Meine Damen und Herren, auch in der Gesundheitspolitik heißt es für uns: den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Wir dürfen nicht länger und einseitig von Fällen, Strukturen und Systemen her denken, sondern wir müssen immer wieder die Frage stellen, was jeder einzelne kranke Mensch für eine gute medizinische Versorgung braucht.
Wir stehen in der Gesundheitspolitik vor ganz neuen Herausforderungen. So nehmen zum Beispiel die psychischen Erkrankungen exponentiell zu. Im Interesse der Betroffenen müssen wir ganz neue Antworten finden. Wir sind aufgefordert, in der gesundheitlichen Versorgung umzudenken und umzusteuern, und zwar in Richtung einer konsequenten Prävention, wenn wir die Lebensqualität der Menschen erhöhen und einen Beitrag zur Entlastung der Sozialsysteme leisten wollen. Hier müssen wir insbesondere die gesundheitliche Prävention für Kinder und Jugendliche, für ältere Menschen und für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte stärker in den Blick nehmen.
Ein wichtiges Anliegen unserer Gesundheitspolitik ist auch die Verbesserung des Schutzes von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern. Dabei werden wir im Rahmen des Gesetzes schnell handeln. Wir werden insbesondere die ausufernden Ausnahmeregelungen kritisch überprüfen.
Meine Damen und Herren, gesund zu leben ist zugleich Aufgabe des Verbraucherschutzes. Damit der Wettbewerb auf immer komplizierter werdenden Märkten funktioniert, ist ein Gleichgewicht zwischen den Verbrauchern auf der einen Seite und den Anbietern und Unternehmen auf der anderen Seite erforderlich. Durch einen verbesserten Verbraucherschutz wird die Landesregierung zum Funktionieren dieses Wettbewerbs beitragen.
Nach verbesserten Lebensmittelkontrollen werden wir das Angebot an unabhängiger Information und kompetenter Beratung für die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter ausbauen, damit sie ihre Entscheidungen in vollem Bewusstsein und selbstbestimmt treffen können. Dazu ist eine starke Verbraucherzentrale NRW als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher unverzichtbar. Mit einer Vereinbarung wollen wir die finanzielle Planungssicherheit für diese Stellen schaffen und das Beratungsstellennetz in Nordrhein-Westfalen flächendeckend ausbauen.
Ja, Lebensqualität entscheidet sich in den Städten. Strukturwandel, Einwohnerverluste und Integrationsaufgaben stellen Stadtentwicklung und Wohnungspolitik vor neue Herausforderungen – ob in Ballungszentren, in Großstädten, in den Kommunen des ländlichen Raums. Wir haben es nicht mit einem vorübergehenden, sondern mit einem dauerhaften Prozess zu tun, und auch dabei werden wir die Kommunen unterstützen.
Wir wollen zum Beispiel die Stadterneuerungsprogramme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ sowie „Aktive Stadt- und Ortszentren“ weiterführen, um die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Stadtteilen gemeinsam mit ihnen zu verbessern. Die Bundesregie
rung darf die Städte und Gemeinden bei solchen und anderen dringenden Umstrukturierungsaufgaben nicht alleine lassen. Aber genau das tut sie, wenn sie die Städtebaufördermittel des Bundes halbieren will. Das ist unverantwortlich an dieser Stelle.
Für diese kurzsichtige Politik müssen die Städte und Gemeinden auf mittlere Sicht die Zeche zahlen. Sie müssen außerdem auf die Kofinanzierungsmittel der europäischen Strukturfonds und auf private Investitionen in Milliardenhöhe verzichten mit absehbaren Schäden für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Auch dagegen sollten wir in Berlin gemeinsam auftreten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, der wahre Reichtum unseres Landes und seine Lebensqualität hängen von vielen Faktoren ab. Für die Lebensqualität vor Ort in den Regionen und im Land sind Kunst und Kultur eine unverzichtbare Größe. Bei uns in Nordrhein-Westfalen gilt: Kunst und Kultur sind für alle da. Sie sind kein Luxus für wenige. Und die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Land und für unsere Kommunen. Die kulturelle Bildung, an der unsere Kommunen als Träger der meisten Kultureinrichtungen und -programme großen Anteil haben, ist ein wichtiger Ausschnitt der Kulturlandschaft unseres Landes, aber nicht der einzige.
