Meine Herren, meine Damen, Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Vergessen Sie nicht, was für eine enorme Leistung es war, aus dem Gründungseuropa der Sechs eine Staatengemeinschaft von 27 wachsen zu lassen. Vergessen Sie nicht, dass zehn ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten heute zu den Mitgliedern der EU gehören. Dahinter steckt eine unglaublich harte Arbeit.
Der große Europäer Jean Monnet hat gesagt: „Wir einigen keine Staaten, wir bringen Menschen einander näher.“ – Das ist Kernaufgabe der Politik, Politik von Menschen für Menschen.
Bei der Gelegenheit, meine Herren und meine Damen, kann ich nur sagen: Sprachlosigkeit in einer Zeit, in der das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte von vielen kritisch hinterfragt wird, ist so ziemlich das Letzte, was wir gebrauchen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr, sehr laut im Saal. Ich möchte Sie bitten, Ihre Gespräche – wenn sie unbedingt notwendig sind – draußen zu führen, wenn Sie den Rednerinnen und Rednern sowieso nicht zuhören wollen. Ansonsten bitte ich Sie, etwas leiser zu sein, sodass die Rednerin nicht die ganze Zeit gegen eine Schallmauer anreden muss.
Sprachlosigkeit in Zeiten, in denen das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte bemäkelt und kleingeredet wird, ist ziemlich das Letzte, was wir gebrauchen können. Eine Europaministerin, die
Was wir verlangen, ist, dass die Landesregierung flankierend tätig wird. Möglichkeiten gibt es genug. Nutzen Sie sie!
Vielleicht können Sie noch einmal acht Zeilen zuhören. Ich denke schon, dass es etwas betrifft, was wir alle als Aufgabe verstehen können:
Lassen Sie uns Köpfe und Herzen der jungen Menschen für Europa gewinnen! Begeistern wir sie für Europa! Werben Sie für das Erlernen der Nachbarsprachen! Lassen Sie die Landesregierung Netzwerke und Schüleraustausche unterstützen! Engagieren Sie sich für Jugendorganisationen! – Ich denke, hier liegt der Schlüssel für eine gemeinsame Zukunft. – Frau Ministerin, beleben Sie die europäische Idee! Entzünden Sie den europäischen Gedanken und die Begeisterung für Europa neu! Werden Sie initiativ! – Ihnen allen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Minister Schneider hat zum Antrag der CDU ja noch eine sehr ernsthafte Rede gehalten. – Ich kann nur sagen: Das ist gequirlter Wortmüll. Ich frage mich in der Tat, welcher Ihrer Praktikanten diesen Antrag eigentlich geschrieben hat.
Schaut man sich einmal an: Das, was dort als Antrag zum europäischen Gedanken daherkommt, ist das, was wir die ganze Zeit über schon hören. Deshalb ist es Wortmüll. Wir lesen dort von „Haushaltsdisziplin“, „Schuldenbremse“, „Sanktionen für Haushaltssünder“. Alles, was Sie hier seit Wochen immer wieder mit irgendwelchen Anträgen rüberzubringen versuchen, packen Sie jetzt noch in einen europäisch daherkommenden Antrag. Das ist wirklich ein Witz. Wer hat diesen Mist eigentlich zusammengeschrieben? Das Niveau ist noch niedriger als bei Copy & Paste.
Wer in fünf Jahren 23 Milliarden € Schulden gemacht hat, der sollte hier nicht mit Haushaltsdisziplin kommen, Herr Laumann.
Das ist eine Lachnummer! Wenn Sie eine Schuldenbremse wollen, dann hätten Sie gestern eine machen können. Sie hätten einfach die Diätenerhöhung um 500 € nicht mitgemacht, und damit hätten Sie die erste Schuldenbremse im Landtag Nordrhein-Westfalen schon gehabt.
So geht es nicht. Solche Anträge sind Karneval. Ihr Dreigestirn Laumann–Laschet–Röttgen hat offensichtlich nichts anderes im Kopf, als immer wieder dieselben Anträge aufzuquirlen. Der Genosse Töns hat es ja vorhin schon richtig gesagt: Das ist ein ungenießbarer Cocktail, den Sie hier zusammengemischt haben. Da ist jedes Alt aus Düsseldorf und jedes Kölsch aus Köln wesentlich genießbarer. Ich glaube, der Praktikant in Ihrer Fraktion hatte schon einige davon drin, als er diesen Antrag zusammengeschrieben hat. Ich wünsche Ihnen einen schönen Karneval, weil dieser Antrag nichts anderes als Karneval ist. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz. Losgelöst von der Tatsache, dass man in der Sache verschiedener Meinung sein kann: Das, was die Vertreter von Rot und Grün hier an Mäkelei und substanzloser Kritik hinsichtlich der Bundesregierung losgelassen haben, ist wirklich unglaublich.
Ich empfehle Ihnen einmal, in der „WirtschaftsWoche“ vom 16. Januar dieses Jahres auf Seite 29 das Interview mit dem großen alten Mann der Finanzwirtschaft, Herrn Rhodes – er war wesentlich bei der Lösung der lateinamerikanischen Schuldenkrise vor 20 Jahren beteiligt – nachzulesen. Ich darf ein paar Sätze zitieren:
Deutschland hat in der Historie in kritischen Momenten häufig starke Führungspersönlichkeiten hervorgebracht …
„hat es geschafft, dass die anderen Länder dieser Fiskal-Union zustimmen. Das ist schon mal ein guter Schritt nach vorne.“
Außerdem, Herr Töns, sollten Sie bei Ihrer Wortwahl in Bezug auf Frau Merkel bitte zur Kenntnis nehmen, dass 83 % der Deutschen hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf EU-Ebene Ihre Meinung nicht teilen, sondern die Haltung und die Politik Frau Merkels gut finden.
Zum Schluss zur Haushaltsverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2010, meine Damen und Herren: Lügen werden nicht dadurch zur Wahrheit, dass man sie ständig wiederholt. Es bleiben Lügen.
Herr Minister Schneider, wenn sich das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen mit rund 18 Millionen Einwohnern mit dieser Thematik, die die Zukunft der EU tangiert, beschäftigt, dann ist das aus unserer Sicht keine Zeitverschwendung.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 15/3904. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Allen Karnevalistinnen und Karnevalisten eine gelungene Zeit und allen Karnevalsflüchtlingen gute Erholung!