Wer übrigens die Gewerbesteuer in ihrer Konjunkturabhängigkeit kritisiert, der muss genau den Weg gehen, den ich gerade geschildert habe. Er muss sie nicht abschaffen, sondern er muss sie in ihrer Konjunkturabhängigkeit begrenzen, die Bemes
Es geht eben nicht um ein Strohfeuer, zu dem der Duden uns sagt, es brennt hoch, aber nur kurz. Wenn wir einfach nur die 300 Millionen € Soforthilfe nehmen, so geschieht das jährlich. Wenn wir nur die Konsolidierungshilfe von der Übernahme der Zinslasten von 7 Milliarden € Altschulden nehmen, so geschieht das jährlich. Und wenn wir das in Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit des Landes setzen – da allerdings gebe ich Ihnen recht, Herr Löttgen –, da gehen wir bis an den Rand der Kräfte, die dieses Bundesland aufbringen kann, um den Kommunen zu helfen. Deshalb gebe ich Ihnen auch recht damit, dass es nur ein erster Schritt ist, der Schritt, den wir als Land selbst gehen können – zu einer nachhaltigen Gesundung, zu einer nachhaltigen Stärkung der Stadtfinanzen.
Lassen Sie uns gemeinsam in Berlin für eine gerechte Verteilung der Soziallasten kämpfen. Ja, lassen Sie uns das tun. Lassen Sie uns aber hier im Land auch gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen stehen. Und bilden Sie kein Junktim aus beidem, man dürfe hier erst tätig werden, wenn auch Berlin tätig wird. Lassen Sie uns das Vorbild der kommunalen Spitzenverbände zu eigen machen, die über Parteigrenzen hinweg genau diese Position vertreten. Deshalb können wir Ihrem Antrag auch heute hier nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion beschreibt in ihrem Antrag unter Punkt I die Ausgangslage. Dort heißt es: „Den nordrhein-westfälischen Kommunen muss geholfen werden“. Anschließend führen Sie auf, was getan werden soll. Da fehlt aber noch ein vierter Punkt, was Sie in Wirklichkeit heute der Landesregierung auftragen wollen, nämlich: „NRW tut selber nichts.“ – Das wäre der Punkt 4, den Sie heute vorgeschlagen haben.
Diesem Petitum kann unsere Fraktion natürlich in keiner Weise folgen. Wir als Regierungskoalition wollen – das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart – unter anderem eine Entschuldungshilfe für die Kommunen bereitstellen. Wie Sie schon der eben zitierten Erklärung der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Landesregierung entnehmen können, ist das ein Baustein, der alleine nicht funktionieren kann. Da gebe ich Ihnen völlig recht. In der Analyse haben Sie ein paar Punkte
Dazu muss kommen, dass wir den Schwerpunkt „Kosten der Unterkunft“ und die ganzen sozialen Transferleistungen von den Kommunen wegnehmen müssen. Das liegt allerdings nicht in der Entscheidungskompetenz der Landesregierung. Das dürfte Ihnen als langjährigem kommunalpolitischem Sprecher Ihrer Fraktion hoffentlich bekannt sein. Dafür müssen wir nach Berlin gehen – genau das steht in der Erklärung. Genau das haben wir uns als Koalition vorgenommen, und genau das wird diese Landesregierung auch tun. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie diese Landesregierung daran hindern wollen, das zu tun, was darüber hinaus notwendig ist, nämlich in Nordrhein-Westfalen zu handeln. Der Kollege Herter hat darauf hingewiesen: Wir werden im GFG gegenüber dem, was Sie hinterlassen haben, strukturell 300 Millionen € draufpacken. Da brauchen wir uns auch gar nicht darüber zu streiten, wann was zustande gekommen ist. Plus 300 Millionen € jährlich werden im GFG dazukommen.
Außerdem wird es eine Entlastungshilfe geben, die Sie, wie eben angesprochen, nicht haben wollen – was mich allerdings wundert. Denn der ehemalige Finanzminister, der ja bis 2009 bestritten hat, dass es in diesem Land eine kommunale Schieflage gibt – im Verbund mit der FDP, die ja bis heute bestreitet, dass es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen offensichtlich schlecht geht –, hat Mitte 2009 erstmals angekündigt, finanzschwachen Kommunen helfen zu wollen. Am 15. Juli 2009 hat er erklärt, dass er erst einmal ein Konzept erarbeiten muss, das dann im Jahr 2010 zur Vorlage kommen sollte. Wir haben es natürlich nicht versäumt, ihn ständig danach zu fragen, wann es denn endlich kommt. Im März dieses Jahres, also vor der Wahl, hat er gesagt: Es kommt nichts.
Komischerweise merkte er dann, dass das Thema „Neuordnung der Finanzbeziehungen Bund-LänderKommunen“ im Wahlkampf offensichtlich eine ganz wichtige Rolle spielt. Daraufhin hat er am 24. April erklärt:
„Zwei Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai hat die Landesregierung den finanzschwachen Kommunen Hilfen zugesagt. Denkbar seien etwa ‚Zinshilfen’“,
„sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Freitag in Düsseldorf nach Gesprächen mit Vertretern der Gemeinden. Über die finanzielle Höhe der im Haushalt 2011 geplanten Beihilfen machte er keine genauen Angaben. Es werde sich aber voraussichtlich um eine dreistellige Millionensumme handeln.“
Ist Herr Linssen jetzt, weil er im Ruhestand ist, Geschichte, auch in Ihrer Fraktion? Oder wollen Sie hier suggerieren, dass Sie nach der Wahl merken, deswegen abgewählt worden zu sein, weil es den Kommunen in Nordrhein-Westfalen so schlecht geht, weil in den Kommunen die Sozialleistungen nach unten gehen, weil in den Kommunen Bäder, Bibliotheken, Kultureinrichtungen und vieles andere geschlossen werden müssen, weil wir dem elementaren Bildungsauftrag in den Kommunen zum Teil nicht mehr nachkommen wollen? Das alles haben Sie gemerkt und wollen jetzt diese Landesregierung verpflichten, weiter nichts zu tun? – Das ist nicht unsere Politik und die werden wir auch nicht unterstützen.
Und mit Verlaub: Mich wundert es schon, dass Sie heute überhaupt diesen Antrag gestellt haben. Eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie wach werden; das machen Sie ja an anderen Punkten auch; Sie lassen ja keinen Punkt aus, siehe Love-Parade, um aus meiner Ansicht nach niederen Beweggründen Kapital daraus zu schlagen.
Sie hätten sich an uns dranhängen und sagen müssen: Packt doch noch mehr drauf, packt doch noch mal 200 Millionen € drauf! – Denn die 300 Millionen € sind natürlich nicht alles, was Sie den Kommunen abgenommen haben. Das hätte ich heute erwartet.
Aber nein, Sie erzählen, den Kommunen geht es eigentlich ganz gut, die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte lieber nichts tun, die Hände in den Schoß legen und darauf warten, dass diese Bundesregierung hilft. – Ich sage Ihnen, was diese Bundesregierung macht: Diese Bundesregierung hat in einem ersten Schritt ein Sparpaket auf den Tisch gelegt, mit dem sie den Kommunen schon wieder in die Tasche greift, zum Beispiel bei den Kosten der Unterkunft, die sowieso dramatisch unterfinanziert sind. Der Kollege Palmen müsste eigentlich auf dem Tisch stehen und nach dem, was im Bundesrat gewesen ist, seinen Kollegen in Berlin sagen: Ihr habt sie doch nicht alle, das könnt ihr doch nicht auch noch machen!
Ich schließe jetzt mit der Bemerkung: Wir werden uns nicht auffordern lassen, nichts zu tun, sondern wir werden genau das tun, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben – einerseits der Bundesregierung Beine machen, was die Kosten der Unterkunft und andere Geschichten anbelangt, und anderer
seits werden wir natürlich Zinshilfen vereinbaren. Denn selbst wenn der Haushalt strukturell bei den Kommunen in Ordnung kommen sollte, was noch ein sehr weiter Weg ist, wird es sehr viele Kommunen geben, die viele Altschulden haben. Da muss geholfen werden, und das werden wir tun.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit ihrem sogenannten Aktionsplan Stadtfinanzen will die rotgrüne Minderheitskoalition offenbar eine Kernkompetenz aus längst vergessenen Tagen wiederbeleben. Das ist Schuldenmachen ohne Sinn und Verstand; das wissen wir.
Zur angeblichen Rettung der Kommunen präsentieren Sie der Öffentlichkeit ein Potpourri fragwürdiger Maßnahmen, mit denen Sie lieber Symptome bekämpfen, als die eigentliche Krankheit zu heilen. Beispielsweise belaufen sich die für dieses Jahr großspurig angekündigten Finanzhilfen auf gerade mal 17 €. Für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne: 17 € je Einwohner. Wenn man bedenkt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in einem Drittel unserer Kommunen
zwischen 2.500 und 7.500 € liegt, dann frage ich Sie: Was sind 17 €? Das ist noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist eine Lachnummer.
Die Bedeutungslosigkeit dieses Vorhabens kann man eigentlich nicht deutlicher machen. Ich spreche jetzt von einer milden Gabe.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Ihre Bedeutungs- losigkeit in der Frage kann man nicht deutlich genug machen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle zeigt sich auch die Qualität dieses Vorhabens. Das ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit.
Für das kommende Jahr plant die rot-grüne Minderheitskoalition großmütig, die Altschulden finanziell angeschlagener Städte und Gemeinden in Höhe von 400 Millionen bis 500 Millionen € pro Jahr übernehmen zu wollen – natürlich schuldenfinanziert. Das kann jeder.
Dass das Problem damit lediglich von der kommunalen auf die Landesebene übertragen wird und die Bürgerinnen und Bürger am Ende trotzdem die Rechnung bezahlen müssen, ist Ihnen offensichtlich egal.
Als sei dies nicht schon unanständig genug, soll ein Teil der kommunalen Altschulden unter dem Deckmantel der Solidarität auch noch von denjenigen Kommunen bezahlt werden, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet haben und deshalb trotz Krise einen halbwegs stabilen Haushalt aufweisen. Da kommt am Ende heraus: Sparen lohnt sich nicht. – Das ist aber falsch. Sparen ist eine Tugend. Vielleicht haben Sie das vergessen.
Die Botschaft von Rot-Grün an unsere Kommunen ist klar: Wer spart, wird bestraft. – Das sagte ich gerade. Das kommt dabei heraus, wenn Schildbürger Robin Hood spielen.