Aus diesem Grund werden wir alle europäischen Initiativen, die in diese Richtung gehen, auch unterstützen. Teile der Akte greifen diese Anliegen auf, und insoweit stehen wir auch positiv dazu.
Uns in Nordrhein-Westfalen geht es um ökonomisch erfolgreiches, sozial gerechtes und ökologisch verantwortliches Wirtschaften. Das steht als Leitlinie für unsere Wirtschaftspolitik. Wir werden diese Linie der Landesregierung, wie sie beispielsweise dem Mittelstandsgesetz zugrunde liegt, auf europäischer Ebene fortsetzten und an allen geeigneten Stellen immer wieder einbringen.
Leitgedanke ist, dass wir dafür natürlich Partner brauchen, dass wir dafür in offene Dialoge müssen. Deswegen werden wir auch in Zukunft in enger Abstimmung mit Arbeitgeberverbänden, Industrie- und Handelskammern, dem Handwerk, der Wissenschaft, dem Verband der Freien Berufe, Gewerkschaften, aber auch mit den kommunalen Spitzen
verbänden und sonstigen Organisationen in europapolitischen Fragen weiterhin eng zusammenarbeiten. Das ist die beste Voraussetzung, um letztendlich in Europa gehört zu werden. Wir wollen das nutzen, und insoweit werden wir in der Debatte in den Ausschüssen das eine oder andere im Rahmen dieser Anträge diskutieren können. Darauf bin ich gespannt. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Die Fraktionen haben sich – entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung – darauf verständigt, den Antrag Drucksache 15/3542 an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich hier die Zustimmung des Hauses feststellen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses so beschlossen.
Ich erteile für die Fraktion Die Linke der Frau Abgeordneten Akbayir das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Große Anfrage zur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel unserer Großen Anfrage sollte eine umfassende Klärung sein, um die vielen Lücken aufzudecken, die es in diesem Bereich gibt. An dieser Stelle möchte ich den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die Beantwortung der Fragen und die Zusammentragung der Daten danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie den Antworten entnehmen können, sind Auskünfte von Kliniken, Bezirksregierungen und Gesundheitsämtern nur eingeschränkt oder teilweise gar nicht erfolgt. Die Daten sind überwiegend bruchstückhaft, und die Auswahl repräsentativer Quellen ist unbefriedigend. Beispielsweise wurden das QUAG e. V., die Gesellschaft für Qualität in der außerklinischen Geburtshilfe, oder das Netzwerk der Geburtshäuser als Bezugsquellen nicht einbezogen. An verschiedenen Stellen wurde zudem das vorhandene Zahlenmaterial aus verschiedenen Grundgesamtheiten zusammengestellt, sodass folglich keine direkten Vergleiche möglich sind. Daher ist uns die Landesregierung Antworten schuldig geblieben.
Ich greife jetzt einige inhaltliche Aspekte heraus, die erwähnenswert sind. – Wir stellen fest, dass unsere Nachfrage nach einer differenzierten Darstellung der Geburtenzahlen nur eingeschränkt beantwortet werden konnte. Generell fehlen präzise Angaben zur Differenzierung der klinisch-stationären und klinisch-ambulanten Geburten. Es lässt sich dennoch daraus schließen, dass die Geburtenzahlen um über 17 % rückläufig sind. Die Zahl der Einwohner in Nordrhein-Westfalen nimmt laut dem Statistischen Landesamt NRW seit 2004 stetig ab. Das müssen wir in weitere Überlegungen mit einbeziehen.
Deutlich feststellbar ist indes eine auffallend gestiegene Rate der Kaiserschnittgeburten, die von 38.387 im Jahr 2000 auf 45.995 im Jahr 2009 angestiegen ist. Das entspricht einerseits bei insgesamt sinkenden Geburtenzahlen einem Anstieg von rund 20 % in neun Jahren. Andererseits stellen Kaiserschnittgeburten 31,5 % aller Geburten dar. Das ist eine vergleichsweise hohe Rate an Kaiserschnittgeburten.
