Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, sechsten Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen sehr herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich drei Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Am 24. Juli ist bei der Duisburger Love-Parade eines der schlimmsten Unglücke und eine der bittersten menschlichen Tragödien in der Geschichte unseres Landes geschehen. 21 junge Menschen, davon acht aus dem Ausland, haben dabei ihr Leben verloren. Hunderte Besucher wurden verletzt, eine Reihe von ihnen schwer.
Für Tausende von Familien waren die ersten Medienmeldungen Grund langer Stunden großer Sorge um das Schicksal der eigenen Kinder. Für die Familien der Opfer sind diese Sorgen schlimme Wirklichkeit und tiefe Trauer geworden. Präses Nikolaus Schneider hat es so formuliert: „Mitten hinein in ein Fest überbordender Lebensfreude hat der Tod uns allen sein schreckliches Gesicht gezeigt.“
Zum ersten Mal seit dem Sommer und dem Unglück von Duisburg tagt heute das Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Wir spüren auch siebeneinhalb Wochen nach diesem furchtbaren Unglück, dass weder Alltag noch Normalität ganz zurückgekommen sind. Deshalb nehmen wir Anteil an der unverzichtbaren Aufarbeitung und Aufklärung von Abläufen, Ursachen und Verantwortung. Diese Antworten sind zwingend notwendig. Sie sind Voraussetzung, um die Geschehnisse wirklich verarbeiten zu können. Sie sind nötig, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen und um alles Menschenmögliche zu tun, Ähnliches für die Zukunft zu verhindern.
Das erste Plenum seitdem ist zum anderen – und heute vor allen Dingen – der gebotene Anlass, dass wir als Gesamtheit der Abgeordneten unseres Landes Nordrhein-Westfalen unser tiefes Mitgefühl mit den Opfern des Unglücks zum Ausdruck bringen. Es ist eine Geste, unsere innere Bewegung, unsere Anteilnahme mit der Trauer der Eltern, Geschwister und Partner, der Angehörigen, Freunde und Kollegen zum Ausdruck zu bringen. Wir ahnen ihren Schmerz, unsere Gedanken sind bei ihnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landeswahlleiterin hat mir mit Schreiben vom 5., 18. und 23. August mitgeteilt, dass für die ausgeschiedenen Abgeordneten Marc Jan Eumann, Prof. Dr. Gerd Bollermann und Gisela Walsken aus der Landesliste der SPD als Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger Renate Maria Hendricks, André Stinka und Elisabeth Veldhues Mitglied des Landtags geworden sind.
Ich darf Frau Hendricks, Frau Veldhues und Herrn Stinka zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann.
Liebe Kolleginnen, lieber Kollege, ich bitte Sie, die anschließenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen:
„Die Mitglieder des Landtags von NordrheinWestfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich heiße Sie als neue Abgeordnete in der 15. Wahlperiode herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer täglichen Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen. Herzlichen Glückwunsch!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Tagesordnung aufrufe, gestatten Sie mir einen kurzen Hinweis zu den Redezeiten.
Nach § 32 der Geschäftsordnung können die Zeitdauer für die Beratung eines Gegenstandes sowie die Redezeit für die einzelnen Mitglieder und die Fraktionen auf Vorschlag des Ältestenrates oder des Präsidenten durch den Landtag begrenzt werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben in der Sommerpause für den Ältestenrat einen Vorschlag zur Begrenzung der Redezeit erarbeitet. Er ist nach grundsätzlicher Zustimmung im Ältestenrat in dem Ihnen vorliegenden Entwurf der Tagesordnung berücksichtigt.
Die Ministerpräsidentin hat mir mit Schreiben vom 6. September 2010 mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, heute eine Regierungserklärung abzugeben. Ich erteile Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsidentin des Landes einige persönliche Worte.
Ich war immer stolz darauf, für dieses Land arbeiten zu dürfen, und ich bin sehr dankbar dafür, dass ich das nunmehr als Ministerpräsidentin tun darf. Dass Traum und Alptraum oft dicht beieinander liegen, gehört zu unser aller Erfahrung. Die Tragödie am Tag der Love-Parade in Duisburg hat mich persönlich wenige Tage nach Amtsantritt sehr schmerzlich daran erinnert.
