Wir leben Gott sei Dank in einem freiheitlichen Rechtsstaat, in einer streitbaren Demokratie, in der die Vertreter jeder politischen Gesinnung uneingeschränkt in Wort und Bild ihre Meinung veröffentlichen dürfen. Dafür, dass dies so bleibt, möchte ich mich in aller Entschiedenheit einsetzen. Aber ebenso, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, möchte ich mich auch im Namen der CDU-Fraktion in aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass Ihre Sicht der Dinge, dass Ihr Programm und dass Ihr Gesellschaftsbild in diesem Land nie mehrheitsfähig werden.
(Beifall von der CDU – Anna Conrads [LINKE]: Dann suchen Sie die politische Auseinandersetzung, aber nicht den Ge- heimdienst!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir leben auch in einer abwehrbereiten Demokratie. Um es klar zu sagen: Der Verfassungsschutz erfüllt im Rahmen dieser abwehrbereiten Demokratie einen unverzichtbaren und sicherheitspolitischen Bedarf,
den Polizei und Justiz mit ihren Rechtsgrundlagen und den daraus folgenden Handlungsmöglichkeiten in vergleichbarer Weise nicht abdecken können.
In Erinnerung rufen möchte ich: Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern sind die Informationsbeschaffung, die Informations
sammlung und auch die Auswertung im Zusammenhang mit extremistischen und terroristischen Straftaten oder auch mit Spionageaktivitäten. Das ist natürlich all denen schwer begreiflich zu machen, die einen skrupellosen Spitzelstaat erlebt bzw. überwunden haben.
Die Erregung der Linken, ihre Aufgeregtheit und auch ihre Beantragung der Aktuellen Stunde gehören auf den nüchternen Kern zurückgeführt. Das, was Sie heute kritisieren, ist nichts sensationell Neues, sondern seit Jahren gepflegte Praxis und sozusagen Tagesgeschäft der Sicherheitsbehörden. Unser Staat ist weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind.
Ich weise darauf hin, dass unser Verfassungsschutz in besonderer Weise auch ein notwendiges und wichtiges Frühwarnsystem ist und als solches über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung informiert.
Auf diese Weise versetzt er die Politik und die zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen rechtzeitig und angemessen einzuschreiten.
Diese Arbeit des Verfassungsschutzes verdient die Unterstützung aller demokratischen Kräfte bei uns im Landtag und in allen Parlamenten. Das möchte ich für die CDU-Fraktion ausdrücklich betonen.
Unser Verfassungsschutz hat einen ganz konkreten gesetzlichen Auftrag: Organisationen und Parteien zu beobachten, die möglicherweise verfassungsfeindlich sind. Und es gibt klare Hinweise, dass es bei der Partei Die Linke, die übrigens – viele scheinen das nicht zu wissen oder nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen – seit 1995 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solche verfassungsfeindlichen Tendenzen gibt.
Sie öffnen sich für extreme Untergruppen, zum Beispiel die Kommunistische Plattform. Deswegen wird Ihre Parteispitze beobachtet, in besonderer Weise durch die Auswertung von Reden und öffentlich zugänglichen Schriften, aber in der Regel nicht mit geheimdienstlichen Mitteln, zumindest nicht in Nordrhein-Westfalen. Bei Teilen der Partei Die Linke liegen klare Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die unter positiver Bezugnahme auf die extremistischen Positionen von Marx, Engels und Luxemburg auf eine Überwindung des politischen Systems gerichtet sind.
So die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen! Das steht, verehrte Kolleginnen und Kollegen seitens der Fraktion Die Linke, im klaren Widerspruch
Dass Teile der Partei Die Linke nach wie vor ein außerordentlich ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung haben, sei nur ergänzend erwähnt. Durch die partielle Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des antifaschistischen
Kampfes zumindest geduldet. Sorgen Sie, Herr Kollege Zimmermann – ich appelliere an die Fraktion, die Partei der Linken –, für inhaltliche, für programmatische Klarheit! Sie haben es selber in der Hand, den Grund für die Beobachtung zu beenden.
Ich möchte nun, das Einverständnis der Frau Präsidentin vorausgesetzt, aus einer überregionalen Tageszeitung, aus der „FAZ“, von heute zitieren, wo es sehr nüchtern heißt:
„Dass sich nun die ganze Wut der Partei gegen Bundesinnenminister Friedrich richtet, der die Verbindung zur NPD hergestellt hatte, zeigt nur, dass sich die KPD-SED-PDS-Linkspartei nur als Opfer der Geschichte sieht. Sie ist aber Täter.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags unseres Verfassungsschutzes hat die grundsätzliche Unterstützung der demokratischen Kräfte hier im Hause verdient. – Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Bevor ich Herrn Kollegen Stotko von der SPD-Fraktion das Wort erteile, möchte ich zwei Hinweise geben.
Erstens. An dem Fehler in der Mikrofonanlage wird gearbeitet. Wir können im Moment von hier aus nichts steuern. Deswegen wäre es schön, wenn Sie uns, sollten Sie nichts mehr hören und es nicht am Geräuschpegel im Raum liegen, ein Signal gäben, weil wir es von hier oben wirklich schlecht mitbekommen.
Zweitens. Den Kolleginnen und Kollegen, die eine Zwischenfrage stellen wollten, teile ich mit, dass bei einer Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen zugelassen werden dürfen. Wir haben die Meldungen gesehen, können Ihnen aber leider die Möglichkeit nicht eröffnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Aktuellen Stunde soll ein aktuelles Thema der Landespolitik beraten werden. Vor dem Hintergrund ist man darüber, was die Linken beantragt haben, etwas überrascht. Denn die Information darüber, dass 27 Bundestagsabgeordnete überwacht werden
warten Sie doch einfach ab! –, ist aus dem September 2009, also – ich will es einmal nett formulieren – uralt. Das hätte man schon früher aufgreifen können. Und dann heißt es in Ihrem Antrag, es würden Bundestags- und Landtagsabgeordnete kontrolliert. Sie, Herr Zimmermann, haben gerade noch einen draufgelegt, indem Sie gesagt haben, mit nach Ihrer Schätzung 25 Millionen € NRWGeldern würden NRW-Landtagsabgeordnete der Linken bespitzelt.
Lesen Sie das Protokoll! – Das erstaunt mich ein wenig. Denn auch das ist ja nicht neu für Sie. Ihre Nachfrage, wer hier beobachtet wird,
haben Sie am 10. November 2010, also vor 14 Monaten, an den Innenminister gerichtet. Und wie lautete die Antwort? Ich sage es Ihnen, falls Sie es vergessen haben: Kein Abgeordneter der Landtagsfraktion der Linken wird beobachtet. – So steht es in der Antwort der Landesregierung. Warum fragen Sie dann hier noch mal? Das ist doch eine Witznummer. Dies will ich Ihnen ganz deutlich sagen. Wenn man es besser weiß, sollte man es auch sagen.
Nach dieser Antwort haben Sie selber festgestellt: So ein Mist, wir werden nicht beobachtet. – Vielleicht waren Sie ja enttäuscht,
dass Sie sich gesagt haben: Alle Bundestagsabgeordneten werden beobachtet, nur wir nicht. – Im Januar 2011 haben Sie uns dann einen Antrag gegönnt, wonach das Parlament beschließen möge, Sie seien nicht verfassungswidrig und sollen nicht mehr beobachtet werden. Auch da haben wir uns mit dem Thema beschäftigt und dann gemeinsam gegen Ihre Stimmen beschlossen, es sei ganz in Ordnung, dass Sie weiter beobachtet werden.
Seitdem tragen Sie dieses Thema jeden Monat hier ins Plenum und in die Ausschüsse und bekämpfen den Verfassungsschutz. Das steht Ihnen natürlich frei. Eigentlich aber – wenn wir mal ehrlich sind – skandalisieren Sie doch in dieser Aktuellen Stunde nur einen Punkt: dass 27 Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei – also ein Drittel der Fraktion in Berlin – durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.
Zumindest für die SPD-Fraktion will ich Ihnen sagen: Auch wir finden es wenig nachvollziehbar, in welcher Art und Weise diese Menge an Bundestagsabgeordneten beobachtet wird. Da haben Sie unsere Unterstützung. Aber dann tun Sie doch nicht