chen der Katastrophe müssen geklärt werden. Es muss die Frage beantwortet werden, wer persönliche und politische Verantwortung trägt.
Wir sind es den Opfern aber auch schuldig, mit ihrem Leid respektvoll umzugehen. Die Art und Weise, wie die wesentlichen Akteure – der Veranstalter, der Duisburger Oberbürgermeister für die Stadtverwaltung, aber auch der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen für die Polizei – in den zurückliegenden Wochen jede Verantwortung von sich gewiesen haben, war eine Zumutung für die Opfer der Love-Parade und die Öffentlichkeit insgesamt.
Frau Ministerpräsidentin, es wäre schön und der Bedeutung dieses Tagesordnungspunktes angemessen, wenn Sie mir einen Moment der Aufmerksamkeit schenken könnten. – Frau Ministerpräsidentin! – Herr Präsident, vielleicht sind Sie so nett, die Ministerpräsidentin zu bitten, der Debatte wirklich zuzuhören. Ich glaube, das können die Öffentlichkeit, die Opfer und die Betroffenen der LoveParade erwarten.
Herr Präsident, wären Sie so nett, die Ministerpräsidentin zu bitten, ihre Geschäftsbesprechung nach Abschluss der Debatte außerhalb des Parlaments fortzusetzen?
Ich stelle fest, dass die Ministerpräsidentin offenbar leider nicht bereit ist, der Sachdebatte zu diesem sehr wichtigen Punkt zu folgen. – Frau Ministerpräsidentin, ich hatte Sie gerade mehrfach gebeten, Ihre Geschäftsbesprechung im Anschluss an diese Beratung zu führen; denn ich würde das Wort auch gerne an Sie persönlich richten.
und mir den Rücken zukehren, ist das kein Zeichen eines vernünftigen Umgangs der Regierung mit dem Parlament, Frau Ministerpräsidentin. Das darf ich doch sagen.
Der Umgang der Regierung mit dem Parlament hat auch etwas mit Stil zu tun, Herr Kollege. Entschuldigung.
Jetzt sitzt die Ministerpräsidentin auf ihrem Platz. – Ich danke Ihnen sehr dafür. Ich habe ausgeführt,
Frau Ministerpräsidentin – ich glaube, das ist Konsens in dieser Runde –, dass wir den Opfern schuldig sind, mit ihrem Leid respektvoll umzugehen, dass wir aber natürlich auch in der besonderen Verantwortung stehen, das Geschehen aufzuklären. Wir wollen unter keinen Umständen, dass ein möglicher Parlamentarischer Untersuchungsausschuss als weitere Bühne für das entwürdigende SchwarzePeter-Spiel missbraucht wird, das wir in den letzten Wochen erlebt haben.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben bei Ihrer Ansprache während der Trauerfeier in Duisburg, in dieser ganz schlimmen Atmosphäre angesichts der vielen Familienangehörigen der Betroffenen, sehr würdige, einfühlsame Worte gefunden; ich war selber dabei. Sie haben den richtigen Ton getroffen, in Ihrer Rede aber auch vollständige Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen haben Sie vorhin in Ihrer Regierungserklärung ausdrücklich erneuert. Dann müssen Sie aber bitte, Frau Ministerpräsidentin, genau in diesem Sinne auch auf alle Mitglieder Ihrer Regierung einwirken. Das erwarten wir.
Wer sich angeschaut hat, meine Damen und Herren, wie der Innenminister des Landes schon in seiner ersten Pressekonferenz nur wenige Tage nach dem Geschehen jeden Hauch von Fehlverhalten der ihm unterstellten Polizeiführung zurückgewiesen hat, der war – Herr Innenminister, ich muss das so formulieren, ich habe es mir genau angesehen – zutiefst peinlich berührt.
Herr Jäger hat damals wie in den ersten Sitzungen des Innenausschusses lautstark erklärt – ich zitiere ihn –, ausschließlich der Veranstalter sei für die ordnungsgemäße Durchführung im Veranstaltungsbereich verantwortlich gewesen. Dabei weiß schon jeder Grundschüler, meine Damen und Herren, wer für die Gefahrenabwehr in unserem Land verantwortlich ist: Es ist die Polizei.
Scheibchenweise ist in den letzten Wochen ans Licht gekommen, dass die Polizei in Wahrheit in umfassender Weise in die Durchführung der Veranstaltung eingebunden war. Polizeibeamte waren an allen Brennpunkten des Geschehens im Einsatz. Sie haben verzweifelt und mit aller Kraft versucht, die Katastrophe zu verhindern und Menschen zu schützen. Aber, meine Damen und Herren, wir, die Opfer und die Öffentlichkeit wollen wissen, warum die Polizistinnen und Polizisten nicht erfolgreich sein konnten, welche Fehler der Einsatzleitung unterlaufen sind. Das wollen wir wissen.
Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Wenn der Innenminister diese Fragen nicht endlich proaktiv beantwortet und die Informationen, die ihm vorliegen, weiterhin erst im politischen Kreuzverhör preisgibt, dann werden wir ihm das nicht länger durchgehen lassen.
So wie in den letzten Wochen, Herr Jäger, geht es nicht weiter. Sie haben permanent Beton angerührt, immer nur auf die anderen gezeigt und nicht im Ansatz den Eindruck erweckt, als wären Sie bereit, wirklich mit offenen Karten zu spielen.
(Sören Link [SPD]: Waren Sie bei einer einzi- gen Debatte dabei, Herr Papke? Das ist doch lächerlich! Sie waren nicht ein Mal dabei und erheben hier das Wort!)
Das muss sich ändern. Wir wollen die Ministerpräsidentin beim Wort nehmen. Wir zweifeln überhaupt nicht an ihrem Wort, dass sie dafür Sorge tragen wird, dass die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangeht, wenn es darum geht, die Ursachen dieser fürchterlichen Katastrophe aufzuklären. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben im Plenum bei diesem Tagesordnungspunkt eine Gemengelage, bei der ich glaube, dass sie uns besondere Sorgfalt abverlangt. Das liegt zum einen daran, dass wir – wir haben es gerade von meinem Vorredner gehört – mit Ihrem Verhalten, Herr Minister Jäger, überhaupt nicht zufrieden sein können. Zum anderen haben wir heute Morgen sowohl durch den Präsidenten des Landtags als auch die Ministerpräsidentin gehört, wie die Stimmung hinsichtlich dieser Situation bei den Menschen in unserem Lande ist. Wir alle haben immer gesagt, wir nehmen die Verpflichtung an, dazu beizutragen, die Ursachen zu klären. – Frau Kraft – da kann ich Ihnen gerne zustimmen –, wenn es uns gelingt, damit das Unfassbare etwas erträglicher zu machen, dann machen wir etwas richtig.
Wer wissen will, ob das so ist, hätte gestern Nachmittag eine Sendung auf WDR 2 hören müssen, in der ein junger Student, dessen Bruder zu Tode gekommen ist, gefragt wurde, wie das Leben in seiner Familie seitdem aussieht. Er beschrieb sehr intensiv, wie er und seine Schwester damit umgehen können, weil sie durch Prüfungen gefordert sind – die Ablenkung ist da: wer in Prüfungen steckt, hat nicht mehr die Zeit, sich anderweitig zu konzentrieren –, wie aber seine Eltern nach wie vor antriebslos darauf warten, endlich ein Stück mehr zu hören: Wieso konnte es dazu kommen?
Das sind Fragen, die auch die Helfer stellen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich all denjenigen noch einmal danken, die geholfen haben. Das betrifft die Sanitäter, die Feuerwehr, die Notfallseelsorger, die
Der Dank gilt aber auch ausdrücklich den eingesetzten Polizeibeamten. Auch von ihnen werden ganz viele, die nahe am eigentlichen Schreckensort waren, den Einsatz so schnell nicht vergessen. Manche von ihnen sind auch selbst in Gefahr geraten.
Wir erleben auch, dass einige von ihnen fragen: Was wollt ihr nun von uns? – Sie fühlen sich ungerecht behandelt, wenn jetzt auch die Polizei in den Fokus unserer Fragen kommt. Aber ich darf denjenigen ausdrücklich sagen: Es geht uns nicht darum, einzelnen Beamten etwas vorzuhalten. Es geht uns nicht darum, der Polizei etwas vorzuwerfen. Wir wollen keine Schuldzuweisungen, und wir wollen keine Vorverurteilungen. Für die Feststellung der Schuld sind Staatsanwaltschaft und Gerichte zuständig.
Wir wollen die Aufklärung: Warum konnte es zu den tragischen Ereignissen kommen? Was muss künftig beachtet werden, damit sich solch eine Tragödie nicht wiederholt? Dazu ist es notwendig, die Beteiligung aller zu hinterfragen, die gehandelt haben. Das ist die Beteiligung der Stadt Duisburg, das ist die Beteiligung des Veranstalters, und das ist die Beteiligung der Polizei.
Wie notwendig es ist, gerade auch die Polizei in das Hinterfragen einzubeziehen, macht die heutige Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sehr deutlich. Herr Minister Jäger, eigentlich müsste Ihnen übel werden, wenn Sie diesen Artikel lesen; denn Sie haben den provoziert. Herr Kollege Dr. Papke hat das gerade ein Stück weit angesprochen. Das kann man nur nachhaltig unterstützen. Dass wir diese Lage haben, haben alleine Sie zu verantworten.
Scheibchenweise wird in Duisburg offenbar, dass auch der Polizei eklatante Pannen und Fehlleistungen bei der Love-Parade unterliefen. Wer den Artikel liest, liest das, was alle wussten, was Sie aber immer bestritten haben. Darum sage ich heute: Es liegt auch im Interesse der Polizei, das gesamte Geschehen aufzuarbeiten und dabei jeden Anschein zu vermeiden, es solle irgendetwas vertuscht werden. Es geht darum, zu fragen: Warum konnte es zu diesen tragischen Ereignissen kommen?
Herr Minister, ich will und muss mich noch einen Augenblick mit Ihnen beschäftigen. Sie haben vier Tage nach der Katastrophe Transparenz und größtmögliche Offenheit zugesagt. Wir haben uns darauf verlassen. Wir haben Ihnen mehr als 130 Fragen gestellt. Die Antworten – ich habe es in der letzten Sitzung des Innenausschusses bereits gesagt – wurden von einem Journalisten als „etwas humoristisch“ bezeichnet. Das ist kein Kommentar Biesenbach, sondern das ist ein Kommentar der Chronisten, die Ihre Antworten kennen.
Statt möglicher konkreter Antworten gab es von Ihnen nur Versuche, abzulenken, indem Sie zu 20, 30 Fragen immer dieselbe Antwort gaben. Das ist wirklich peinlich, und das entspricht eigentlich nicht dem Niveau, das wir gewohnt sind.
Das beste Beispiel der Arbeit ist das Gutachten von Prof. Mayen, den Sie abstrakt darüber philosophieren lassen, wer denn wofür zuständig war. Über abstrakte Fragen hätten wir hier nicht debattieren müssen; das bekommt jeder Student bereits beim kleinen öffentlich-rechtlichen Schein mit. Er selbst musste in der Sitzung des Innenausschusses ja auch zugeben, dass es irgendwann einen Zeitpunkt gab, an dem die Polizei selbst zuständig wurde. Er hat sich nicht festgelegt, weil ihm, wie er sagte, die Fakten fehlten. Wenn dem aber so ist, dann haben Sie mit diesem Gutachten nichts anderes gemacht als vernebelt.
Meine Damen und Herren, wer sich das Geschehen zu Gemüte führt, wer sich damit ausführlich beschäftigt, weiß, dass es weder zu einer Massenpanik im Tunnel noch zu einer Stampede gekommen ist, wie die Massenlehre es bezeichnet. Es geht um ein lokales Gedränge auf der Zusatzrampe, das die Wissenschaft als „Massenturbulenz“ beschreibt – kein Ereignis, das möglicherweise unvorhersehbar war. Es war ein Ereignis, über das gesprochen wurde; und dabei sind viele Fragen offen.
Fragen an den Veranstalter: Hatte er ein Konzept, das hätte funktionieren können? War der angenommene Besucherstrom mit den Maßnahmen dieses Konzeptes steuerbar? War ein Gedränge vorhersehbar? Hat der Veranstalter die Auflagen der Genehmigungsbehörde erfüllt oder missachtet? Warum standen da beispielsweise Bauzäune und eine Brezelbude herum? Wieso standen Polizeifahrzeuge auf der Rampe? Wie groß war die Zahl der eingesetzten Ordnungskräfte, und wie qualifiziert waren sie? Wieso misslang die Steuerung der zuströmenden Besucher an den Vereinzelungsanlagen? Wieso gab es keine Lautsprecheranlagen, und wieso unterblieb ein effektiver Ordnereinsatz auf der Rampe? – Wir haben die Fragen weitergegeben, und ich bin sicher, wir werden die Antworten bekommen.
Auch die Stadt Duisburg wird sich noch einige Fragen gefallen lassen müssen, nachdem sie uns jetzt eine Menge Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Die drängendste Frage heißt: Hätte sie die Veranstaltung mit dem Konzept, das vorlag, genehmigen dürfen? Welche Prüfpflicht oblag ihr hinsichtlich der erwarteten Besucherströme, des Zu- und Abgangs mit dem Gegenstromverfahren? Und welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Gutachter Prof. Schreckenberg zu?
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Stadt Duisburg – das will ich hier einmal deutlich sagen – ist im Augenblick die einzige Beteiligte, die uns eine große Menge an Unterlagen zur Verfügung gestellt hat.
Herr Stotko, lesen Sie! Ob Sie damit zufrieden sind, ist doch Ihr Bier. Sie wollen etwas anderes. Was Sie im Ausschuss gemacht haben, war nichts anderes als der Versuch abzuwälzen. Hören wir auf damit! Das wollen wir heute hier nicht tun. Lassen wir uns über dieses Verhalten nicht debattieren.