„In den späten Abendstunden würden vor allem Alkohol und Zigaretten verkauft. ‚Da ersetzt der Einzelhandel die Trinkhallen‘, so Schneckenburger.“
Meine Damen und Herren von der Koalition, lassen Sie die Menschen in Nordrhein-Westfalen einkaufen, wann die das wollen! Lassen Sie die Einzelhändler ihre Geschäfte öffnen, wenn die das wollen! Machen Sie Schluss mit dieser grünen Bevormundungsmentalität!
Das sage ich Ihnen in aller Klarheit. Sonst werden Sie sich über den Widerstand wundern, den Sie mit dieser grünen Hausmeistermentalität in NordrheinWestfalen provozieren werden.
Frau Kollegin Schneckenburger, das darf ich Ihnen auch persönlich noch einmal sagen: Hören Sie auf, diese Unwahrheiten zu verbreiten, was die Beschäftigungseffekte angeht. Da darf ich Sie wiederum zitieren, und zwar aus der „Recklinghäuser Zeitung“ vom 04.01.: Die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse bei Verkäuferinnen an der Ladentheke habe immer mehr zugenommen.
Entschuldigung, wir haben hier die Statistik, datiert auf den 20. Januar, von der Bundesagentur für Arbeit. Die stellen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Im Zeitraum 2007 bis 2011 ist die Zahl der Beschäftigten – Herr Kollege Brockes hat schon darauf hingewiesen – um fast 39.000 gestiegen; zwei Drittel davon sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Die liberalisierten Ladenöffnungszeiten sind eine Jobmaschine in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Realität!
Und – das geht über Wirtschaftspolitik wirklich hinaus – schauen Sie es sich einmal an, meine Damen und Herren, wie viele auswärtige Besucher jedes Jahr nach Nordrhein-Westfalen kommen. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Tourismusland. Wir haben im vergangenen Jahr fast 45 Millionen Übernachtungen in Nordrhein-Westfalen gehabt – in Hotels, in Beherbergungsbetrieben – darunter fast 9 Millionen ausländische Gäste.
Wir sind doch stolz auf unserer Internationalität, auf unsere Weltoffenheit. Wollen Sie denn, dass die Menschen, die hierher kommen, um sich die Schönheiten unseres Landes anzuschauen, um an Messen teilzunehmen, beim Einkaufen nachher vor verschlossenen Türen stehen, weil Ihre Landesregierung gerade auf die Idee gekommen ist, die Ladenöffnungszeiten zu kappen? Das ist doch eine Zumutung für die Reputation unseres Landes Nordrhein-Westfalen!
Der Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor, ein enormer Wirtschaftsfaktor. Der Tourismus hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von über 30 Milliarden € generiert. Fast die Hälfte davon kommt dem Einzelhandel zugute. Wir wollen, dass die Menschen nach Nordrhein-Westfalen kommen. Und wenn die sich hier wohlfühlen, sollen die hier auch einkaufen gehen können, und zwar in allen Städten.
In Köln und Düsseldorf legt man doch besonders viel Wert auf diese Internationalität und die Weltoffenheit. Sie wollen doch, Herr Kollege, dass Ihre Heimatstadt Köln in der Champions League der internationalen Metropolen mitspielen kann. Dann wollen Sie allen Ernstes zulassen, dass in dieser Kleinkariertheit jetzt auch die bescheidende Sonntagsöffnung zurückgefahren wird?
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die bescheidende Sonntagsöffnung! Das Wort „bescheiden“ aus Ihrem Mund widerspricht sich so schon!)
Da dürfen Geschäfte nach 13 Uhr an bis zu vier Sonntagen im Jahr für einige Stunden öffnen. Und da sagen Sie und da sagt auch die Ministerpräsidentin: Das kann so nicht bleiben!