Die angefragte Differenzierung zu den Geburtsorten konnte in der Großen Anfrage wiederum nicht hinreichend geleistet werden. Als Datengrundlage griff die Landesregierung auf Daten des Statistischen Bundesamtes sowie auf Krankenhausdaten im Rahmen der Qualitätssicherung zurück. Somit konnte auch zu den Geburten in Geburtshäusern bzw. zu Hausgeburten kein vergleichbares Zahlenmaterial vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, anhand des dargebotenen Materials ist dennoch die Tendenz erkennbar, dass die Anzahl der Geburten in den Bereichen „klinisch-stationär“ und „klinisch-ambulant“ deutlich rückläufig ist. Die Wahlfreiheit des Geburtsortes für Schwangere scheint zwar im Allgemeinen weiter gegeben zu sein. Allerdings zeichnen sich in der Realität andere Tendenzen ab. So kommt es in ländlichen Gebieten schon heute zu Versorgungsengpässen, wie uns der Hebammenverband NRW mitteilte.
Die Angaben zum Beschäftigungsstatus der Hebammen sind ebenfalls überwiegend unbefriedigend. Es lassen sich keine eindeutigen Angaben zur Gesamtzahl der unterschiedlich tätigen Hebammen in NRW ableiten.
Quantitative Zahlen oder qualitative Ergebnisse zu den freiberuflich tätigen Hebammen und somit auch zu den Beleghebammen und Angaben über deren Stundenkontingente konnten nicht ermittelt bzw. gemacht werden, da wiederum keine Angaben vorlagen. Die Daten zur Aus- und Fortbildung der Hebammen zeigen zwar eine hohe Anzahl an examinierten Hebammen. Allerdings kann dabei nicht davon ausgegangen werden, dass diese den Mangel tatsächlich ausgleichen werden. – So weit unsere Auswertung der Großen Anfrage, meine Damen und Herren.
Was können wir aus den Antworten nun schließen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antworten zeigen, dass in NRW erhebliche Lücken und somit ein landesspezifischer Bedarf zur Erhebung von wissenschaftlich fundiertem Datenmaterial bestehen. Es fehlen aussagekräftige Daten in fast allen abgefragten Bereichen. An dieser Stelle herrscht, wie ich denke, weitgehend Übereinstimmung. Deshalb müssen wir das Thema politisch weiter im Auge behalten.
Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass die Landesregierung den Hebammenberuf würdigt und eine kompetenzorientierte Ausbildung und Qualitätsentwicklung sowie einen Studiengang „Hebammenkunde“ unterstützt. Aber was nützt, meine Damen und Herren, eine qualitativ hochwertige Ausbildung, wenn nach der Ausbildung keine gesicherten Berufsmöglichkeiten zur Verfügung stehen?
Hierzu einige Zahlen: 1.508 Schülerinnen beendeten seit dem Jahr 2000 erfolgreich ihre Ausbildung. In eine berufliche Festanstellung gelangten seit 2005 lediglich 84 ausgebildete Hebammen, und 60 ausgebildete Hebammen gingen in die Freiberuflichkeit; es ist wichtig, dies an dieser Stelle zu benennen.
Außerdem gibt die Landesregierung an, dass die Attraktivität eines Berufs von den Verdienstmöglichkeiten abhängig ist. Dem stimmen wir auch zu. Aber was tut die Landesregierung, um dem Erlöschen des Berufsbildes entgegenzuwirken?
