Oh, danke. Hat hier oben das auch jemand gesehen? – Wir haben es gerade nicht gesehen. Entschuldigung! Darf ich die Frage noch einmal wiederholen? Wer enthält sich bei diesem Antrag? – Ich sehe einige Abgeordnete aus der CDU und die FDP-Fraktion. Danke für den Hinweis aus dem Hohen Hause.
Sehr freundlich. – Wir haben damit korrekt abgestimmt. Die Mehrheit hat entschieden, dass der Antrag Drucksache 15/3905 angenommen ist.
Ich darf darum bitten, dass Gespräche leise geführt werden bzw. der Saal geräuschlos verlassen wird, damit der Redner sprechen kann. – Herr Schemmer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die weiteste Entfernung des Mondes zur Erde beträgt 406.000 km. Nun werden Sie fragen: Was hat der Mond mit Straßen und Autos in Nordrhein-Westfalen zu tun?
Laut ADAC ist der Verkehr in Deutschland im Jahre 2011 auf insgesamt 450.000 km zum Erliegen gekommen, das heißt, die gesamte Staulänge in Deutschland übersteigt die maximale Entfernung der Erde zum Mond noch um 10 %.
Die Staulänge bei uns hat im wahrsten Sinne des Wortes eine astronomische Dimension erhalten. Nordrhein-Westfalen ist wieder Stauland Nummer eins, und das gilt besonders auch für die A1 und den Abschnitt Münster-Nord bis Lotte/Osnabrück, eine stark belastete Strecke mit extrem hohem LkwAnteil, sehr stauanfällig.
len. Das hat auch der Bund erkannt. Deshalb bietet der Bund ja in einem ersten Schritt an, 125 Millionen € für eine öffentlich-private Partnerschaft, ÖPP, zu finanzieren. Das ist der halbe Gesamtbetrag. Der Bund, also Minister Ramsauer, hat das A1-Problem erkannt, aber für die rot-grüne Landesregierung ist die Welt in Lohmar, an der belgischen Grenze oder eben halt auch in Mülheim zu Ende.
Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hält den viel längeren Weg mit der herkömmlichen Bundesfinanzierung für den besseren Weg. Tatsächlich lehnt – so ist die Wirklichkeit – die Landesregierung den zügigen Ausbau der A1 aus ideologischen Gründen ab. Sie bezweifelt, dass ÖPP-Projekte volkswirtschaftlich sinnvoll sind, und will konventionell finanzieren.
So kam natürlich auch die Antwort aus Berlin umgehend. Ramsauer: Dann kann der Bund hier keine Anschubfinanzierung leisten. Wer ÖPP ablehnt, kann sich bei mir ganz hinten wieder anstellen. – Ich denke, da hat er recht.
Ich glaube, dass in diesem Lande gar nicht verstanden worden ist, worum es eigentlich geht. Wenn Sie nämlich jetzt auf eine ÖPP-Finanzierung des Bundes verzichten, verschenken Sie das Geld nicht nur in diesem Moment, sondern es würden auch, wenn denn herkömmlich gebaut würde, dem Land Nordrhein-Westfalen zu einem späteren Zeitpunkt
250 Millionen € weniger zur Verfügung stehen. Das scheint entweder so gewollt zu sein, oder Sie haben es nicht verstanden. Das wäre allerdings auch nichts Neues.
Wir haben eine Landesregierung, die sich – auch beim Straßenbau – beim Verteilen der Bundesmittel gerne hinten anstellt. Das ist, wie gesagt, nichts Neues. Sie haben das beim Personennahverkehr und bei der Stadterneuerung gerade gesehen: Mehr als 100 Millionen € allein für Bauen und Verkehr gehen mal eben an den Bund zurück.
Herr Minister, ich will Ihnen das einfach einmal sagen: Jedes Mal, wenn ein Beigeordneter einer Kommune potenzielle Zuschüsse für seinen Ort in dieser Art schlicht verplempert, statt das Geld hereinzuholen, wird sich eine ordentliche Mehrheit finden, um seine Abwahl für eine solche Leistung zu betreiben. Es wäre der richtige Weg, das auch hier so zu machen.
Im Übrigen muss ich noch einmal daran erinnern: Die Grünen auf Bundesebene haben das längst erkannt. Sie wissen, dass Straßen gebraucht werden. Sie haben sieben Projekte genannt. Dazu gehört die A1 zwischen Münster-Nord und Osnabrück. Selbst die Grünen in Berlin befürworten also diesen Autobahnausbau. Sie unterlaufen ihn, wie Sie das auch bei anderen Straßenbaumaßnahmen machen. Dabei weiß jeder, wir brauchen die A1: transeuropäische Netze, Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, Logistikdrehscheibe, wichtiger Zulieferer.
Ich kann nur sagen – wir appellieren an Sie, Herr Minister –: Nehmen Sie das Angebot des Bundesverkehrsministers an! Ermöglichen Sie so den schnellen Ausbau der A1, und lassen Sie die Menschen und auch die Waren nicht länger im Stau stehen! Entfernen Sie sich von den angeblichen Gründen! Herr Minister, das Angebot der Regierung nicht anzunehmen wäre nicht gut. Wenn Sie es annehmen: Es ist nur ein kleiner Schritt für Sie, aber ein großer Schritt für den Straßenbau in NordrheinWestfalen. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schemmer, eine kleine persönliche Bemerkung: Sie sagten gerade, in Mülheim endet NRW. Als jemand, der aus Ostwestfalen-Lippe kommt, sage ich Ihnen: Es geht noch ein bisschen weiter; erkundigen Sie sich einmal bei Ihrem Kollegen Herrn Fehring.
