Man braucht ja nur mit offenen Augen durch die Welt zu gehen, um mitzubekommen, dass beispielsweise Trianel ganz Nordrhein-Westfalen gescannt hat, um zu sehen, an welchen Stellen Pumpspeicherkraftwerke möglich sind. Sie haben erst mal zwei Standorte herausgesucht. Das ist auch wahrlich alles andere als ein Geheimnis. Denn in ihrem Prospekt stehen genau die Dinge drin.
Zu sagen, dass wir jetzt unbedingt ein solches Kataster brauchen, dass wir unbedingt genau schauen müssen, wo das noch möglich ist, obwohl Trianel und die Stadtwerke Düsseldorf im Grunde genommen schon übers Land gegangen sind, wirft wirklich
Es geht auch darum, dass Gespräche geführt werden – was auch schon passiert –, inwieweit es möglich ist, Talsperren in eine Pumpspeicherhaltung einzubeziehen. In der Presse kursiert schon lange, dass die RAG zusammen mit den Unis Duisburg und Bochum unter Tage prüft, inwieweit die alten Zechen für Speichermöglichkeiten genutzt werden können. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, zu fordern, wir sollten das alles noch mal vom Land aus aufarbeiten, wenn das alles schon von Firmen und von Universitäten gemacht wird. Man sollte das sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch bündeln.
Wenn es darum geht, was auf welchen Ebenen zu tun ist, dann muss ich auch darauf zu sprechen kommen, was die Aufgabe des Bundes an der Stelle ist. Da, finde ich, zeigt mindestens ein Beispiel, dass im Bund auf jeden Fall noch Hausaufgaben anfallen. Die Energiewende wurde im letzten Sommer durch den Bundestag gepeitscht. Es wurden in einer affenartigen Geschwindigkeit so viele Gesetze durchgebracht, dass dort Fehler geschehen mussten. So ist es eben gekommen, dass Pumpspeicherkraftwerke mit unter die EEG-Umlage fallen und dort jetzt massiv belastet werden, während viele andere Unternehmen zusätzlich von der EEGUmlage befreit wurden. Bei der einen oder anderen Firma ist auch noch ein Fragezeichen zu machen, ob sie wirklich in einem internationalen Wettbewerb steht, wie das hier immer behauptet wird.
Kurz und gut: Wir sehen hier einen guten Ansatz. An der einen oder anderen Stelle ergibt sich die Frage: Beschäftigen wir nicht einige Leute in der Verwaltung zu viel damit?
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss – vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie sich seit der letzten Legislatur deutlich bewegt haben. Aus den Erzählungen von Herrn Priggen weiß ich, dass Welten zwischen diesem Antrag und vorherigen Positionen liegen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Herbst 2010 wurde mit dem Energiekonzept der Bundesregierung erstmals ein konkreter und vernünftiger Weg aufgezeigt, wie die Industrienation Deutschland in das Zeitalter der erneuerbaren Energien kommen kann. Die dabei verfolgten Ziele sind überaus ambitioniert.
Während heute mehr als 80 % des Stroms aus fossilen Energieträgern und Kernenergie stammen, soll der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung
in 40 Jahren auf 80 % steigen. Damit steht Deutschland – und eben auch Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins – vor gewaltigen Herausforderungen. Klar ist, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien allein ist es nicht getan.
Erstens. Parallel dazu müssen milliardenschwere Investitionen in den Infrastrukturausbau getätigt werden. Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wenn der Wind mal nicht weht und die Sonne mal nicht scheint, brauchen wir in der Grundlast weiterhin konventionelle Kraftwerke. Dies erfordert Investitionen in Gas- und neue, hochmoderne Kohlekraftwerke wie zum Beispiel Datteln 4.
Zweitens. In den nächsten zehn bis 15 Jahren muss das deutsche Hochspannungsnetz um über 4.000 Kilometer neue Stromtrassen erweitert werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass der Strom etwa aus den Offshore-Windparks im Norden in die Verbraucherzentren im Süden und Westen gebracht werden kann.
Drittens. Eine weitere unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist die Weiterentwicklung und der Bau von Stromspeichern; denn die Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt naturgemäß in erheblichem Maße.
