Wie unsere gesetzliche Krankenversicherung bei einer Beteiligung Ihrerseits aussehen würde, vermag ich mir nicht vorzustellen. Sie propagieren den alles umsorgenden Staat, als wenn es in der Vergangenheit unter der politischen Führung und Verantwortung Ihrer Parteivorgänger einen totalen Zusammenbruch der rundherum staatlichen Versorgung nicht gegeben hätte.
Ich kann es nur als Opportunismus und Populismus und nicht der Sache dienlich bezeichnen, wenn Sie unter anderem die Abschaffung von allen Zuzahlungen bei der Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen fordern. Der Begriff „Eigenverantwortung“ ist Ihnen anscheinend immer noch fremd. Was Sie in unverantwortlicher Weise beim Landeshaushalt propagieren und mittragen, setzen Sie bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung fort. Statt Vorschläge zu unterbreiten, wie die Lücke von 11 Milliarden € geschlossen werden kann, reißen Sie durch den Verzicht von Zuzahlungen ein um Milliarden größeres Loch in den Gesundheitsfonds. Die Finanzierung überlassen Sie der jüngeren Generation. Sie handeln nach dem Motto: Kinder haften für ihre Eltern. Nicht SchwarzGelb macht krank, sondern Ihr unverantwortlicher Umgang mit dem Geld führt zu einer Pandemie, die letztlich mit einem Infarkt der Staatsfinanzen endet.
Alle anstehenden Probleme wollen Sie – da spreche ich auch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen an – mit der weißen Salbe „Bürgerversicherung“ zuschmieren. Die Bürgerversicherung ist für Sie ein Allheilmittel. Ich frage die Fraktionen der Minderheitsregierung: Warum haben Sie eigentlich nicht in den Jahren 1998 bis 2005 die hoch gepriesene Bürgerversicherung eingeführt? Sieben Jahre hatten Sie Zeit, um die Bürgerversicherung zu installieren.
Als Erstes gesundheitspolitisches Thema greift in die Fraktion Die Linke nach ihrem Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen die beabsichtigte notwendige Reform der Bundesregierung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung an. Gesundheitspolitische Themen, die in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich dieses Hauses fallen, wie zum Beispiel die Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung, sind für Sie augenscheinlich zweitrangig und wahrscheinlich auch nicht wählerwirksam genug.
Erstens. Wenn der Beitragssatz von derzeit 14,9 % wieder auf 15,5 % angehoben wird, und das mit paritätischer Finanzierung, Herr Zimmermann, so haben wir den gleichen Beitragssatz wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Reduzierung der Beiträge war Bestandteil des Konjunkturpakets II;
Die Kritik der Fraktionen der Minderheitsregierung und der Fraktion Die Linke ist aus meiner Sicht heuchlerisch, da dieser Einheitsbeitragssatz bei Einführung des Gesundheitsfonds bereits unter Ulla Schmidt, SPD, festgelegt wurde, also keine Erfindung von Herrn Rösler ist. Übrigens war dies seinerzeit im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds die größte Beitragserhöhung in der Geschichte.
Zweitens. Die Zeiten, in denen der Beitrag je zur Hälfte von den Versicherten und Arbeitgebern aufgebracht wurde, sind schon lange vorbei. Die Aufgabe der paritätischen Finanzierung erfolgte ebenfalls unter der Verantwortung von Ulla Schmidt, SPD. Denn bereits 2005 wurde festgeschrieben, dass die Versicherten den auf den Zahnersatz entfallenden Beitrag in Höhe von 0,9 v. H. alleine tragen. Seit dieser Zeit beteiligen sich der Arbeitgeber mit 7,3 und der Versicherte mit 8,2 % am Einheitsbeitrag von 15,5 %. Das ist also keine Erfindung von Herrn Rösler.
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Das muss jetzt wieder geändert werden! – Zuruf von der SPD: War Seehofer nicht dabei?)
Ich habe gesagt: unter der Verantwortung von Ulla Schmidt. – Die jetzt so beklagte Aufgabe der paritätischen Beitragsfinanzierung ist von allen in Berlin regierenden Koalitionen durch die Ausweitung der zweifellos notwendigen Eigenbeteiligung der Versicherten angekratzt worden. Schon durch die Eigenbeteiligung haben wir keine paritätische Finanzierung mehr.
Hier geht die schwarz-gelbe Koalition neue Wege. Ziel ist es, die weiter steigenden Kosten im Bereich der Krankenversicherung – und das betone ich – so weit wie möglich von den Arbeitskosten zu entkoppeln.
Wir sollten ganz ruhig abwarten, ob das zu mehr Beschäftigung führt, durch mehr Beschäftigung mehr Beiträge reinkommen werden und sich das irgendwo bei den Beitragseinnahmen niederschlägt. Bei entsprechender Gesetzesgestaltung wird die CDU-Fraktion die Entwicklung genau beobachten. Ich sage Ihnen nichts Neues: Was eingefroren ist, kann, wenn es notwendig ist, wieder aufgetaut werden. Wir werden sorgfältig darauf achten, dass die Versicherten nicht unvertretbar belastet werden.
