land findet in dem Nationalen Hafenkonzept kaum Berücksichtigung. Das kann nicht der Weg für die Zukunft sein. Deshalb wird der Dialog mit der Bundesregierung entscheidend sein, gerade weil wir für viele Projekte Bundesgeld brauchen.
Der Kollege Rasche hat es gesagt – ich möchte das ausdrücklich unterstreichen –: Parteipolitische Plänkeleien können wir uns bei diesem Thema nicht leisten, schon gar nicht für Nordrhein-Westfalen, weil es unerheblich war und ist, wer an welcher Stelle regiert. Wir haben darüber verschiedentlich diskutiert. Es wird darauf ankommen, das, was wir in der Enquetekommission erarbeiten, gemeinsam zu vertreten.
Deshalb, Herr Hauser, haben Sie mit Ihrer Bemerkung vollkommen recht: Wir müssen uns verständigen, eine gemeinsame Prioritätenliste erarbeiten, gemeinsame Überlegungen nach vorne stellen, dafür werben und wahrscheinlich auch dafür kämpfen, dass wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die nötigen Mittel bekommen.
Wir sollten aber auch die europäische Ebene nicht aus den Augen verlieren. Denn die Europäische Kommission hat am 19. Oktober 2011 ein transnationales Kernverkehrsnetz ausgewiesen. NordrheinWestfalen liegt nun mal mittendrin. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, uns hier einzuklinken und zu prüfen, wo wir auf europäischer Ebene Fördermöglichkeiten für Nordrhein-Westfalen abgreifen können. Deshalb sollten wir in der Enquetekommission die Ermittlung von Fördermöglichkeiten im Rahmen der EU-Leitlinien ermitteln.
Außerdem haben wir es mit der EU-Verordnung von 2010 zu tun, nach der, wie wir schon verschiedentlich diskutiert haben, Güterverkehre auf der Schiene von Rotterdam über Duisburg nach Genua Vorrang haben. Da sind Konfliktpotenziale vorprogrammiert. Wir brauchen im Rahmen der Enquetediskussion auch eine Analyse der Auswirkungen auf den ÖPNV, damit wir da ein umfassendes Bild haben.
Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders wichtig ist, visionär in die Zukunft zu schauen und nicht immer nur Lücken zu stopfen, wo sie gerade anfallen oder – schlimmer – so gerade zu umgehen sind. Für NordrheinWestfalen wird bei einer solchen Vision nicht zuletzt von Bedeutung sein, ob wir es schaffen, Wertschöpfungspotenziale für uns zu erkennen und zu nutzen. Die Vision kann jedenfalls nicht darin bestehen, nur noch Transitland für den Rest von Europa zu sein mit den entsprechenden Belastungen für unsere Bevölkerung. Den Zielen der Enquetekommission sollte daher die Analyse von Wertschöpfungspotenzialen für Nordrhein-Westfalen hinzugefügt werden.
Wir müssen heute die richtigen Weichen stellen. Ich glaube, dass die Einsetzung der Enquetekommission einen Startpunkt markieren kann. Die Politik wird
dann darauf zu achten haben, dass das, was wir dort gemeinsam entwickeln, anschließend auch umgesetzt wird, damit es den Menschen in Nordrhein-Westfalen zugutekommt.
Ich freue mich auf die Arbeit, auch wenn es für uns viel zusätzliche Arbeit bedeutet. Die zweite Enquetekommission im Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr wird uns allen und dem Landtag sicherlich wichtige Impulse geben. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Grüne freuen uns – wir freuen uns in Richtung FDP ja selten, aber in dem Fall freuen wir uns wirklich mal –, dass der Vorschlag zu dieser Enquetekommission vonseiten der FDP gekommen ist. Denn im Verkehrsbereich waren zum Beispiel die Verkehrsinfrastruktur und die Logistik immer zentrale Themen unserer Beratungen in den fast zwei Jahren, die wir miteinander arbeiten. Wir haben einen Besuch in den Niederlanden gemacht, haben uns dort genau das angeguckt, was Christof Rasche eben angesprochen hat: den Hafenausbau, der dort in vollem Gange ist, die erwarteten Zuwächse in der Containerlogistik, die Hubs an der niederländischen Grenze.
