Meine Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zur siebten Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Geburtstag feiert heute Frau Britta Altenkamp von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen der Kolleginnen und Kollegen!
Geburtstag feiert heute auch Frau Bärbel Beuermann von der Fraktion Die Linke. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen!
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich auf einige Ergänzungen der Tagesordnung hinweisen. Die Fraktionen haben sich bei Tagesordnungspunkt 1 inzwischen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Frau Ministerpräsidentin Kraft bei ihrer Regierungserklärung die angemeldete Redezeit um 47 Minuten überzogen hat, auf neue Redezeiten verständigt. Für die Aussprache stehen somit je Fraktion sowie für die Landesregierung 70 Minuten zur Verfügung.
Ich weise darauf hin, dass bei Ausschöpfung der vereinbarten Redezeiten die heutige Plenarsitzung erst gegen 22:30 Uhr enden wird. Gestern habe ich schon gesagt, dass man die Redezeit nicht auszuschöpfen braucht, sondern durch klare und prägnante Reden einen Beitrag dazu leisten kann, dass die Plenarsitzung vor 22:30 Uhr endet, zumal wir heute Abend wieder einen wichtigen Parlamentarischen Abend haben. Wir haben Gäste, die wir gerne begleiten und begrüßen möchten.
Zu Tagesordnungspunkt 5 „Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW“ weist die Tagesordnung bislang keine Redezeiten aus. Die Fraktionen haben sich in der Zwischenzeit darauf verständigt, für diesen Punkt den Redezeitenblock I vorzusehen.
Noch ein Hinweis zu Tagesordnungspunkt 11 „Demographische Gewinne nutzen – Entwicklung eines Stufenplans ,Kleine Klasse’“. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, hierzu heute keine Debatte zu führen und den Antrag an den Fachausschuss zur Vorlage einer Beschlussempfehlung zu überweisen.
Wir kommen zur Aussprache über die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin von gestern. Ich gebe dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Karl-Josef Laumann, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestrige Regierungserklärung von Frau Kraft hatte viele schöne Worte. Das war sicherlich auch der Versuch, menschliche Wärme zu zeigen. Aber wer vom Industriestandort redet und Datteln nicht erwähnt, hat keine industriepolitische Substanz.
Wer von Nachhaltigkeit spricht und keinen einzigen Konsolidierungsvorschlag macht, verspielt die Zukunft unserer Kinder.
Wer von Bildung spricht und die eigenen schulpolitischen Absichten nicht ehrlich offenlegt, schürt nach meiner Meinung Unzufriedenheit und Unruhe.
Frau Kraft, Sie haben einen Kulturrucksack für Kinder mit vielen Freikarten versprochen. In Wirklichkeit packen Sie keine Freikarten in den Rucksack, sondern tonnenweise neue Schuldscheine.
Diese neuen Schulden bürden Sie unseren Kindern mit Zinseszinsen auf. Das ist die dünne Essenz Ihrer gestrigen Regierungserklärung.
Das sagt heute nicht nur die immer kritisierende Opposition, wie man denken könnte, sondern auch die Presse. Ich möchte einige Pressestimmen zitieren: „52 Minuten zu lang“ heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“.
„Bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen“ liest man ebenfalls in der „Süddeutschen Zeitung“. – „So aber wird Kraft eine Art Ober-Regierungspräsidentin für NRW …“ steht in der „Rheinischen Post“.
„Worte reichen nicht“ lautet es in den „Westfälischen Nachrichten“. – Kraft verteidigt Milliardenschulden in der „NRZ“. – „Schaumgebäck“ und „In ihrer … Regierungserklärung hat Kraft viel rhetorisches Schaumgebäck angeboten, das auf der Zunge zergeht, aber nachhaltig nichts hinterlässt“ ist in den „Aachener Nachrichten“ zu lesen.
„Kraft setzt ganz gezielt auf neue Schulden“, konstatieren ebenfalls die „Aachener Nachrichten“. – „Der Sparwille fehlt“ stellt die „Kölnische Rundschau“ fest. -“Soziales Herzblut reicht nicht“ titelt der „Express“.
(Zuruf von der SPD: Können Sie mal etwas Eigenes beitragen? – Zuruf von der LINKEN: Lesen können wir selbst! – Weitere Zurufe)
„Die großen Probleme unserer Zeit – Hannelore Kraft identifiziert in ihrer Regierungserklärung die ganz großen Herausforderungen: Stau, Ehrenamt, Frauenquote. Nordrhein-Westfalen muss es blendend gehen. Oder?“ schreibt heute die „FAZ“.
Meine Damen und Herren, wir wissen doch alle: Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen. Die Schulden, die aufgrund der Weltwirtschaftskrise gemacht worden sind, müssen zurückgefahren werden. Unser erfolgreicher Konsolidierungskurs von 2005 bis 2008
aber 2008 war seit über 40 Jahren in NordrheinWestfalen das erste Jahr, in dem eine Landesregierung weniger ausgegeben als sie eingenommen hat.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wer das Konto unserer Kinder überzieht, handelt unmoralisch und auf gar keinen Fall nachhaltig.
Wir haben die große Herausforderung, dass wir den demografischen Wandel menschlich gestalten müssen. Das betrifft alle Politikbereiche. Wir müssen alles daransetzen, mit einer älter werdenden Gesellschaft – auch mit älter werdenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – innovativ zu bleiben.
Die Frage, wie lange wir arbeiten, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, wie man mit älter werdenden Belegschaften im Wettkampf um die besten Produkte auf dieser Welt innovativ bleibt. Unsere wirtschaftliche Stärke entscheidet doch darüber, ob unser Sozialstaat die großen Herausforderungen meistern kann, die in den nächsten Jahren auf ihn zukommen.
Der Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft wird auch in den nächsten Jahren weitergehen. Wir brauchen Bildungseinrichtungen, in denen die Begabungen gefördert werden, und auch Bildungseinrichtungen – das betone ich ausdrücklich –, in denen die zugewanderten Kinder ihre Begabungen gut entfalten können, sodass sie nach dem Schulbesuch auch anspruchsvolle Berufsausbildungen beginnen können.
Es gibt trotz großer Anstrengungen in den letzten Jahren schlicht und ergreifend viel zu tun. Alle Menschen müssen die Möglichkeiten haben, durch Bildung und Fleiß aus ihrem Leben etwas zu machen. Gerechtigkeit erzielt man nicht durch Umverteilung. Der Schlüssel liegt in besserer Bildung und in Teilhabechancen.