Ich wäre dafür sehr dankbar und lade Sie zum Gespräch rund um den Sonn- und Feiertagsschutz herzlich ein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Schneckenburger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat ein wenig den Eindruck, dass CDU und FDP in gewisser Weise eine gespaltene Persönlichkeit haben. Das sage ich insbesondere in Ihre Richtung, meine Herren von der CDU.
auch Sie, Herr Palmen –, haben sich Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bayern, übrigens zusammen mit den Kollegen dieser Fraktion, dafür entschieden, das Ladenschlussgesetz in Bayern ein Ladenschlussgesetz sein zu lassen – kein Ladenöffnungsgesetz. In Bayern gibt es ein altes Ladenschlussgesetz; das haben die nie verändert.
hat sich, Herr Papke, dafür entschieden, das Ladenschlussgesetz ein Ladenschlussgesetz sein zu lassen, übrigens in einer sehr großen Nähe zu Frankreich gelegen – das nur nebenbei. Wenn Sie hier den Untergang des Abendlands beschwören, Herr Lienenkämper – das hat mich ja sehr betroffen gemacht, was Sie gesagt haben –, „Menschen gängeln“, „schikanieren“, „den Verlust bürgerlicher Freiheiten“, dann müssen Sie einmal erklären, wie schwarze Politik in Nordrhein-Westfalen mit
Das, worüber wir hier in Nordrhein-Westfalen diskutieren, ist zum einen die Auswertung Ihres Ladenöffnungsgesetzes – die wollten Sie doch selber haben, die haben Sie selber ins Gesetz hineingeschrieben – und zum anderen die Frage, ob es um moderate Anpassungen geht. Keiner will hier die bayerische Lösung, und niemand will die Lösung, die CDU und FDP im Saarland wollen. Das wollen wir nicht in Nordrhein-Westfalen.
Wir reden über die Frage: Was muss hier verändert werden? – In dieser Diskussion machen Sie jedoch seit Wochen nichts anderes, als ideologischen Schaum zu schlagen, statt das zu tun, was man als Fraktion, als Parlament tun müsste, nämlich die Interessen ordentlich gegeneinander abzuwägen. Sie machen allein Panik. Das kann man an dem FDPAntrag sehen, der in der schriftlichen Begründung noch von einem Verlust hunderter Arbeitsplätze spricht, und dann stellen Sie, Herr Brockes, sich hierhin und machen aus hunderter gleich tausender Arbeitsplätze.
Wir stellen fest: Natürlich haben große Einzelhandelsunternehmen das Interesse, rund um die Uhr ihre Ware anbieten zu können und damit als großes Unternehmen auch einen Wettbewerbsvorteil zu haben. Darum hat genau dieses große Unternehmen, auf das Sie sich beziehen, nämlich Rewe, in diesen Tagen gefordert, den Sonntag für den Einkauf ganz freizugeben. Das wäre das Schönste für Rewe, Herr Laumann. Das wäre in der Tat das Allerschönste. Das wäre aus der Sicht der großen Unternehmen das Beste. Das fehlt übrigens in Ihrem
Es ist aber nicht das Beste aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen, aus der Sicht der Familien, aus Sicht der Kirchen und aus Sicht der kleinen und inhabergeführten Geschäfte. Die können sich das nämlich gar nicht leisten. Wenn Sie mit denen reden, dann merken Sie, dass sie sich das nicht leisten können. Das haben sie in der Anhörung auch deutlich gesagt.
Um es mit den Worten eines Einzelhändlers aus Dortmund zu sagen – ich zitiere –: „Ich kann die Selbstausbeutung nicht unendlich fortsetzen.“ – Er steht zusammen mit seiner Frau die ganze Woche hinter der Ladentheke. Beide sorgen dafür, dass ihre Existenz gesichert ist und dass ihre Kunden nicht von einem Stadtteil in Dortmund in die Innenstadt fahren müssen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen.
Über diese Einzelhändlerinnen und Einzelhändler können wir auch mal reden. Das kann man insbesondere deswegen tun, weil die nämlich 70 % der Beschäftigung im Einzelhandel sichern. Das sind Existenzen für Familien. Über die, Herr Laumann, sollten wir auch mal miteinander sprechen.
Wir wollen über diese Familien reden. Wir wollen über die Verkäuferinnen und die Verkäufer reden. Wir wollen darüber reden, was eine Ladenöffnung von 6 bis 24 Uhr für sie und ihre Lebensbedingungen, für sie und ihre Familien bedeutet. Es reicht nicht aus, die Welt immer nur aus der Sicht großer Handelsunternehmen zu betrachten – und das übrigens allein schon deswegen nicht, wenn man sich das Etikett „mittelstandsfreundlich“ ans Revers heften will, Herr Lienenkämper. Dann reicht es schon gar nicht aus.