Nun zum Thema. In Anlehnung an den Ausdruck „Dinge, die die Welt nicht braucht“ sage ich: Es gibt auch Anträge, die ein Parlament nicht braucht. Der vorliegende Antrag gehört dazu. Wer allerdings eine Lehrstunde zum Thema „politischer Fundamentalismus“ braucht, der war hier am richtigen Platz; denn es ging beispielhaft um das Thema „Privat vor Staat“.
Zur Erläuterung: Das war ein Projekt der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung, das längst gescheitert ist. Nur noch wenige ewig Gestrige versuchen immer wieder, diese alte Leier zu spielen. Dazu gehören auch Sie, Herr Schemmer. Das ist im Parlament zwar nicht verboten, hat aber keinerlei Wirkung. Ich verbuche das jedenfalls nicht als Sachbeitrag, sondern als Traditionspflege einiger weniger, die die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder auch nicht können.
Sie fordern den zügigen Ausbau der A1. Der von Ihnen genannte Streckenabschnitt der Autobahn 1 von Münster bis zur niedersächsischen Landesgrenze bei Lotte/Osnabrück ist ein Nadelöhr. Das bestreitet auch niemand. Hier schnellstmöglich zu einem sechsspurigen Ausbau zu kommen ist eine Selbstverständlichkeit.
Der gesamte Abschnitt wurde von der Landesregierung im Rahmen der Priorisierung von Bundes- und Bundesfernstraßen auf Grün gestellt. Das heißt, er wird vorrangig geplant. Darüber hinaus sind aktuell mehrere Abschnitte im Bau, so zum Beispiel die
sechsstreifige Erweiterung vom Autobahnkreuz Münster-Süd bis zur Anschlussstelle Münster-Nord und die sechsstreifige Erweiterung von der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal bis zum Autobahnkreuz Münster-Süd. Fazit: Dazu bedurfte es dieses Antrags nicht.
Sie fordern, dass die Landesregierung das Finanzierungsangebot von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer annimmt. Ich gehe davon aus, dass wir uns beim Bau von Bundes- und Bundesfernstraßen nicht auf einem orientalischen Basar befinden. Deshalb gibt es hier auch keine ausgestreckte Hand, die in fünf Sekunden vielleicht wieder weg ist, sondern nachvollziehbare Rechtsgrundlagen und Planungsgrundlagen, auf die man Bezug nehmen kann. Das nennt man Rechtssicherheit und Planungssicherheit: der Bund auf der einen Seite und das Land Nordrhein-Westfalen auf der anderen Seite.
Zutreffend ist, dass im Investitionsrahmenplan für den Zeitraum 2011 bis 2013 der sechsstreifige Ausbau der A1 von Münster-Nord bis Lotte/Osnabrück mit 249 Millionen € vorgesehen ist. Das gilt für beide Seiten: Der Bund finanziert, und das Land plant und baut im Auftrag des Bundes.
Ich sehe nichts, was dagegen spräche, dass diese Landesregierung die Finanzierung des Bundes nicht in Anspruch nimmt. Sie ist zur Umsetzung dieser Maßnahme des Bundes sogar verpflichtet. Auch das wissen Sie. Auch in dieser Hinsicht ist Ihr Antrag überflüssig. Oder sind Sie vielleicht im Besitz von Informationen des Ministers Ramsauer, wonach er nicht mehr zu seinem Wort steht und die 249 Millionen € des Bundes für den Bau nicht mehr zur Verfügung stellen will?
Zahlreiche Unterabschnitte dieser Strecke sind bereits im Planfeststellungsverfahren. Das heißt – dies nur zu Ihrer Kenntnis, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion –, dass damit noch kein abschließendes Baurecht vorliegt. Wenn noch kein abschließendes Baurecht vorliegt, kann auch nicht gebaut werden. Wenn noch nicht gebaut werden kann, wird auch das Geld nicht abgerufen. Das ist ein seriöser und transparenter Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ihres Antrages bedurfte es daher nicht.
„Dabei steht fest, dass der Ausbau der A 1 derzeit nur im Rahmen einer ÖPP schnell realisiert werden kann.“
Das, meine Damen und Herren von der CDUFraktion, ist nichts weiter als Wunschdenken. Ihre Strategie „Privat vor Staat“ ist gescheitert. Die Menschen haben Sie unter anderem auch deswegen abgewählt.
Ein derartiger Automatismus, die Finanzierung und Realisierung solcher Bauprojekte im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaft sei generell kostengünstiger und schneller zu machen als auf konventionelle Art, ist sachlich nicht haltbar.
Auch dort kommen Sie nicht über Stammtischniveau hinaus. Tatsache ist vielmehr, dass die im Bau befindlichen Abschnitte der A1 auf konventionelle Art finanziert werden. Damit wird das Gesamtprojekt bisher schrittweise und ohne Probleme abgewickelt.