„Bei der Überwachung stellt sich die Situation ähnlich dar. Die Inspektionsdichte bei StörfallAnlagen liegt in NRW bereits heute weit unter dem Deutschlanddurchschnitt. Eine Regelüberwachung bei weiteren Anlagen, von denen ein hohes Umweltrisiko ausgeht, findet nur noch in Ausnahmefällen statt.“
„So werden bundesweit jährlich etwas mehr als 55 % der Betriebe mit den erweiterten Sicherheitspflichten inspiziert, während in NRW durchschnittlich 27 % dieser Betriebe geprüft werden.“
Das ist die Bilanz des fachlich zuständigen Umweltministers im Dezember des letzten Jahres an den Innenminister.
Er kommt weiter zu folgendem Ergebnis: Es konnten die Genehmigungsverfahren nur durchgeführt werden, „indem Überwachungsaufgaben zurückgestellt wurden“. – Das muss man sich doch alles mal anhören. Das ist jemand von der CDU gewesen, der aus fachlicher Not,
Ich komme zu einem zweiten Kollegen aus der CDU, der genau in die gleiche Debatte hineingeht: der Regierungspräsident von Arnsberg, Herr Diegel. Herr Diegel führt in der gleichen Angelegenheit Klage und schreibt in einem Brief, eine Reihe von Betrieben, vor allen Dingen im Dortmunder Raum, im gesamten Raum Arnsberg, die man überwachen und kontrollieren müsste, könne er nicht überwachen, weil er das Personal in der Umweltverwaltung, vor allen Dingen technisch gebildete Leute, die die Anlagen kontrollieren könnten, nicht habe.
„Dieser Handlungsauftrag an die Umweltschutzverwaltung kann mit dem derzeit zur Verfügung stehenden Personal nicht bewältigt werden.“
„Sollte bei derartigen Unglücksfällen nachgewiesen werden können, dass es bei einer anderen Überprüfungspraxis nicht zu dem eingetretenen Schaden gekommen wäre, stellt sich neben der politischen und menschlichen Verantwortung auch die strafrechtlich relevante Frage des Organisationsverschuldens.“
Ich will nur mal darauf hinweisen, weil hier so getan wird, als ob diese Stellen Luxus wären. Das sind CDU-Mitglieder des ehemaligen Regierungsapparats, die lange vor dieser Debatte gesagt haben: Es geht so nicht weiter; wir brauchen die Stellen.
Regierungspräsident Diegel kommt zu folgendem aus meiner Sicht sehr gut nachvollziehbaren Schluss – Zitat –:
„Bei dem hohen Gefährdungspotenzial für die öffentliche Sicherheit drängt sich der Vergleich mit dem Polizeibereich auf. Während allerdings die Polizei mit guten Gründen gegen Stellenabbau geschützt wird, treffen den Umweltbereich die Stellenstreichungen mit voller Wucht und massiven Konsequenzen. Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Altersstruktur des Fachpersonals werden den Personalmangel in den nächsten Jahren durch Altersabgänge weiter verschärfen.“
Zweitens. Es ist unter Umständen auch strafrechtlich relevant, wenn wir das entsprechende Personal nicht bereitstellen.
Drittens. Es gibt keinen Grund, die Sicherheit derartiger Anlagen nicht in der gleichen Weise zu garantieren, wie wir sie für die öffentliche Sicherheit durch die Polizei garantieren.
Die Konsequenzen, die es haben kann, wenn wir dies unterlassen, haben wir bei der Firma Envio in Dortmund erlebt. Deren Mitarbeiter hatten bis zum 25.000-fachen des zulässigen PCB-Wertes im Blut. PCB ist ein hoch krebserregender Stoff. Es wurden auch die Blutwerte der Familienmitglieder gemessen. Dabei wurden erhöhte PCB-Werte bei kleinen Kindern festgestellt, weil die Mitarbeiter ihre Arbeitsanzüge mit nach Hause genommen haben. Diese Firma ist von Herrn Diegel stillgelegt worden, weil dort Transformatoren anscheinend auf offenem Gelände zerlegt worden sind – wir alle wissen, welche Probleme dabei auftauchen können –, was zu Kontaminationen geführt hat.
Das sind die Konsequenzen, wenn ich eine Umweltverwaltung im technischen Bereich so massiv reduziere, dass ich die Betriebe nicht mehr vernünftig begleiten und kontrollieren kann.
Jetzt kommt – es hieß ja, die Umweltverwaltung solle weiter aufgebläht werden – das allerletzte Zitat; das verspreche ich Ihnen. Minister Uhlenberg schreibt in seinem Brief vom Dezember letzten Jahres an den Innenminister:
„Dies schließt insbesondere einen deutlichen Einstellungskorridor für die nächsten Jahre und die kontinuierliche Ausbildung geeigneten Fachpersonals des gehobenen und höheren Dienstes ein.“
Reicht das nicht als Begründung aus, um den technischen Umweltschutz so zu verstärken, wie wir das im Nachtragshaushalt machen? Reicht der Skandal bei Envio nicht aus, um zu verdeutlichen, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Menschen da, wo diese Betriebe sind, sicher leben und darauf vertrauen können, dass der Staat ihnen diesen Schutz garantiert? – Ich weiß angesichts dessen nicht, warum man gegen die im Nachtragshaushalt vorgesehenen 126 Stellen polemisieren muss.
