Insbesondere wollen wir durch bessere Bildung mehr sozialen Aufstieg ermöglichen. Das meinen wir mit einer präventiven Politik, die Ungerechtigkeiten beseitigt und zugleich Nordrhein-Westfalens Zukunft als Wirtschaftsstandort sichert. Unsere Kinder und Jugendlichen sollen starke Persönlichkeiten werden, die ihre Talente entfalten, ihre Potenziale ausschöpfen und ihr Leben meistern können. Wir müssen und werden bei uns im Land mehr finanzielle Mittel dafür bereitstellen: für den Ausbau des Ganztags an allen Schulformen, für eine bessere Qualität des Unterrichts, für längeres gemeinsames Lernen, für Inklusion, für pädagogische Innovationen und für die Verbesserung der Unterrichtssituation. Dabei schütten wir nicht die Gießkanne aus, sondern gehen zielgerichtet vor.
Wir werden die Kommunen bei der Schulentwicklungsplanung beraten und unterstützen. Dasselbe gilt für die regionale Schulentwicklungsplanung zwischen den Schulträgern untereinander und mit dem Land. An der grundsätzlichen Aufgabenverteilung zwischen dem Land und den Schulträgern ändert sich nichts. Die Kommunen sollen aber neue Freiheiten und konkrete Möglichkeiten bekommen, in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob und wie sie bestimmte Schulformen zusammenführen.
Grundlage der neuen Bildungspolitik ist, die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Längeres gemeinsames Lernen, mehr individuelle Förderung und mehr Durchlässigkeit sind das solide Fundament von guter Schule.
Wir wollen überall im Land Gemeinschaftsschulen möglich machen. Dabei werden wir mit Augenmaß vorgehen und den Willen der Eltern und der Kommunen respektieren. Besonders wichtig für Kinder, Eltern und Kommunen ist die wohnortnahe Schulversorgung. Dabei kann uns die Gemeinschafts
schule ein gutes Stück weiterbringen. Für viele Kinder wird es erst damit wieder möglich sein, direkt vor Ort ihren Abschluss zu machen – auch auf dem Land und nicht nur in der Großstadt.
„Kein Kind zurücklassen“ heißt, auch die Jugendpolitik wieder stärker in den Blick zu nehmen. Wir werden die Jugendpolitik wieder zu einem eigenständigen und zentralen Politikfeld entwickeln. Im Mittelpunkt steht der neue Kinder- und Jugendförderplan, den wir noch in diesem Jahr erarbeiten werden. Wir halten, was wir vor der Wahl versprochen haben, und werden mit insgesamt 100 Millionen € 25 % mehr Geld in die Kinder- und Jugendförderung investieren. Versprochen – gehalten!
Meine Damen und Herren, wir sehen seit Langem, dass sich der auch demografisch bedingte Fachkräftemangel zu einem massiven Problem unserer Wirtschaft – insbesondere Mittelstand und Handwerk – auswächst. Nordrhein-Westfalen muss schon deshalb das Land der Weiterbildung bleiben. Auch hier wollen wir mehr Geld investieren. Wir wollen mit einem fortentwickelten Weiterbildungsgesetz und einer verbesserten regionalen und kommunalen Bildungsberatung auch jene Menschen zum lebenslangen Lernen motivieren, die bislang eher zu den sogenannten bildungsfernen Schichten gezählt wurden.
Mit der dauerhaften Verknüpfung unserer Schul-, Jugend- und Wirtschaftspolitik können wir dem Fachkräftemangel in der Wirtschaft am besten entgegenwirken. Wir brauchen eine gute und rechtzeitige Berufsorientierung in der Schule. Wir müssen mehr tun, damit eine Ausbildungsgarantie Wirklichkeit wird. Unser aller Pflicht ist es, Perspektiven zu schaffen; denn nur mit Perspektiven wird auch ein Wille zum Aufstieg verbunden sein.
Dazu werden wir ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zur beruflichen Integration von Jugendlichen mit besonderen Problemen bis zum Abschluss einer beruflichen Ausbildung erstellen. Auch an dieser Stelle werden wir im Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften vorangehen. Wir wollen diesen Dialog neu beleben.
Meine Damen und Herren, ob und in welchem Umfang unsere Präventions- und Bildungspolitik erfolgreich sein kann, entscheidet sich vor Ort in den Städten und Gemeinden. Klar ist: Dazu brauchen wir mehr finanzielle Anstrengungen des Bundes, des Landes und der Kommunen. Städte und Gemeinden sind für uns keine Bittsteller, sondern Partner auf einer Augenhöhe.
Wir streben eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Kommunen an. Wir werden die kommunalen Spitzenverbände frühzeitig und umfassend an allen Angelegenheiten beteiligen, die Auswirkungen auf die Kommunen haben. Das Land wird sie bei ihren Aufgaben unterstützen – wirksamer als bisher.
Außerdem müssen und werden wir die Kommunen entlasten. Dazu gehört zwingend, dass sie für die Aufgaben, die wir ihnen übertragen haben, auch die erforderlichen Geldmittel bekommen.
Das Konnexitätsgebot muss aber auch zwischen Bund und Kommunen wieder zur vollen Geltung kommen. Die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und die Eingliederungshilfen für Behinderte nehmen unseren Städten und Gemeinden finanziell die Luft zum Atmen, weil sie so wahnsinnig ansteigen. Hier ist Hilfe erforderlich.
Zweiter Punkt: Wir wollen dafür Sorge tragen, dass der bundesweite Solidarausgleich zwischen schwachen Kommunen und starken Kommunen auch allen schwachen Kommunen zugute kommt – egal ob sie im Westen oder im Osten liegen. Das ist und bleibt Ziel unserer Politik.
Dritter Punkt: Städte und Gemeinden, die in Haushaltssicherungsprogrammen sind, müssen wieder Zugang zu Programmen des Bundes – beispielsweise der Stadterneuerung – bekommen. Das Problem des kommunalen Eigenanteils muss gelöst werden. Sonst wird die Schere weiter auseinandergehen. Das gilt es zu verhindern.
Das sind drei wichtige Themen, die wir NordrheinWestfalen gemeinsam in Berlin ansprechen müssen. Uns eint das Ziel, das finanzielle Ausbluten unserer Kommunen zu stoppen. Und mehr als das: Wir wollen sie auf Dauer stärker machen.
Dafür ist es allerhöchste Zeit; denn die Wucht der aktuellen und absehbar weiteren Herausforderungen hat unsere Städte längst an ihre finanziellen Grenzen getrieben – und oft weit darüber hinaus. Nie in der Geschichte des Landes waren so viele Kommunen im Nothaushalt. Mittlerweile ist es mehr als jede dritte. Ihnen steht das Wasser nicht nur bis zum Hals; ihnen fehlt dann auch noch die Luft zum Atmen.
Deshalb werden wir mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen die finanzielle Ausstattung unserer Städte und Gemeinden verbessern. So werden wir im Nachtragshaushalt 2010 die Verschlechterung
des kommunalen Finanzausgleichs der vergangenen Jahre rückgängig machen. Der Vier-SiebtelAnteil an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, den die Vorgängerregierung den Kommunen vorenthalten hat, wird wieder in den Steuerverbund aufgenommen. Das sind 130 Millionen € zusätzlich für die kommunalen Haushalte.
Außerdem befreien wir unsere Städte und Gemeinden von ihrem Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Das sind noch einmal 166 Millionen €.
Bei der Abrechnung der Einheitslasten verzichten wir so lange auf Forderungen gegen die Kommunen, bis wir beim entsprechenden Gesetz verfassungsrechtliche Klarheit haben. Forderungen aus dem Jahr 2009, die im kommenden Jahr abgerechnet werden, stunden wir. Nach vorläufigen Schätzungen sind das noch einmal 170 Millionen €.
Wir halten auch hier Wort. Für den Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige stellen wir weitere 150 Millionen € für die Kommunen bereit, damit die Zusagen, die bereits gegeben worden sind, dann auch eingehalten werden.
Wir wollen und müssen unseren Kommunen auch sehr direkt, sehr konkret helfen, ihre eigenen Haushalte dauerhaft zu konsolidieren. Die Landesregierung wird erstmals im nächsten Jahr mit dem Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ eine Konsolidierungshilfe für Kommunen mit besonderen strukturellen Problemen leisten. Dabei werden die hoffnungslos überschuldeten Städte zeitweise von Zinslasten und Tilgung für ihre Altschulden entlastet.
Damit erhalten die Städte die notwendigen finanziellen Freiräume, um ihre strukturellen Haushaltsdefizite zu senken und gerade dringend notwendige Investitionen vor Ort umzusetzen, auch und insbesondere im Sinne der Präventionsstrategie, die ich vorher geschildert habe.
Ja, alle diese Maßnahmen kosten Geld. Deshalb ist es mir ganz besonders wichtig zu sagen: Auch diese Landesregierung verpflichtet sich ausdrücklich den finanziellen Zielen der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus.
Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von FDP und CDU einmal einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung ihres ehemaligen Finanzministers. Da war von Schuldenabbau jedenfalls keine Rede, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen um unsere Verpflichtung, unseren Kindern und Enkeln keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Unser Ziel ist es deshalb, vom nächsten Jahr an die Neuverschuldung schrittweise zu senken.
Wir stellen aber fest – Herr Laumann, vielleicht können wir uns darauf einigen –, dass die übliche Vorgehensweise der Haushaltspolitik, Sozialausgaben zu streichen und Personal abzubauen, auch in der Vergangenheit nicht zu einer langfristigen Konsolidierung geführt hat – weder hier noch irgendwo anders.
Denn eine solche Politik des Rotstifts bringt bestenfalls kurzfristige Entlastungen in konjunkturellen Aufschwungphasen, die – das wird dann noch schlimmer – auch immer kürzer werden. Nein, die Politik des Rotstifts bringt nur kurzfristige Entlastungen, führt teilweise aber zu einem Anstieg der langfristigen sozialen Kosten. Das sind die Folgekosten, die dann daraus resultieren.
Wir gehen hier ganz bewusst einen anderen Weg als beispielsweise die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket. Sie spart kurzfristig wieder bei den Schwächsten, etwa bei der Rentenversicherung von ALG-II-Empfängern, obwohl wir heute schon wissen, dass damit die Altersarmut vorprogrammiert ist. Die Kommunen werden später durch höhere Zahlungen der Grundsicherung dafür bezahlen.
Das wissen Sie. Sie wollen und suchen jedoch den kurzfristigen Erfolg und haben nicht den langen Blick.
Aber wir werden auch Effizienzreserven aufspüren, natürlich auch im Haushalt. Aber wir werden das – anders als die Vorgängerregierung – mit den Beschäftigten tun, denn die wissen, wo solche Reserven stecken und wie man sie nutzen kann. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik.
Mir ist ganz wichtig, den Unterschied noch einmal deutlich zu machen: Die Politik des Rotstifts ist kurzfristig. Sie ist dazu angedacht, mit vielen plakativen Zahlen, die man sich zum Ziel setzt, kurzfristig den Erfolg bei der nächsten Wahl zu erreichen. Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik.