Schließlich sehen wir die Hochschulmodernisierung einschließlich notwendiger Sanierungsmaßnahmen vor. Nach 5 Milliarden € bis 2015 werden wir bis 2020 weitere 3 Milliarden € für die Modernisierung unserer Hochschullandschaft zur Verfügung stellen. Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung, aus der wir auch unsere Hochschulen nicht entlassen wollen. Bei aller notwendigen Orientierung auf Effizienz und Wissensvermittlung dürfen sie nicht zu Wissensfabriken degenerieren, sondern müssen Schulen der Demokratie bleiben, an denen selbstständiges und kritisches Denken, soziales Engagement und Partizipation gelernt und gelehrt werden. Hochschulen Autonomie zu gewährleisten, darf nicht heißen, sie aus dieser Verantwortung zu entlassen. Durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen und eine Novellierung des Hochschulrechts werden wir diesen Gesichtspunkten landesplanerisch wieder mehr Geltung verschaffen.
Wir werden die Ziele in der Wirtschafts- und Umweltpolitik, in der Klimaschutz- und Energiepolitik nur dann erreichen können, wenn wir auf diesen Feldern Spitzenforschung ermöglichen.
Wir werden die Hochschulen des Landes weiter dabei unterstützen, sich im Rahmen der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern erfolgreich zu bewerben. Die existierenden Schwerpunkte werden wir überprüfen, um Fördermittel noch konzentrierter und effizienter einsetzen zu können.
Auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind für Nordrhein-Westfalen lebenswichtig. Wir werden unsere Anstrengungen für neue Ansiedlungen intensivieren und auch so den Wissenschaftsstandort stärken – für eine gute Zukunft unseres Landes.
Ja, es gibt viele Herausforderungen. Eine, die uns jeden Tag bewusst wird, ist die Herausforderung „Verkehr und Mobilität“. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, die Verkehrsinfrastruktur in NordrheinWestfalen von der Straße auf die Flüsse bis zur Schiene deutlich leistungsfähiger zu machen, droht der Verkehrskollaps. Dann kommt an Rhein und Ruhr endgültig der Dauerstau. Viele Mittelständler
befürchten das bereits heute. Das ist eines der größten Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Die Belastung wird weiter zunehmen. Unsere Fernstraßen werden bis 2025 im Güterverkehr um 79 % mehr belastet. Der Güterfernverkehr wird bis 2025 sogar um 84 % wachsen. Diese Zahlen sind dramatisch.
Sosehr wir uns für die schrittweise Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser einsetzen, so sind wir doch Realisten genug, um zu erkennen, dass diese Politik auf mittlere Sicht nicht ausreichend erfolgreich sein wird, wenn diese Zahlen Realität werden. Bisherige Konzepte reichen nicht aus. Wir werden deshalb zu einer großen Mobilitätskonferenz einladen, auf der wir gemeinsam mit allen Beteiligten neue Ideen, Konzepte und Impulse entwickeln wollen. Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland, als größter Wirtschaftsstandort und Transitland Nummer eins trägt auch im Bereich der Mobilität eine große Verantwortung für ganz Deutschland.
Klar ist aber auch: Ohne angemessene Unterstützung des Bundes werden wir die wachsenden Verkehrsbelastungen in NRW nicht abbauen können. Wir werden die Verkehrsknotenpunkte schnell und umfassend ausbauen müssen. Entscheidend ist, dass die Programme des Bundes der Größe Nordrhein-Westfalens und seiner wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend nach NRW geleitet werden. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Dieser Tage diskutieren wir ja viel über Stuttgart 21. Es kann sich ändern, wenn wir Nordrhein-Westfalen geschlossen in Berlin agieren und gemeinsam auf eine stärkere Beteiligung an den Kosten drängen. Das ist eine wichtige Aufgabe für die Zukunft.
Wir wollen noch mehr Menschen ermöglichen, auf den ÖPNV umzusteigen. Für viele steht die immer noch existierende kaum überschaubare und begreifbare Tarifvielfalt im ÖPNV im Wege. Unser Ziel ist ein echter, landesweiter Verbundtarif. Wir werden aus Landesmitteln jene Verbünde und Kommunen unterstützen, die ein Sozialticket wollen. Wir machen die Kürzungen bei der Schülerbeförderung rückgängig. Auch dies sind wichtige Schritte zu einer Ausdehnung der gesellschaftlichen Teilhabe, die zugleich den ÖPNV stärker macht.
Meine Damen und Herren, den Strukturwandel weiter vorantreiben, das heißt auch, die Erneuerung unserer Energiewirtschaft fortzusetzen. Ein Schwerpunkt ist das Rheinische Revier, dem wir mit einer aktiven Industriepolitik eine nachhaltige Perspektive geben wollen. Die Braunkohlewirtschaft wird ihren Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele leisten müssen: durch Effizienzsteigerungen im Kraftwerkspark und Stilllegung überalterter Kraftwerksblöcke. Wir wollen gemeinsam mit dem Unternehmen ein Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier“ entwickeln.
