Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss sich in der Tat, wenn man sich mit dem Thema „Schlecker“ auseinandersetzen will, mental einmal in die Lage versetzen, in der sich die Beschäftigten – insbesondere die Frauen – tatsächlich befinden. Es ist für die Beschäftigten des Schlecker-Konzerns tragisch, dass ihr Unternehmen in die Insolvenz geht. Diese Menschen machen sich Sorgen um ihre weitere berufliche Zukunft und ihre persönliche Existenz. Sie befinden sich in einem unbeschreiblichen Zustand der persönlichen Verunsicherung. Unserer Solidarität können sie sich da sicher sein.
Herr Zimmermann hat eben von Moral gesprochen. Seine Rede hier hatte allerdings mehr klassenkämpferische Ziele.
Die Linke schürt hier die Verunsicherung noch, indem sie suggeriert, Politik könnte Einfluss nehmen, ja Druck auf das Insolvenzverfahren bzw. auf die Beteiligten aufbauen und damit die persönliche Lebenssituation der Betroffenen verbessern.
Meine Damen und Herren, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ich frage einmal: Können wir nach den ganzen Vorgeschichten mit und um Schlecker nicht froh sein, dass sich nunmehr der Insolvenzverwalter unter staatlicher Aufsicht um das Unternehmen kümmert? Sollte Politik nicht um mehr Vertrauen werben und klar und transparent machen, dass das Insolvenzverfahren gerade für die Beschäftigten auch Chancen bietet? Ziel eines Insolvenzverfahrens ist es nämlich, das Unternehmen eben mit seinen Arbeitsplätzen, mit seinen Tarifverträgen und seinen Lieferbindungen zu erhalten und möglichst fortzuführen. Das ist Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens und Aufgabe des Insolvenzverwalters.
Es ist Aufgabe der Politik, nicht Verunsicherung zu streuen, sondern in der nun eingetretenen Situation Sicherheit zu vermitteln und bei der ordnungsgemäßen Planinsolvenz Vertrauen in den Insolvenzverwalter aufzubauen. Ich weiß nicht, wie die Linken darauf kommen, Druck auf den Insolvenzverwalter ausüben zu müssen, der nicht auf Druck irgendeiner Regierung, sondern im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften seinen Auftrag zu erfüllen hat.
Wenn das Unternehmen fortbestehen soll, wenn die Lieferanten weiter liefern sollen, wenn es Investoren geben soll, die das Unternehmen wieder auf eine solide Finanzbasis stellen, und wenn – das füge ich hinzu – das Unternehmen wieder an Image gewinnen soll, ist ein Restrukturierungskonzept notwendig.
Wie die „Wirtschaftswoche“ – bezugnehmend auf eine Analyse der Gesellschaft für Konsumforschung – berichtet, hat Schlecker in fünf Jahren sechs Millionen Kunden verloren, allein 2011 rund zwei Millionen. Tiefgreifende Umstrukturierungen gab es trotzdem nicht. Es ist also letztlich der Kunde, der mit seinem Geldschein und seinem Kaufverhalten abstimmt, ob er bei Schlecker oder anderswo einkauft. Die negativen Schlagzeilen der Vergangenheit, die Personalpolitik, die Standortentscheidungen und das fehlende Qualitätsmanagement, haben leider nicht zu einem guten Image des Unternehmens beigetragen.
Meine Damen und Herren, Schlecker ist ein eingetragener Kaufmann und haftet persönlich. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird der Insolvenzverwalter prüfen müssen, ob und wie viel privates Vermögen vorhanden ist. Er hat die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auch die Vermögenswerte, die in den letzten zehn Jahren – so sage ich mal – verschoben worden sind, wieder zurückzuführen, damit sie in die Insolvenzmasse fließen. Da vertraue ich mehr dem Insolvenzverwalter, dass er das richtig prüft und macht, als den Linken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linken fordern mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, politisch Druck auszuüben. Ich frage: Auf wen soll denn der Druck ausgeübt werden? Ihr Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und Tarifverträge nicht zu kündigen, wird natürlich auch im Sinne des Insolvenzverwalters liegen. Je mehr erhalten werden kann, desto mehr werden auch die Gläubiger zu erwarten haben. Doch darüber zu diskutieren, ist hier weder der richtige Ort, noch wissen alle Beteiligten derzeit genug, um Entscheidungen vorzugreifen.
Vielen Dank, Herr Preuß. – Die SPD-Fraktion hat Herrn Bell ans Pult gebeten. Bitte schön, Herr Bell.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir länger überlegt, wie ich zu diesem Antrag Stellung nehme. Als ich ihn das erste Mal gelesen habe, musste ich sagen: Das ist in der Qualität ein Antrag, der aus meiner Sicht dem durchaus auch von uns in jedem Fall mitgetragenen Begehren, hier Solidarität mit den Beschäftigten zum Ausdruck zu bringen, inhaltlich nicht wirklich gerecht wird.
