Für mich ist jedenfalls wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen anderen Weg einschlagen. Ich darf, Herr Töns, an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen, dass in den zehn Jahren RotGrün 50 Milliarden € Schulden und in den letzten zwei Jahren auch schon wieder 7 Milliarden € aufgehäuft worden sind und dass wir in unserer Zeit, wenn wir mal die zwei Jahre wegnehmen, die nun wirklich 5 % Wirtschaftsleistung minus …
Herr Priggen, Sie haben in Ihren insgesamt zwölf Jahren Rot-Grün keinen 5-%-Rückgang der deutschen Wirtschaft gehabt.
Deswegen sage ich nur: Wenn Sie die Neuverschuldung vergleichen, stehen wir mit unseren fünf Jahren immer noch besser da als Sie mit Ihren zwölf Jahren.
Daran zeigt sich, dass man nicht Wasser predigen und Wein trinken darf. Sparsamkeit ist in diesem Haushalt bislang nicht zu erkennen. Ich glaube, das wissen Sie auch.
Deswegen gilt nur eines – das gilt in NRW, das gilt in Deutschland und das gilt in Europa –: Nicht mehr ausgeben als einnehmen muss das Ziel sein. Dann ist man auch nicht mehr Spielball der sogenannten anonymen Kapitalmärkte. Das ist der Weg, den die FDP seit Jahren und Jahrzehnten predigt. Ich glaube, das muss auch langsam die Politik in diesem Lande, aber auch in Europa werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Arzt eine falsche Diagnose stellt, kann die Therapie schnell tödlich sein. Leider erleben wir dies bei dem vorliegenden Antrag, der von erschreckender ökonomischer Ahnungslosigkeit geprägt ist. Nicht die Verschuldung einzelner Staaten droht die Währungsunion zu sprengen, sondern die stetig wachsende ökonomische Ungleichgewichtung im Währungsraum. Es grenzt an Schizophrenie, dass CDU und FDP bei jeder Gelegenheit die Exporte steigern
Ein einziger Blick in die volkswirtschaftliche Finanzierungsrechnung der Bundesbank zeigt den ganzen Wahnsinn. Seit 2002 erhöhen sich die Finanzierungsdefizite des Auslands gegenüber Deutschland kontinuierlich und erreichen eine Summe von insgesamt 675 Milliarden €.
Kommission endlich eingeräumt, dass die langfristig ungleiche ökonomische Entwicklung die Krise verschärft.
Wie hier bereits gesagt, haben Frau Merkel und Herr Sarkozy am 8. und 9. Dezember den sogenannten Fiskalpakt vereinbart, der jetzt – wie bereits ausgeführt worden ist – ziemlich weichgespült wurde. Sie von der CDU sprechen in Verkennung jeglicher Realität von der Lösung der Staatsschuldenkrise. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s fällt ein vernichtendes Urteil, das so gar nicht in das simple Konsolidierungsweltbild der CDU passt. Zitat S&P:
„Wir glauben auch, dass die Vereinbarung die Ursache der Krise in Teilen verkennt. Sie basiert auf der Annahme, dass sich die aktuelle Finanzkrise in erster Linie durch unverantwortliche Fiskalpolitik der Peripherie ergibt. Aus unserer Sicht sind jedoch die finanziellen Probleme der EuroZone eine Folge steigender außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte und Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen dem Euro
Bereits 1998 hat Gregor Gysi im Bundestag davor gewarnt, den Euro ohne eine politische Union einzuführen. Das waren prophetische Worte. Mittlerweile – nach dem völligen Scheitern des Projektes – spricht auch die EU-Kommission von einem Geburtsfehler des Euro. Denn ohne die Möglichkeit der Abwertung können die Peripherieländer gegen die deutsche Exportoffensive, die auf Lohndumping beruht, nichts ausrichten.
Was aber macht den ökonomischen Kern einer politischen Union aus? Umverteilung von Reich nach Arm! So einfach ist das.
Schauen wir uns den Länderfinanzausgleich an. Jedes Jahr erhält Berlin Milliarden von den anderen Bundesländern. Zusätzlich verteilen die Sozialversicherungssysteme regional Milliarden um. Der nun weichgespülte Fiskalpakt – gemeint ist die Übertragung der wahnwitzigen deutschen Schuldenbremse auf alle EU-Länder – wird dagegen ökonomische Ungleichgewichte verschärfen. Sozialstaat und öffentliche Zukunftsinvestitionen werden weiter reduziert werden.
auch binnenwirtschaftlich sinnvoll sind massive Lohnerhöhungen in Deutschland. Nur so kann die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Peripherieländer wiederhergestellt werden.
Nötig ist eine Leistungsbilanzüberschussbremse statt der geplanten Schuldenbremse. Diejenigen Länder, die den Zusammenhalt Europas durch unverantwortliche Leistungsbilanzüberschüsse ge
fährden, werden mit hohen Strafzahlungen belegt. Das Aufkommen fließt dann in die Peripherieländer. Finanziert würden die Strafzahlungen durch eine massive Steuererhöhung für Konzerne und Vermögende.