Fünftens. Es bleibt noch die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge. Es ist einfach falsch zu behaupten, alle zahlten dasselbe. Nach den Plänen der Koalitionsfraktionen gibt es einen solidarisch steuerfi
Hören Sie bitte zu: Dabei wird auch der Bankvorstand, der heute im Zweifel privat versichert ist, über Steuern zur Kasse gebeten. Das ist neu. Damit wird nicht nur Solidarität unter Beitragszahlern, sondern Solidarität unter Steuerzahlern praktiziert. Durch die den Krankenkassen zumindest teilweise zurückgegebene Beitragsautonomie wird wieder mehr Wettbewerb eingeführt. Übrigens: Die Zusatzbeiträge stammen aus der Feder von Ulla Schmidt, SPD.
Sechstens. Auf der Ausgabenseite sind bei den Arzneimitteln Einsparungen vorgesehen. Bei einigen Leistungserbringern sollen Einnahmezuwächse verringert werden. Wir blicken allerdings mit Sorge auf die zum Teil am unteren Ende der Skala liegenden Ärzte- und Krankenhausvergütungen in Nordrhein-Westfalen. Die müssen wir sicherlich im Auge behalten. Das ist wiederholt Thema im Landtag gewesen.
Wir sind aber auch der Meinung, dass insbesondere im Bereich der Apparate- und Großgerätemedizin die Entwicklung der Kosten sowie die Fallzahlen sorgfältig beobachtet werden müssen. Hier ist aus unserer Sicht erhebliches Einsparpotenzial vorhanden.
Siebtens. Ferner sollen die Verwaltungskosten der Krankenkassen für zwei Jahre auf dem Stand von 2010 festgeschrieben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Kritik an der beabsichtigten Reform bleibt von den Kritikern unerwähnt, dass es voraussichtlich die erste Reform ist, die keine Leistungskürzungen bzw. keine Erweiterung der Eigenbeteiligung der Kranken vorsieht. Auch hat die beitragsfreie Mitversicherung von nicht selbstversicherten Ehegatten und Kindern weiter Bestand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie hier in Düsseldorf gilt auch in Berlin: Ein Gesetz, das in den Bundestag eingebracht wird, verlässt den Bundestag nicht so, wie es reingekommen ist.
Frau Gebhard, wir werden das Gesetzgebungsverfahren sorgfältig begleiten und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherten nicht aus den Augen verlieren.
Die zentrale Frage ist: Welcher Anteil soll über prozentuale Beiträge, über Steuern oder lohnunabhängige Prämien finanziert werden? Das ist die zentrale Frage auch in der Zukunft.
Den Antrag der Fraktion Die Linken lehnen wir mit dem gleichzeitigen Wunsch nach guter Besserung ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau elf Monate im Amt, betreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung Klientelpolitik für Hoteliers, Erben und Spekulanten. Für die Städtebauförderung, ein anerkanntes wie erfolgreiches Steuerungs- und Anstoßinstrument der Struktur- und Stadtentwicklung, werden die Fördermittel des Bundes radikal zurückgefahren – ein Schlag ins Kontor gegen diese bewährte, lokal wie regional wirksame Wirtschaftsförderung, welche zugleich Konjunkturprogramm und Jobmotor ist.
Jüngst hinzu gekommen ist die Bedienung befreundeter Interessen – die Atomlobby –, selbstverständlich ohne dass die Gewinne der Energiekonzerne ausreichend zugunsten der Allgemeinheit an den Staat abgeführt werden müssen.
Und dann, am 22. September dieses Jahres, gab es ein besonderes Merkelsches Kabinettstückchen für die Krankenversicherten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande: eine Gesundheitsreform, die diesen Namen nicht verdient.
Damit ist der Einstieg in das unsoziale und nicht finanzierbare Kopfpauschalensystem vollzogen. Zu Zeiten von Willy Brandt und Walter Scheel hat die Ankündigung von Reformen noch positive Erwartungen, Hoffnungen und auch Eigeninitiative bewirkt. Wenn heute Angela Merkel und Guido Westerwelle auf dem Bildschirm erscheinen, halten sich die Menschen reflexartig die Taschen zu.
An diesem Wochenende gab es dann einen Taschengeldzuschlag auf die Hartz-IV-Regelsätze, vorab ausgehandelt und abgestimmt zwischen der Bundeskanzlerin und den CDU-Ministerpräsidenten, heute Morgen bereits breit diskutiert. Aber man muss es immer wieder deutlich sagen: Nachdem üppige Millionengeschenke an Lobbyisten ohne nachhaltige, volkswirtschaftlich sinnvolle und arbeitsmarktrelevante Gründe verteilt wurden, gibt es nun Peanuts für Hartz-IV-Empfänger.