Meine Damen und Herren, 2007 haben sich der Bund, die Kohleländer und das Saarland, Nordrhein-Westfalen, die IG BCE und die RAG gemeinsam auf einen Kohlekompromiss geeinigt. Das war ein Zeichen der Geschlossenheit. Diese Geschlossenheit brauchen wir auch heute, um den Verordnungsentwurf der EU-Kommission abzuwehren, der das Ende des Bergbaus schon für 2014 vorsieht. Ich sage: Dieser Kompromiss darf in keinem Punkt zur Disposition gestellt werden. Wir wollen nicht, dass Bergleute ins Bergfreie fallen.
Die gemeinsame Erklärung von Landesregierung und den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Linker ist ein wichtiger Schritt, um in Berlin und Brüssel gemeinsam für die Interessen unseres Landes einzutreten. Wir werden die Bundesregierung über den Bundesrat mit Nachdruck auffordern, sich in Brüssel für die unveränderte Umsetzung des Kohlekompromisses einzusetzen. Die Kanzlerin ist und bleibt im Wort dafür.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist aber auch das Land der Stadtwerke. Die Landesregierung wird die Stadtwerke insbesondere beim Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen stärken. Die Zukunft der Stromversorgung wird auch in unserem Land stärker von vielen kleinen Erzeugern auf Basis regenerativer Energien und der KraftWärme-Kopplung geprägt sein.
Ziel der Landesregierung ist es darüber hinaus, eine regionale Energie- und Strukturpolitik zu entwickeln. Für moderne und nachhaltige Arbeitsplätze aktiviert das Land energiewirtschaftliche Innovationen in Handwerk und Mittelstand, in Kommunen und kommunalen Unternehmen.
Ja, Nordrhein-Westfalen war Vorreiter beim Ausstieg aus der Atomkraft. Wir waren damals weiter als die Bundesregierung heute. Unterm Strich sind die Beschlüsse der Bundesregierung zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland eine Kapitulation vor den Interessen der Atomwirtschaft. Die sind gut für wenige und schlecht für viele.
Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses ignoriert die Bundesregierung die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Die erneuerbaren Energien sind die Verlierer, weil deren atomare Konkurrenz jetzt zusätzlich gestärkt worden ist. Die mittelständischen Unternehmen, die sich auf geregelte, konstante Rahmenbedingungen des Atomausstiegs verlassen haben, sind zum Teil in ihrer Existenz bedroht. Die Stadtwerke befürchten zu Recht Milliardenverluste. Das alles schlägt voll ins Kontor der Kommunen.
Es ist schlimm genug, aber es kommt noch schlimmer – insbesondere für NRW. Die Energieunternehmen können die neue Brennelementesteuer steuerlich absetzen. Interessant ist die Argumentationslinie der atomkraftwerkebetreibenden Länder, die jetzt sagen, sie wollten die Einnahmen zu sich holen, weil sie einen längeren Weg Richtung erneuerbarer Energien zu gehen hätten. Das hieße, wir, die frühzeitig ausgestiegen sind, wären die Dummen. Auch das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Ich finde diese Argumentation einfach abenteuerlich.
Die Absetzbarkeit der neuen Brennelementesteuer führt zu Ausfällen bei Körperschafts- und Gewerbesteuer. Und raten Sie mal, wo! – In NordrheinWestfalen ist der Sitz von zwei dieser vier großen Energieunternehmen. Nach einer ersten Kalkulation geht es dabei bundesweit um 530 Millionen €. Das werden schon in wenigen Jahren bundesweit Milliardenausfälle sein, die kein Land und keine Stadt verkraften kann.
Unser Fazit lautet: Was die Bundesregierung da beschlossen hat, ist ein gewaltiger Rückschritt bei unseren Bemühungen um eine vorsorgende, nachhaltige Klima- und Energiepolitik. Diese Beschlüsse sind ein mehrfaches Sicherheitsrisiko für Unternehmen, für Kommunen und für die Bürgerinnen und die Bürger. Das werden wir nicht hinnehmen. Sollte der Bund tatsächlich versuchen, den Bundesrat zu umgehen, werden wir klagen.
Wenn dieser Atomplan dann im Bundesrat beraten wird, werden wir mit unserer Stimme dafür sorgen, dass er keine Mehrheit findet. Dabei bleibt es.
Im nächsten Jahr ist es genau 50 Jahre her, dass Willi Brandt den blauen Himmel über der Ruhr gefordert hat. Damals haben fast alle das für lebensfremd und utopisch gehalten. In Wahrheit war das die Geburtsstunde der Umweltpolitik in Deutschland.
Heute wollen uns manche einreden, eine weitgehende Deckung unseres Energiebedarfs durch erneuerbare Energien sei reine Utopie. Wir sagen: Das ist zwar ein ehrgeiziges, aber ein realistisches und vor allem ein notwendiges Ziel.