Das gilt allemal für unser Land. Nordrhein-Westfalen hat ein einzigartiges kulturelles Profil, das von Vielfalt, Kompetenz, Offenheit und Dynamik geprägt ist. Die kulturelle Landschaft ist bunt und vielfältig. Sie ist geprägt durch eine große Zahl leistungsfähiger Theater, Orchester, Museen, internationaler Festivals und eine Vielzahl herausragender Künstler und Ensembles. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir nach Wegen suchen, die gewachsene Substanz sowie die erreichte Qualität zu erhalten und zugleich Möglichkeiten der strukturellen Erneuerung zu erschließen. Besonderes Augenmerk werden wir auf die Sicherung und Weiterentwicklung der kommunalen Theater- und Orchesterlandschaft legen. Gerade in Zeiten des Wandels brauchen wir Orte der Kreativität, solche Foren für die Themen und Belange der Gesellschaft. Dazu zählen auch die Häuser und Ensembles der freien Szene.
Die eindrucksvollen Aktionen und Veranstaltungen der Kulturhauptstadt 2010 Essen und das Ruhrgebiet zeigen, welche Impulse von Kultur ausgehen. Wir werden daran anknüpfen und mithelfen, dass wichtige Strukturen und Projekte der Kulturhauptstadt fortgeführt werden.
Das Medienland ist ebenfalls vielfältig. Mit der Filmstiftung verfügen wir über eine national und international hoch anerkannte Medienförderung. Die Landesregierung möchte die Filmstiftung zu einer integrierten Förderinstitution im Leitmarkt der Kreativwirtschaft weiterentwickeln. Wir wollen auch für andere aufstrebende Branchen dieses Bereichs neue effiziente Fördermöglichkeiten schaffen, wir wollen im Standardmarketing neue Akzente setzen, und wir wollen deutlich machen: Die Kreativwirtschaft ist in Nordrhein-Westfalen am richtigen Platz. Wir werden Partner der Akteure sein, der privaten wie der öffentlich-rechtlichen.
Auch die digitale Revolution hat hier ihren Platz. Wir wissen, sie ist nicht aufzuhalten, aber sie braucht Regeln, um die Prinzipien der Unabhängigkeit und Vielfalt zu schützen. Uns geht es um Meinungsvielfalt, und zwar Meinungsvielfalt vor Meinungsmacht und Meinungsmonopolen. Wir werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Bestands- und Entwicklungsgarantie und ein öffentlich-rechtliches werbefreies digitales Angebot im Internet stärken. Das ist und bleibt Politik dieser Landesregierung.
Ja, Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Land in Bewegung. Das liegt auch an der größten Volksbewegung hierzulande, dem Sport. Die Bedeutung des Sports für unser Land und die Chancen und Möglichkeiten, die wir zur Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens durch und mit Sport sehen, sind gar nicht hoch genug einzuschätzen. Sport ist vielfältig. Er bereichert unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht.
Heute nehmen wir den Sport oft als Selbstverständlichkeit wahr, vergessen häufig, welchen Beitrag er für den sozialen Zusammenhalt leistet. Ohne ihn wäre unsere Gesellschaft um einiges ärmer; denn über die körperliche Aktivität hinaus bietet er Austausch und Begegnung, überwindet sozial-kulturelle Unterschiede und wirkt integrierend. Er leistet wichtige Beiträge für eine gesunde Lebensführung und vermittelt Fairness, Respekt und Toleranz.
Wie viele andere auch bin ich mit den BundesligaSchaltkonferenzen im Radio groß geworden. Wenn am Samstag die Spielstände aus den Stadien der Republik auf die Straße drangen, dann lag Spannung in der Luft, dann waren wir Teil einer Mannschaft, Mitglied einer Fangemeinde und am Ende einfach nur fußballbesessen – Jung und Alt, Deutsche und Zugewanderte.
