Sie sagen darüber hinaus, man dürfe nicht die Hände in den Schoß legen und die Steuerquellen einfach sprudeln lassen. – Mir ist es wichtig, zu betonen – auch Sie haben es mit einem Halbsatz angesprochen –, dass es kein Glücksfall nach dem Motto ist: Wenn die Steuereinnahmen sinken, ist die Politik schuld, und wenn die Steuereinnahmen steigen, dann ist das Glück.
Es ist eindeutig so, dass diese Steuermehreinnahmen zu einem erheblichen Teil aus einem stabilen Arbeitsmarkt kommen, aus Lohn- und Einkommensteuer. Dieser stabile Arbeitsmarkt ist nicht von der jetzigen Bundesregierung beschlossen worden,
nein, nein! –, sondern da sind Kurzarbeitsregelungen, eine Abwrackprämie, Konjunkturpakete genutzt worden. Die haben dazu geführt, dass die Beschäftigung erhalten worden, die Stimmung nicht zusammengebrochen und der Konsum nicht eingebrochen ist. Jetzt kommt das zurück. Einige Leute sagen jetzt: Das, was jetzt dort sprudelt, müssen wir zurückgeben. – Das ist die falsche Richtung. Die Mittel sind schon in den Jahren 2008 und 2009 mit hohen Krediten ausgegeben worden. Jetzt kommt das zurück. Das ist jetzt für die Konsolidierung zu nutzen. Nun muss – da haben Sie auch recht – das große Ganze im Auge behalten werden. Und genau das tun wir.
Die Tatsache, dass der Bundesfinanzminister seinen Weg zur Schuldenbremse für den Bund damit plant, 2 Milliarden € aus der Finanztransaktionssteuer einzunehmen, zeigt, dass auch er diese Einnahmen braucht. hat.
Einige von der FDP – nicht Sie, Frau Freimuth – brechen das dann auf Neujahrsempfängen herunter und erzählen, die FDP habe jetzt den kleinen Mann und die kleine Frau wiederentdeckt, für die das, was dort vorgesehen ist, eine Strangulierung ist.
Es ist bereits mehrfach angesprochen worden: Das Problem, das wir haben, ist nicht das Abheben oder Überweisen von 100 €. Bei 100 € beträgt die Transaktionssteuer, wenn sie denn darauf gelten würde, bei 0,01 % 1 Cent und bei 0,05 % 5 Cent. Das sind die Beträge, über die die kleineren Leute eher reden als über 10.000, 100.000 oder 1 Million €.
Hinzu kommt, dass in dem Entwurf der Europäischen Kommission diese privaten Geschäfte ausgenommen sind. Der Cent wird also gar nicht erhoben. Wir reden in der Tat darüber, dass es mittlerweile ein Geschäftsmodell gibt, das „Unruhe stiften“ heißt. Das ist das Problem. Es gibt einen großen Konflikt zwischen den Politikern, gleich welcher Couleur, auf der
einen Seite und den Finanzhaien auf der anderen Seite. Die Politik gibt sich mit unterschiedlichen Rezepten, mit unterschiedlichen Ansätzen redlich Mühe, zu verstetigen, zu beruhigen, zu stabilisieren, um ein stetiges und angemessenes Wachstum zu erreichen, aber das ist Gift für diejenigen, die aus dem Auf und Ab ihren Gewinn machen,
die kaufen, wenn die Kurse niedrig sind, und verkaufen, wenn sie hoch sind. Die brauchen Schwankungen. Das ist das Problem. Auf der einen Seite erzeugen sie durch ihr Verhalten die Schwankungen, und auf der anderen Seite lassen sie Computer – und nicht Menschen – arbeiten, um Schwankungen im Centbereich zu ermitteln und durch millionenfaches Wiederholen Millionengewinne zu machen. Da muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Diese Tatsache ist mittlerweile Gemeingut. Es ist ja schön, zu sehen, dass der Bundesfinanzminister die Finanztransaktionssteuer nicht nur in seine mittelfristige Finanzplanung einplant, sondern auch öffentlich vertritt, auch gegenüber Herrn Geithner, dem USFinanzminister, und seinen Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union. Und ich finde es auch gut, dass die Kanzlerin – zu Beginn hat man das gar nicht glauben können – auf diesen Weg eingeschwenkt ist, weil wir doch eigentlich gemeinsam an diesem Punkt stehen und sagen sollten: Es kann nicht sein, dass diese künstliche Unruhe als Geschäftsmodell unterstützt und nicht gebremst werden soll.