In der Anhörung in der letzten Woche haben die Vertreter des Handwerks – Herr Laumann – beklagt, dass die veränderten Geschäftszeiten bei kleineren Handwerksbetrieben mit Ladenlokalen, wie etwa Fleischereien oder Bäckereien, zu Umsatzrückgängen geführt haben. Das muss man sich auch überlegen, wenn man darüber spricht, welche Auswirkungen Ihr Gesetz gehabt hat. Hierdurch, haben sie gesagt, sei ein Verdrängungsprozess zulasten familiengeführter Betriebe zu beobachten, und die Profiteure dieser Regelungen, so die Ausführungen, seien lediglich die größeren Unternehmen, die sich längere Ladenöffnungszeiten leisten könnten. Genau das ist die Gruppe, um die es hier geht: Menschen, die hart arbeiten, um ihre Existenz zu sichern.
Lassen Sie uns auch gern noch einmal über die Kundinnen und Kunden sprechen. Ich habe in diesen Tagen auch Zuschriften von Leuten bekommen,
die sagen: Worüber redet ihr in eurem Landesparlament eigentlich? Ich habe den Euro nur einmal in der Tasche, ich kann ihn nur einmal ausgeben, entweder um 12 Uhr, um 16 Uhr, um 20 Uhr oder um 22 Uhr. Es bleibt immer derselbe Euro, mehr gibt es nicht.
Damit sind wir wieder beim Thema „ideologische Schaumblasen“, Herr Brockes. Wenn der Umsatz im Einzelhandel nicht gestiegen ist – was Sie übrigens gar nicht bestreiten, auch die Evaluation macht das deutlich – und wenn die Personalkosten im Einzelhandel nicht gesunken sind – was hoffentlich auch niemand von Ihnen bestreiten will –, dann kann kein Unternehmen mehr Arbeitsplätze schaffen.
Das ist das kleine Einmaleins der Betriebswirtschaft, Herr Brockes. Bei der Gewinnmarge im Einzelhandel geht das nicht. Darum entstehen neue Arbeitsplätze bei Unternehmen nur durch Umsatzverlagerung, oder es gibt eine Verschiebung von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen hin zu sozialversicherungspflichtigen Teilzeitstellen
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist im Übrigen das Jobwunder, das uns CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen gebracht haben.
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN – Manfred Palmen [CDU]: Ihr habt doch überhaupt noch nichts zustan- de gebracht!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Aggelidis.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle müssen uns fragen und fragen lassen, auf wen, auf welche gesellschaftlichen Kräfte wir uns beziehen. CDU und FDP motivieren beide die Beantragung dieser Aktuellen
Stunde mit öffentlichen Verlautbarungen führender Handelsunternehmen, mit den Erklärungen der Kaufhof-, Real- und Rewe-Chefs. Diese feinen Herren singen das Hohelied der Deregulierung und maßen sich an, im Namen der Konsumentinnen und Konsumenten zu sprechen.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, machen sich einmal mehr zum Sprachrohr der Chefs, zum Sprachrohr der Bosse, zum Sprachrohr des Kapitals.
Wir Linken beziehen uns auf die Interessen der abhängig Beschäftigten, auf die Gewerkschaften – die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, den DGB – und auch auf die Katholische Arbeitnehmerschaft, was die CDU sicherlich ein wenig schmerzt.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie die Kirchen und die Allianz für einen freien Sonntag dazunehmen, dann haben Sie schon eine ganz schön breite Einheitsfront gegen sich, gegen die totale Deregulierung, die Sie im Jahr 2006 zusammen mit der FDP durchgesetzt hatten. Sie sollten vielleicht langsam das Lager wechseln und der FDP das zweifelhafte Vergnügen überlassen, für einen winzigen Teil der Bevölkerung zu sprechen. Der Kollege Brockes hat das eben demonstriert, als er gesagt hat, durch das Ladenöffnungsgesetz gäbe es zum Beispiel im familiären Bereich keine Einschränkungen.
Sie könnten mit der FDP brechen und sich zusammen mit der christlichen Arbeitnehmerschaft der eben genannten Einheitsfront anschließen und sie damit zur Volksfront machen.
Gut, Leo Trotzki war zu Lebzeiten gegen Volksfrontpolitik, aber das kann für Sie ja kein Grund sein, meinen Vorschlag abzulehnen. Sie riskieren nämlich sonst den Bruch in den eigenen Reihen. Wollen Sie uns hier nicht vortragen, was die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, was die CDU-Sozialausschüsse zu den Ladenöffnungszeiten sagen? Halten Sie es vielleicht nicht für opportun, das einmal zu referieren? Dann will ich ein wenig nachhelfen. Der Landeschef der CDA im Saarland, Ulrich, hat jedenfalls seine Solidarität mit der Allianz für einen freien Sonntag erklärt. Er hat gesagt – ich habe das aus dem Internet und zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: