Wir haben auch dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze bei den Kommunalunternehmen in NordrheinWestfalen gesichert werden und dass im Energiemarkt in Nordrhein-Westfalen mehr Wettbewerb durch kommunale Anbieter entsteht. Das ist ein offener Wettbewerb. Es sorgt dafür, dass in Nordrhein-Westfalen Innovation entsteht und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist dieser Antrag ein hilfloser Versuch, ein Haar in der Suppe zu finden, obwohl Sie noch nicht einmal ein Suppenrezept in der Hand haben. Das ist ein Dokument einer kraftlosen Opposition ohne Ideen. Insofern kann ich nur sagen: Schade um die vertane Zeit. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Für die FDPFraktion hat jetzt Herr Kollege Brockes das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein anderes Land in Europa ist so gut durch die Wirtschaftskrise gekommen wie Deutschland. In den beiden letzten Jahren hatten wir bundesweit Wachstumsraten von 3,7 % bzw. 3 % zu verzeichnen.
Das Jahr 2011 war für die Erwerbstätigen in Deutschland das mit Abstand erfolgreichste Jahr seit der Wiedervereinigung. Im Jahresdurchschnitt gab es 41,1 Millionen erwerbstätige Menschen in Deutschland – so viele wie noch nie zuvor. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind bei einer moderaten Preisentwicklung wesentlich gestiegen. Gleichzeitig erreichte die Arbeitslosigkeit 2011 mit jahresdurchschnittlich unter 3 Millionen den niedrigsten Stand seit 1991.
Genauso erfreulich hat sich die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen entwickelt. In den Jahren 2005 bis 2010 hat die Koalition aus FDP und CDU dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen den Anschluss an den Bundestrend nicht verliert. Voraussetzung war, dass wir den Betrieben wirtschaftliche Freiräume gegeben und ihnen, wo immer möglich, bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt haben.
Doch diese Zeiten sind leider vorbei. Unter RotGrün entwickelt sich Nordrhein-Westfalen von der sozialen Marktwirtschaft zu einer bürokratischen Staatswirtschaft.
Im Antrag der CDU sind einige Beispiele genannt, die den Unternehmen in unserem Land massiven Schaden zufügen. Meine Damen und Herren, das
grüne Klimaschutzgesetz von Herrn Minister Remmel wird zu einer schrittweisen Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens führen. Dies hat die Expertenanhörung am Montag ganz klar ergeben. Es war schon bezeichnend, dass der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Eiskirch, der eben noch hier gesprochen hat, nicht den Mumm hatte, sich in die Befragung der Sachverständigen dort einzubringen. Herr Kollege, das war äußerst peinlich.
Wenn hier gerade die Kollegin Schneckenburger meinem Kollegen Ellerbrock Realitätsverweigerung nachsagt, dann muss ich Ihnen, Frau Kollegin Schneckenburger, zurufen: Sie verweigern sich der Realität. Sie haben es als wirtschaftspolitische Sprecherin noch nicht einmal nötig gehabt, an der Anhörung überhaupt teilzunehmen. Insofern muss man sich nicht wundern, wenn die Erkenntnisse, die Herr Ellerbrock Ihnen eben genannt hat, für Sie Neuland sind und Sie diese auch nicht verstanden haben.
Meine Damen und Herren, es gibt noch weitere Beispiele. Ich nenne das Wasserentnahmeentgelt, welches die Wassernutzung in Nordrhein-Westfalen mit weit über 100 Millionen € im Jahr belastet. Auch dies ist wieder einer der Punkte, die zu massivem Schaden für unsere Wirtschaft führen werden. Weiter nenne ich das Tariftreue- und Vergabegesetz, mit dem Rot-Grün wider jegliche Vernunft ein fürchterliches Bürokratiemonster geschaffen hat.
Eigentlich ist die Liste, die in dem CDU-Antrag steht, noch sehr lückenhaft, denn einige Punkte sind dort gar nicht aufgeführt. Zum Beispiel fehlen darin die Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts zulasten der mittelständischen Betriebe. Des Weiteren nenne ich die Blockade wichtiger Industrie- und Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel den Kraftwerksbau in Datteln. Ebenfalls ist auch gerade die rotgrüne Steuererhöhungsorgie zu erwähnen, die wir hier in diesem Land seit Bestehen der Minderheitsregierung erleben dürfen. Über die Erhöhung der fiktiven Hebesätze wird die Gewerbesteuer erhöht. Auch die Grunderwerbsteuer und die Wassersteuer werden erhöht, und es wird eine Bettensteuer eingeführt.
Meine Damen und Herren, seitdem SPD und Grüne Regierungsverantwortung tragen, wurden die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen systematisch verschlechtert. Nicht zu vergessen, meine Damen und Herren: RotGrün hat noch einiges vor,
Über das rot-grüne Ladenschlussgesetz werden wir morgen ja noch ausführlich sprechen. Das rot-grüne Rauchverbotsgesetz wird für unzählige Kneipen den sicheren Tod bedeuten. Herr Kollege Garbrecht, ich bin gespannt, wann Sie endlich den Mumm aufbringen und Ihre Position auch einmal innerhalb Ihrer eigenen Fraktion vertreten; denn die scheint eine andere als die zu sein, die bisher nach außen verkündet wurde. Dann ist schließlich noch geplant, die Baustoffunternehmen in Nordrhein-Westfalen mit dem neuen Kies-Euro zu belasten.
Meine Damen und Herren, das alles geht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen und gefährdet Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.
In der letzten Woche hat Minister Harry Kurt Voigtsberger im Wirtschaftsausschuss den Haushaltsplan seines Hauses vorgestellt. In seiner Einführungsrede sagte er: „Umso mehr gilt es jetzt, das wirtschaftliche Wachstum in unserem Lande gezielt durch staatliche Wachstumsimpulse zu stabilisieren.“
Ich habe es, ehrlich gesagt, nicht verstanden, was genau er damit meinte, und habe nachgefragt – Frau Präsidentin, wenn ich das noch gerade sagen darf –, …
… welche konkreten Wachstumsimpulse er meinte. Da hat der Minister wörtlich gesagt: „Der Wachstumsimpuls bin ich selbst.“ Herr Minister Voigtsberger, wenn Sie ein Wachstumsimpuls sind, dann ist Ihr Ruhesessel, ehrlich gesagt, ein Neutronenbeschleuniger. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Brockes. Das war eine Minute, deshalb bin ich etwas ungehalten geworden. Bei Block I mit fünf Minuten Redezeit ist das schon eine maßgebliche Überschreitung. – Für die Fraktion Die Linke spricht Herr Aggelidis.
ginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion wendet sich gegen das Klimaschutzgesetz, gegen das Wasserentnahmeentgeltgesetz und gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz. Das ist ein Rundumschlag, der, wie ich finde, ziemlich unseriös ist, werte Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Brockes, ich weiß nicht, auf welcher Anhörung Sie gewesen sind. Aber wenn Sie behaupten, dass das Klimaschutzgesetz sozusagen der Beginn der Deindustrialisierung von NordrheinWestfalen ist, fehlt eigentlich nur noch Ihre Bewertung, es handele sich um einen neuen MorgenthauPlan. Soweit werden Sie wahrscheinlich auch noch gehen. Ich kann Sie nur fragen: In welchem Universum sind Sie eigentlich unterwegs?
Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie“ kommt als nüchterne Prosa unterm Strich bei Ihnen nur eines heraus: Alle, die Kapital oder ein Unternehmen haben, sollen möglichst wenig Abgaben zahlen und zum Nulltarif Ressourcen verbrauchen, als seien diese unbegrenzt verfügbar. Unter der Jakobinermütze des Freiheitskämpfers lugen bei Ihnen die Eselsohren des Kapitalistenknechts hervor.
Insoweit ist es auch verständlich, dass Sie nicht nur uns Linke, sondern auch die Parteien der Minderheitsregierung als industriefeindlich beschimpfen. „Industrie“ ist bei Ihnen nur ein Tarnname für Kapitalinteressen.
Wenn wir die Inhalte ernst nehmen, um die hier im Landtag gerungen wird, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Nehmen wir zum Beispiel den Klimaschutz. Zum geplanten Klimaschutzgesetz schreiben Sie in Ihrem Antrag:
„Für ein regionalisiertes Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Schutzzielen besteht nach wesentlichen juristischen Meinungen keine landesrechtliche Gesetzgebungskompetenz.“
Trotzdem wettern Sie gegen den noch gar nicht vorhandenen Klimaschutzplan, der industriefeindlich sei. Trotzdem wettern Sie gegen Staatsdirigismus.
Frau Prof. Dr. Sabine Schlacke, Leiterin der Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht, hat für die Universität Bremen ein Gutachten zum Entwurf der Landesregierung vorgelegt. Sie zieht ein doppeltes Fazit. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Bislang ist keine Regelung im Klimaschutzgesetz NRW derart konkret gefasst, dass sie eine Kollision mit bundesrechtlichen Vorschriften verursacht.“
Weiter heißt es: Damit die Klimaschutzziele nicht leerlaufen und es sich nicht lediglich um symbolische Gesetzgebung handele, solle bereits jetzt geprüft werden, welche Handlungsspielräume dem Land NRW vor dem Hintergrund abschließender bundesrechtlicher Regelungen im Klimaschutzbereich noch eröffnet sind, um die gesetzlich festgeschriebenen Klimaschutzziele noch zu erreichen.