Der Nachtragshaushalt soll, wenn ich das richtig gesehen habe, am 16. Dezember verabschiedet werden. Wenn der Landtag am 16.12. den Nachtragshaushalt beschließen soll, kann man nicht für die letzten zehn Tage im Dezember die Stelle wieder einrichten. Von daher ist dieser Vorschlag nicht realisierbar.
Wir könnten heute auch beschließen, die Landesregierung soll dafür sorgen, dass es morgen schneit, und auch das können wir nicht.
Deswegen möchte ich gerne, dass wir den Frauenhäusern in diesem Land nichts vormachen. Wir haben zugesagt: Wir wollen als Landesregierung diese Stelle einrichten. Wenn wir mit dem nächsten Haushalt 2011 das Geld im Haushalt stehen haben, richten wir unverzüglich diese Stelle ein, und die wird von uns auch nicht wieder gekürzt.
Ich hätte es als einen sinnvollen Weg gefunden zu gucken, dass man in diesem Haus, wie an anderen Stellen vielleicht auch, einen Konsens findet.
Frau Pieper-von Heiden, ich weiß jetzt nicht, was Sie zitiert und gehört haben: Es sind ca. 5.900 Abweisungen in 2009 gewesen, die statistisch jetzt erfasst sind. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob von diesen 5.900 welche doppelt abgewiesen sind. Ich kann Ihnen aber auch nicht sagen, ob es nicht noch eine Dunkelziffer an Frauen gibt, die sich gar nicht erst ans Frauenhaus gewandt haben, weil sie wussten, dass es keinen Platz gibt. Daher kann man mit den Zahlen jonglieren, aber es ist mir egal, ob es 5.900 oder 4.800 sind. Jede Frau, die abgewiesen wird, ist eine zu viel,
und jede Frau, die Gewalterfahrung gemacht hat, braucht Schutz vom Staat. Deswegen reicht es uns nicht, irgendwo im Mittelfeld zu sein, es reicht uns auch nicht, irgendwo im Hinterland zu sein; viel
mehr wollen wir in Nordrhein-Westfalen beim Gewaltschutz vorne sein und den Frauen, die in diesem Land Schutz suchen, wirklich helfen. Deswegen streben wir ein Landesgesetz an.
Aber man muss klar sagen: Ein solches Landesgesetz gibt es bundesweit noch nicht. Wir haben kein einziges Bundesland, in dem man diesen Weg bisher beschritten hat. Deswegen betreten wir damit Neuland. Es ist aber wichtig, dass man dieses Neuland betritt und einen solchen Weg versucht.
Selbst wenn wir die zweite Fachkraftstelle wieder eingerichtet haben, selbst wenn wir noch in unterversorgten Gebieten zusätzliche Frauenhäuser einrichten würden, haben wir Frauen, die in der heutigen Systematik abgewiesen werden. Studierende, die BAföG erhalten, bekommen keinen finanzierten Frauenhausplatz, sondern sie müssen das aus ihrer eigenen Tasche bezahlen! Da soll mir einer erklären, wie eine BAföG beziehende Studentin, um vor Gewalt geschützt zu werden, 68 € am Tag aufbringen soll, um im Frauenhaus unterzukommen. Das geht nicht, dafür brauchen wir eine andere Systematik, nämlich eine strukturelle Finanzierung und keine personenbezogene Finanzierung.
Deswegen wollen wir ein solches Landesgesetz. Aber wir wollen das nicht übers Knie brechen, sondern wir wollen ein Gesetz, das im Einvernehmen auch mit den anderen zuständigen Ebenen entwickelt wird, also gemeinsam mit den Kommunen, die auch in den Gewaltschutz eingebunden und verantwortlich sind, und gemeinsam mit den Fraktionen, die bereit sind, diesen Weg zu gehen. Wir wollen ein solches Gesetz mit den Frauenhausinitiativen, mit den Verbänden, mit denen, die im Gewaltschutzbereich tätig sind, erarbeiten. Ich denke, dass das ein Weg ist, der für NordrheinWestfalen wichtig ist.
Und wenn Sie sagen: „Klar, die brauchen Schutz, aber nicht auf dem Weg mit der vierten Frauenhausstelle bzw. der zweiten Fachkraftstelle“, dann springen Sie – zumindest als CDU-Fraktion – über Ihren Schatten. Denn auch bei Ihnen gibt es viele Kommunen, die sagen: Genau eine solche Finanzierungs- und Planungssicherheit brauchen wir. Von daher: Springen Sie über Ihren Schatten, beteiligen Sie sich zumindest an dem Prozess. Die zweite Fachkraftstelle werden wir auch schon so eingerichtet bekommen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Kollegin Kieninger das Wort.
Landtag seit über 15 Jahren Frauenpolitik. Ich bin in der Szene sehr gut unterwegs und kenne mich da aus. Ich kenne die Probleme und weiß, worüber ich rede. Deswegen geht es mir auch sehr nahe, dass diese vierte Stelle im Frauenhaus, die zweite Fachstelle, 2006 auf der Streichliste war, was dann letztendlich auch von der damaligen Koalition so beschlossen wurde.
Frau Westerhorstmann, sicherlich stand diese Stelle auch bei Rot-Grün schon einmal im Landeshaushalt zur Streichung an. Da hatten wir aber regierungstragende Fraktionen, die auch noch eine eigene Meinung hatten,
die gesagt haben: „Das geht nicht!“, und den Haushalt an der Stelle wieder verändert haben. Das habe ich in fünf Jahren bei Ihnen nicht einmal erlebt. Da ist das so herausgegangen, wie es ins Parlament eingebracht wurde. Sie haben Ihre Arbeit als Abgeordnete an dieser Stelle nicht getan. So kann man das sagen.