Köln hat Stadtteile mit mehr als 100.000 Einwohnern. Natürlich muss man die, was die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger angeht, anders bewerten als kleine Dörfer, Kleinstädte. Das muss ich doch den Kölnern hier bei der SPD oder bei den Grünen, Herr Kollege Klocke, nicht erst erklären. Da kann man doch nicht ernsthaft sagen: Das ist nicht zumutbar, wenn an einem Sonntag in Köln-Ehrenfeld die Geschäfte für ein paar Stunden öffnen dürfen
und am nächsten Sonntag dann die in Nippes. – Das ist zumutbar. Das wollen die Menschen so. Das tut unserem Land gut, das tut der Belebung der Innenstädte gut. Das ist eine hervorragende Lösung. Die muss nicht geändert werden, meine Damen und Herren.
Sie sind dabei – das haben Ihnen die Chefs der wichtigsten Einzelhandelsketten in aller Klarheit ins Stammbuch geschrieben –, Beschäftigungs- und Wachstumschancen für Nordrhein-Westfalen zu ruinieren, …
Wir kündigen Ihnen unseren massiven Widerstand dagegen an. Verlassen Sie sich darauf: Das wird eine breite Bewegung in Nordrhein-Westfalen werden, wenn Sie nicht so klug sind,
jetzt schnellstmöglich zu erklären, dass Sie Ihre Pläne für ein Ladenschlussgesetz beerdigen. Alleine das wäre die richtige Lösung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was Kollege Papke hier zelebriert hat – die Touristen, die vor verschlossenen Läden stehen –, kommen einem ja wirklich die Tränen. Ich bin ganz gerührt, Herr Kollege Papke, aber ich werde Ihnen gleich einige Dinge schildern, die wirklich erschütternd sind, aber die Sie wahrscheinlich nicht hören wollen.
Wir Linken fordern die Rücknahme der Deregulierung. Wir fordern, dass die Öffnungszeiten im Einzelhandel wieder reguliert werden. Wir hoffen, dass zumindest SPD und Grüne uns auf diesem Weg folgen werden, denn das entspricht den Ergebnissen der Evaluation.
Zwischen 2007 und 2009 sind die preisbereinigten Einzelhandelsumsätze trotz freigegebener und verlängerter Öffnungszeiten nämlich in Wahrheit gesunken. Die Konsumneigung ist bei stagnierenden oder gar rückläufigen Reallöhnen durch das Schlaraffenlandmärchen vom Konsum rund um die Uhr nicht gesteigert worden. Das überrascht auch überhaupt nicht, denn jeder Euro kann ja auch nur einmal ausgegeben werden; darauf ist eben bereits mehrfach hingewiesen worden.
Die Totalliberalisierung hat auch das Lohndumping verstärkt. Laut ver.di arbeiten inzwischen 12 % der Beschäftigten im Einzelhandel für weniger als 5 € die Stunde! Ich wiederhole: Für weniger als 5 € die Stunde!
Das ruft mittlerweile auch die Staatsanwaltschaften und die Polizei auf den Plan. Die haben in den letzten Tagen nämlich Razzien bei großen Ketten durchgeführt. Von diesen waren auch die Namen, die hier eben gefallen sind, betroffen, weil sie über Subunternehmer Werkverträge und alte Arbeitsverträge ausgehebelt haben.
So wird das Lohndumping weiter verschärft. Das ist der eigentliche Skandal in diesem Land, nicht aber die Frage, ob irgendwelche Leute nach 21 oder 22 Uhr nicht mehr einkaufen können. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht der springende Punkt.
Umso mehr Sorge bereitet mir der Umstand, dass sich SPD und Grüne diesbezüglich in keinerlei Richtung festlegen. Das bereitet mir wirklich große Sorge. Herr Kollege Eiskirch, Sie haben eben einiges dazu gesagt. Sie haben sich zu vielen Dingen geäußert, aber keine Uhrzeit genannt. – Ich sehe Sie gerade nicht.
Jetzt sehe ich Sie; Sie haben mir gewunken; aber das macht Ihre Rede auch nicht aufschlussreicher. – Die Beschäftigten im Einzelhandel drängen allerdings auf feste Uhrzeiten.
Auch Herr Minister Voigtsberger hat sich hier bedeckt gehalten und gibt keine Richtung vor. Ich mache mir also große Sorge, dass die SPD nur ein Minireförmchen will, und ich denke, das dürfen wir Linken nicht zulassen.