Wir können keine Wunden heilen, aber wir wollen dabei helfen, das Unfassbare etwas erträglicher zu machen. Die Verantwortlichkeiten zu klären, das sind wir den Trauernden und den vielen Menschen – Tausenden – schuldig, die mir in den letzten Wochen und Monaten tief berührende Briefe und E-Mails geschrieben.
Nicht zum ersten Mal in unserer Geschichte gab es dieses außergewöhnliche Maß an Mitmenschlichkeit, an Mitfühlen, an Solidarität. Das sind Merkmale unseres Landes. Nur so konnte unser Land auch Schrittmacher und Mutmacher für neue Wege sein – bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit, beim Umbau und bei der Modernisierung unserer Wirtschaft, bei der ökologischen Erneuerung ganzer Regionen und Industriezweige und bei der Suche nach neuen Horizonten in Kunst und Kultur.
Das, was Nordrhein-Westfalen so besonders macht, muss und wird Bestand haben: eine Weltoffenheit, auf die wir stolz sind und die wir uns bewahren wollen, eine aufrichtige Menschlichkeit, eine starke Solidarität und ein ausgeprägter Sinn für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt eine belastbare Sozialpartnerschaft, eine starke Wirtschaft und eine starke Kultur der Mitbestimmung, mit der wir manche Krisen und einen beispiellosen Strukturwandel vor Ort in den letzten Jahrzehnten bewältigt haben, und eine kulturelle Vielfalt, die unser Land und seine Regionen besonders liebenswert und attraktiv macht.
Wir sind stolz auf die Veränderungen, die dieses Land in Jahrzehnten, ja in Jahrhunderten bewältigt hat. Manche sind noch nicht abgeschlossen, neue werden hinzukommen. Sie müssen und sie werden zu gestalten sein. Und wir werden es schaffen. Denn wir haben die Erfahrung, Neues zu schaffen und Gutes zu bewahren. Beides gehört unverrückbar zusammen, meine Damen und Herren.
Unser Land Nordrhein-Westfalen erlebt nun auch auf dem Gebiet der Politik sichtbare Veränderungen. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes gibt es eine Ministerpräsidentin, zum ersten Mal auch eine stellvertretende Ministerpräsidentin und keinen Ministerpräsidenten.
Ein weiteres Ergebnis vom 9. Mai lautet: Zum ersten Mal in der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben die Koalitionspartner zusammen nicht die absolute Mehrheit im Landtag. Diese Landesregierung ist nicht die erste Minderheitsregierung in der Bundesrepublik, und sie wird – so steht zu vermuten – auch nicht die letzte sein. Aber sie ist die erste in Nordrhein-Westfalen.
Das bedeutet, dass diese Landesregierung für jede Entscheidung eine Mehrheit suchen muss und wird. Das ist auch eine Chance für das Parlament und politische Parteien. Es ist eine Herausforderung für Regierung und für Opposition. Beide habe die Chance, bei den Bürgerinnen und Bürgern Respekt, Anerkennung und Zustimmung zu erwerben, wenn sie mit dieser Situation verantwortungsvoll umgehen.
Aus vielen Zuschriften, die mich dazu erreichen, weiß ich, dass Bürgerinnen und Bürger uns genau beobachten. Sie werden uns nach Leistung, nach Kompetenz und Können beurteilen, und zwar Regierung und Opposition gleichermaßen. Sie wollen weder Fundamentalopposition noch mutloses Regieren. Sie wollen wissen, was Sache ist. Sie wollen den Wettbewerb um die besten Lösungen für unser Land, und sie wollen keinen Wettbewerb um die Pole-Position in Meinungsumfragen.
Ich bin davon überzeugt: Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen wollten einen anderen Politikstil. Sie wollten eine Politik, die Respekt vor ihnen zeigt. Sie wollten eine Politik mit Augenmaß, mit Leidenschaft für unser Land. Ihr Wille ist für uns Verpflichtung.
Eins, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mir ganz wichtig: Den Willen und die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, bezieht ausdrücklich auch jene mit ein, die keine der Parteien im Landtag gewählt haben, weil sie erst gar nicht zur Wahl gegangen sind. Auch in Nordrhein-Westfalen sind sie längst die stärkste Partei. Viele von ihnen sind in der Vergangenheit von dem, was sie als Politik und von der Politik wahrnehmen und erleben konnten, enttäuscht und frustriert worden. Wenn ich „Vergangenheit“ sage, meine ich ausdrücklich nicht
Tun, was man sagt, und sagen, was man tut – diese Worte von Johannes Rau sagen alles darüber, was die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes von uns erwarten. Bei Johannes Raus Wahl zum Ministerpräsidenten lag die Wahlbeteiligung noch bei 80 %. 30 Jahre später waren es 20 % weniger. Das war neuer Negativrekord. Es ist unsere Aufgabe, diesen Abwärtstrend zu stoppen. Das ist die wichtigste Aufgabe zur Wahrung der Demokratie.
