Da sind noch einmal Fragen angesprochen worden, die uns immer wieder begegnet sind. Nicht zuletzt war das auch ein Grund, warum ich gesagt habe: Wir müssen noch einmal sehen, wo die einzelnen Träger ihre Hemmnisse haben, und müssen versuchen, die zu heilen.
Wir müssen uns allerdings immer auch an Haushaltsrecht halten. Mir wäre es manchmal ganz lieb, ich könnte sagen: Na ja, jetzt haben Sie es nicht ausgegeben, jetzt behalten Sie es mal und machen im nächsten Jahr weiter. – Aber da entgegnet mir der Finanzminister: So einfach, liebe Frau Schäfer, ist das nicht. Man könnte ja eine Spardose einführen, wenn man das anders machen wollte. Das geht nicht; das muss zurück und wird wieder ausgeschüttet.
Aber jeder bekommt die Summen, die wir öffentlich kommuniziert haben, auch wenn sie nicht im selben Jahr verausgabt werden konnten.
Wenn ich das alles richtig verstanden habe, was in den letzten Tagen und Monaten gelaufen ist, ist die Taskforce gegründet worden, weil ein Problem entstanden ist, das das Ministerium und die Ministerin zu verantworten haben und man keinen Plan hat. Sonst würde man eine solche Gruppe nicht einberufen.
Nach meiner Auffassung hat man dann verspätet nach Hilfe gerufen. So habe ich das wenigstens verstanden. Jetzt kommt – natürlich auch verspätet – der Ruf nach sogenannten Gemeinsamkeiten.
Ich stelle fest, dass die Fachabteilung im Ministerium für dieses Desaster mitverantwortlich ist. Ich stelle auch fest, dass auf Einzelprobleme von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch von der politischen Spitze,
Jetzt, meine liebe Frau Ministerin, stelle ich meine Frage: Woher nehmen Sie eigentlich Ihre Hoffnung, dass mit dieser reinen Namensänderung, also durch die Taskforce statt durch die Fachabteilung des Ministeriums, der U3-Ausbau in NordrheinWestfalen besser und konfliktärmer laufen soll?
Herr Tenhumberg, ich finde es ein bisschen schade. Denn diesen Ruf nach Gemeinsamkeit habe nicht ich ausgebracht, sondern der ist tatsächlich in dieser Konferenz deutlich von allen zu hören gewesen. Ich bitte Sie, noch einmal die Teilnehmer der Konferenz auch aus dem politischen Raum zu befragen.
Nach den letzten von uns anhand der statistischen Daten geführten Debatten sprechen alle nur über Schuldzuweisungen, aber niemand denkt an die Kinder und die Familien. Und es ist unser Problem, das wir lösen müssen.
Alle Bürgermeister, Herr Tenhumberg, egal, welcher Couleur, haben deutlich gemacht, dass die Verantwortung nicht allein beim Land, bei der Stadt oder beim Träger liegt, sondern es eine gemeinsame Aufgabe ist. Und ich habe nicht danach gerufen, sondern das ist allen, die daran arbeiten, immer schon bekannt gewesen. Das war noch einmal ein gutes Votum dieser Konferenz.
dass man hier eine Gruppe von Menschen zusammenbringen will, die in besonderer Weise nur mit dieser Aufgabe betraut werden und mit nichts anderem.
Entsprechend habe ich das in meinem Ministerium umorganisiert. Ich werde diese Gruppe um Externe, die in dem Bereich Fachlichkeiten aufweisen, aufstocken und werde auch das – dankenswerterweise – von den kommunalen Spitzenverbänden eingebrachte Angebot noch einmal aufgreifen, sodass wir hier die Kompetenzen hoffentlich noch erweitern können.
Ach so, ich habe etwas vergessen. Wir bekommen viele Schreiben. Ich werde auch so etwas wie eine Hotline einrichten, sodass der Bürgermeister einer Stadt nicht mehr schreibt: Hören Sie mal, Frau Schäfer, das und das und das ist alles ein Problem. – Er kann dann zum Telefon greifen und anrufen. Wir werden sodann überlegen, wie wir ganz schnell die Kommunikation mit unseren Fachkräften aus diesem Bereich regeln können.
Das heißt also: keine großen schriftlichen Anfragen mehr, sondern schlicht und einfach ein Telefonanruf. Das ist mit Sicherheit neu und ist auch ungewöhnlich. Aber wir sind auch in einer ungewöhnlich schwierigen Situation.
Wann sehen Sie sich bzw. Ihr Ministerium wieder in der Lage, diese Aufgabe allein zu übernehmen, das heißt: Wie sieht der Arbeitszeitplan für die Taskforce aus?
