Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag „Zukunft des Logistikstandorts Nordrhein-Westfalen sichern – Logistik-Vision NRW 2030 erarbeiten“ ver
folgt die FDP-Fraktion die Einsetzung einer Enquetekommission. Dazu zeigt sie eine Vielzahl verkehrlicher, finanzieller und rechtlicher Maßnahmen und Zielsetzungen auf.
Meine Damen und Herren, es ist schon vieles gesagt. Das will ich nicht wiederholen. Das kann ich im Wesentlichen unterschreiben. Die Landesregierung begrüßt, dass sich der Landtag dem Thema Logistik im Wege einer Enquetekommission zuwenden will. Wir empfinden das als einen ausgesprochen guten Ansatz.
Logistik ist selbstverständlich auch in meinem Haus ein Arbeitsschwerpunkt, und zwar sowohl aus verkehrlicher Sicht – das wird meistens in den Vordergrund gestellt – als natürlich auch aus wirtschaftlicher Sicht; dieser Aspekt ist mindestens genauso wichtig.
Daher sind wir bei diesem Thema bereits auf dem Weg weit vorangeschritten und in vielen Bereichen bei konkreten Umsetzungsschritten. Ich möchte in dem Zusammenhang nur einige Beispiele nennen: die Evaluierung von Engpässen im Schienenpersonennahverkehr im sogenannten SPNV-Beirat, Bausteine für ein neues Güterverkehrskonzept, Umsetzung des Hafenkonzeptes Nordrhein-Westfalen. Weitere Initiativen beispielsweise zur Binnenschifffahrt sind vorgesehen. Dazu gab es vor einiger Zeit eine entsprechende Tagung mit sehr guten Ergebnissen. Darüber hinaus sind Untersuchungen wie eine Landesverkehrsprognose mit dem Planungshorizont 2030 einschließlich einer Engpass-Analyse in Vorbereitung.
Lassen Sie uns aber auch gemeinsam darauf achten, dass vorliegende und in der Erarbeitung befindliche Ergebnisse als Basis auch in diese Kommissionsarbeit einfließen, dass wir das tatsächlich sichern und am Ende auch mit nutzen können. Ich glaube, dieses Thema ist zu wichtig, als dass wir dabei irgendetwas außer Acht lassen könnten. Nur so werden wir später Ergebnisse erzielen, die unseren Logistikstandort entscheidend voranbringen können.
Dafür sollten wir uns nicht nur mit dem Thema der Infrastruktur beschäftigen, sondern auch das Thema der Logistik ganzheitlich angehen. Sie wissen, dass die Logistikbranche in einer arbeitsteiligen Welt inzwischen eine Schlüssel- und Scharnierfunktion wahrnimmt, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Ich lasse gerade im Hause untersuchen, inwieweit die Logistik und die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zusammenhängen und wo die entsprechenden Schaltstellen dabei sind.
Funktionierende logistische Infrastrukturen zusammen mit den innovativen Dienstleistungen von Unternehmen der Logistikwirtschaft sind letztendlich ein Garant für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie- und Handelsunternehmen in unserem Land.
Entsprechend wichtig ist dieser Aspekt, Herr Rasche. Nur ein guter Logistikstandort kann am Ende auch ein guter Industrie-, Handels- und Wirtschaftsstandort sein. Ich denke, auch darin sind wir uns einig.
Insoweit freue ich mich, dass wir gemeinsam an diesem Logistikstandort Nordrhein-Westfalen arbeiten und ihn weiter voranbringen wollen. Dafür vielen Dank, Herr Rasche. Es ist ein guter Ansatz. Das freut mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle, die sich mit dem Bereich Mobilität und Verkehr in diesem Land auskennen, wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen Stillstand haben. Es bewegt sich in Sachen Infrastruktur nichts. Rot-Grün steht für diesen Stillstand.
Ich finde, es ist intelligent, wie die FDP daraus einen Antrag gemacht hat, indem sie sagt: Wenn sich sowieso einige Zeit nichts tut, lasst uns in NordrheinWestfalen für die Zeit vorbereiten, die nach RotGrün kommt.
Vielleicht haben wir in der Zwischenzeit bei denen, die heute bei Rot-Grün tätig sind und das Fehlen von Wissen durch Dogmen ersetzen, einen solch hohen Erkenntnisgewinn, dass wir wirklich auf Dauer doch etwas für Nordrhein-Westfalen erreichen. – Ich denke, das wäre ein guter Ansatz. Mobilität, Transport und Logistik sind nämlich Schlüsselthemen, die nicht im Nebenjob so abgearbeitet werden können, wie es heute im bevölkerungs- und verkehrsreichsten Bundesland der Fall ist. Eine funktionierende Logistik bildet die ökonomische Basis für ein Land wie Nordrhein-Westfalen. Daran muss gearbeitet werden.
Ich komme noch einmal darauf zurück: Wenn wir das Land weiterentwickeln wollen, wenn wir Erkenntnisse, die ja vorhanden sind, vielleicht über die Enquetekommission auch zu Erkenntnissen bei Rot und Grün machen, dann hätte sich dieser Weg als richtig erwiesen. Nicht umsonst hat Wolfgang Stromps, der Vorsitzende des Verbandes Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen, gesagt:
„Eine solche Kommission ist überfällig. Wir haben uns schon lange gewünscht, dass man für den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen belastbares Zahlenmaterial erarbeitet.“
Der eine oder andere hat bei diesem Thema im Bereich Schienennetz, Straßen, Wasserstraßen und Flughäfen ja wohl Nachholbedarf.
Ich sage dazu: Wenn wir gleichzeitig auch noch dazu kämen, alle Verkehrsträger – Schiene, Straße, Wasser, Flughäfen – gleich zu behandeln, wäre das auch ein Schritt in die Zukunft. Mit all dem, was im letzten Jahr aus Europa gekommen ist, wozu wir noch auf die Umsetzung durch diese Landesregierung warten, nämlich die transeuropäischen Netze voranzubringen, kommen wir vielleicht weiter.
Die Grünen haben schon auf Bundesebene die Notwendigkeit von Straßeninfrastrukturmaßnahmen erkannt. Der Erkenntnisgewinn in Nordrhein
Nochmals: Herr Rasche, es war eine kluge Idee, es so zu machen, in den nächsten zwei, drei Jahren – zwei Jahre dauert eine Enquetekommission – Rot und Grün auf Wissensstand zu bringen, damit anschließend wenigstens eine erfolgreiche Verkehrspolitik für dieses Land gemacht werden kann. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich der FDP sehr dankbar, dass sie mit ihrem Antrag nicht auf die „Zeit nach Schemmer“ gewartet hat, sondern den Antrag bereits heute gestellt hat.
Ich bin der Auffassung, dass man einen zweiten Dank in Richtung des Kollegen Hauser aussprechen sollte. Im Gegensatz zu meinem Vorredner, Herr Hauser, haben Sie in sehr differenzierter Weise die Situation dargestellt. Dafür herzlichen Dank.
Das gibt mir die Hoffnung, dass die CDU in der Enquetekommission vielleicht doch konstruktiver mitarbeitet als so, wie sich Kollege Schemmer hier am Pult aufgeführt hat.
Noch einen Dank in Richtung der FDP für die Antragstellung in der Form. Der Antrag ist sehr sachlich gehalten; er gibt damit allen Fraktionen die Möglichkeit, sich diesem Antrag anzuschließen.
Ich gehe davon aus, dass diese Enquetekommission vernünftig arbeitet, dass wir nicht dazu kommen, dass die eine Seite mit Schwarz-Gelb, die andere
Seite mit Rot-Grün abrechnet und wir uns in der Enquetekommission, dann möglicherweise auch noch vor Sachverständigen, ähnlich aufführen, wie sich Teile im Ausschuss aufführen. Es wäre eine große Chance, sich anders zu verhalten, sich anders zu positionieren und damit für NordrheinWestfalen zu Lösungen zu kommen.
Alle Vorredner, die gesagt haben, NordrheinWestfalen schneidet deshalb im Bundesvergleich bei der Finanzverteilung so schlecht ab, weil Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit – egal, wer regiert und wer opponiert hat – nicht optimal aufgestellt war, haben recht. Wenn diese Enquetekommission dazu beiträgt, dass wir zu einer optimalen Aufstellung kommen, dann hat sich die Arbeit in der Kommission, die jetzt begonnen wird, gelohnt; dann kommen wir in NRW voran.
Deshalb will ich zusammenfassend sagen: Guter Antrag, gute sachliche Begründung, schlechter Redebeitrag meines Vorredners. Viel Glück der Kommission! – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die breite Unterstützung zu diesem Antragsvorhaben, auch seitens des Ministeriums, seitens des Ministers.
Es gibt genügend Politikfelder in diesem Hohen Haus, worüber man sich streiten kann, auch nach außen hin, und das muss auch so sein. Es gibt aber genauso gut Felder, in denen man nur gemeinsam Erfolg haben kann. Genau in diesem Bereich ist das der Fall. Wenn wir es schaffen, gemeinsam Ziele zu formulieren und die umzusetzen, dann ist das gut für Nordrhein-Westfalen. Wenn wir das nicht schaffen, scheitern wir an uns selbst, und das sollte uns nicht passieren. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke wird trotz aller von uns geäußerten Vorbehalten der Enquetekommission zustimmen.
Ich sehe in die Richtung rechts vom Redepult. Es ist uns doch in einzelnen Situationen tatsächlich ge
lungen – auch im Ausschuss –, sachlich und fachlich orientiert zu diskutieren und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
Ich schließe mich den Worten Herrn Hilsers an. Ich gehe davon aus, dass es an uns allen liegt, wie Nordrhein-Westfalen in Zukunft – nach SchwarzGelb, nach Rot-Grün oder nach welcher Farbkombination auch immer – als Logistikstandort in Europa und in der Welt Beachtung finden wird. Wir sind doch erwachsene Menschen und sollten in der Lage sein, sach- und fachorientiert – in den Ausschüssen ist es ansatzweise möglich – zu argumentieren und zu arbeiten.
Ich freue mich auf die Arbeit in der Enquetekommission, weiß aber auch, dass es für Einzelne von uns eine große Belastung sein wird. – Danke.