Frau Kollegin Freimuth, Sie führen die City of London an. Es ist schon ganz interessant, dass Sie ein solches Argument anführen. Die City of London ist kein demokratisches Gremium. Die City of London beschreibt Wikipedia mit einem überproportionalen Einfluss der Wirtschaftsvertreter. So nennen sie das ein bisschen verniedlichend. In Wahrheit aber ist es so, dass die Unternehmen dort die politische Führung der City of London wählen. Wenn die City of London der Londoner Regierung irgendetwas sagt, tanzt die nach ihrer Pfeife. So sind dort die Kräfteverhältnisse. Es ist schon interessant, dass sich die FDP wieder darauf beruft.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich will Sie nicht mit Marx und Lenin langweilen, sondern zitiere lieber einmal Herrn Kauder und Herrn Lammert. Herr Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in der „Leipziger Volkszeitung“ vom 14. Januar gesagt – mit Erlaubnis des Präsidiums zitiere ich –: Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Die Politik darf sich nicht mehr von den Märkten treiben lassen.
Ich finde das, was Herr Kauder da gesagt hat, sehr vernünftig. – Herr Norbert Lammert von der CDU, Bundestagspräsident, hält die Finanztransaktionssteuer für so dringlich, dass sie in einer möglichst großen Anzahl von Ländern eingeführt werden soll. Damit hat Herr Lammert von der CDU recht.
Der Einwand der Wettbewerbsverzerrung zieht aus unserer Sicht eindeutig nicht. Das Verbot von Leerverkäufen ist von Deutschland im Alleingang beschlossen worden. Die Durchsetzung des Ansässigkeitsprinzips – darauf hat Herr Kollege Börschel eben hingewiesen –, also die Besteuerung nach dem Sitz des Händlers und nicht nach Handelsplatz, dämmt Wettbewerbsverzerrungen ein.
Der FDP sei es noch einmal ins Stammbuch geschrieben: Auch bei der FDP gibt es Stimmen, die die Finanztransaktionssteuer für sinnvoll halten. So hat Michael Theurer von der FDP Baden-Württemberg laut „Tagesspiegel“ schon davor gewarnt, diese Steuer in Bausch in Bogen abzulehnen.
Guy Verhofstadt, der Fraktionschef der europäischen Liberalen, wirbt sogar für diese Steuer. Vielleicht sollten Sie sich innerhalb der liberalen Familie in Europa einmal einigen.
Manche behaupten heuchlerisch, das könnte Kleinanleger und Altersvorsorgeprodukte treffen. Ich finde dieses Argument ziemlich schäbig: Erst macht man Altersvorsorge zur Privatsache, und dann kommt man mit solch scheinheiligen Argumenten und erbarmt sich der Kleinsparer? – Das passt doch hinten und vorne nicht.
Abgesehen davon stimmt das auch inhaltlich nicht. Till van Treeck vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK sagt völlig richtig: Die Finanztransaktionssteuer ist eine Bagatellsteuer, die nur bei sehr hohen und kurzfristigen Umsätzen ins Gewicht fällt.
Ich finde, dass wir uns danach richten sollten. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, seien Sie nicht ewig gestrig, stimmen Sie für diesen bescheidenen Antrag! – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen haben sich entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung darauf verständigt, den Antrag Drucksache 15/3767 an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend –, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Haupt- und Medienausschuss zu überweisen. Dort findet auch die abschließende Beratung und Abstimmung statt. Wer stimmt dem zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Einstimmig so überwiesen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Rasche das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Nordrhein-Westfalen ist das Drehkreuz für Industrie und Handel in Europa. Über 600.000 Menschen vollbringen in Nordrhein
Westfalen logistische Tätigkeiten. Damit ist die Logistikbranche nach der Gesundheitswirtschaft die zweitgrößte Branche im ganzen Land.
Industrie, Mittelstand und Handel in NordrheinWestfalen sind abhängig von einer funktionierenden Infrastruktur, einer funktionierenden Logistik. Ansonsten sind Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Gefahr.
Meine Damen und Herren, das, was uns an Verkehrsentwicklungen prognostiziert wird, ist besorgniserregend. Die Tonnagezahlen an den Häfen in Zeebrugge, Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam werden sich verdoppeln. Die Containerverkehre in diesen Häfen, meine Damen und Herren, werden sich sogar verdreifachen.
Auf der einen Seite ist das zwar eine riesige Chance, weil wir mit einer leistungsfähigen Infrastruktur die Grundvoraussetzungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in NordrheinWestfalen sichern können. Auf der anderen Seite sind die gewaltigen Verkehrsprognosen mit einem erheblichen Risiko verbunden, dass nämlich bei falschen Weichenstellungen Wachstum und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen stark gefährdet sind.
Eine Position, meine Damen und Herren, unterscheidet uns von unseren Mitbewerbern, den anderen Bundesländern in Deutschland: Viele Hauptverkehrsachsen in Nordrhein-Westfalen – sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße – erreichen schon heute ihre Kapazitätsgrenze. Wir haben gar nicht die Möglichkeit, noch 10, 20 oder 30 % an Logistikwachstum aufzunehmen. Deshalb müssen wir diesen Bereich angemessen und bedarfsgerecht ausbauen.