Deswegen will ich zunächst einmal deutlich machen, worum es eigentlich, auch aus der Vergangenheit heraus, geht, wenn man hier über Solidarität mit den Beschäftigten spricht. Denn das Unternehmen Schlecker war über lange Jahre – das wissen auch alle hier im Haus – letztlich auch ein Synonym für prekäre Arbeitsverhältnisse, Missachtung von Arbeitnehmerrechten und auch für Sozialversicherungsbetrug.
Das, was unter dem Oberbegriff „System Schlecker“ benannt wurde, ist im Grunde zu einem Symbol für ein Unternehmen geworden, das über lange Jahre die Rechte der Beschäftigten grob missachtet hat und dass unter anderem auch deshalb solche Imageprobleme hat, weil es nicht darauf gesetzt hat, gemeinsam mit den Beschäftigten das Unternehmen weiterzuentwickeln.
Anders als der Antrag intendiert – ich weiß es sehr genau – ging es um die Frage: Wie kommt man denn in diesem „System Schlecker“ zu einem Tarifvertrag? Wie kommt man eigentlich auch zu adäquaten Arbeitsbedingungen? – Das war ja nur möglich, weil es eine gesellschaftliche Bewegung gab, die die Beschäftigten unterstützt und gesagt hat: Wir gehen gegen dieses System vor.
Es waren Kirchenvertreter, NGOs, Gewerkschafter nicht nur der zuständigen Fachgewerkschaft ver.di, viele Mitglieder von Parteien. Ich bin mir relativ sicher, dass sich aus nahezu allen Fraktionen – mit Ausnahme der FDP, die im Moment auch nicht im Saal vertreten ist – Vertreter an der Kampagne für die Schlecker-Beschäftigten beteiligt haben, um zu einer Veränderung zu kommen.
Insoweit trifft das Begehren, das aus dem Antrag spricht, nämlich Solidarität für die Beschäftigten von Schlecker in dieser schwierigen Situation zum Ausdruck zu bringen, die Intention von vielen Mitgliedern dieses Hauses.
Aber der Antrag selber – da kann ich bei Herrn Preuß anschließen – bietet aus unserer Sicht auch nicht die Möglichkeit der Zustimmung, weil er in der Zielrichtung an diesem Begehren vorbeigeht. Wenn man sich nämlich die Forderung anschaut, politischen Druck auf alle Beteiligten auszuüben, muss man sich fragen, auf wen dieser Druck ausgeübt werden soll, um die bestehenden Tarifverträge zu erhalten.
Sie, Herr Preuß, haben das zu Recht ausgeführt: Ein Druck auf den Insolvenzverwalter muss doch ausscheiden, weil er zurzeit natürlich vor der Aufgabe steht, diesem Unternehmen eine Perspektive zu geben, um die Arbeitsplätze abzusichern.
Ich will auch sehr deutlich sagen, dass die Frage, was wir als Land tun können, eher eine Frage ist, die sich in Teilen auch an die baden
württembergische Landesregierung richtet, weil diese bereits beschlossen hat, mit Landesbürgschaften eine Weiterführung des Unternehmens zu ermöglichen, und weil sich alle Beteiligten in BadenWürttemberg letztlich der Notwendigkeit bewusst sind, dieses Unternehmen weiterzuführen, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
Ich persönlich glaube auch, dass die Familie Schlecker eine Verantwortung hat, mit ihrem Vermögen für die Weiterführung dieses Unternehmens einzutreten. Aber das wird vor dem Hintergrund, dass Schlecker eingetragener Kaufmann ist, der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren seriös zu prüfen haben.
Wir stehen dem Begehren des Antrags politisch sehr nahe. Als Mitglied der Koalition der Einladung hätte ich es mir aber gewünscht, von Ihnen zur Mitwirkung an der Formulierung des Antrages eingeladen zu werden. Dann hätten wir wohl einen vernünftigen Antrag hinbekommen, der wahrscheinlich auch eine breite Zustimmung im Plenum gefunden hätte.
Insoweit bleibt uns leider heute nichts anderes übrig, als den Antrag abzulehnen, allerdings mit einer klaren Solidaritätsadresse an die Beschäftigten von Schlecker. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bell. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Maaßen das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Insolvenz der Firma Schlecker, verbunden mit dem Verlust von mehreren 10.000 Arbeitsplätzen gilt es abzuwenden, und zwar rein deshalb, weil es unsere Pflicht ist, Arbeitsplätze zu erhalten.
Arbeit zu haben, bedeutet jedoch nicht, gute Arbeit zu haben. Und dies wird bei der Firma Schlecker sehr deutlich. Die Firma Schlecker machte in der Vergangenheit allzu oft von sich reden, wenn es um schlechte Arbeitsbedingungen, Umwandlung von regulärer Beschäftigung in Leiharbeit, Umgehung von Tariflöhnen oder Verhinderung von Betriebsräten ging.
digt wurde und zeitnah sogenannte XL-Märkte gegründet und Neueinstellungen mit 40 % unter dem Tariflohn vorgenommen wurden. Dies trifft – wie so oft am Arbeitsmarkt; Herr Zimmermann führte es schon aus – die Frauen. So auch bei Schlecker, deren Mitarbeiter fast ausschließlich Frauen sind.
Leiharbeit und Niedriglohn – Themen, über die wir mehr als einmal in den letzten Monaten hier debattiert haben und bei denen wir Grünen eindeutige und unmissverständliche Positionen hinsichtlich Eindämmung und Regulierung haben.
In diesen Feldern des prekären Arbeitsmarktes spielt Schlecker eine hervorgehobene Rolle. Allzu oft stand Schlecker wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Kritik. Dies alles kann auch zu dem Schluss führen, dass eine Firma mit einem solchen Image nicht erhaltenswert ist. Nur: Das hilft den vielen Tausend Frauen, die nun Angst um ihren Arbeitsplatz haben, nicht weiter. Darum ist es wichtig, sich für den Erhalt der Firma Schlecker und möglichst vieler Arbeitsplätze einzusetzen.
Jedoch ist es gleichzeitig zwingend geboten und unerlässlich, zu betonen, dass eine Neuaufstellung des Unternehmens nur Sinn macht und unterstützenswert ist, wenn sich bei der Familie Schlecker der Umgang mit ihren Mitarbeiterinnen ändert. Die Mitarbeiterinnen brauchen ordentliche Rahmenbedingungen und Arbeitsverträge. Sie brauchen endlich gute Arbeit.
Hier sind wir den Einschätzungen und Forderungen der linken Fraktion und dem linken Antrag ganz nah. Herr Zimmermann, Sie haben eben die Solidarität zwischen allen Fraktionen hier im Hause eingefordert. Ich würde es da so wie Herr Bell halten bzw. ihn in seiner Wahrnehmung unterstützen, dass es schön gewesen wäre, wenn Sie im Vorfeld mit dem Ansinnen zur Solidarität in der Sache auf uns zugekommen wären.
Aber machen wir uns nichts vor! Politik hat nur einen begrenzten Einfluss. Politik kann die öffentliche Debatte befeuern. Politik kann sich empören, sich solidarisieren und kann auch appellieren. Das wollen wir Grüne gerne tun. Ebenso wollen wir unsere Landesregierung dahin gehend unterstützen, zu prüfen, inwieweit die Firma Schlecker Gesetze umgeht oder gar verletzt und tarifliche Bestimmungen nicht umsetzt.
Vor allem ist uns wichtig, darauf zu achten, dass die Mitarbeiterinnen nicht nur ihre Beschäftigung behalten können, sondern sich ihre Arbeit auch hin zu guter Arbeit entwickelt. Hier kann sich die Belegschaft der Unterstützung seitens der grünen und ich denke auch der roten Landtagsfraktion sicher sein.
Auch gilt es zu prüfen, inwieweit den Mitarbeiterinnen mit dem neuen ab dem 1. März gültigen Insolvenzrecht geholfen werden kann, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Stichworte hierzu sind: Rettungsschirm
für eine Firma mit Zahlungsschwierigkeiten, Insolvenz in Eigenverwaltung und Umwandlung ausstehender Forderungen in Firmenanteile.
Ich komme zum Kern des Antrags der Linken. Wir können nicht bewerten, inwieweit die Familie Schlecker ihr Privatvermögen zur Rettung der Firma einsetzt oder eingesetzt hat. Dies ist einzig und allein Angelegenheit des Insolvenzverwalters und eventuell der Staatsanwaltschaft. Wir hörten es schon von anderen Kollegen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Maaßen. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Dr. Romberg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Große Einigkeit besteht im nordrheinwestfälischen Landtag, wenn es um die Solidarität mit den Menschen geht, die bei Schlecker arbeiten und im Moment um ihre Arbeitsplätze bangen. Große Einigkeit besteht in diesem Hohen Haus aber auch darüber, dass der Antrag der Linken mit den darin enthaltenen Forderungen nicht hilfreich ist. Schon die Sprache des Antrags versucht, ein Bild des nur bösen Schlecker-Unternehmens zu instrumentalisieren.
Auch ohne die Fraktion der Linken haben wir als Landtag Nordrhein-Westfalen in der letzten Legislaturperiode gemeinschaftlich und überfraktionell
deutlich die Arbeitsbedingungen bei Schlecker kritisiert. Darüber bestand Einigkeit in diesem Hause. Dazu brauchten wir keine linke Fraktion.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Und jetzt ist bei Solidarität keine Einigkeit? – Zuruf von Mi- chael Aggelidis [LINKE])
Liebe Kollegen, auch dieses Bild hat sich in den letzten Monaten gewandelt. In den letzten Monaten wurden mit dem ausdrücklichen Willen der Arbeitnehmerschaft und der Gewerkschaften Umstrukturierungen vorgenommen. Man wollte das Unternehmen gemeinschaftlich retten. Gleichzeitig hat man aus Fehlern der Vergangenheit gelernt.
Wenn Sie jetzt schreiben: „Bereits jetzt übernimmt die Bundesagentur für Arbeit für drei Monate die Personalkosten. Der Konzern spart dadurch mindestens 120 Millionen €.“, versuchen Sie nebenher, das Bild zu zeichnen, diese 120 Millionen € gingen jetzt bei Anton Schlecker wieder unter das Sofa.