Die Enquetekommission bietet die Chance, das, was wir teilweise schon an Gutachten gewälzt, in Debatten im Ausschuss angerissen, bei den verschiedenen Besuchen thematisiert haben, in der Tiefe zu ergründen und uns verschiedene Meinungen dazu einzuholen. Sicherlich ist das auch die Möglichkeit, aufgrund verschiedener Analysen, die uns vorliegen, genau festzustellen: Sind die Zuwächse, die uns allenthalben prognostiziert werden, wirklich zu erwarten? Gibt es verschiedene Möglichkeiten zur Kanalisierung?
Möglicherweise gibt es auch die Chance zu einem parteiübergreifenden Konsens; das ist eben angesprochen worden. Wir hatten in der letzten Woche ein Gespräch mit Herrn Kefer vom Bahnvorstand, der uns den Spiegel vorgehalten und sehr klar gesagt hat: Die Einigkeit im Verkehrsbereich, die es häufig bei den Nordländern gibt, das gemeinsame Vorgehen der süddeutschen Bundesländer, das es über viele Jahre und Jahrzehnte gegeben hat, gibt es in Nordrhein-Westfalen leider nicht oder hat es lange nicht gegeben.
Deswegen sind wir bei zentralen Projekten so weit hinten dran. Das haben wir bei der Betuwe-Linie festgestellt, bei der es ähnlich wie beim RRX jetzt ein bisschen Bewegung gibt. Der Eiserne Rhein müsste als Zukunftsprojekt dringend angegangen
Also: Die Enquetekommission sehen wir als Perspektive, in der intensiven fachlichen Arbeit parteiübergreifende Konsense festzustellen, sie in die alltägliche Arbeit einzuspeisen und daraus Regierungshandeln zu machen.
Ich habe mich eben schon gewundert bzw. gefreut – Herr Schemmer hat auch schon skeptisch geguckt –, als Herr Hauser geredet hat. Wenn ein CDUAbgeordneter in seiner Rede fast ausschließlich über Bahnpolitik, Bahninfrastruktur, Lärmschutz, Lärmschutzperspektiven redet, dann bietet die Enquetekommission vielleicht die Chance, auch mal parteipolitische Scheuklappen abzulegen und sich wirklich den dringenden Problemen und anstehenden Fragen zu widmen, statt ausschließlich Straßenverkehrsdebatten über die Frage zu führen: Was müsste ausgebaut werden, wenn man das Geld dafür denn hätte? – Ich fand, Ihre Rede, Herr Hauser, war ein guter Aufschlag, um über die üblichen, tradierten Schlachtfelder hinaus miteinander darüber zu sprechen.
Von grüner Seite werden wir natürlich Themen einbringen, die in der Logistikdebatte bisher vielleicht eher im Randbereich geführt worden sind. Zum Thema „grüne Logistik“ gibt es von der Metropole Ruhr GmbH ein Modellprojekt, das es vielleicht auszuwerten gilt. Wie sieht es etwa mit Kreislaufwirtschaft, mit Kreislauflieferketten aus? Sie wären es wert – Stichwort: CO2-Vermeidung –, sich damit zu beschäftigen. Vielleicht könnten wir bei der Frage der Nachhaltigkeit auch mal darüber diskutieren, ob Zuwächse in der Containerlogistik so stattzufinden haben. Wir können sicherlich von NordrheinWestfalen aus kein allgemeines Umsteuern europaweit organisieren. Aber mal genau hinzugucken, wie Lieferketten aussehen können, wie ein Umstieg aussehen kann, sich dazu im Detail Experten anzuhören und verschiedene Gutachten zu studieren, das könnte die Enquetekommission leisten.
