Dieses fehlerhafte Handeln ist vom dortigen Gericht gerügt worden. Und dann haben Sie es durch diese „Lex E.ON“ noch schlimmer gemacht. Die hat nun wirklich vollständig geschadet. Jetzt von uns zu verlangen, dass wir das, was nun bei Gericht liegt, auf das sich die ganzen Proteste berufen und was die Verwaltung verursacht hat, zurückdrehen sollen, ist mit Verlaub eine schäbige Nummer, die Sie hier abliefern. Das kann so nicht wahr sein.
Der wesentliche Punkt in Ihrer Beschäftigung mit der Regierungserklärung war – das hat mich nicht überrascht – „Haushalt und Schulden“. Deshalb danke ich hier für die Gelegenheit, das noch einmal ein wenig auseinanderzudröseln. Gestern hatte ich dafür nicht ganz so viel Zeit, denn es war mir schon wichtig, auch die anderen wesentlichen Bereiche in einer Regierungserklärung, die auf fünf Jahre ausgerichtet ist, zu benennen.
In dem Nachtragshaushalt 2010, meine Damen und Herren, wird es zu einer Rekordverschuldung kommen. In diesem Nachtrag – der wird nach dem jetzigen Stand der Erkenntnis so bei neun Milliarden liegen – sind keinesfalls unsere politischen Projekte enthalten, um das deutlich zu sagen. Er beinhaltet weder die Abschaffung der Studiengebühren – deshalb können wir das auch nicht eher durchführen – noch die Beitragsfreiheit der Kitas noch den Stärkungspakt Stadtfinanzen.
Diese Erhöhung kommt vielmehr wie folgt zustande – da muss man sich Ihre mittelfristige Finanzplanung einmal auf der Zunge zergehen lassen; ich habe hier wunderbare Grafiken, die stelle ich Ihnen nachher zur Verfügung –:
Das ist der Anstieg der Nettoneuverschuldung nach der mittelfristigen Finanzplanung. Das ist der Anstieg der Neuverschuldung, wenn man die Steuermindereinnahmen, die Sie ja seit Mai bereits kannten, hinzunimmt. Das ist der Anstieg mit den zusätzlichen Belastungen, von denen wir wissen, dass sie durch die WestLB auf uns zurollen.
Dann möchte ich von Ihnen einmal wissen, wo denn Ihr Weg gewesen wäre. Ich bin sehr gespannt darauf, was Sie in den Haushaltsberatungen dazu sagen, wo denn Ihr Weg mit dieser mittelfristigen Finanzplanung gewesen wäre, um nur annähernd den Weg Richtung Nullschuldengrenze einzuschlagen. Das hätte ich gerne einmal von Ihnen gewusst, Herr Kollege Laumann. Darauf bin ich sehr gespannt.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Rüdiger Sagel [LINKE]: Dazu können Sie nichts sagen, weil Herr Linssen weg ist!)
Sie haben in Ihrem Beitrag auch noch darauf hingewiesen – den Satz habe ich mir auf der Zunge zergehen lassen –, Sie hätten den Konsolidierungsweg eingeschlagen; das war der Begriff von Herrn Papke. Und Sie, Herr Laumann, haben sich sogar dazu verstiegen zu sagen, Sie hätten mehr eingenommen als ausgegeben.
Ja. Ich kann Ihnen die ganze Nettoneuverschuldung von 2005 an auflisten. Ich mache das dann auch: 2005: 6,656; 2006: 3,240; 2007: 1,864; 2008: 1,15; 2009: 5,643, 2010 bis zur Amtsübergabe: 6,576. Das ist Neuverschuldung. Sie haben in diesem Land keine Schulden abgebaut. Bitte gehen Sie doch auch dahin und seien Sie ehrlich! Das gehört doch zur Wahrheit dazu.