Meine Damen und Herren, wenn die Energiewende gelingen soll, brauchen wir die Akzeptanz und Unterstützung aller Beteiligten. Frau Kollegin Brems, wer für den Ausstieg aus der Kernenergie ist, der kann nicht die Notwendigkeit neuer Kraftwerke, Stromnetze und Pumpspeicherkraftwerke bestreiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, hier darf sich niemand von Ihnen, Herr Markert, hinter die Büsche schlagen. Auf der politischen Bühne die schnelle Energiewende fordern und vor Ort die notwendigen Maßnahmen blockieren, das passt nämlich nicht zusammen.
Das ist keine verantwortungsvolle Politik mit Rückgrat, Herr Kollege, sondern Politik mit den Stimmungen und Ängsten der Menschen.
Schauen wir uns mal an, wie insbesondere die Grünen mit Pumpspeicherkraftwerken umgehen. Wir können uns das beim Pumpspeicherwerk Riedl in Bayern oder beim Pumpspeicherwerk Atdorf in Baden-Württemberg anschauen, Frau Kollegin Brems. Es heißt dazu in einem Beschluss der Grünen aus dem Kreis Waldshut: Wir begrüßen den Ausstieg aus der Atomkraft und den damit verbundenen Umstieg auf regenerative Energien ausdrücklich, doch nicht zum Preis eines aufwendigen Pumpspeicherwerks. – Meine Damen und Herren, man höre und
staune! Mit dieser Einstellung wird die Energiewende, ehrlich gesagt, nicht gelingen, Frau Kollegin.
In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit lediglich zwei Pumpspeicherkraftwerke: das Koepchenwerk in Herdecke und das Pumpspeicherwerk in Finnentrop-Rönkhausen. Die beiden haben zusammen eine Leistung von gerade einmal weniger als 300 Megawatt. Das ist äußerst bescheiden und reicht nicht. Deshalb brauchen wir die zusätzlichen Projekte, von denen die Kollegin Brems eben einige aufgeführt hat. Ich bin aber sehr gespannt, wie Sie hier im Hause und Ihre Kollegen von der grünen Fraktion vor Ort sich zu diesen Projekten verhalten werden.
Meine Damen und Herren, die FDP begrüßt, dass die Unternehmen die Herausforderungen der Energiewende aktiv annehmen und mehrere hundert Millionen € in den Bau neuer Stromspeicherkraftwerke investieren wollen. Ich bin sehr gespannt, wie sich die Grünen zu diesen Projekten – insbesondere vor Ort – verhalten werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Kollege Aggelidis das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer auf der Homepage unseres Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
nachsieht, stößt auf eine Aussage des Umweltschutzministers Remmel von der Landesregierung, die ich – mit Ihrer Erlaubnis – gerne zitieren möchte: Die beschleunigte Energiewende braucht neue Speicherkapazitäten, und Pumpspeicherkraftwerke bieten Lösungen.
Diese Aussage des Ministers Remmel auf seiner Klimaschutztour scheint darauf hinzudeuten, dass die CDU-Fraktion zumindest bei ihm und der Landesregierung in dieser Frage offene Türen einrennt. In der Stellungnahme des Ministeriums wird zum Beispiel Stefan Prott vom Büro für Wasserkraft der EnergieAgentur NRW mit den Worten zitiert:
Pumpspeicherkraftwerke sind, verglichen mit anderen Speicherlösungen, etablierte Technik, verfügen über einen hohen Wirkungsrad und eine perspektivische Wirtschaftlichkeit. Darüber hinaus sind sie technisch ausgereift und seit Jahrzehnten in der Praxis bewährt.
Nein wirklich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mir scheint, dass Sie dem Ministerium hier nichts Neues erzählen. Rege und muntere Opposition sieht anders aus, und da sind wohl eher mal wieder die Linken gefragt.
Ich muss sagen: Ich teile nicht die Vision, die aus dem CDU-Antrag sichtbar wird. Nein, es ist nicht das wirkliche Problem, dass es angeblich gewaltige Genehmigungshürden abzubauen gelte. Wenn ich so etwas höre, bekomme ich eher schon wieder Angst und Sorge; denn Pumpspeicherkraftwerke sind selbstverständlich auch immer höchst problematische Eingriffe in die Natur. Da würde ich eher dreimal als nur einmal prüfen und die Folgen abschätzen lassen, bevor ich so etwas bauen lasse – besonders, wenn es sich um ein großes Pumpspeicherkraftwerk handelt.