Ich habe eben festgestellt, dass es bei den bisherigen Rednerinnen und Rednern auf jeden Fall einen breiten Konsens gibt. Wir wollen verhindern, dass das, was wir in den Niederlanden an der Grenze gesehen haben, eintritt und dass es über die Hubs, die dort schon gebaut werden, einen so deutlichen Zuwachs an Lkws auf den Straßen gibt. Wenn wir das betrachtet haben und entsprechende Handlungsperspektiven vorliegen – 2013, die nächste Bundestagswahl, könnte das Stichwort sein; es gibt dann eine Neuaufstellung, egal, welche Regierung an den Start geht –, können wir darauf hinwirken, dass sie in Koalitionsvereinbarungen, in Regierungshandeln einfließen.
Wir brauchen den Ausbau von Logistikstrukturen hier in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen die zentralen Projekte, die wir schon ausgemacht haben, aus Berlin unterstützt wissen. Und wir wollen, dass darauf hingewirkt wird, dass Nordrhein-Westfalen nicht
Wenn das der Impuls wird, der von dieser Enquetekommission ausgeht, dann sind wir gerne dabei und investieren in den nächsten Monaten gerne Arbeit und Zeit. Die grüne Fraktion wird – unabhängig davon, für welche Zeitspanne sie angelegt wird, Monate oder Jahre – der Einrichtung der Enquetekommission zustimmen. – Danke für die Initiative!
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Rasche, der von Ihnen vielbeschworene parteiübergreifende Konsens ist irgendwie an den Linken vorbeigegangen; denn mir ist kein Gespräch bewusst, das Sie mit uns geführt hätten. Vielleicht wollten Sie ja auch, aber durften nicht. Das können wir gerne noch bilateral klären.
Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier zum wiederholten Male über Logistik und Mobilität. Diese beiden Themen lassen sich nicht trennen; denn sowohl die Logistik als auch öffentliche und private Personenverkehre nutzen zum Teil dieselbe Infrastruktur. Ich will an dieser Stelle nur an die Gütervorrangkorridore wie zum Beispiel die heute bereits genannte Betuwe-Linie erinnern.
Nordrhein-Westfalen befindet sich – das wissen Sie alle – in einer verkehrsgünstigen, zentralen Lage innerhalb Europas. Für unser Land sind die Rheinhäfen die zentralen Tore nach Rotterdam und Antwerpen und damit zu den Weltmärkten.
Die leistungsfähige Anbindung dieser Hafenstandorte ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens, für die Wirtschaft sowie für die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen – auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in neuen Betrieben.
Daher ist es richtig und sinnvoll, dass auch die Wertschöpfung durch den internationalen Handel in Nordrhein-Westfalen generiert wird. Neue Logistikstandorte in unserem Land führen zur Bildung neuer Arbeitsplätze, was wir natürlich begrüßen.
Die stürmische Entwicklung der Seehafen-Hinterland-Verkehre bedeutet für Nordrhein-Westfalen, dass hier enorme Chancen, aber auch Risiken liegen.
Lieber Kollege Rasche von der FDP, haben Sie diese Risiken jetzt selbst erkannt oder nur aus unserem Antrag zum Duisburger Hafen abgeschrieben? Ich zitiere: „Bei falschen Weichenstellungen“ – die
oft im privatwirtschaftlichen Beharren auf den eigenen Vorteilen beruhen – „drohen erhebliche Arbeitsplatzverluste und der Kollaps der Infrastruktur.“ Aber das bedeutet für uns Linke auch: Links wirkt! Selbst die FDP springt bei den Linken an.
Die Bereitstellung von Infrastruktur zu gleichen Konditionen für alle Marktteilnehmer ist auch eine Form der Daseinsvorsorge, von der in diesem Fall die Logistikunternehmen profitieren. Das in Ihrem Antrag formulierte Ziel innovativer Modelle zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten sehen wir daher durchaus kritisch.
Auch die von Ihnen angesprochene Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis, befürchten aber, dass Sie – und vielleicht auch andere in diesem Haus – etwas anderes meinen als wir.
So sind im letzten Jahr im Kreis Wesel einige Veranstaltungen durchgeführt worden, bei denen Anwohner über die Vorzüge des Lärmschutzes im Zuge des Ausbaus der Betuwe-Linie unterrichtet wurden. Leider hat man in diesem Zusammenhang vergessen, zu erwähnen, dass solche Bauwerke einen gewissen Raum benötigen.
Wenn in dieser Weise den von Verkehrsinfrastrukturprojekten betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern die Kröten, die sie schlucken sollen, scheibchenweise serviert werden – ich ziehe da durchaus einen Vergleich mit Herrn Wulff –, wird damit nicht beschleunigt. Im Gegenteil!
Das aktuelle Planungsrecht, das eine Bürgerbeteiligung erst vorsieht, wenn die Pläne erstellt sind, ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht der vielbeschworenen Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern.
Kolleginnen und Kollegen, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner dürfen bei neuen Verkehrsprojekten in keiner Weise hinter den Interessen der Logistik- und Transportindustrie zurückstehen.
Wir, Die Linke, fordern, dass die Bedürfnisse von Mensch und Natur nach einem wirksamen Schutz vor Lärm und Schadstoffen und einem gesunden Lebensumfeld angemessen berücksichtigt werden. – Ich hatte eigentlich gehofft, dass der Kollege der Grünen diesen Punkt vortragen würde.
Wir setzen auf die frühzeitige Beteiligung der von Verkehrsprojekten betroffenen Menschen. Soziale Auswirkungen von Infrastrukturprojekten müssen mit in die Betrachtung einfließen. Da ist die Kommission also durchaus gefordert. Vor allem sind hier aber das Land und der Bund gefordert, um das Planungsrecht wieder auf ein demokratisches, partizipatives und verlässliches Fundament zu stellen.
Zudem müssen wir hier in Nordrhein-Westfalen verstärkt die Häfen und Wasserstraßen im Fokus haben. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker – meistens sind es in diesem Bereich ja Männer – erinnern sich sicher an die Anhörung zum Antrag „Arbeitsplätze und Wachstum langfristig sichern – Nordrhein-Westfalen als den zentralen europäischen Logistikstandort weiter ausbauen“.
Mit Spannung erwarte ich daher die Klassifizierung der Wasserstraßen durch das Bundesverkehrsministerium. Diese Klassifizierung sowie die Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West sind Teil der vom Bund angestrebten WSV-Reform. Diese Reform wird Auswirkungen auf den Logistikstandort NRW haben und muss auch in die Arbeit der Enquetekommission einbezogen werden.
Weiter möchte ich festhalten: Es ist höchste Zeit für Nordrhein-Westfalen, endlich ein nachhaltiges Mobilitäts- und Logistikkonzept unter Einbeziehung aller Verkehrsträger zu entwickeln und umzusetzen. Nur so kann Politik einen Beitrag zu Menschen-, Natur- und Klimaschutz leisten. Eine Logistikvision allein hilft uns nicht weiter. Analysen müssen erstellt werden. Aber diesen – schriftlichen – Visionen und Analysen müssen auch Taten folgen.
Die einzelnen Verkehrsträger – Straße, Schiene, Wasser, Flughäfen – müssen, wie auch schon von meinen Vorrednern gesagt worden ist, besser vernetzt werden. Personen- und Güterverkehre sollen gleichberechtigt in ein Konzept einbezogen werden. Wir hier in NRW brauchen ein Konzept für den Güterverkehr, das nicht nur den Interessen der Logistikbranche und der Exportwirtschaft dient, sondern in dem auch eine klare Perspektive aufgezeigt wird, wie mehr Güter mit der Bahn und dem Binnenschiff transportiert werden können.
Kolleginnen und Kollegen, die Enquetekommission hat eine große, zukunftsorientierte Aufgabe vor sich. Diese Kommission wird daran gemessen werden, welche Taten ihr folgen werden und welche Verbesserungen es geben wird. Ich bin gespannt, wie das Land nach dem Ende des ganzen Vorganges diese Visionen tatsächlich umsetzen will und wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.