Das war für die Regierungserklärung für das wichtigste Bundesland in unserer Bundesrepublik Deutschland entschieden zu wenig, meine Damen und Herren.
Dieser Auffassung sind nicht nur wir vonseiten der parlamentarischen Opposition – Herr Kollege Laumann hat heute Morgen darauf hingewiesen: Diese kritische Einschätzung Ihrer gestrigen Regierungserklärung zieht sich wie ein roter Faden durch alle Kommentare heute in den Medien, die über Ihre Regierungserklärung berichten.
Das kommt nicht von ungefähr, sondern daher, dass Sie zu den aktuellen Herausforderungen der Landespolitik beharrlich geschwiegen haben:
kein Wort zu Einsparungen im Landeshaushalt – ganz im Gegenteil –; ich werde gleich noch darauf zurückkommen,
kein Wort zum drohenden Aus für das modernste Steinkohlekraftwerk der Welt, das derzeit in Datteln zu Ende gebaut werden sollte, aber aufgrund rotgrüner Blockademaßnahmen vor Ort momentan nicht zu Ende gebaut werden kann; kein Wort dazu von Ihrer Seite in Ihrer Regierungserklärung, Frau Ministerpräsidentin,
keine Klarheit über die von Rot-Grün geplante Umwandlung von Realschulen und von Gymnasien in Einheitsschulen; Kein Wort dazu.
Zu diversen Initiativen, die die Mitglieder Ihrer Regierung in den letzten Wochen angekündigt haben, haben Sie in Ihrer Regierungserklärung kein Wort verloren.
Ich will einiges erwähnen: Einschränkung der Ladenöffnungszeiten – dazu kein Wort von Ihnen –, Wiedereinführung der Wassersteuer, Einführung einer Bettensteuer, Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler, auch von Ihnen verabredet.
Sie bestätigen das noch einmal, ganz wichtig. Ich darf zu Protokoll geben: Die SPD-Fraktion unterstreicht, sie will die Gewerbesteuer auf die freien Berufe ausweiten. Gut, dass wir das noch einmal klargestellt haben.
Zum Stopp der CO-Pipeline kein Wort, zur Ausweitung der Umweltzone Ruhr mit flächendeckenden Fahrverboten für das gesamte Ruhrgebiet: von Ihnen kein Wort, zum Stopp des Landesstraßenbaus von Ihnen kein Wort, kein Wort zu Einschränkungen und Mehrbelastungen für die NRWFlughäfen, die Sie planen.
Alle diese Maßnahmen, die Sie planen, schaden dem Standort Nordrhein-Westfalen, und obwohl sie bei Ihnen auf der Agenda stehen und öffentlich von Ihren Kabinettsmitgliedern darüber diskutiert wird, verschweigen Sie sie in Ihrem Regierungsprogramm. Das, Frau Ministerpräsidentin, ist keine ehrliche Politik.
Meine Damen und Herren, die christlich-liberale Koalition hat ihre parlamentarische Mehrheit am 9. Mai verloren, weil – das kann jeder mit Blick auf die Zahlen erkennen – die leichten Zugewinne der FDP die starken Verluste der CDU nicht ausgleichen konnten. Unter dem Strich hat es zur Fortsetzung unserer Koalition nicht gereicht.
Dieses Wahlergebnis haben wir selbstverständlich respektiert und sind auf die Oppositionsbänke gewechselt. Wir werden unserer demokratischen Verantwortung als parlamentarische Opposition gerecht werden, die Regierung zu kontrollieren und konstruktive Alternativvorschläge zu dieser Regierung aufzuzeigen;
einer Regierung, meine Damen und Herren – das sage ich nach gründlicher Analyse dessen, was Sie uns gestern vorgetragen haben, was Ihre Kabinettsmitglieder in den letzten Wochen gesagt haben und was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen festgehalten haben –, die nach unserer Befürchtung unserem Land NordrheinWestfalen schweren Schaden zufügen wird.
Frau Ministerpräsidentin, nur eins will ich von vornherein klarstellen: CDU und FDP haben in der Tat keine Mehrheit im Landtag Nordrhein-Westfalen, SPD und Grüne haben aber auch keine Mehrheit im Landtag.