Dass Deutschland zahlen soll, ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch gerecht. 45 Milliarden € hat Deutschland bisher an der Euroschuldenkrise verdient. – Das sind keine Zahlen, die wir Linken uns ausgedacht haben. Sorry! Das sind Zahlen Ihres Instituts, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU. Es sind die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Ich wiederhole: Deutschland hat bisher 45 Milliarden € verdient. Warum? Weil Deutschland seine Anleihen zu wahnwitzig niedrigen Zinsen verkaufen kann – das gilt auch für NRW –, auf Kosten von Italien, Portugal oder Spanien.
Auch an den Rettungspakten für Griechenland verdient sich Deutschland eine goldene Nase. Der Zinsaufschlag bei den Hilfskrediten ist immens. Eine richtige und mögliche Therapie kann daher neben Eurobonds und einer direkten Finanzierung der Eurostaaten über die EZB nur in einem Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte liegen.
Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank, dass Sie direkte Abstimmung beantragt haben; denn diesen Antrag im Ausschuss zu behandeln wäre, glaube ich, sehr vergebene Liebesmühe. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Beuermann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Schneider in Vertretung von Herrn Minister Dr. Walter-Borjans.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion firmiert unter „europapolitische Themen“. Vordergründig wird gefordert, die Landesregierung solle die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Fiskalunion unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Benelux-Union solle intensiviert werden.
Tatsächlich werden die mit der Eurokrise einhergehenden Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über die wachsende Staatsverschuldung und die Stabilität des Euro missbraucht, um eine erneute Landtagsdebatte über die Haushaltspolitik der Landesregierung und die Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen zu führen. Der Inhalt des Antrags ist, Herr Kollege Laumann, abzulehnen.
Er enthält keine neuen Aspekte bzw. Vorschläge für eine zielorientierte finanzpolitische Diskussion. Zu haushaltspolitischen Debatten wird es bereits während der weiteren parlamentarischen Beratung des Haushalts 2012 Gelegenheit geben. Dennoch dürfen die Behauptungen des Antrags an dieser Stelle und heute nicht unkommentiert bleiben.
Der Vorwurf, der Haushaltsentwurf 2012 entbehre der notwendigen Haushaltsdisziplin und die vorgesehene Neuverschuldung sei unverantwortlich, verkennt die haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen eklatant.
Zur Richtigstellung der Zahlen: Die geplante Neuverschuldung für 2012 wird unter 4 Milliarden € liegen. Auf Basis der Erkenntnisse des Haushaltsvollzugs 2011 besteht die Möglichkeit weiterer Einsparungen. Die Nettokreditaufnahme kann für das laufende und die folgenden Jahre um etwa 400 Millionen € gesenkt werden.
Der Ausgabenanstieg des Haushaltsplanentwurfs 2012 in Höhe von 3,1 Milliarden € gegenüber 2011 beruht fast vollständig auf Zwangsläufigkeiten, die sich jedweder politischen Einflussnahme entziehen. Aufgrund der inneren Dynamik großer Teile der Landesausgaben können deshalb nicht alle Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung eingesetzt werden. Lediglich Mehrausgaben in Höhe von 272 Millionen € oder einem halben Prozent des Gesamtbudgets sind auf den Politikwechsel zurückzuführen.
Darin enthalten sind 148 Millionen € zusätzliche Ausgaben für den Kita-Ausbau und Qualitätsverbesserungen im U3-Bereich sowie 124 Millionen € zum Ausgleich für wegfallende Studiengebühren. Diese Ausgaben steigen an, weil in 2012 die volle Jahreswirksamkeit dieser Maßnahmen eintritt.
Zu diesen Ausgabensteigerungen stehen wir natürlich auch. Wir wollen Bildung für alle. Wir investieren in die Köpfe unserer Kinder. Das ist Teil – ein sehr wichtiger Teil! – einer vorsorgenden Politik.
Die Landesregierung hat darüber hinaus einen klaren Konsolidierungsweg beschlossen. Mit der mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 dokumentiert sie ihre Bestrebungen, bis 2020 das im Grundgesetz verankerte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.
Unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus dem Haushaltsvollzug 2011 soll die Nettoneuverschuldung am Ende des Planungszeitraums im Jahr 2015 2,5 Milliarden € betragen.
Meine Damen und Herren, die Haltung der CDUFraktion zur Umsetzung der Schuldenbremse ist bekannt. Die erkennbare Absicht besteht darin, Landesregierung und Regierungsfraktionen im
Landtag als Gegner einer Haushaltskonsolidierung darzustellen. Dabei verschweigt die CDU, dass die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse unabhängig von landesgesetzlichen Regelungen gilt.
Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land NordrheinWestfalen zur Umsetzung der Schuldenbremse in NRW eingebracht. Der Antrag wird zurzeit beraten; der Landtag wird abschließend über ihn entscheiden. Ich glaube jedoch nicht, dass der Gesetzentwurf eine verfassungsändernde Mehrheit erhalten wird – weil er zu kurz springt. Die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung ist kein Allheilmittel.