Ich gehe gerne darauf ein und sage: Ja, es stimmt, wir haben unterschiedliche Einschätzungen, ob wir mit den Risiken und Nebenwirkungen, die jedes Mittel hat, etwas treffen, was wir nicht wollen. Hier gestehe ich Ihnen gerne zu, dass Sie sagen: Dann guckt bitte darauf, was passiert, wenn wir das in Deutschland oder in der Europäischen Union einführen und die Welt ansonsten nicht mitmacht. – Ich finde es richtig, dass man die Zweifel und Bedenken benennt und versucht, sie auszuräumen. Sie bringen aber sehr unterschiedliche Argumente. Beispielsweise sagen Sie, dass die kleine Überweisung stranguliert wird.
Sie nicht, aber die FDP schon häufiger. – Daneben wird gesagt, es gibt Arbeitsplatzverluste bei Computern. Oder das dritte Argument ist, dass uns der Finanzstandort London abhängt, obwohl er der Mitverursacher ist, weil er sich der Gemeinschaft wieder einmal entzieht. Darüber kann und muss man reden. Wir alle wissen: Wenn das am Ende zu der harten Bedingung führt, dass alle mitmachen müssen, dann wird es gar nicht passieren, dann finden wir gar keine Lösung, dann werden wir nichts machen. Bei dem einen oder anderen – das beziehe ich jetzt nicht auf
diejenigen, die sich hier zu Wort gemeldet haben – scheint durchaus durch, dass dahinter eine Absicht steht, weil man im Prinzip dieses Gebaren nicht beinträchtigen und einschränken will.
Ich kann nur sagen: Wir hätten nicht zum ersten Mal den Fall, dass man sieht, dass ein Alleingang einer Gruppe, etwa des Euroraums, eine Größenordnung umfasst, die Eindruck macht und bei den anderen zum Nachdenken führt. Es gibt eine Reihe von Regelungen in den vergangenen Jahren, die entweder von denen, die angefangen haben, nachgemacht worden sind, manchmal dann auch zu einer Korrektur bei demjenigen, der vorangegangen ist, geführt haben. Diese Regelungen haben aber im Endeffekt das Ziel wesentlich besser erreicht, als wenn man von vornherein gesagt hätte: Ihr bekommt nicht alle auf einmal ins Boot, und dann machen wir gar nichts. – Denn dann werden wir nie etwas erreichen. Und ich halte es für sehr notwendig und sehr dringend, dass wir etwas erreichen.
Im Prinzip ist alles gesagt worden. Von daher möchte ich nur noch herzlich darum bitten: Wir als Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen sollten die Position einnehmen, den Antrag unterstützen und das Signal an die Bundesregierung senden, dass es richtig ist, auf diesem Weg voranzugehen, die Finanztransaktionssteuer mit Frankreich und den anderen Euroländern einzuführen.
Ich habe noch ein Zitat, das an dieser Stelle sehr schön passt. Es ist von John Maynard Keynes, der schon 1936 gesagt hat:
„Die Einführung einer nicht unerheblichen Verkehrssteuer auf alle Transaktionen könnte sich als die brauchbarste Reform im Hinblick auf die Abschwächung der Vorherrschaft der Spekulation auf Unternehmen erweisen.“
Das ist auch heute – viele, viele Jahrzehnte danach – absolut richtig. Es ist wahrscheinlich richtiger, als es schon damals gewesen ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Für die SPD-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Zimkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Kollege Möbius hat einen falschen Textbaustein in seinem Computer gefunden. Er hat wieder sehr viele allgemeine falsche Behauptungen zum Sparwillen der Landesregierung aufgestellt. Zur eigentlichen Kernaussage, wie er zu dem Antrag steht, ob er denn in dieser Frage auf der Seite der Bundeskanzlerin steht oder ob die Landes-CDU eine eigene Position beschreibt, hat er sehr wenig gesagt.
Er hat vom kleinen Karo gesprochen. Ich glaube, es war ein ganz kleines Karo, Herr Möbius, was Sie da abgeliefert haben. Warum haben Sie nicht den Mut gehabt, zu sagen: „Wir haben im Juni einen Fehler gemacht, als wir gegen einen solchen Antrag gestimmt haben, die Positionen haben sich mittlerweile verändert, wir haben die Größe zu sagen: Jetzt stimmen wir dieser inhaltlichen Positionierung zu“, wenn schon nicht aus inhaltlicher Überzeugung, dann doch vielleicht mindestens aus Solidarität zur Kanzlerin?
Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie die Position der Bundeskanzlerin, die Spekulanten an den Kosten zu beteiligen, nicht teilen, sondern dass die NRW-CDU hier einen Sonderweg gehen will. Da stellt sich mir die Frage: Wie steht denn der CDULandesvorsitzende dazu? Sagt der CDU
Landesvorsitzende Ja oder Nein zu dem vorgelegten Modell, das auch die Kanzlerin unterstützt? Wahrscheinlich sagt er in Berlin im Kabinett Ja, weil die Kanzlerin da ist, und hier vor Ort mit der CDU Nein.
Es ist natürlich – mehrere Rednerinnen und Redner haben es angesprochen – richtig: Die Finanztransaktionssteuer löst nicht alle Probleme – nicht alle Finanzprobleme und erst recht nicht alle Finanzmarktprobleme. Das behauptet niemand. Was wir behaupten und für richtig halten, ist, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass Spekulanten an den Kosten beteiligt und besonders kurzfristige hochspekulative Anlagen belastet werden. Natürlich ist das ein Unterschied. Die Belastungen für langfristige Anlagen sind selbstverständlich geringer als für kurzfristige häufig wechselnde Anlagen. Insofern gibt es auch eine Steuerungswirkung.
Liebe Kollegin Freimuth, wenn Ihnen diese Steuerungswirkung nicht ausreicht, können wir uns doch sehr schnell verständigen. Wir können dann doch gemeinsam an einer Position arbeiten, die auch hier im Landtag noch einmal beschreibt, wie wir zusätzliche Steuerungswirkungen bei den Finanzmärkten durchsetzen können. Wir sind da jederzeit zu Gesprächen bereit. Dies darf aber nicht dazu führen, auf die Einführung einer Spekulationssteuer zu verzichten.
Wir wissen: So ganz ist die FDP auch nicht dagegen. Der Finanzminister hat es angesprochen: In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushaltes stehen 2 Milliarden €. Und jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat – das wird ja wohl auch die FDP-Bundestagsfraktion getan haben –, wusste doch, dass Großbritannien einer solchen Lösung nicht zustimmen wird. Trotzdem ist zugestimmt worden, 2 Milliarden € in den Haushalt aufzunehmen. Es wäre dann glaubwürdig, jetzt zu sagen: Wir müssen es ohne Großbritannien tun.
Ich kann nur noch einmal appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam auf die Bundesregierung zugehen, damit diese Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt wird und ihren vielen Worten endlich Taten folgen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zum Teil schon eine amüsante Debatte. Frau Kollegin Freimuth, es fällt mir – weil ich Sie persönlich sehr schätze; aber ich muss es sagen – schwer, ich muss es aber doch sagen: Was Sie da an Nebelkerzen geworfen haben, war schon beeindruckend. Ich habe Ihnen eben die Zahlen der Kosten der Finanztransaktionssteuer bei einem Normalsparer aus dem Protokoll der Anhörung vorgetragen. Da geht es um eine verschwindend geringe Größenordnung, wenn er wirklich nur normal für sein Alter vorsorgen will.
Ich habe Ihnen das Beispiel mit 1.200 € pro Jahr an Zuführung – mit 74 € für 20 Jahre – vorgerechnet. Die Institute nehmen jetzt schon 8.000 € an ganz normalen Gebühren. Sie sagen dann einen Wortbeitrag später: Die Kleinsparer zahlen für die Finanztransaktionssteuer. Ich finde, das ist schon ein starkes Stück.
Ich will auch noch vor einem anderen Hintergrund schildern, warum das ein starkes Stück ist; denn Sie haben sich bereits entschieden, wer zahlt. Wir haben die Rettungsschirme aufgespannt. Die Krise ist da, die Schulden sind da. Sie müssen bezahlt werden. Also zahlen wir sie alle – und zwar sehr ungerecht über die Einkommensteuer und über die Umsatzsteuer. Wie denn sonst, Herr Kollege Möbius? Wer soll es denn bezahlen? Also wenn Sie sich festlegen, wie Sie sich jetzt festgelegt haben, ist es so: Wenn der Staat löhnt, dann zahlen es die Steuerzahler – und zwar in der ungerechten Art und Weise, wie Sie es jetzt vorgelegt haben. Um diese Entscheidung können Sie sich nicht herumdrücken.
Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Möbius. Das ist ja fast schon liebevoll. Sie sprachen von einem Zusammenhang mit der Schuldenbremse. Sie selbst glauben nicht mal selbst daran, dass Frau Merkel – ich muss sie ernsthaft und ausdrücklich in Schutz nehmen – ihre Entscheidung darüber, ob sie die Finanztransaktionssteuer in Europa miteinführt oder vielleicht sogar vorangeht, davon abhängig macht, ob Herr Walter-Borjans den Haushalt in NordrheinWestfalen mit einem Betrag x höher oder niedriger fährt. Sie wollten nur Nebelkerzen werfen. Da muss ich die Kanzlerin ausdrücklich in Schutz nehmen.
Letzter Punkt. Sie haben ausgeführt, es gebe breiten Widerstand gegen die Finanztransaktionssteuer. Auch dazu habe ich andere Erkenntnisse. In Europa gibt es für zwei Steuerarten höchste Zustimmung. Die erste ist die Vermögensteuer in verschiedener Ausgestaltung in den europäischen Ländern. Die zweite ist die Finanztransaktionssteuer. Sie können in jedem Land eine Umfrage unter der Bevölkerung machen: Es gibt höchste Zustimmungswerte für diese beiden Steuerarten.
Es ist nämlich etwas anderes. Es sind nämlich diejenigen, von denen Frau Freimuth gesprochen hat. Diejenigen, die davon profitieren, stellen sich als Regierung davor, weil sie Kumpanei mit den Zockern und Abzockern machen. Das können wir nicht mitmachen. Deswegen muss diese Finanztransaktionssteuer eingeführt werden – und zwar nicht isoliert, sondern natürlich in einem Geflecht mit anderen Maßnahmen. Das sagt unser Antrag aber auch gar nicht aus. Deswegen: Verstecken Sie sich nicht, stimmen Sie der Kanzlerin zu, und sorgen Sie dafür, dass sie gestützt wird.
Das will ich mir nicht nehmen lassen: Wenn ich das, was Sie sagen, Frau Freimuth, ernst nehme, sagen Sie: Die Kanzlerin, die Herrn Sarkozy ganz persönlich gesagt hat – das ist ausweislich von Zitaten belegt –, sie sei für die Einführung in der Eurozone, nehmen sie nicht ernst und halten sie für auf dem falschen Dampfer. Lieber Herr Möbius im Verbund mit Frau Freimuth, schreiben Sie einen Brief an Frau Kanzlerin Merkel, und teilen Sie ihr das mit. Dann würden Sie Rückgrat zeigen. Verstecken Sie sich damit nicht hier im Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen ist nur ein Appell an die Bundesregierung. Diesem Appell schließen wir uns natürlich an, haben aber nicht viel Hoffnung, dass das einen politischen Nährwert hätte.
Unverständlich erscheint mir, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP diesem relativ harmlosen Antrag nicht zustimmen wollen. Herr Kollege Möbius, Sie haben einige Gründe angeführt, weswegen diese Finanztransaktionssteuer möglicherweise keinen Sinn macht. So führen Sie beispielsweise an, dass die USA sie nicht einführen wollen, dass Großbritannien sie nicht einführen will. Es verwundert mich schon ein bisschen: Sonst setzen die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich in der Eurozone alles Mögliche durch, was sie wollen. Das gilt auch für die Schuldenbremse in an
deren Ländern, die wir für ökonomisch und volkswirtschaftlich völlig unsinnig halten. Dabei gibt es auch kein großes Kasperletheater. Das, was Deutschland und Frankreich wollen, wird gemacht.
Ausgerechnet bei der Finanztransaktionssteuer führt man alle möglichen Gründe an, dass dieses oder jenes Land nicht will. Das alles ist doch pure Heuchelei.
Frau Kollegin Freimuth, Sie führen die City of London an. Es ist schon ganz interessant, dass Sie ein solches Argument anführen. Die City of London ist kein demokratisches Gremium. Die City of London beschreibt Wikipedia mit einem überproportionalen Einfluss der Wirtschaftsvertreter. So nennen sie das ein bisschen verniedlichend. In Wahrheit aber ist es so, dass die Unternehmen dort die politische Führung der City of London wählen. Wenn die City of London der Londoner Regierung irgendetwas sagt, tanzt die nach ihrer Pfeife. So sind dort die Kräfteverhältnisse. Es ist schon interessant, dass sich die FDP wieder darauf beruft.