Wir haben uns für den umgekehrten Weg entschieden. Wir wollen die Steuergerechtigkeit stärken und die Einnahmesituation verbessern, indem wir gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Steuerprüferinnen und -prüfer für Großunternehmen in Nordrhein-Westfalen eingestellt werden, denn Personaleinsatz kann auch etwas sehr Sinnvolles sein.
Ich weiß, dass das womöglich nicht im Interesse der Unternehmen liegt, die von Teilen des Hauses vordringlich vertreten werden.
Damit sind wir wieder bei einem Zusammenhang: Wir tun im Augenblick alles dafür, unsere Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Dazu hat Frau Kraft eben sehr viel ausgeführt und intensiv darauf hingewiesen, dass Berlin dabei natürlich eine Rolle spielt.
Aber dass diejenigen, die der kommunalen Familie über fünf Jahre hinweg in einer Größenordnung von mehr als 2 Milliarden € – das war der erwirtschaftete Konsolidierungsbeitrag der alten Landesregierung – in die Tasche gegriffen haben, heute sagen, dass wir eine unseriöse Politik machen, wenn wir der kommunalen Familie einen Teil des zu Unrecht entzogenen Geldes zurückgeben wollen, ist schlechterdings nicht nachvollziehbar.
Herr Kollege Körfges, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, dass wir während unserer Regierungszeit rund 8.000 Lehrer mehr eingestellt haben,
als zu Beginn unserer Regierungszeit vorhanden waren. Können Sie sich vorstellen, wie der Landeshaushalt aussähe, wenn wir 8.000 Lehrer mehr eingestellt hätten, ohne in anderen Bereichen der inneren Verwaltung diese Stellen freizuschaufeln?
Meine Damen und Herren, ich habe eben schon gesagt – vielleicht haben Sie das nicht nachvollzogen –, dass ich für die Ausweisung von zusätzlichen Lehrerstellen dankbar bin und dass das jeder hier im Haus unterschreibt.
Ich wäre noch dankbarer, Herr Laumann, wenn die ausgewiesenen Stellen auch tatsächlich besetzt gewesen wären.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Zuruf von Horst Becker [GRÜNE] – Wider- spruch von Karl-Josef Laumann [CDU])
An der Stelle möchte ich etwas zu Ihren ach so genialen Personaleinsparungen sagen. Eben ist auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs hingewiesen worden. Dort haben Sie eine richtige Serie hingelegt. Mit einer Art Beschäftigungsprogramm haben Sie es geschafft, den Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in einer Dauerbeschäftigung zu halten, und zwar sehr erfolgreich: Meiner Einschätzung nach haben Sie mindestens fünf Mal vor dem Verfassungsgerichtshof verloren. Das gilt auch für genau diesen Punkt.
Sie haben nämlich nichts anderes gemacht, als zulasten der Kommunen Aufgaben und Personal zu übertragen. Das Geld aber haben Sie den Kommunen nicht mitgegeben. Jetzt kommt das Personal zurück, und das Problem liegt wieder beim Land. Sie versuchen sich in der Debatte zur Regierungserklärung damit zu rühmen, dass Sie eine hervorragende Verwaltungsstrukturreform betrieben hätten.
Die Abschaffung des Widerspruchs im Verwaltungsverfahren war eine total gigantische Leistung. Sie haben es nämlich geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land einen kostenfreien
Rechtsbehelf zu nehmen, und dadurch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erheblich belastet, denn die Leute müssen jetzt sofort zum Gericht laufen. Das ist keine Verwaltungsstrukturreform – Herr Laumann, es tut mir leid: Das ist und war Murks.
Darüber hinaus will ich noch einmal auf die spezielle Bedeutung unserer Auffassung von konsolidierender Politik eingehen. Ich glaube, dass es absehbar nicht zur Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Hände kommen wird, was schade ist. Im Gegenteil – auch das muss man Ihnen beim Reden über Haushalts- und nachhaltige Finanzpolitik nahebringen –: Sie haben in der Regierungsverantwortung durch Ihre Zustimmung dazu beigetragen, dass dem Land 800 Millionen € und unseren Kommunen 400 Millionen € durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz entzogen worden sind. Sie haben nichts anderes gemacht, als zugunsten einer kleinen Klientel von Wohlhabenden Steuergelder zum Fenster hinauszuwerfen, meine Damen und Herren.
Das haben Sie auch noch kreditfinanziert getan; ich bedanke mich, lieber Herr Kollege Becker. – Es fällt schwer, von Ihnen dann auch noch Belehrungen über nachhaltige Haushaltspolitik entgegenzunehmen.
Lassen Sie mich zum Abschluss versuchen – ich möchte den Begriff der Koalition der Einladung nicht überstrapazieren –, auf unsere neue – eigentlich ist der Gedanke gar nicht so neu – Philosophie von nachhaltiger Haushalts- und Finanzpolitik einzugehen. Diejenigen von Ihnen – ich habe eben von einer Kollegin einen Hinweis bekommen –, die beim Sozialforum des VdK waren, haben mitnehmen können, dass Prävention für die Allgemeinheit nicht nur menschlich sinnvoll und gemeinschaftsbildend ist, sondern auch fiskalisch erhebliche Vorteile hat. Das gilt nicht nur für den Landeshaushalt, sondern auch für die Kommunalfinanzen. Man muss sich offen dazu bekennen, dass man das will.
Die wichtigste Investition, die wir leisten können, ist eine Investition in Bildung, in Chancengleichheit, in Integration und in den Abbau von Barrieren beim Zugang zu Bildungseinrichtungen. Das alles kostet sicherlich Geld, meine Damen und Herren. Aber nicht nur wir sind inhaltlich davon überzeugt, dass sich das auf Dauer rechnen wird. Zwischenzeitlich ist auch wissenschaftlich – gerade in der Finanzwirtschaft – Allgemeingut geworden, dass präventive Maßnahmen der öffentlichen Hand auch fiskalisch wesentlich günstiger sind als eine Nachsorge, die die Allgemeinheit bei Jugendhilfe-, Strafvoll
Insoweit bitte ich darum, dass wir uns die nötige Offenheit auch in den nächsten Monaten gegenseitig zubilligen, dass wir unter Umständen Dinge wie Freiwilligkeit und gesetzliche Verpflichtungen um die Frage ergänzen: Welche mittelfristige nachhaltige Wirkung hat unser gemeinsames Tun? Denn ich bin ganz sicher, dass wir, die Regierungskoalition und alle in diesem Hause, gut damit fahren, den Blick wirklich auf die Zukunft zu richten.
Ich kann verstehen, Herr Laumann – Herr Papke hat sein Pulver offensichtlich schon verschossen und uns verlassen –, …
… dass Sie die Wunden, die Ihnen die Wählerinnen und Wähler zugefügt haben, erst einmal etwas verheilen lassen müssen. Wir wissen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass dieser Prozess nicht einfach ist.
Ich kann nur dazu auffordern, dass Sie vielleicht irgendwann zum Dialog derjenigen zurückkehren, die es gemeinsam anpacken wollen, die Lebensbedingungen auch für künftige Generationen in unserem Land zu verbessern. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Körfges, ich habe mein Pulver noch nicht verschossen. – Sie haben eben noch einmal gesagt, die Lehrerstellen seien nicht besetzt gewesen. Ich möchte aus der Pressekonferenz von Schulministerin Löhrmann zitieren, die gesagt hat, dass im gesamten Jahr 2010 bis jetzt 6.580 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden seien. 674 Stellen seien derzeit nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens noch nicht besetzt, könnten allerdings wieder ausgeschrieben werden. Damit liege die Quote der unbesetzten Lehrerstellen bei einer Gesamtzahl von 152.762 bei nur 0,4 %.
dass Ihre Mär, wir hätten keine Lehrer eingestellt, nicht stimmt. – Jetzt meine Frage: Glauben Sie der Zahl Ihrer Schulministerin oder Ihrer Sinnestäuschung?
Im Gegensatz zu Ihnen – deswegen habe ich viel Verständnis für die Form der Zwischenfrage – habe ich noch ein bisschen Redezeit.
Richtig ist, dass ein Teil der Stellen nach wie vor unbesetzt ist. Genauso richtig – damit will ich schließen – ist, dass wir bei Übernahme der Regierungsverantwortung einen noch nicht einmal erfassten Bedarf zum Beispiel bei berufsbildenden Schulen vorgefunden haben, der befriedigt und mit Stellen und Geld belegt werden muss und der den Haushalt auch noch belasten wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns darüber einig sind, dass alle ausgewiesenen Lehrerstellen besetzt werden müssen, haben wir Sie hoffentlich an unserer Seite,
wenn es darum geht, die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.