Zuletzt – und das ist es doch, worum es Ihnen in der Überschrift geht – fordern Sie die uneingeschränkte Aufklärung durch alle Beteiligten. – Da danke ich ausdrücklich dem Innenminister. Und, Herr Biesenbach, Sie hätten das auch machen müssen.
Denn: 15 Stunden nach der Tragödie, am Sonntagmorgen, hat Ihr Telefon geklingelt und Sie sind vom Innenminister gebeten worden, am nächsten Tag, am Montag, 36 Stunden später, ins Innenministerium zu kommen, um die Informationen über die Love-Parade aus erster Hand zu erhalten – wie Herr Engel, wie Frau Conrads, wie Frau Düker und wie Herr Stotko. 36 Stunden nach der Tragödie, Herr Biesenbach!
Ich erinnere Sie gern an andere Zeiten: Frau MüllerPiepenkötter hat es geschafft, fünf Tage zu brauchen, um in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses über Siegburg zu berichten.
Und dann auch nur auf Zwang! Da hat es überhaupt keine Informationen der Sprecher gegeben. Warum danken Sie dem Innenminister nicht für diese gute Arbeit, die er da geleistet hat? Das frage ich Sie ganz deutlich.
Dann hat es drei mehrstündige Ausschusssitzungen gegeben sowie zahlreiche vertraulich beantwortete Fragen – die Sie auch kennen und hier absichtlich weglassen. Dass Sie Material beim Innenminister gesehen haben, das sonst niemand gesehen hat, betonen Sie hier nicht. Dafür danken Sie ihm auch nicht. Das jetzt wäre eine gute Gelegenheit gewesen. Aber vielleicht wollen Sie einfach die alte Zeit, Ihre Landesregierungszeit, zurückhaben, als man nicht informiert wurde.
Aber die Menschen in diesem Land interessieren sich nicht für Ihren Klamauk, Herr Dr. Papke und Herr Biesenbach; denn sie wissen inzwischen das, was wir hier alle wissen: Die Eingangsschleusen sind zu spät geöffnet worden. Zäune standen im Weg. Sowohl an den Schleusen als auch an der Rampe als auch in den Tunneln gab es zu wenige Ordner. Es war ein fehlerhaftes Konzept zum Mitlaufen von Besuchern der Love-Parade, und es gab eine mangelhafte Ausbildung der Ordner.
Wir wissen auch: Nur einen einzigen Ein- und Ausgang vorzuhalten war ein Fehler. Die Stadt Duisburg kannte die Gefahr dieser Rampen, sie kannte sogar ein Schreckensszenario für das, was passiert ist – und hat sich am Tag der Veranstaltung um nichts gekümmert, um gar nichts.
Herr Kollege Stotko, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Der Kollege Lohn möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank. – Herr Kollege Stotko, Sie haben eben die Informationsveranstaltung des Innenministers am Montag nach der Katastrophe angesprochen. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum der Innenminister bei dieser Informationsveranstaltung, die ja grundsätzlich lobenswert ist, mit keinem einzigen Wort erwähnt hat, dass er sich während der kritischen Phase des Ereignistages auf dem Gelände befunden hat und Kontakt
zum Einsatzleiter hatte? An dem Montagmorgen ist mit keinem Wort von ihm gesagt worden, dass er zu dem Zeitpunkt da war. Gibt es dafür eine Erklärung?
Herr Kollege Lohn, die beste Erklärung wäre, Sie würden Herrn Biesenbach fragen, was er Ihnen erzählt hat.
Der Innenminister hat an diesem Montagmittag im Innenministerium gesagt, dass er selber Teilnehmer der Love-Parade war. Sie müssen Herrn Biesenbach angucken, der war da, nicht Herrn Kruse. Der Innenminister hat gesagt, dass er zu diesem Zeitpunkt da gewesen ist und hat auch schon berichtet, dass ihm in dem Moment, als er gegangen ist, noch nichts bekannt war. Wären Sie dabei gewesen, wüssten Sie das. Die Kommunikationspannen zwischen Herrn Biesenbach und Ihnen kann ich nicht beheben, Kollege Lohn.
Tut mir leid, Herr Kollege Biesenbach, ich würde jetzt gerne zusammenhängend ausführen; und Sie wollen ja sowieso noch mal reden.
Wir wissen ferner, dass niemand das Gelände kontrolliert hat. Und der zuständige Dezernent bleibt fünf Tage nach der Love-Parade im Urlaub, ein Oberbürgermeister fühlt sich als Opfer, gibt wöchentlich einem anderen die Schuld und wird von seinen eigenen Parteikollegen geschnitten.
Und die Polizei – und das ist doch wichtig – räumt Fehler in der Kommunikation ein. Woher wissen wir denn diese ganzen Sachen? Wissen wir die von Herrn Schaller? – Nein! Wissen wir die von Herrn Sauerland? – Nein! Alle Informationen, die wir bis jetzt haben, haben wir von Herrn Wehe als Generalinspekteur der Polizei und vom Innenminister erhalten: in drei Sitzungen, zwei Sitzungen des Innenausschusses und einer Sitzung des Rechtsausschusses. Die Einzigen, von denen wir nichts haben, sind Herr Schaller und Herr Sauerland. Die hätten liefern können, haben es aber nicht getan. Und das müssen wir zu Recht mit diesem Antrag hier einfordern.