Richtig ist: Wer auf sein Wahlrecht verzichtet, verzichtet auch auf sein Recht zur Mitbestimmung. Auch wenn es bei manchen Gründe gibt, die wir bei aller Selbstkritik nicht nachvollziehen können, sollten wir uns kein Urteil darüber anmaßen, sondern sie ernst nehmen. Unsere gemeinsame Aufgabe lautet: Wir müssen sie für die Beteiligung an unserer Demokratie zurückgewinnen, damit Demokratie stark bleibt. Das ist unsere Verpflichtung.
Eine wichtige Voraussetzung dafür erscheint mir, dass wir unser Handeln transparenter machen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, was die Regierung tut und warum. Sie sollen die Erfahrung machen, dass die Regierung tut, was sie sagt. Mehr als das: Sie sollen selbst auf dem Spielfeld der Politik stehen, nicht nur am Spielfeldrand oder auf der Zuschauertribüne. Auch deshalb werden wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechte zur aktiven Teilnahme und Teilhabe an unserem demokratischen Gemeinwesen vor Ort geben. Wir müssen vor allem mehr junge Männer und Frauen politisch aktivieren. Auch die politische Bildung braucht dafür neue Akzente, neue Impulse. Wir müssen die politische Bildung in diesem Land wieder stärken.
Wissen, was Sache ist, das gilt auch für mich. Ich will die Nähe zu den Menschen in unserem Land nicht verlieren. Ich will Bodenhaftung behalten. Deshalb werde ich auch als Ministerpräsidentin die Reihe der Tatkrafttage fortsetzen: Einmal im Monat werde ich einen Tag lang ohne Pressebegleitung in Betrieben, in öffentlichen Einrichtungen und Institutionen unseres Landes arbeiten. Ich möchte dort mit denen zusammenkommen, deren Lebenswirklichkeit eine ganz andere ist als etwa unsere hier im Landtag oder in Düsseldorf. Ich möchte von und mit denen lernen, die ein ganz anderes Leben als wir führen. Dabei werde ich unsere Politik einem ganz persönlichen Praxistest unterziehen. Für mich gehört das dazu, wenn ich vom Respekt vor Bürgerinnen und Bürgern spreche.
Regieren mit Augenmaß, das ist unsere zweite Leitlinie: Klar in der Sache, bodenständig, schnörkellos in Worten und vernünftig in Taten. Wir machen Politik weder mit dem Megafon noch mit dem Brecheisen. Natürlich darf es trotzdem angeregte Debatten geben.
Unsere Landesregierung hat sich ehrgeizige, aber realistische Ziele gesetzt. Wir orientieren uns an der Wirklichkeit. Grundlage für unsere Politik ist der Koalitionsvertrag. Darin haben wir unsere Überzeugungen klar formuliert und unsere Ziele für beide Partner festgeschrieben. Wir wollen unsere Politik immer wieder daran messen, ob sie den Bedürfnissen der Menschen und des Landes gerecht wird. Wir sind lernfähig und bereit zu Konsens und zu Kompromissen. Das sind keine Schwächen, sondern Grundpfeiler der Demokratie.
Wir tragen Verantwortung für das ganze Land. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet, keiner Klientel und keiner Lobby. Unsere Aufgabe ist es, das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser zu machen. Es muss Reformen geben, wo das Herumdoktern an Symptomen mehr Probleme schafft als es löst. Ich denke dabei nicht nur, aber auch an die Bildungspolitik.
Wir wollen berechenbare und verlässliche Partner der Bürgerinnen und Bürger sein. Wir werden unsere Reformen mit Augenmaß durchführen, mit Sorgfalt und mit Geduld. Und wir werden diesen Reformen auch die notwendige Zeit lassen, um ihre Wirkung zu entfalten, anstatt Bürgerinnen und Bürger ständig mit neuen Änderungen und Korrekturen zu verunsichern.