Eine weitere besondere Problematik in NordrheinWestfalen ist die Verkehrskonzeption in den Niederlanden und in Belgien. An der Grenze in den Niederlanden und in Belgien sind kleine „Logistiksatelliten“ entstanden, wo die Güterverkehrsmengen und insbesondere die Container per Binnenschiff oder über die Schiene angeliefert werden. Da die Kapazität für einen Weitertransport auf der Schiene nach Deutschland nicht besteht, wird in den genannten Ländern auf Lkw umgeladen. Nordrhein-Westfalen erreichen diese Güter und Container fast ausschließlich mit dem Lkw. Genau das, meine Damen und Herren, verstopft unsere Straßen.
Dritter Punkt ist für uns in diesem Hohen Hause der in Berlin und in Brüssel besorgniserregende Wettbewerb der Bundesländer um Finanzmittel zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dabei ist Nordrhein-Westfalen – unabhängig davon, wer in Düsseldorf und wer in Berlin regiert hat – in den vergangenen zehn, 20 oder 30 Jahren regelmäßig bei
Deshalb halten die FDP-Fraktion und ich – ich hoffe, auch Sie – die Enquetekommission für ein Instrument, das genau die Analysen erarbeitet, die notwendig sind, um anschließend Wege zu gehen, die uns helfen, dieses Dilemma der zu geringen Infrastruktur für wachsende Verkehre in NordrheinWestfalen zu beseitigen.
Wir brauchen also Vorschläge zur Verlagerung von mehr Gütern von der Straße auf die Schiene und auch auf das Binnenschiff. Darüber sind wir uns einig.
Wir müssen überlegen, ob es sinnvoll ist, den vorgeschriebenen Modal Split an den Häfen Antwerpen und Rotterdam auf die grenzüberschreitenden Verkehre zu übertragen, sodass dann nicht in Belgien und den Niederlanden umgeladen, sondern weiter nach Deutschland transportiert wird.
Wir brauchen eine Beschleunigung – das ist ein altes Thema – von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir sollten uns überlegen, ob es Maßnahmen gibt, die die Akzeptanz für Infrastrukturprojekte in der Bevölkerung erhöhen.
Wir brauchen eine ehrliche Analyse aller Fraktionen und aller Parteien, warum Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb um Infrastrukturmittel regelmäßig gescheitert ist.
Und, meine Damen und Herren, Folgendes ist mir besonders wichtig: Wenn wir uns im Wettbewerb gegen die Küstenländer und gegen süddeutsche Länder wie Bayern und Baden-Württemberg durchsetzen wollen, müssen wir in Nordrhein-Westfalen alle Kräfte bündeln. Das betrifft nicht nur die fünf Fraktionen in diesem Hohen Haus, sondern das geht weit darüber hinaus und betrifft die Kräfte aus Wirtschaft, Verbänden, Gewerkschaften und die Umweltorganisationen.
Nur wenn wir geschlossen unsere Ziele formulieren und hinterher geschlossen agieren – am besten mit einer gemeinsamen Strategie mit unseren europäischen Nachbarn aus den Niederlanden und aus Belgien –, können wir in diesem Wettbewerb bestehen. Dann haben wir eine vernünftige Chance.
Die Logistikvision 2030 für Nordrhein-Westfalen haben wir als Ziel in diesem Antrag formuliert. Viele Vorgespräche mit den Kollegen in anderen Fraktionen haben gezeigt: Diese Zielsetzung gibt es auch bei der SPD, bei der CDU und bei den Grünen.
Ich bin nach den Vorgesprächen davon überzeugt, dass hier eine zielorientierte, konstruktive Zusammenarbeit möglich ist, wenn alle im Sinne von Nord
rhein-Westfalen vernünftig und ehrlich arbeiten und das gemeinsame Ziel einer bedarfsgerechten Infrastruktur und Logistik in Nordrhein-Westfalen im Auge haben.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige wenige Vorbemerkungen machen. Die Steigerung von Anzahl und Umfang der Transportfälle, die das Land heimsuchen, wie es manche Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel an Schienenstrecken empfinden, hängt mit der Veränderung der wirtschaftlichen und der industriellen Prozesse zusammen: arbeitsteilige Produktion, Just-in-timeLieferungen, Senkung der Lagerkapazitäten in der Industrie. Man fordert nur die Produkte an, die man an einem bestimmten Tag braucht, und lagert gar nicht mehr zwischen.
Die Sorgen, die uns bei der Einsetzung der Enquetekommission umtreiben, hängen auch mit dem in den letzten Jahrzehnten nur zögerlichen und zum Teil sperrigen Umgang mit Infrastrukturvorhaben in unserem Bundesland zusammen.
Eine Grundproblematik im Schienengüterverkehr ist die in Nordrhein-Westfalen sehr umfängliche Doppelnutzung der Schiene durch Güter- und Personenverkehr. Dies führt zur Durchfahrt lauter Güterverkehrszüge durch Städte und Siedlungen, die von der Schiene ursprünglich für den Personenverkehr erschlossen worden sind.
Wer zum Beispiel am Bahnhof Bonn den Schienenverkehr betrachtet, findet dort eine große Anzahl Güterverkehrszüge vor. Man hat manchmal das Gefühl, ihre Zahl sei größer als die der Personenzüge, die den Bahnhof ansteuern. – Das nur als Vorbemerkungen.
Das Thema, das hinter dem sperrigen Begriff dieser Enquetekommission steht, ist wichtig und für die Zukunft unseres Landes essenziell wichtig. Die zentrale Lage Nordrhein-Westfalens in Deutschland und im europäischen Raum einerseits, die zentrale Bedeutung der Industrie, besonders der von Logistik abhängigen Industrie für die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens andererseits legen das nahe.