der digitalen Infrastruktur, sondern auch der analogen, also von Straßen, Brücken und vielem anderem in einer Zeit langer Wertschöpfungsketten, die wir Gott sei Dank in Nordrhein-Westfalen noch haben: von der Stahlproduktion bis hin zu den Automobilzulieferern im Sauerland. Jeder BMW, mit dem die Bayern weißblau stolz durch die Gegend fahren, ist 30 % Nordrhein-Westfalen. Das müssen wir deutlich machen, dass wir hier Produkte herstellen, die in die Welt gehen.
Die Erwartung auf dem Weltmarkt ist heute längst nicht mehr „just in time“, sondern „just in sequence“, sprich: in laufende Förderprozesse hinein ein Produkt zu liefern, weil die Welt immer schneller wird.
Unser Problem ist: Die Welt wird immer schneller. Die Logistiksysteme werden immer globaler, und unser Verkehr wird immer langsamer. Heute brauchen Sie beispielsweise von Siegen bis zum Duisburger Hafen eine Woche. Früher waren Sie nur ein oder zwei Tage unterwegs, je nachdem, ob das ein Schwerstlasttransporter war.
Wir haben 280.000 km Stau in diesem Land. Wer wissen will, wie der Zustand dieser Landesregierung ist, braucht nur zwischen 7 und 9 Uhr die Meldungen von „WDR 2“ nach den Nachrichten zu hören. Dann wissen Sie, wie der Zustand in diesem Lande ist.
In Köln, der deutschen Stauhauptstadt Nummer eins, stehen die Bürger pro Jahr 65 Stunden im Stau, also fast drei ganze Tage. Das muss sich dringend ändern. Deshalb möchte ich auch von dieser Stelle der neuen Oberbürgermeisterin in Köln, die gestern ihr Amt angetreten hat, gratulieren und sagen: Räumen Sie mit dieser Erblast in Köln auf! Köln gehört in die Champions League der deutschen Städte. Die Erblast von vielen Jahren SPDHerrschaft in dieser Stadt muss jetzt beendet werden.
Aber – ich habe das an dem Beispiel des Schwertransporters eben beschrieben –: Es gibt Maßnahmen, mit denen ein ganzes Land alles tut, um ein Unternehmen, das weit weg von den Logistikunternehmen liegt, trotzdem wettbewerbsfähig zu halten. Dieses Unternehmen ist die Meyer Werft in Papenburg. Mitten im Land gelegen werden da riesige Schiffe gebaut. Die Bedingungen, Schiffe mitten im Land zu bauen, sind eigentlich sehr schlecht. Der Standort der Werft ist aber historisch so gewachsen.
Aber dort tut eine Landesregierung alles dafür, die Arbeitsplätze zu erhalten. Und alle Menschen, die die Bilder sehen, wenn ein großes Schiff scheinbar über die Wiesen herausfährt,
fahren können, haben nicht solch schöne Bilder, die in der Tagesschau zu sehen sind. Aber sie haben die gleichen Sorgen, ihre Produkte auf die Weltmärkte zu bringen. Deshalb muss man das ernst nehmen.
(Nadja Lüders [SPD]: Das heißt doch „Bun- desautobahnen“! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Die Sperrung, Herr Remmel, der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen bedeutet, dass man 40 km Umweg fahren muss, um den Rhein zu überqueren, was der Wirtschaft jedes Quartal 242 Millionen € Zusatzkosten verursacht. Das sind eine riesige Summe und ein volkswirtschaftlicher Schaden.
Durch diese Umwege werden zusätzlich 150.000 l Diesel pro Tag benötigt. Das entspricht exakt 384 Extratonnen CO2.
Deshalb: Wenn Sie in Infrastruktur investieren und die Leute keine Umwege fahren müssen und nicht im Stau stehen, dann können Sie sich Ihren ganzen Klimaschutzplan mit vielen kleinteiligen Maßnahmen – wie der Kampagne LRKS 6 M136; das ist das Thema: Mein Wäschetrockner ist eine Leine – sparen.
Sie müssen nur verhindern, dass die Leute riesige Umwege fahren müssen, weil die Infrastruktur in einem schlechten Zustand ist. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz!
Es ist ein echter Beitrag zum Klimaschutz, wenn wir weniger Staus haben, wenn man über die Brücken fahren kann und keine Umwege fahren muss. Dieses einmal in den Blick zu nehmen, Herr Remmel, würde lohnen.
Wir müssen den Bundesfernstraßenbau vorantreiben. Ich finde, das gehört wieder zu den Prioritäten in einer Zeit, in der die Zinsen so niedrig sind, in der Rentenfonds und Pensionsfonds – das Geld, das die Menschen für ihre Altersversorgung zurücklegen – gut angelegt sein wollen. In dieser Zeit sollten wir doch eine dreifache Gewinnsituation daraus machen. Die einen wollen Geld anlegen, bekommen aber bei den niedrigen Zinsen keine Erträge. Denen sollte angeboten werden: Gebt das Geld für öffentliche Infrastruktur, und wir garantieren euch eine Rendite. – ÖPP nennt man das.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE: Wie Schäuble das macht! – Michael Hübner [SPD]: Schön, dass Sie das gelernt haben! – Weitere Zurufe von der SPD)