In Nordrhein-Westfalen wird über ein Drittel des in Deutschland entstehenden CO2 emittiert. Wir müssen also einen großen Beitrag leisten, damit die deutschen Klimaschutzziele erfüllt werden können. Unser Ziel lautet, die Emissionen an Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 25 % und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 % zu senken. Dazu werden wir ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Darin wer
Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter beim Klimaschutz, bei Energieeinspartechnologien und bei erneuerbaren Energien werden. Wir werden deshalb den Ausbau der Windenergie endlich wieder voranbringen.
Wenn für eine Übergangszeit nach einer Brückentechnologie gerufen wird, dann sagen wir Ja. Wir meinen damit aber etwas anderes, nämlich die Kraft-Wärme-Kopplung: hohe Wirkungsgrade auf Basis von fossilen Energieträgern und mit höchsten Umweltanforderungen, flexibel und dezentral umsetzbar.
Wir wollen einen ökologischen Aufbruch in Nordrhein-Westfalen erreichen, ambitionierte Umweltstandards setzen und konkrete Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele verfolgen. Eine eigenständige und schlagkräftige Umweltverwaltung wird einen stärkeren Beitrag zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, zur Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur und nicht zuletzt zur Sicherung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts leisten.
Wir wollen das wertvolle Naturerbe unseres Landes, seine biologische Vielfalt und seine gewachsenen Kulturlandschaften bewahren. Wir werden die Hauptursachen für den Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen – den massiven Flächenverbrauch, eine intensive Landwirtschaft, den naturfernen Ausbau von Gewässern und eine naturferne Bewirtschaftung der Wälder – konsequent angehen, das Landschaftsgesetz umfassend novellieren, eine Biodiversitätsstrategie für Nordrhein-Westfalen aufstellen sowie den Naturpark Senne-Egge/Teutoburger Wald wieder anstoßen.
Beim Thema „Bewahrung der Schöpfung“ lohnt sich auch ein Blick auf Flächen und Böden. Flächen und Böden werden in unserem Land noch immer viel zu stark in Anspruch genommen. Eine Politik der Nachhaltigkeit kann sich nicht damit abfinden, dass in Nordrhein-Westfalen im langjährigen Durchschnitt pro Tag ca. 15 ha freie Landschaft in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt werden. Bis zum Jahr 2020 wollen wir das auf ein Drittel absenken.
Langfristig sollen in der Summe überhaupt keine zusätzlichen Flächen mehr für Siedlung und Verkehr in Anspruch genommen werden. Wir wollen ökonomische und fiskalische Anreize setzen, die den Flächenverbrauch wirksam begrenzen. Dabei wird der kommunale Finanzausgleich eine wichtige Rolle spielen. Ebenso werden wir das rechtliche und planerische Instrumentarium konsequenter ausschöpfen als bisher. Den Kiesraubbau wollen wir durch eine restriktive Bedarfsprüfung und den Kieseuro eindämmen.
Der umweltbezogene Gesundheitsschutz hat gerade in unserem Land mit seinen besonderen Herausforderungen, die aus Industrie, Verkehrsaufkommen und Bevölkerungsdichte resultieren, eine ganz besondere Bedeutung. Der Staat muss die Bürgerinnen und Bürger und ihre Umwelt vor Umweltgiften, Luftschadstoffen, Lärm und Elektrosmog schützen. Das wollen wir verstärkt mit einer integrierten Gesamtkonzeption und einem „Masterplan Umwelt und Gesundheit“ tun.
Die Landwirtschaft in unserem Bundesland hat eine große wirtschaftliche, ökologische, aber auch soziale Bedeutung. Wir wollen eine nachhaltige bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt.
Wir wollen eine tier-, umwelt- und klimagerechte Modernisierung der Landwirtschaft. Wir stehen nicht für eine Politik des Wachsens oder Weichens, sondern für eine Politik des Bewahrens. Mit einer gezielten Agrarförderung werden wir bäuerliche Strukturen stärken.
Das Staatsziel „Tierschutz“ muss konsequent umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere artgerecht leben können und dass ihnen Schmerz und Leid erspart bleiben. Als Erstes werden wir dazu das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände auf den Weg bringen.
Unser Wald ist nicht nur als Produktionsstätte für den nachwachsenden Rohstoff Holz und als natürliche Lebensgemeinschaft für Tiere und Pflanzen unverzichtbar, ein gesunder Wald wird auch zum Schutz des Bodens und des Wassers, als Klima-, Emissions-, Lärm- und Sichtschutz, vor allem aber als Erholungsraum und Lernort für Menschen dringend gebraucht. Wir wollen unsere Wälder durch nachhaltige naturnahe Waldbewirtschaftung schützen und sichern. Wir wollen keinen Staatswald verkaufen. Auch dabei bleibt es.