Es bleibt dabei: Wenn alle ihrer Aufgabe gerecht geworden wären, wäre es nicht zu diesem Unglück gekommen. Dessen bin ich mir sicher. Und wir müssen hier in Nordrhein-Westfalen zu Recht klären, wer seiner Aufgabe jeweils nicht gerecht geworden ist. Dazu sage ich deutlich, dass das alle Beteiligten an der Planung und Durchführung dieser Veranstaltung betrifft.
Aber mal ganz ehrlich: Um wen geht es jetzt eigentlich gar nicht in dieser Debatte im Parlament? – Es
geht schon lange nicht mehr um die Opfer, um die Hinterbliebenen, um die Verletzten, um die Familienmitglieder, um die Freunde und Bekannten oder auch um die Eltern, die stundenlang versucht haben, ihre Kinder zu erreichen, nicht wissend, ob denen etwas passiert ist, und, wenn ja, was. Um die ging es in Ihren beiden Wortbeiträgen herzlich wenig.
Herr Abgeordneter Stotko, vielleicht darf ich Sie noch einmal unterbrechen: Frau Kollegin Düker würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Gerade habe ich das Herrn Biesenbach schon abgelehnt, dann würde ich das bei Monika Düker auch machen wollen. – Nein, ich mache es anders. Dann nehme ich aber auch Herrn Biesenbach dran.
Dann stellt also nun Frau Kollegin Düker ihre Zwischenfrage, und danach kommt eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Biesenbach, die Sie ebenfalls zulassen wollen.
Danke, Frau Präsidentin. – Das ist vielleicht ganz praktisch, weil sich die Frage indirekt auch an Herrn Biesenbach richtet. Ich weiß: Ich frage den Redner.
Herr Kollege Stotko, zu den Vorwürfen eines Schwarzer-Peter-Spiels – das wir alle hier heute kritisieren –, wonach von der Landesregierung Unterlagen und Informationen vorenthalten würden und nicht transparent aufgeklärt werde – insbesondere von Herrn Biesenbach wird dieser Vorwurf schon seit Wochen erhoben –, frage ich Sie: Ist Ihnen die Antwort der Staatsanwaltschaft, die uns über den Justizminister zur Kenntnis gegeben wurde, bekannt, nach der die Staatsanwaltschaft das immer wieder geforderte Ablaufprotokoll der Polizei – von dem Herr Biesenbach beklagt, es werde vom Innenminister bewusst zurückgehalten – aus ermittlungstaktischen Gründen bzw. aus Datenschutzgründen und um Zeugen nicht zu beeinflussen nicht herausgeben kann? Ist Ihnen diese Zuschrift bekannt, und wie bewerten Sie die?
Ich hatte nämlich deutlich gemacht, dass es bereits ein Schreiben des Generalstaatsanwalts dazu gibt, eine Mitteilung, die wir über den Justizminister bekommen haben.
Und ich bewerte das so: Wenn wir wollen, dass ordnungsgemäß ermittelt wird und dass all diejenigen, die strafrechtliche Verantwortung tragen, dieser Verantwortung auch zugeführt werden können, dann brauchen wir uneingeschränkte und freie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dagegen spricht, Unterlagen herauszugeben und Dritten zur Verfügung zu stellen. – Das weiß aber auch Herr Biesenbach, Frau Düker.
Herr Kollege Stotko, Sie sprachen gerade von dem Montag nach dem Ereignis, wo der Innenminister etwas gesagt haben soll. Ich habe an diesem Termin teilgenommen. Der Innenminister hat in einem Nebensatz mitgeteilt, er sei auch da gewesen. – Ende.
Langsam, langsam! – Wenn jetzt mit dem Nebensatz „Ich war dabei“, der zu keinen weiteren Nachfragen anregte, gemeint ist, der Minister sei transparent auch auf die Fragen eingegangen, die jetzt aufgetaucht sind – damit meine ich die Frage, warum er noch eine halbe Stunde nach dem ersten Todesfall nicht davon wusste –, dann erklärt mir das, warum Sie auch jetzt mit der Transparenz zufrieden sind, was das Ereignis angeht.
Herr Biesenbach, das war jetzt aber keine Frage. Oder habe ich etwas überhört? Das war ein Wortbeitrag. Den hätten Sie in Ihre Rede einbinden können. Eine Frage habe ich nicht gehört. Sie bestätigen lediglich die Richtigkeit meiner Aussage, dass der Innenminister darauf hingewiesen hat, dass er anwesend gewesen sei. Mal ganz ehrlich: Wenn Ihnen das so wichtig war, frage ich mich, warum Sie es nicht geschafft haben, da nachzufragen.
Vielleicht lag das aber auch daran, dass Sie im Gegensatz zu allen anderen Sprechern zu spät zu der Besprechung gekommen sind und letztendlich vielleicht ein bisschen mehr in Urlaubsstimmung waren. Das lasse ich allerdings offen. Das ist ein komisches Spiel, das Sie hier treiben. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Ich will noch einmal auf die Tatsache zurückkommen, dass es hier in diesem Parlament viel zu wenig um die Opfer, die Hinterbliebenen und deren Familien geht. Ich will das für uns alle – ich sage das ganz deutlich – ein wenig aufarbeiten, indem ich mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, Auszüge aus der „Berliner Zeitung“ vom 4. September zitiere. Der Bericht trägt die Überschrift „Wie eingefroren“ und erschien sechs Wochen nach der LoveParade. Es geht darin um Liliane S., die dieser Zeitung zum Interview stand.