Dann seien Sie doch auch ehrlich, was den Stellenabbau angeht. Sie haben doch nun die Chance. Jetzt sitzt der ehemalige Ministerpräsident auch gerade nicht neben Ihnen. Insofern müssen Sie keine Rücksicht nehmen. Schauen Sie auf die Zahlen und Daten! Das gilt auch für Herrn Kollegen Papke, weil Sie ja glauben, ich hätte Sie hier für die gigantischen Haushaltserfolge, die Sie erzielt haben, loben müssen. Die Wahrheit im Haushalt ist eine etwas andere. Die Wahrheit im Haushalt heißt nämlich, dass Sie in der letzten Legislaturperiode 20,3 Milliarden € mehr Steuern eingenommen haben und nur 4,3 Milliarden € weniger Neuverschuldung produziert haben.
Ich finde, das zeigt schon deutlich, dass die Konsolidierung jedenfalls nicht in dem Maße vorangeschritten ist, wie Sie uns hier immer glauben machen wollen.
Ich baue Ihnen jetzt einmal eine Brücke. Wenn wir gemeinsam sagen, das ist schwierig, und das war auch in dieser Phase schwierig, obwohl Sie zumindest in der ersten Hälfte der Legislaturperiode gigantische Steuermehreinnahmen hatten,
und wenn wir dann sehen, dass das mit dem Stellenabbau ganz offensichtlich auch schwierig war, und wir alle erinnern uns daran, dass Sie eine Kommission eingesetzt haben, die Ihnen geraten
hat, dass Sie Tausende von Stellen streichen sollen, dann schauen wir uns einmal das Ergebnis der letzten fünf Jahre an. Ich habe hier die Stellenentwicklung 2005 bis 2010. Sie haben eine Stellenzahl von 324.427 übernommen.
Sie haben Stellenabgänge von insgesamt 14.303 produziert. Sie haben aber 11.889 neue Stellen geschaffen.
Ja, nun warten Sie doch einmal. Ich will Ihnen doch gar nichts. Warten Sie doch erst einmal ab. – Die Differenz, das stelle ich nur sachlich fest: Wir haben 2010 …
Können wir noch einmal sachlich bleiben? Das ist mir wichtig. – Wir haben 2010 im Vergleich zu 2005 insgesamt genau 2.416 Stellen weniger Stellen als 2005.
Das sind 480 Stellen pro Jahr. Das ist nicht das, womit Sie einen Landeshaushalt auf Dauer saniert kriegen.
Wenn wir uns da nur einig sind! Das sind nämlich 0,7446 %. Jetzt haben Sie einiges an Stellen ausgegliedert. Lieber Herr Kollege Papke, Sie haben das ja alles noch einmal aufgelistet. 138 Landesbehören haben Sie aufgelöst.
Nun warten Sie doch einmal ab, ich bin doch auf Ihrer Seite. Ich kritisiere Sie dafür nicht. Das verstehen Sie völlig falsch.
Ich kritisiere Sie dafür gar nicht. Lassen Sie mich doch einmal zu Ende reden. Vielleicht können wir uns da ein bisschen annähern. Ich kritisiere Sie gar nicht dafür. Ich stelle das nur sachlich fest.
Ja, ich habe Ihnen auch gesagt, Sie haben 11.889 neue Stellen geschaffen. Das habe ich Ihnen gesagt.
13.611 exakt. Deshalb haben Sie 2010 im Saldo 2.416 Stellen weniger als 2005 bei einer Gesamtstellenzahl von 324.427. Das macht 0,745 %, die Sie abgebaut haben. Mehr stelle ich doch sachlich erst mal gar nicht fest.
Das ist nicht falsch, das sind die Zahlen des Haushalts. Auch wenn die Zahlen für Sie bitter sind – sie sind nicht falsch.
Entschuldigung, es geht hier um Stellen, nicht um Finanzierung. Ich rede über Stellen. Wir reden doch darüber, dass die allgemeine Haushaltssanierungsvorgehensweise war – das habe ich gestern dargestellt –: Wir streichen Stellen im öffentlichen Dienst und kürzen insbesondere im Sozialbereich, und dann werden wir eine Haushaltssanierung erreichen.
Ich halte fest: Sie haben a) nicht gekürzt, sondern Sie haben über den gesamten Zeitraum neue Schulden gemacht, und Sie haben b) auch nicht wirklich markant Stellen abgebaut.