Die bisherigen Strategien sind als eher mäßig ambitioniert zu bewerten. Ich erwähne beispielhaft die Novellierung der Privatgebührenordnung. Das war eine seit 2007 fällige Pflichtaufgabe. Dazu weist der Hebammenverband zudem nach, dass die neue Privatgebührenordnung nicht zur Existenzsicherung beiträgt. Denn in der Zwischenzeit wurden weitere große finanzielle Einbußen verzeichnet. Dies ist wohl eine eindeutige Aussage, meine Damen und
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern als Konsequenz der Großen Anfrage, die Rahmenbedingungen der Hebammenhilfe in NRW künftig optimal zu gestalten, die landesspezifische Situation in der geburtshilflichen Versorgung insgesamt zu stärken und eine leistungsgerechte Vergütung der Hebammentätigkeit in NRW zu sichern. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Akbayir. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Abgeordneter Kleff das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich von der Internetseite des Deutschen Hebammenverbandes:
„Dem Ursprung nach ist Geburtshilfe eine solidarische Hilfe, die sich Frauen gegenseitig leisten. Heutige Hebammen sind Fachfrauen rund um die Schwangerschaft, Geburt und die Zeit danach und verstehen sich als Fürsprecherinnen der schwangeren und gebärenden Frauen. … Denn durch eine kompetente Hebammenbegleitung wird das zukünftige gesundheitliche Wohlergehen von Mutter und Kind gestärkt.“
Gerade junge Eltern und Alleinerziehende fühlen sich oft machtlos. Sie brauchen Beratung und Orientierungshilfe vor, während und nach der Geburt, insbesondere wenn es um die Geburt des ersten Kindes geht. Vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, sage ich – auch das muss mal sein – der Landesregierung im Namen der CDU-Landtagsfraktion herzlichen Dank für die umfangreiche Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke.
Die Antwort der Landesregierung enthält Aussagen zu Geburten, Geburtsorten, gesetzlichen Regelungen, Finanzierung, Beschäftigung und zur zukünftigen Tätigkeit der Hebammen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Diskussion um die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe und – das muss man dazusagen – einer angemessenen Vergütung sehr ernst genommen und nimmt sie weiter sehr ernst.
Es bestehen auch fortlaufend Kontakte zur CDUBundestagsfraktion. Nach unseren Informationen war ein vom BMG in Auftrag gegebenes Gutachten zur Versorgungs- und Vergütungssituation in der Hebammenhilfe für Dezember 2011 avisiert. Da aber die Hebammen bei der Befragung die Anony
mität nicht gewährleistet sahen, war der Rücklauf unbefriedigend. Dieser Mangel ist nach meiner Information jetzt behoben, sodass die Ergebnisse des Gutachtens für Ende dieses Monats, also für Ende Januar 2012, erwartet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage und das zu erwartende Gutachten werden für die CDU-Landtagsfraktion – ich denke, für den Landtag insgesamt – eine gute Grundlage sein, um, falls erforderlich, notwendige Maßnahmen einzuleiten, soweit das in unserer Macht steht.
Schon jetzt steht fest, dass bei sinkender Anzahl von Geburten ein Anstieg der berufsausübenden Hebammen zu verzeichnen ist.
Abschließend kann ich schon heute für die CDULandtagsfraktion erklären, dass es für uns wichtig ist, dass es in der Entscheidung der werdenden Mutter liegt, ob sie zu Hause, in einem Geburtshaus, ambulant oder stationär im Krankenhaus entbinden will. Des Weiteren begrüßen wir wie die Landesregierung das Vorhaben, die Hebammenhilfe bis zu sechs Monate nach einer Geburt zu gewähren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ausgebildeten Hebammen und Entbindungspfleger sind hochqualifizierte und verantwortungsbewusste Fachleute rund um Schwangerschaft von vor der Geburt bis zum Ende der Stillzeit. Sie sind zum eigenständigen Handeln befugt. Ihre kompetente, solidarische wie einfühlsame Begleitung der Schwangeren und Gebärenden ist ein wichtiger Faktor für das Leben und die Gesundheit von Müttern und Kindern. Es ist auch ein Beitrag zum Kinderschutz, und das unabhängig davon, ob sie freiberuflich tätig sind oder angestellt sind oder in Geburtskliniken mit dem sogenannten Belegungssystem erwerbstätig sind.
Dies geschieht stets unter den besonderen Anforderungen des Schichtdienstes und der Rufbereitschaft auch an Wochenenden und Feiertagen, sowohl in Krankenhäusern als vielerorts auch außerklinisch bei Hausgeburten oder auch in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern.
Die solidarische Hilfe von Hebammen und Entbindungspflegern stärkt das gesundheitliche, körperliche, seelische und soziale Wohlergehen von Müttern und deren Kindern, in traditionellen Familienverbänden wie auch in den unterschiedlichen, zum
Unser aller Respekt und Anerkennung muss auch den Frauen und Männern gelten, welche sich der Herausforderung einer Hebammen- bzw. Entbindungspflegerausbildung stellen.