Sie erklären den alten Schlendrian aus den Jahren von 2005 zum neuen Regierungsprogramm. Das ist alles, was ich in Ihrer Haushaltspolitik erkennen kann.
Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist einfach: Wir haben damals neue Ideen mit weniger Schulden verwirklicht. Sie haben keine neuen Ideen, und die alten Ideen wollen Sie mit neuen Schulden finanzieren.
Eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik gehörte zur Staatsräson der Regierung Rüttgers. Weil Sie das wissen, Frau Kraft, und weil Sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger das wissen, fahren Sie eine Diskriminierungskampagne. Sie reden von Abschlussbilanzfälschung und von Bilanzbetrug.
Ihr Versuch, von der eigenen haushaltspolitischen Verantwortungslosigkeit abzulenken, verfängt aber nicht. Ich will nur einmal einige Überschriften aus Zeitungen vom 9. September dieses Jahres zitieren: „Der Politikwechsel wird teuer – ein böses Omen“ – die „Kölnische Rundschau“. „Die Schuldenmacher“ – die „Rheinische Post“. „Kreative Buchführung“ – die „Westfalenpost“. „NRW in Rekordneuverschuldung“ – die „WZ“. „So viele Schulden wie nie“ – der „General-Anzeiger“.
Das sagt doch nicht einfach eine Opposition, die Ihnen nichts gönnt. Vielmehr sind es teilweise die wichtigsten Zeitungen in Nordrhein-Westfalen, die hier die Politik beobachten, die Ihnen in den wenigen Regierungswochen ins Stammbuch geschrieben haben, dass Sie die Schuldenmacherin der Nation sind.
Sie wissen alle, dass es schwierig war – aber wir haben die WestLB ein Stück weit stabilisiert. Bereits in 2008 haben wir ein Sondervermögen zur Risikoabschirmung der WestLB eingerichtet. Bislang wurden rund 107 Millionen € in Anspruch genommen. Der Vermögensbestand beträgt heute rund 1,2 Milliarden €. Auch nach den schlechtesten Risikoprognosen wird der Rettungsschirm bis Anfang 2012 reichen; darüber sind sich alle Experten einig.
Jetzt können Sie sagen, auch das sei die böse Opposition. Ihr Minister Harry Voigtsberger, der aus seiner alten Funktion heraus noch bis April dieses Jahres dem Aufsichtsrat der WestLB angehörte, hat aber gesagt – das stand am 20. Juli 2010 in der „Rheinischen Post“ –, dass alle erkennbaren Risiken berücksichtigt seien. Das sagt also ein Mitglied Ihrer eigenen Regierung, nicht die Opposition.
Er war immerhin für den Landschaftsverband Rheinland Mitglied des Aufsichtsrates. Wenn ich es richtig weiß, gehören diesem Verband auch 12,5 % der WestLB. Das müssen Sie schon ernst nehmen, finde ich.
Deswegen ist es richtig, dass das Parlament das, was Sie hier im Nachtragshaushalt vorhaben, kritisch hinterfragt. Und ich glaube auch, dass die Fraktionen des Parlamentes in einer solch wichtigen Frage das Recht haben, nicht nur parlamentarische, sondern auch andere Verfassungsorgane zu befragen, ob eine solche Haushaltspolitik richtig und mit der Verfassung unseres Landes in Einklang zu bringen ist.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Hans-Willi Körfges [SPD]: Sie haben ja Erfah- rung mit dem Verfassungsgericht!)
Was mich genauso – vielleicht noch mehr – schockt, ist, dass Ihr Finanzminister auch für 2011 bereits angekündigt hat, die Neuverschuldung auf über 8 Milliarden € zu erhöhen. Dabei wissen wir doch alle: Die Schuldenbremse zwingt die Länder zu ausgeglichenen Haushalten spätestens ab 2020. Aber die NRW-SPD hält ja nichts von der Schuldenbremse.
Das konnten wir in der vergangenen Woche lesen: Ihr Finanzminister geißelte sie als „ein Stück Selbstentmündigung“ – ebenfalls aus der „Rheinischen Post“ vom 9. September 2010.
Ich finde, wer die Schuldenbremse als Entmündigung sieht, ist politisch nicht mündig, Finanzminister eines Landes zu sein!
Herr Finanzminister, wenn ich zu Hause mit unserem Konto so umginge wie Sie mit der Staatskasse, würde mir meine Frau jede Bankvollmacht wegnehmen – und Sie hätte recht!
Aber, meine Damen und Herren, ich muss wohl nicht daran erinnern – und daran sollte die nordrhein-westfälische SPD vielleicht bei Gelegenheit denken –, dass es Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister war, der maßgeblich zur Einführung der Schuldenbremse beigetragen hat.
Ihr ehemaliger Ministerpräsident, der ein guter Finanzminister in Berlin war, der hat die Schuldenbremse mit uns zusammen in der Verfassung durchgesetzt. Sie haben es hier verhindert, dass die Schuldenbremse in die nordrhein-westfälische Verfassung kommt – und jetzt wissen wir auch, warum! Weil Sie regieren wollen mit Schulden, Schulden und noch mal Schulden!
(Beifall von der SPD und von der FDP – Zu- ruf von der SPD: Wie war das eben mit dem bellenden Hund?)
Wissen Sie, wenn Sie hier die Zukunft meiner Kinder aufs Spiel setzen, kann man schon mal energisch werden.
Für die Zukunft meiner Kinder ist nichts wichtiger, als dass Ihre Regierung eine kurze Amtszeit hat.
Wir erwarten von Ihnen ein eindeutiges und belastbares Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung – wenn es eben geht, auch in der heutigen Debatte.
Im Übrigen: Die Fraktion der Grünen hat vor Jahren mal ein schönes Papier zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt – Herr Priggen, vielleicht können Sie auch dazu heute in Ihrer Rede etwas sagen.
Ich habe es schon am Anfang meiner Rede gesagt: Ein besonderes Problem im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung ist natürlich die Frage der kommunalen Finanzpolitik. Jetzt lassen wir mal alle parteipolitische Rhetorik beiseite.
Ja, ach. Sie merken doch jetzt auch, dass die großen Probleme, von denen ich eben gesprochen habe, etwa im Sozialbereich, aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen in uralten Gestaltungsbereichen der Kommunen größer geworden sind. Wir haben die Eingliederungshilfe nicht neu in die Kommunen gebracht – die war schon immer bei den Kommunen. Wir haben die Frage der Sozialhilfe bei Pflegebedürftigen nicht neu in die Kommunen gebracht – die war immer in den Kommunen. Wir haben die Finanzierung der Jugendhilfe nicht neu in die Kommunen gebracht – die war immer in den Kommunen.
Aber allein diese drei Stichpunkte machen doch deutlich, dass diese Aufgabenbereiche in der Zeit, in der wir heute leben, größere finanzielle Anstrengungen erfordern, als es früher der Fall war. Das wissen wir doch alle.
Mit dem kurzfristigen Programm, das Ihr Kommunalminister Jäger zur Entlastung der Kommunen aufgelegt hat, können Sie doch bestenfalls ein Strohfeuer für die Kommunen erzeugen.
Regen Sie sich nicht so auf. Sie werden in ein paar Jahren sehen, dass Sie mit den Möglichkeiten eines Landes – ohne Veränderungen im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – die Probleme nicht gelöst bekommen. Ich sage es Ihnen voraus.