Dazu kommen der Generalverdacht der Daueralimentation und die Unterstellung der bequemen Alternative zur Arbeit. Schon vergessen? Noch im letzten Jahr scherte der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder im heimischen Bundeswahlkreis Reck
(Zuruf von der CDU: Bei welchem Thema sind wir im Moment? – Gegenruf von der SPD: Das wollt ihr nicht hören!)
Das gehört dazu. Hören Sie mir doch bitte zu! Das gibt einen schönen bunten Bogen, und am Ende sind wir bei der Kopfpauschale.
Auch verweigerte Schwarz-Gelb sowohl im Deutschen Bundestag als auch im nordrhein-westfälischen Landtag beharrlich die Forderung nach einem Mindestlohn, und das, obwohl manche Jobs Geringverdienenden mitunter weniger bringen als Hartz IV.
Doch zurück zur Kopfpauschale, wie Sie es gerne wünschen: Die Diskussion darüber war von Schwarz-Gelb aufgrund der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bewusst in den Herbst dieses Jahres vertagt worden; man muss an dieser Stelle einmal deutlich daran erinnern. Die einseitige Belastung der Durchschnitts- und Geringverdienenden passte nicht in die Heile-Welt-Imagekampagne des Herrn Boris Berger, die er in der Staatskanzlei und später in der CDU-Zentrale in der Wasserstraße breit angelegt in Szene gesetzt hatte; denn an Rhein, Ruhr und Lippe stellte sich die nordrheinwestfälische CDU als Gralshüterin des mächtigen sozialen Gewissens innerhalb der Bundespartei dar. So in Kürze zur damaligen Strategie.
Damit blieben aber auch die CDU-Landtagskandidaten, die sich im Landtagswahlkampf gegen die Kopfpauschale ausgesprochen haben – meistens aus den Reihen der CDA –, vor internen Rüffeln der Parteispitze im Frühjahr weitgehend verschont. Dagegen waren sie aus gutem Grund, denn in vielen Verbänden der Union auf örtlicher und auch auf Kreisebene ist sie ähnlich umstritten wie in der Gesamtbevölkerung, und die weiß, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen und weiterer Leistungsabbau ihnen Schwarz-Gelb in Berlin damit eingebrockt hat und was nun auf die Durchschnitts- und Geringverdiener zukommt. Auch viele mittlere und kleine Selbstständige fürchten das, was ihnen nun an bürokratischem Aufwand blüht.
Die Ankündigung aus Berliner Regierungskreisen, dass in Details der Gesundheitsreform noch Verhandlungsspielraum sei, zielt doch lediglich auf den Placeboeffekt bei leichtgläubigen Kritikern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag hat noch in seiner letzten Sitzung der 14. Legislaturperiode ausführlich über die sogenannte Gesundheitsreform und die Kopfpauschale debattiert. Die Abgeordneten Heike Gebhard für die SPD und Barbara Steffens für Bündnis 90/Die Grünen haben dort Tacheles geredet und aufgezeigt, was die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen für die Men
Aus den Reihen der vergangenen schwarz-gelben Landtagsmehrheit haben deren Wortführer dann versucht, dies innerhalb und erst recht außerhalb dieses Hohen Hauses zu relativieren, als Unkerei und Panikmache darzustellen und die öffentliche Diskussion möglichst kurz zu halten; denn – so ihre Darstellung – es handele sich um ein Thema mit Bundeszuständigkeit, außerdem sei es hauptsächlich auf den Mist des gelben Koalitionspartners in Berlin gewachsen.
Auf den Punkt gebracht: Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet die Anhebung von Beitragssätzen und Zusatzprämien, deutlich weniger Netto vom Brutto für Durchschnitts- und Geringverdiener, kein steuerfinanzierter Sozialausgleich, der diesen Namen verdient, Wahlgeschenke für die Lobby der privaten Krankenversicherung und deren Besserstellung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung, kein Einsatz für wirklich mehr Wettbewerb und niedrigere Preise, statt einer guten Gesundheitsversorgung eine Zweiklassenmedizin.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, der gesundheitspolitische Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion, Herr Spahn, kommt aus NordrheinWestfalen. Wenn er nach seinem sonntäglichen ARD-Tatort seine Zeit nicht bei Anne Will im Hauptstadt-Fernsehstudio verbringt, ist er CDUVorsitzender in Borken. Ihr Kandidat für den Landesvorsitz, Herr Röttgen, sitzt in der Bundeshauptstadt mit an dem Kabinettstisch, der am vergangenen Mittwoch die sogenannte Gesundheitsreform mit dem Einstieg in die Kopfpauschale beschlossen hat. Beide stehen mit ihrer Person und ihrem Programm für den fundamentalsten Systemwechsel bei der Gesundheitsversorgung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie stehen für eine Kopfpauschale ein, die unsolidarisch und sozial ungerecht ist und sowohl die Versicherten als auch die Steuerzahlenden teuer zu stehen kommt.