Die Arbeit weist den Weg. Solange wir über die Taskforce Aufgaben lösen müssen, werden wir diese Taskforce behalten.
Mich würde interessieren: Für wie viel Prozent U3Plätze würde das reichen? Wenn die verbaut sind, erreiche ich damit dann X Prozent, unter 30 % oder schon über 30 %?
Ableitend von der Antwort: Kann man ungefähr schätzen – egal, wer das nachher bezahlt, ob Land, Bund oder wer auch immer –, wie viel Geld zusätzlich ausgegeben werden muss, wenn wir auf 40 % kommen wollen?
Die zweite Frage kann ich so natürlich gar nicht beantworten, da sie überhaupt nicht im Raum steht, weil wir die Verabredung des Krippengipfels umsetzen und wir tatsächlich
870 Millionen € für die Platzentwicklung in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung haben. Zu Ihrer Regierungszeit waren das 481 Millionen €. Jetzt haben wir – Entschuldigung – 880 Millionen €.
Wir haben ein Mittel erfasst; zwischen Um-, Aus- und Neubau gibt es unterschiedliche Entwicklungen. Das heißt: Ich kann Ihnen in der heutigen Situation nicht mitteilen, wie viele Umbau-, Neubau- und Ausbaumaßnahmen wir haben und haben werden. Diese werden ja jeweils in unterschiedlichen Größenordnungen finanziert. Aber vom Mittel her gehen wir davon aus, dass wir mit diesem Geld und mit den Anteilen, die die Kommunen teilweise in Höhe von 10 % erbringen müssen, auf diese 144.000 Plätze kommen werden. Das ist der uns vorliegende Planungsstand. Genaues wissen wir dann im Jahr 2013.
Frau Präsidentin! In der Tat. Ich werde mich bemühen, mich über Weihnachten Herrn Stotko anzunähern.
Frau Ministerin, ich begrüße es sehr, dass die Konferenz zu dem Ergebnis gekommen ist, das alles im Sinne der Kinder gemeinsam machen zu wollen. Allerdings sollten nicht nur die Betroffenen gemeinsam an einem Strang ziehen, sondern auch wir als politische Entscheidungsträger.
Ich höre von der CDU jetzt im Grunde genommen die ganze Zeit nur Kritik. Sie, Frau Ministerin, haben in der Vergangenheit des Öfteren die die Oppositionsparteien recht herzlich eingeladen, zur Lösung des Problems beizutragen.
Ist die CDU mittlerweile mit eigenen Vorschlägen, wie man den U3-Ausbau weiter vorantreiben kann, auf Sie oder Ihr Haus zugegangen?
Ganz konkret habe ich mich heute über Herrn Schemmer gefreut, der sich offensichtlich über die baurechtlichen Dinge Gedan
ken gemacht hat. Wenn ich weitere dieser konstruktiven Hinweise bekomme, nehmen wir die gerne mit auf.
Frau Ministerin, Sie haben deutlich gemacht, dass Ergänzungskräfte in den U3-Gruppen eingesetzt werden können. Wir haben bei der Einführung des KiBiz gesagt, wir brauchten Kinderpflegerinnen mit einer Zusatzausbildung, weil der Bildungsgedanke im Vordergrund stand.
Jetzt haben wir als eine neue Sachlage, ob ich Kinderpflegerinnen ohne Zusatzausbildung einen Einsatzort geben kann. Mein Hintergedanke: Für die Personen mit Hauptschulabschluss werden damit eine Ausbildung und ein Einsatzort möglich.
Könnten Sie sich vorstellen, dass in einer U3Gruppe im Rahmen der pflegerischen Tätigkeit wieder eine Möglichkeit bestände, diesem Personenkreis einen Arbeitsplatz zu geben, wohlwissend, dass das Arbeitsfeld begrenzt ist? – Das ist mein konstruktiver Vorschlag zur Behebung des Fachkräftemangels.
Die Antwort ist eigentlich klar: Kinderpflegerinnen können Erzieherinnen nicht ersetzen. Sie können nur gemeinsam mit Erzieherinnen in den Gruppen arbeiten. Das geht jetzt. Das ist mit der ersten Revisionsstufe geregelt, die wir zum KiBiz verabschiedet haben.
Frau Ministerin, warum versuchen Sie offensichtlich, den Eindruck zu erwecken, alle Bürgermeister eingeladen und insofern beteiligt zu haben, obwohl Sie wissen, dass Sie das nicht gemacht haben?
Den Eindruck habe ich nie erweckt, sondern ich habe mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen, wie wir das am besten handhaben sollen. Ich weiß, dass Herr Elbers sich geärgert hat, weil er nicht eingeladen war. Das
stand in der Zeitung. Aber ich habe es so gemacht, wie es die kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagen haben.