Dass Ihnen kein Änderungsantrag vorliegt, mag sein. Es gibt ja auch keinen. Ins Gespräch wären wir sicherlich mit Ihnen gekommen, wenn Sie einen Antrag gestellt hätten. Haben Sie aber nicht, auch nicht die FDP.
Jetzt wende ich mich dem Gesprächspartner zu. Ich finde es sehr unseriös, Pressemitteilungen über einen Bereich zu verfassen, den man eigentlich erst aushandelt.
Ja, worüber man redet und handelt, ganz genau. – Aber etwas anderes ist mit Ihnen ja wohl nicht möglich; das hat uns dieser Vorgang gezeigt. Es hat uns gezeigt: Mit Ihnen kann man kein vertrauliches Gespräch führen. Gut, das wissen wir jetzt, und wir werden entsprechend handeln.
Nun zu Ihrem Antrag: Wenn Sie in der Frauenpolitik den großen Aufschlag wirklich hätten machen wollen, hätte er umfassender sein müssen. Denn viele Bereiche finden da einfach nicht statt. Aber, was Sie gemacht haben, ist ein populistischer Antrag, den Sie einbringen wollten, abgekupfert aus den Jahren 2006 und 2009, noch nicht einmal richtig, denn dann hätten Sie sich auf 5.500 beschränken müssen und nicht 55.000 Abweisungen im Frauenhaus schreiben dürfen. Das ist ein bisschen viel, würde ich sagen. Aber das steht so in Ihrem Antrag.
Sie zitieren uns den Koalitionsvertrag, ja – richtig. Wir haben gesagt: Wir werden die vierte Stelle wieder einführen. Wir haben auch gesagt, eine
einzelfallunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung schaffen zu wollen. Das hat auch Frau Ministerpräsidentin Kraft in ihrer Regierungserklärung so dargestellt. Deswegen ist es Fakt; wir werden es tun, aber alles zu seiner Zeit.
Dass es im Nachtragshaushalt nicht möglich ist, müssten Sie, Herr Sagel, doch wissen. Denn Sie sind doch jahrelang Finanzpolitiker gewesen. Aber nein, bei Ihnen ist nichts hängengeblieben.
Zurück zum Antrag: Am 13. September gab es ein Gespräch bei den Paritätischen Wohlfahrtsverbänden zu dem Thema. Frau Akbayir, Frau Schäffer und ich waren anwesend. Dort haben Frau Schäffer und ich sehr deutlich gesagt, dass wir die zweite Fachstelle mit dem Haushalt 2011 wieder fördern wollen. Wir haben es den Frauen aus der Szene – aus den Frauenhäusern, aus der LAG der Wohlfahrtsverbände sowie aus der LAG der Autonomen Frauenhäuser – erklärt, und sie haben es verstanden. Sie hätten es lieber eher gehabt; das ist klar. Aber sie haben sehr wohl begriffen, woran es liegt, dass wir es nicht vorher tun können.
Deswegen finde ich es schon sehr populistisch, aus der Veranstaltung nach Hause zu gehen und genau das aufzuschreiben und dem Landtag vorzulegen. Das ist eine Art, Politik zu machen, die vielleicht medienwirksam sein mag, aber den Frauen in Not weiß Gott nicht weiterhilft.
Der gesamten Szene der Frauenhäuser ist es das Wichtigste, einen Rechtsanspruch zu haben und eine bedarfsgerechte einzelfallunabhängige Finanzierung zu bekommen. Wir laden alle hier im Landtag ein, an einem solchen Gesetzentwurf mitzuarbeiten – mit den Frauen aus der Szene, die dieses Geschäft täglich betreiben. Es ist uns wichtig, einen solchen Entwurf gemeinsam auf den Weg zu bringen, der letztendlich im Landtag mehrheitsfähig ist.
Zum Nachtragshaushalt: Sehr deutlich machen wir in diesem Nachtragshaushalt, dass wir die Altschulden der alten Landesregierung abrechnen; nichts anderes tun wir da. Alles, was wir auf den Weg bringen …
ich kann auch laut reden, glauben Sie mir das –, werden wir ab 2011 umsetzen und nicht in einem Nachtragshaushalt. Der Nachtragshaushalt ist die Abrechnung mit der alten Landesregierung, die hier sitzt. 2011 werden wir unsere Politik zum Tragen bringen. Dann wird auch die Politik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen deutlich. Wer sich beteiligen möchte, ist herzlich dazu eingeladen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kieninger. – Für die Fraktion Die Linke hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Beuermann, das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße auch die wenigen Besucher auf der Tribüne. Frau Kieninger, jetzt werde ich mal ein bisschen populistisch. Vielleicht sollten Sie mal die aktuellen Vorlagen lesen, nämlich den Neudruck, in dem die richtige Zahl steht.
Mit so einer Zahl zu operieren ist einfach ein bisschen peinlich. Peinlich finde ich auch die Einlassung der Kollegin Westermann. Liebe Frau Westerhorstmann, wann sind Sie zum letzten Mal in einem Frauenhaus gewesen und haben mit den dort Beschäftigten und mit den Frauen gesprochen? Ich glaube, Sie kennen Frauenhäuser nur aus Zeitschriften.