Knapp verloren, Herr Kollege, ist auch verloren. Sie haben genauso wenig eine parlamentarische Mehrheit wie die Fraktionen von CDU und FDP. Der Unterschied ist nur: Sie haben sich schon am Wahlabend und seit dem Wahlabend so lange eingeredet, Sie hätten eine Mehrheit in NordrheinWestfalen, dass Sie das inzwischen selbst glauben. Das ist dieser interessante psychologische Effekt bei Ihnen.
Richtig ist, die SPD hat – ich darf noch einmal darauf hinweisen – unter Ihrer Führung, Frau Ministerpräsidentin, bei der Landtagswahl das schlechteste
Wahlergebnis seit 1954 erzielt, also das schlechteste Wahlergebnis in mehr als 50 Jahren. Weil es deshalb nicht zu einer rot-grünen Mehrheit im Landtag gereicht hat, machen Sie, Frau Ministerpräsidentin, jetzt etwas, was Sie vor und auch nach der Landtagswahl immer von sich gewiesen haben: Sie regieren jetzt in Wahrheit mit Unterstützung der Linkspartei.
Das ist die Situation, vor der wir hier stehen. Sie wären ohne Duldung durch die Linkspartei nicht ins Regierungsamt gekommen. Ihre Regierung wäre ohne Duldung durch die Linkspartei nicht ins Amt gekommen. Sie würden ohne Duldung durch die Linkspartei kein einziges Gesetz hier im Landtag Nordrhein-Westfalen verabschieden können. Das ist die Realität.
Ich muss daran erinnern, was Sie noch im März dieses Jahres als Oppositionspolitikerin, Frau Kraft, vor dem Parlament dargelegt haben. Sie haben noch im März dieses Jahres, wenige Wochen vor der Landtagswahl, die Duldung einer rot-grünen Regierung durch die Linkspartei klipp und klar ausgeschlossen – vor dem Landtag NordrheinWestfalen.
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Im Gegen- satz zu Ihnen hat Frau Kraft offensichtlich Einsicht gezeigt!)
Die Zeitungen waren voll mit Überschriften wie die in der „Welt“. Ich zitiere: „SPD schließt in NRW Tolerierung durch Linke aus.“
Ja, sicher, Frau Ministerpräsidentin. Jetzt versuchen Sie mit diesen semantischen Tricks, so zu tun, als wäre das keine Tolerierung,
als würde die Linkspartei zufälligerweise – Sie wollen ja alle einladen – immer Ihre Arbeit unterstützen.
Versuchen Sie doch bitte nicht, den Landtag Nordrhein-Westfalen, die Öffentlichkeit, die Menschen in unserem Land für dumm zu verkaufen, Frau Ministerpräsidentin. Das wird nicht funktionieren.
Sie haben sogar gut eine Woche vor der Landtagswahl in der „Westfälischen Rundschau“ noch Folgendes zu Protokoll gegeben – das ist noch stärker; ich darf Sie wieder zitieren –: Und wenn ich sage,
ich halte die Linkspartei nicht für regierungs- und koalitionsfähig, ich will nicht mit denen regieren, dann verstehen unsere Wähler diese Sprache. – Vielleicht wollten Sie damit sagen, Frau Kraft, dass die Wählerinnen und Wähler in Deutschland nach Frau Ypsilanti schon wissen, dass die SPD nach einer Wahl immer etwas anderes macht, als sie vor der Wahl sagt. Vielleicht wollten Sie das damit feinsinnig andeuten.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Vergeuden Sie nicht Ihre Redezeit!)
Sie sind mit einem schlimmen Wählerbetrug ins Amt gekommen, Frau Ministerpräsidentin. Das ist die Realität. Das ist eine schwere Hypothek, mit der Ihre Regierung von vornherein belastet ist.
Ich denke, die Frage ist schon berechtigt, ob das die neue politische Kultur ist, über die Sie in Ihren Interviews und auch in Ihrer längeren Regierungserklärung gestern so lang und breit räsoniert haben.