Ich lasse nun über den ursprünglichen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag Drucksache 15/137 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt mit Nein? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Jäger das Wort.
In Anbetracht der Tatsache, dass das Parlament heute Abend Gast der Stadt Düsseldorf ist, und die mahnenden Worte des Präsidenten ernst nehmend, gebe ich die Rede zu Protokoll. (Siehe Anlage)
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Eine weitere Beratung ist heute nicht vorgesehen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 15/143 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer der Überweisungsempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann der Überweisung nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung vorgenommen worden.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 15/222
Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 15/222. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Wahlvorschlag beschlossen.
11 Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/223 – Neudruck
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 15/223 – Neudruck. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch beschlossen.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/224
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 15/224. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Auch dieser Wahlvorschlag ist angenommen.
13 Nachwahl von Mitgliedern der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags NRW
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/225
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 15/225. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist einstimmig so beschlossen.
14 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2009 sowie im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2010
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 15/226 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 15/4 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Ich verweise auf unseren Parlamentarischen Abend, den wir in der Villa Horion gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf durchführen. Herr Oberbürgermeister Elbers und ich haben zu diesem Parlamentarischen Abend eingeladen. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen der Einladung Folge leisten würden.