Ich will auch gerne noch ein paar Worte zu den Lehrerstellen verlieren. Die Zahl von 1.525 neuen Stellen hört sich zunächst gigantisch an. Der Kollege Weisbrich hat die Frage gestellt, warum Frau Löhrmann 1.500 Leute neu einstellen muss, wenn sie noch 600 freie Stellen hat. – Ich will Ihnen, Herr Kollege Weisbrich, erst einmal sagen, wie in den vergangenen Jahren, als die CDU noch in der Regierung war, verfahren wurde.
Im Schuljahr 2008/2009 hatten Sie 739 unbesetzte Stellen und haben zusätzlich 514 neue Stellen ausgewiesen. Im Schuljahr 2009/2010 gab es 753 unbesetzte Stellen; zusätzlich ausgewiesen wurden 1.831. In diesem Jahr waren es 680 unbesetzte Stellen und 1.209 neue.
Die Frage, warum es unbesetzte Stellen gibt, kann ich Ihnen mit einem Beispiel beantworten. Wenn Sie am Samstag in die Zeitung schauen, werden Sie sehen, dass in Düsseldorf 1.000 Wohnungen zu vermieten sind. Das heißt aber nicht, dass diese 1.000 Wohnungen in Düsseldorf ständig leer stehen. Nächsten Samstag werden wieder 1.000 Wohnungen annonciert, aber von denen aus der vorherigen Woche sind dann 500 vermietet. Genauso ist es mit den Einstellungen. Bei 170.000 Leuten wird es über die Jahre immer einen Minimalanteil von 500 bis 700 Stellen geben, die für kurze Zeit nicht besetzt ist. Sie wissen selbst, wie schwierig es ist, in Einstellungsverfahren kurzfristig Ersatz für nicht mehr verfügbare Kräfte zu bekommen. Ihr Angriff, Herr Weisbrich, ist also nicht korrekt. In der Praxis sind Sie früher selbst anders verfahren.
Was sollte die Landesregierung sonst auch machen? Im Januar werden 4.000 Referendarinnen und Referendare mit ihrer Ausbildung fertig sein. Wenn wir nicht die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, können sie nicht eingestellt werden. Wir können gerne die Schulen fragen, ob sie dieses Personal brauchen. Die Antwort wird sein, dass das der Fall ist.
Es ist bei Haushaltsdebatten üblich, dass es ritualisierte Auseinandersetzungen gibt. Angesichts der Erforderlichkeit ernsthafter Konsolidierungsanstrengungen und der gleichzeitig gegebenen Notwendigkeiten ist das, was Sie hier geboten haben, aber nicht sachgerecht.
Das Wichtigste ist, dass im Mai die Regierung, die das größte Risiko für den Landeshaushalt darstellte, abgewählt worden ist. Zum Glück haben wir das geschafft. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung vorab: Angesichts der Appelle für mehr Sachlichkeit irritiert es mich ein wenig, dass hier der Aspekt, dass es um einen Nachtragshaushalt geht, völlig verkannt wird. Das eine oder andere kann man und wird man in einem regulären Haushaltsberatungsverfahren 2011 sicherlich in der gebotenen Sachlichkeit und unter Abwägung der Argumente diskutieren können. Aber zu einem Nachtragshaushalt passen viele der vorgebrachten Argumente und Ansatzpunkte in keiner Weise.
Man muss vielmehr feststellen, dass sich mit diesem Nachtragshaushalt eine Befürchtung bewahrheitet, die jedenfalls mich am 9. Mai dieses Jahres ganz massiv beschlichen hat: Es wird eine Schuldenorgie geben, die nachfolgende Generationen massiv belasten und ihnen den Handlungsspielraum für eigene gesellschaftliche Gestaltung nehmen wird. Ich bin erschrocken darüber, mit welcher Schnelligkeit und Schamlosigkeit eine solche grenzenlose Schuldenpolitik Einzug hält. Das konnte man zwar schon bei den Koalitionsverhandlungen absehen,
Diese Schuldenorgie ist, anders, als der Finanzminister – möglicherweise auch sich selbst – glauben machen will, keine Abschlussbilanz, sondern ein bedauernswerter Politikwechsel zulasten nachfolgender Generationen. Das Schlimme daran ist,
Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung eine mutige Politik angekündigt. Aber, meine Damen und Herren, was ist denn mutig daran, einfach nur ungedeckte Schecks zulasten nachfolgender Generationen auszustellen?
Dieser Ansatz ist doch in keiner Weise mutig. Und in diesem Nachtragshaushalt wird eben einfach nur ein ungedeckter Scheck ausgestellt.