Als ich selber Teil einer Mannschaft war, hatte das über den gesunden Wettbewerb zwischen den Teams hinaus etwas sehr Verbindendes über kulturelle, religiöse und auch soziale Unterschiede hinweg. Ich habe dabei wertvolle Erfahrungen im Umgang mit Menschen gesammelt, die ich an
derswo wohl nicht so oder überhaupt nicht gemacht hätte. Teamgeist gehörte als wesentlicher Punkt dazu, aber auch Durchsetzungsfähigkeit und Fairness.
Sport verbindet. Unsere Gesellschaft tut also gut daran, den sozialen Wert des Sports hochzuhalten und zu nutzen. Es ist die größte Volksbewegung in NRW, aber es geht nicht nur um Bewegung. Im Spiegel gesellschaftlicher Veränderungen ist der Sport selbst in Bewegung. Dabei gibt es dringende Fragen und Probleme, die wir gemeinsam mit dem organisierten Sport diskutieren und lösen wollen. Eine älter werdende Gesellschaft, Kommunen, die bei der Sport-Infrastruktur sparen müssen, zunehmende Kostenbelastungen für die Sportvereine – das sind nur einige der aktuellen Probleme, vor denen der Sport in unserem Land steht.
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Landesportbund in einem Pakt für den Sport für die gesamte Legislaturperiode verbindlich regeln. Wir wollen sportpolitische Schwerpunkte und Handlungsstränge mit besonderen Ausrichtungen auf Kinder, älter werdende Menschen, die Förderung von Talenten, die Gesundheitsprävention und die Gestaltung von Bewegungsräumen festschreiben. Wir wollen die Schule über den regulären Sportunterricht hinaus als Bewegungsraum fördern und stärken.
Im Sport hat auch das bürgerschaftliche Engagement einen starken Rückhalt. Das Ehrenamt geht aber weit über den Sport hinaus. Mehr als ein Drittel der Menschen in Nordrhein-Westfalen engagiert sich ehrenamtlich. Mit ihrem ganz persönlichen Einsatz für Zusammenhalt, Teilhabe und Demokratie sind sie ein unbezahlbarer Gewinn für unser Land. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es aber noch immer schwierig, Ehrenamt und Beruf miteinander zu vereinbaren. Wo wir das können, werden wir die Rahmenbedingungen für berufstätige Ehrenamtliche verbessern.
Die bereits 2004 eingeführte Haftpflicht- und Unfallversicherung führen wir fort. Wir unterstützen es, wenn Städte und Gemeinden das bürgerschaftliche Engagement fördern. Mit einer jährlichen Woche des Ehrenamts möchten wir ihnen unsere Wertschätzung ausdrücken und dazu beitragen, dass Ehrenamt und Ehrenamtliche mehr gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anerkennung erfahren. Sie sind die wahren Vorbilder unserer Zeit. Mit der Einführung eines Ehrenamtspreises in verschiedenen Kategorien möchten wir diese Vorbilder stärker in das Licht der Öffentlichkeit rücken; denn sie sind die beste Werbung für das bürgerschaftliche Engagement.
Meine Damen und Herren, ab 1. November werden wir die Bundesratspräsidentschaft übernehmen. Das ist eine weitere Chance, Nordrhein-Westfalen wirksam zu präsentieren – in Deutschland und über die Grenzen hinaus.
Schon heute sind wir mit vielen Regionen in Europa und auf der Welt eng verbunden. Ein Land von der Wirtschaftsstärke Nordrhein-Westfalens, das mehr exportiert als alle anderen Bundesländer, muss seine internationalen Beziehungen sorgfältig pflegen und intensivieren. Wir profitieren in hohem Maße von der europäischen Integration und sind wie kaum ein anderes Land mit Europa verflochten. Wir wollen eine starke und handlungsfähige Europäische Union, wir wollen ein soziales und ökologisches Europa. Deshalb werden wir dieses Europa auch in Zukunft aktiv mit gestalten, im Interesse Europas genauso wie in unserem eigenen Interesse. Deshalb müssen wir die europäische Kompetenz auf allen Ebenen stärken: in der Landesverwaltung, in den Kommunen, in den Unternehmen, in den Schulen, in den Universitäten und in der Ausbildung.
Wir müssen noch stärker und effektiver als bisher Präsenz in Brüssel zeigen und unsere Interessen dort geltend machen. Dort geht es um Entscheidungen mit enormer Bedeutung für NordrheinWestfalen. Es geht um die Revision des EUHaushaltes und der europäischen Förderprogramme, es geht um die Energie- und Klimaschutzpolitik, um Beihilfenkontrolle, um Vergaberecht, die für die Kommunen und Wohlfahrtsverbände ausgesprochen wichtig sind.
Auch in Brüssel werden wir für mehr kommunale Gestaltungsrechte und für eine angemessene Beteiligung des Landes an den künftigen StrukturfondsProgrammen kämpfen.
Mit unseren Nachbarn, den Beneluxstaaten, aber auch anderen europäischen Staaten und Regionen wollen wir europaweit Allianzen schmieden, um die Interessen der Regionen zu wahren. Wir werden unsere Partnerschaften mit den europäischen Regionen pflegen und unsere vielfältigen internationalen Beziehungen zum Wohle des Landes weiterentwickeln. Dabei liegt mir die Zusammenarbeit mit den Regionen Oberschlesien und Nord-Pas-de-Calais im Rahmen des Weimarer Dreiecks besonders am Herzen.
Wir beabsichtigen darüber hinaus, die entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes in einem offenen und partnerschaftlichen Dialog mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und anderen Verbänden zu modernisieren und zu novellieren. Das Beschaffungswesen des Landes soll auf ökologisch-soziale Kriterien umgestellt werden, der Faire Handel ist für uns ein wichtiger Baustein für die Umsetzung globaler Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, eine meiner ersten Auslandsreisen wird mich nach Israel führen. Das besondere Engagement von Johannes Rau für die Freundschaft zwischen Israel und NordrheinWestfalen ist für mich Vorbild und die besondere Verantwortung vor unserer Geschichte ist für mich Verpflichtung, diese Freundschaft zu bewahren und zu festigen.
Dazu gehören nach den Erfahrungen, die ich bei einer ersten Reise sammeln konnte, ganz besonders die Begegnungen zwischen jungen Menschen. Wir wollen Israel und seine Nachbarn dabei unterstützen, in Frieden und Wohlstand zusammenzuleben, und wir wollen den Jugendaustausch in diesem Bereich voranbringen. Auch das ist Ziel dieser Landesregierung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Vernunft und Pragmatismus, Besonnenheit und das notwendige Maß an Gelassenheit, die Suche nach dem Konsens, das Machbare tun ohne das Wünschbare aus den Augen zu lassen – das soll uns niemand als Schwäche oder als Mangel an Leidenschaft auslegen. Für unsere Ziele und Überzeugungen werden wir auch gegen Widerstand streiten. Wir suchen den Konsens, aber wir scheuen die politische Auseinandersetzung nicht. Diese Regierung wird Leidenschaft in der Sache beweisen. Wir haben den Ehrgeiz, dass Nordrhein-Westfalen, wie so oft in der Vergangenheit, Schrittmacher und Vorbild in ganz Deutschland bei den Lösungen der drängendsten Fragen unserer Zeit ist.
Vor uns liegen wichtige Jahre. Wir übernehmen die Verantwortung dafür, dass es gute Jahre werden. Wir bieten eine neue politische Kultur zwischen den politischen Parteien und eine Politik des Dialogs mit allen gesellschaftlichen Kräften an, damit wir gemeinsam die besten Lösungen für unser Land Nordrhein-Westfalen entwickeln können – mit Augenmaß im Handeln, mit Respekt vor dem Willen und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Nordrhein-Westfalen.
Wir wollen allen Mädchen und Jungen Chancengleichheit und gezielte Unterstützung von Anfang an bieten. Mit der besten Bildung können wir Erfolg und Aufstieg durch Bildung ermöglichen, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das stärkt nachhaltig den Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen und sichert eine gute Zukunft. Unser