Ich denke, es stünde uns als Abgeordnete gut an, uns das mal vor Ort anzuschauen. Soweit ich weiß, wird da ja auch die Vollzugskommission tätig werden. Ich selber bin mehrere Male in Büren gewesen und denke, dass wir sehr genau hinschauen müssen, ob es bei den Haftbedingungen Verbesserungsbedarf bei den Häftlingen gibt. Denn in der Tat darf Abschiebehaft nicht mit Strafhaft gleichgesetzt werden.
(Daniel Sieveke [CDU]: Das ist kein Hotel! – Gegenruf von Hans Christian Markert [GRÜNE]: Peinlicher Zuruf! Unterlassen Sie das!)
Erstens. Die Abschiebehaft darf in einem Rechtsstaat wenn überhaupt nur die Ultima Ratio für Einzelfälle sein.
Zweitens. Die Landesregierung nutzt mit den Abschiebehaftrichtlinien ihre landesrechtlichen Spielräume, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, um die Zielsetzung – und diese Zielsetzung der Landesregierung trägt auch meine Fraktion –, Abschiebehaft zu vermeiden, wo dies geht, zu erreichen. Ich möchte hier allerdings für meine Fraktion hinzufügen: Wir sehen Handlungsbedarf, dies vor Ort auch umzusetzen.
Drittens. Die Haftbedingungen müssen aus unserer Sicht so gestaltet werden, dass eine angemessene gesundheitliche Versorgung, eine qualifizierte Beratung und ausreichend Beschäftigungs- und Freizeitmöglichkeiten sichergestellt werden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, man darf sich vor Ort auch mal angucken, ob dies auch so umgesetzt wird.
Darüber hinaus – das ist mir persönlich ein besonderes Anliegen – muss den besonderen Belangen von Frauen Rechnung getragen werden.
Viertens. Für die grüne Fraktion kann ich hinzufügen, dass auch wir weiterhin Alternativen zur Abschiebehaft prüfen.
Um Abschiebehaft in Nordrhein-Westfalen noch stärker zu vermeiden, werden wir offensiv an Konzepten zu Alternativen zur Abschiebehaft
Für all dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir nicht den Antrag der Fraktion Die Linke. Wir sind da gut aufgestellt. Wir arbeiten weiter am Thema. Problembewusstsein ist da vorhanden. Wir brauchen diesen Antrag also nicht. Trotzdem möchte ich mich für Ihre Initiative bedanken. Ich denke, wir haben dadurch eine gute Anhörung im Landtag gehabt, durch die uns allen die Problemlage noch mal bewusst geworden ist. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Engel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Engel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke verlangt in ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebehaft. Meine Vorredner haben bereits gesagt und auch die Anhörung und die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss haben eindeutig ergeben, dass es dazu keinen Handlungsbedarf gibt. Ich mache es deshalb sehr kurz.
Wir alle leben in einem Rechtsstaat. Und in einem Rechtsstaat gehört es dazu, dass am Ende von rechtsstaatlichen Verfahren vollstreckt wird. Das ist hier in Nordrhein-Westfalen – das ist von allen gesagt worden – die Ultima Ratio. Deshalb werden wir Ihrem Ansinnen nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „NRW schützt Menschen vor Verfolgung und in Not“ – so heißt es im SPD/GrünenKoalitionsvertrag. Ich muss ehrlich sagen: Ich halte das Einsperren und Abschieben von Schutzsuchenden mit dem humanitären Schutzgedanken für absolut unvereinbar.
„Am Nachmittag des 21. Januar 2012 ist eine Zelle in der Abschiebehaftanstalt Büren ausgebrannt, ‚vermutlich weil ein Insasse seine Matratze angezündet hat‘; ein Mann wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, teilte die Polizei mit.“
In der Abschiebehaft kommt es aber immer wieder zu Suizidversuchen. Am 2. Juli vergangenen Jahres erhängte sich der Asylbewerber Slawik C. in seiner Zelle in der Abschiebehaftanstalt Hannover
Langenhagen. Vier Monate später stellte der BGH fest, dass seine Inhaftierung rechtswidrig war. Ein weiterer Todesfall: 1999 starb Rachid Sbaai in Abschiebehaft in Büren. Wir fragen uns, meine Damen und Herren: Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, um so etwas zu tun?
Es ist die bundesdeutsche Abschiebepolitik, die Slawik C., Rachid Sbaai und viele andere auf dem Gewissen hat. Nur durch viel Glück ist es seit dem vergangenen Wochenende nicht einer mehr. Deshalb macht es mich wirklich fassungslos und wütend, dass die Regierungskoalition unserem Antrag in keinem einzigen Punkt folgen will.
Wir hatten im Oktober eine ausgezeichnete Expertenanhörung, wo im Gegensatz zu dem, was die Kollegen hier angeführt haben, dringender Handlungsbedarf deutlich wurde, der zum Teil sogar noch über unseren Antrag hinausging. In der Anhörung wurden zahlreiche Missstände aufgezeigt. Sie beziehen sich auf das System der Abschiebehaft insgesamt, aber auch auf die Haftbedingungen in NRW und sogar die Fehlurteile mancher Richter. Immer noch winken Richter Haftanträge auf der Basis von Gesetzen durch, die es seit sieben Jahren nicht mehr gibt. Das heißt, nach herrschender Rechtslage sitzen vermutlich zahlreiche Menschen unrechtmäßig in Büren, einfach weil die Amtsrichter keine Ahnung haben.
Nach dieser Anhörung dachten wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Landesregierung zügig reagieren würde. Ab das Einzige, was sich seitdem
geändert hat, ist, dass die Frauen aus Neuss nach Büren gebracht wurden – entgegen der ausdrücklichen Forderung der Beratungsstellen für Frauen und Opfer von Menschenhandel. Diese haben nämlich deutlich gesagt, dass die Situation für die Frauen im entlegenen Büren noch schlechter würde als in Neuss, wo sie zumindest Fachärzte und Psychologen außerhalb des Hafthauses aufsuchen konnten.
Und noch etwas ist geschehen: Dem Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ wurden die Besuchszeiten um eine halbe Stunde gekürzt. Der Vertreter des Vereins hatte in der Anhörung moniert, dass Straf- und Abschiebegefangene in Büren nicht räumlich getrennt seien. Offiziell wurde die Kürzung der Besuchszeiten damit begründet, dass damit die Trennung auch im Besuchsraum gewährleistet werde. Alles in allem ist die Situation also nun eher schlechter als zuvor.
Eine konkrete Verbesserung wäre es zum Beispiel, wenn die Abschiebehäftlinge ihre Handys behalten könnten.
Zumindest bei einer konsequenten räumlichen Trennung von Straf- und Abschiebegefangenen gäbe es schließlich keinen Grund mehr, ihnen ihre Handys wegzunehmen. Wenigstens dafür würde ich mir die Unterstützung der anderen Fraktionen sehr wünschen.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was meinen Sie, welchen Eindruck die Abschiebegefangenen und die unterstützenden Organisationen nun von einer vermeintlich flüchtlingsfreundlichen Politik in NRW haben?
Ich weiß, dass es für eine Abschaffung der Abschiebehaft derzeit keine Mehrheiten gibt. Aber ich weiß auch ganz genau, dass es in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen gibt, die die Abschiebehaft
Aber dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen Sie doch bitte auch dazu! Eiern Sie nicht herum, und versuchen Sie nicht, in sogenannten Einzelfällen ein System zu rechtfertigen, das einfach durch gar nichts zu rechtfertigen ist!