Ich möchte überhaupt nicht, dass es so läuft, wie es immer laufen soll, wenn es nach Ihnen ginge, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den kapitalfreundlichen Parteien. Gegenüber Investoren lassen Sie ökologisch fünfe gerade sein, und „nach uns die Sintflut“. Das machen wir Linken nicht mit.
Wohlgemerkt: Pumpspeicherkraftwerke zur Aufnahme zeitweiser Überangebote an elektrischer Leistung sind ein Baustein, aber eben nur ein kleiner Baustein für die notwendige Energiewende. Das hat verschiedene Gründe. Wir haben in NRW weder die norwegischen Fjorde noch die Alpen. Die Nutzung der Höhenunterschiede ist möglich, aber in Grenzen, vor allem dann, wenn der Naturschutz nicht auf der Strecke bleiben soll.
Vor allem aber kommt es darauf an – das wird leider immer wieder vernachlässigt –, Energie einzusparen und unsere Industriegesellschaft so umzubauen, dass sehr viel dezentraler produziert und konsumiert wird. Energie eingespart wird vor allem auch – das habe ich Ihnen heute Morgen schon gesagt – durch die massive Verkürzung der täglich notwendigen Wege.
Aber auch bei der Produktion von Energie ist es völlig falsch, auf gigantische, zentrale Kraftwerke und Anlagen zu setzen. Vielmehr müssen wir auf eine möglichst dezentrale Energieproduktion
und -verteilung auf Grundlage erneuerbarer Energien setzen. Das bedeutet, dass auch keine riesigen Speicheranlagen notwendig sind. Zugleich sind dezentrale Kraftwerke und Anlagen zum Beispiel auf kommunaler Ebene sehr viel leichter demokratisch zu kontrollieren und zu verwalten. So kann die Energiewirtschaft dem Zugriff der Oligopolisten entzogen werden, ohne sie im Gegenzug staatlichbürokratischen Monsterapparaten auszuliefern, wie wir das aus der Geschichte kennen.
Unser Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger – leider ist er heute nicht anwesend, um sich dieses wichtige Thema anzuhören – hatte unlängst zu einem Vortrag zum Thema „Energiewende“ eingeladen. Besonders beeindruckend fand ich dort den Vortrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker. Sie können das, meine sehr verehrten Damen und Herren,
nachvollziehen, wenn Sie möchten; denn die Vortragsfolien des Herrn von Weizsäcker finden sich im Internet unter seinem Namen.
Zukunft haben seiner Meinung nach intelligente Formen der energetischen Vernetzung. Zukunft hat eine Gesellschaft, die 65 % weniger Energie verbraucht als heute, 30 % weniger CO2 ausstößt und nur auf 5 % des heutigen Wohlstands verzichtet – wobei ich persönlich allerdings vorschlagen würde, dass wir uns die fehlenden 5 % von den oberen 100.000 in diesem Land holen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich mit einer versöhnlichen Note schließen. Zu loben ist, dass die CDU mit ihrem Antrag nun doch Verständnis für eine aktive und innovative Industriepolitik demonstriert. Die RAG Montan Immobilien prüft bereits Flächen – Kollegin Brems hat eben darauf zu Recht hingewiesen – auf ihre Eignung für solche Anlagen wie Pumpspeicherwerke. Vielleicht wäre es gar nicht verkehrt, wenn die CDU in Zukunft anders als in der Vergangenheit darauf verzichten würde, eine perspektivische Ausrichtung der RAG auf zukunftsträchtige Industriepolitik, so wie wir Linken es auch unterstützen, im Sinne der notwendigen Energiewende zu verteufeln. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich glaube, es gibt zwei Lesarten Ihres Antrages:
Wenn man wohlwollend ist – das haben die Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen und der Kollege der SPD deutlich gemacht, dann kann man ihn so lesen, dass Sie sich aufmachen, auch Ihren Beitrag zu der Frage zu liefern, wie wir möglichst schnell die Anforderungen einer beschleunigten Energiewende in Nordrhein-Westfalen organisieren.
Wenn man ihn etwas kritischer liest, kann man auch zu der Einschätzung kommen, dass es darum geht: „Mein Förmchen, dein Förmchen“. Hier wird mit dem Finger auf andere gezeigt und gesagt, was wer unterlassen hat, was wie anders gemacht werden müsste. „Hallo, ich bin schon da“ – so ein bisschen atmet das aus dem Antrag heraus.